Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters – Teil 2

Das Sommerfest ist immer wieder Thema in Woltersdorf. Im Infoblatt des Bürgermeisters 03/13, Seite 4 wurde dazu unter dem Namen Askell Kutzke referiert.

Infoblatt: „Während der Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Wolfgang Höhne, war es auch nicht problematisch, die Gelder für das Sommerfest bereitzustellen.“

Woher haben die „Unser Woltersdorf-er“ diese Erkenntnis? Daran lassen sie uns nicht teilhaben, wir sollen’s einfach schlucken.

Infoblatt: „Die Gemeindevertreter behaupten zwar, dass die Mittel für das Fest zum größten Teil aus Spenden finanziert wurde, aber diese Behauptung hält einer näheren Betrachtung nicht stand.“

Nun, meines Wissens wurden niemals Mittel für das Sommerfest in den Haushalt eingestellt. Der Gemeindehaushalt wurde überhaupt nicht tangiert. Es gab Sachspenden und Spender, damit lief es! So etwas nennt man „Bürgerschaftliches Engagement“.

Infoblatt: „Das Sommerfest wurde bisher von wenigen Großspendern finanziert. Einer der ehemaligen Großspender ist der Architekt Giffhorn“…..“Die weiteren Großspender waren der ehemalige regelmäßige Veranstalter und die Eigenbetriebe der Gemeinde GWG und der Kommunale Küchenbetrieb….“.

Hallo Infoblatt, ihr schreibt, das Fest wurde von wenigen Spendern finanziert, ja wozu sollte Höhne da noch Mittel, in den Haushalt, einstellen oder suchen gehen? War doch schon alles da! Gebt ihr doch selber zu. Ach ja, Giffhorn heißt eigentlich Gifhorn mit einem „f“, das solltet ihr schon wissen, wenn ihr über ihn schreibt.

Einer hat also nichts gespendet. Der KKB wurde abgewickelt, bleibt nur noch die GWG als, wie nennt ihr das, Großspender. Die GWG hat Leistungen für 9000 Euro erbracht, 6000 Euro waren vereinbart. 3000 Euro wurden der Gemeinde von der GWG in Rechnung gestellt.

20 Prozent des Einkommens sind bei einer Spende abzugsfähig. Die Spendensumme mindert dementsprechend nur das Einkommen der Spender, mehr nicht. Spenden kann nur der, der Einkommen hat, wo nichts ist, ist auch nichts abzugsfähig. Die GWG bekam jetzt eine Euro-Transfusion von 72 TE, weil sie eben ein zu geringes, nicht kostendeckendes Einkommen hat, deshalb bringt sie nur Sachleistungen.

Infoblatt: „Warum spendeten die gemeindeeigenen Betriebe? Sie spendeten, weil es ein Steueroptimierungsprogramm der Gemeinde darstellte,…….“

Hört sich gut, was die „Unser Woltersdorf-er“ schreiben. Spenden sparen zwar Steuern, hier vornehm Steueroptimierungsprogramm genannt. Wie sieht’s denn bei der Einkommenssteuer aus? Hier mindern Spenden einzig das Einkommen und nicht zu knapp. Rechnen wir doch einmal mit ganz einfachen Zahlen:

Einkommen vor Steuer 1000 Euro, ich spende 100 Euro, dann versteuere ich 900 Euro, sagen wir mit 10 Prozent. Dann zahle ich 90 Euro Steuern und habe einen Gewinn von 810 Euro nach Steuer.

Einkommen vor Steuer 1000 Euro, ich spende nichts und versteuere die 1000 Euro mit 10 Prozent. Dann zahle ich 100 Euro Steuern und habe einen Gewinn von 900 Euro nach Steuer.

Bei dem einen Modell optimiere ich meine Steuer um 10 Euro, verliere aber 90 Euro Einkommen gegenüber dem, der seine Steuer nicht optimierte. Steueroptimierungsprogramme sehen eindeutig anders aus.

Hinzu kommen Verluste bei der Umsatzsteuer. Stellen Firmen Rechnungen und verzichten auf die Bezahlung, zahlen sie die Umsatzsteuer obendrauf!

Über den Rest des Artikels lohnt nicht zu schreiben, es geht, wie gewöhnlich, gegen die Opposition: CDU, SPD und WBF. Haben Sie etwas anderes erwartet?

Zum Ende eine Anleitung, wie die Gemeinde mit Spenden umzugehen hat:

Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO
Durch die Erweiterung der Grundsätze für die Einnahmebeschaffung der Gemeinden durch die GemO-Novelle vom 17.02.2006 (GBl. S. 20) ist bestimmt worden, dass das Einwerben und Entgegennehmen von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben auch zu den Dienstpflichten der Bürgermeisters sowie der Beigeordneten gehört (§ 78 Abs. 4 GemO). Hintergrund für diese Ergänzung ist das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997 (BGBl. I . S. 2038) gewesen, durch das sich infolge der Ausweitung der Straftatbestände der Vorteilsnahme (§ 331 StGB) und der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) die strafrechtlichen Risiken der kommunalen Amtsträger im Zusammenhang mit Spendenannahmen deutlich erhöht haben. Mit den festgelegten klaren Zuständigkeits-, Verfahrens-, Dokumentations- und Vorlageregelungen von der Einwerbung bis zur Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wird ein hohes Maß an Transparenz geschaffen. Damit wird eine ausreichende Rechtssicherheit für die Bürgermeister sichergestellt. Entscheidend sind die Gesichtspunkte „Transparenz“ und „Mehraugenprinzip“.

Vorschlag – Michael Hauke mit seinem Hauke-Verlag in Erkner, Kümmels Anzeiger und Fürstenwalder Zeitung spenden ordentlich und rechnen uns dann einmal ihre Steueroptimierung vor.

Falschmeldung im Infoblatt unseres Bürgermeisters

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Als allgemeine Information zum gefährlichen Leben eines Schreibers in Woltersdorf eignet sich vielleicht dieser Artikel, der sich mit dem Kommentar eines Herrn H. Hetzer. beschäftigt: Sind die Verfasser Nazis

  1. Hannes

    Hier schreibt ein Askel Kutzke einen anderen Namen (des Architekten) falsch mit ff und der gleiche andere Name wird falsch mit ff in einem Kommentar von einem Horst Lehmann (ex CDU) auf der Webseite von unser Woltersdorf geschrieben. Zufälle gibt es, wer hat den nun den Artikel geschrieben Kutzke oder Lehmann? Oder andersherum wer hat den Kommentar geschrieben, Kutzke oder Lehmann? Schönes Restwochenende wünscht Hannes.

    B-J: Hier wird ein Askel Kutzke niemals schreiben, die Aussage betrifft das Infoblatt ihres Bürgermeisters

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