Finanzausschuss 02. 2019 – Teil 2; Straßenbau

Punkt 6. Straßenbau Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk – Beratung der maßnahmenbezogenen Einzelsatzungen

6.1 Gehwege
Kerstin Marsand erklärte dass alles ausführlich im Sozial- und Bauausschuss beraten und beschlossen wurde. Die Verwaltung habe zwei Aufgaben erhalten, zu prüfen, inwieweit die Anlieger der Straßen um den Schulcampus bei den Baumaßnahmen Gehwege entlastet werden können. Die Baumaßnahme wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung 2018 beschlossen. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Erschließung und der Anteil laut Erschließungssatzung der Gemeinde beliefe sich normalerweise auf 10 Prozent und der der Anlieger auf 90 Prozent.

Da es sich in diesem Falle aber um Schulwegsicherung geht, wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Einzelsatzung Gehweg gehe. Das wäre nicht zulässig, dass gebe das Baugesetzbuch nicht her. Auch eine Novellierung der bestehenden Satzung der Gemeinde käme einmal aus Zeitgründen und auch wegen der weitreichenden Folgen nicht in Betracht.
Da es nur einen Schulcampus im Ort gebe, würde es sich hier um eine einmalige Angelegenheit handeln. Das typische Bauprogramm sieht für Anliegerstraße eine Mischverkehrsfläche, also keine Gehwege, vor. Bei den Straßen um den Schulcampus, außer der Straße „Am Werk“, sollen, atypisch, Gehweg zur Schulsicherung gebaut werden. Das bedeute, dass es einen atypischen Einzelfall gebe und die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung diesen atypischen Einzelfall als Schulwegsicherung beschließen. Einher gehen soll damit eine Minderung der Umlagen für die Anlieger, nämlich statt 90 Prozent auf 70 Prozent zu senken. Damit verblieben bei der Gemeinde 30 Prozent. Damit würden die Anlieger um 10 TE insgesamt entlastet.

Daniel Lohse wollte wissen, ob es vom Bauausschuss dazu eine Vorgabe gebe und Kerstin Marsand erklärte, dass der Bauausschuss eine 50prozentige Entlastung möchte. Das müsse sie prüfen. Stefan Grams schlug vor, dass die Gemeinde ja auch 100 Prozent übernehmen könnte und Kerstin Marsand meinte nur kurz dazu, kein Geld. Außerdem wäre alles was über 50 Prozent ginge rechtlich nicht mehr darstellbar.

Henry Hentschel fand, dass anstelle von Einzelsatzung, das auf den ganzen Ort angewandt werden könnte. Kerstin Marsand verwies dazu auf die Straßenkategorien.

Askell Kutzke fragte nach der rechtlichen Grundlage. Kerstin Marsand meinte dazu, dass ein atypischer Einzelfall sehr gut begründet sein müsse. Die Berechnung auf 50 Prozent werde dem nächsten Bauausschuss im April dann vorgelegt.

6.2 Zufahrten
Kerstin Marsand meinte, dass die Zufahrtensatzung nicht so schwierig wäre, da es dafür rechtliche Grundlagen im Bauprogramm über Zufahrten und Gehwegüberfahrten gebe. Es gehe hier um den zusätzlichen Kostenaufwand bei Zufahrten über Gehwege. Der Paragraphen 10a Abs.1 des Kommunalabgabengesetzt des Landes Brandenburg (KAG Bbg) stellt eine Spezialregelung zur Kostenerstattung für Zufahrt nach Paragraph 16 Brandenburgisches Straßengesetzes (BbgStrG) dar. Die Ersatz- oder Erstattungsansprüche würden sich nicht unmittelbar aus KAG ergeben, sondern müssen in einer maßnahmenbezogenen Einzelsatzung geregelt werden. Diese Satzung werde analog zu den Straßenbaumaßnahmen Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk erlassen.
Der Satzungsentwurf wurde in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht erarbeitet und der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree zur Prüfung eingereicht. Es gebe schon ein mündliches Ergebnis, das lauten würde, dass die Satzung rechtens wäre. Die Straße „Am Werk“ wurde aus der Satzung genommen, da es dort keine Gehwege gebe.

Teil 2/2

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