Das Europäische Parlament ist keine Institution, die irgend etwas mit dem Prinzip der Volksherrschaft zu tun hat, weil es noch nicht einmal das Initiativrecht der Legislative besitzt, eigene Gesetzesvorlagen einbringen zu können. Die eigentliche politische Macht liegt stattdessen bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Des Weiteren dürfen wir in Deutschland nicht über die Europäische Verfassung abstimmen, wir sind für unmündig erklärt.

Der neue Negativ Rekord bei der Wahlbeteiligung darf deshalb nicht überraschen. Er hat nichts mit Politik- und Parteienverdrossenheit zu tun. Es ist schlichtes Desinteresse am politischen Geschehen und steigende Ohnmacht, bei einer Wahl nichts zum Guten und Besseren wenden zu können, unabhängig davon wer regiert und wer nicht.

Sowohl Kommunalwahlen als auch Europawahlen interessieren deshalb immer mehr Menschen immer weniger. Verloren haben bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament alle Parteien. Diejenigen, die die meisten Stimmen bekommen haben, sollten sich über ihren vermeintlichen Wahlsieg nicht freuen, denn sie werden nur noch von einer schwindenden Minderheit der Wahlberechtigten gewählt.

Dabei hat Europa Erfolge vorzuweisen. Ohne EU gäbe es keine grenzenlose Freizügigkeit. Unbestritten bleiben die Erfolge mit Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Weiterentwicklung zu einer politischen Einheit „Europäische Union“ ist ins Stocken geraten.

Es liegt an der EU, an den Parteien, an den Politikern, Europa verständlich zu machen, den Bürger in das politische Geschehen einzubinden. Ein erster Schritt wäre eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung.