Die CDU und die Armen

Bei der CDU in Brandenburg muss eine sehr feuchte Silvesterparty abgegangen sein. Bei Danny Eichelbaum, einem CDUler, entwickelte sich eine absonderliche Idee. Im fiel die bekannte Misere unserer Sozialgerichte ein, die hinken der Masse an Klagen hinterher. So an die 16 Monate muss der Kläger warten, ehe sich ein Richter für sein Anliegen findet. Zu lange findet Danny Eichelbaum und hat ein Überraschungsei ausgebrütet, wie es nur der CDU gelingen kann. Seine Schnapsidee, wenn ich dem Hatzler für Gerichtsgebühren richtig Kohle, 75 Euro, abgreife, das sind rund 20 Prozent seines monatlichen Lebensunterhalts, dann werden die Klagen weniger, heißt es dann doch hungern oder prozessieren. Gewinnt der Kläger soll er seine Gebühr zurückbekommen, das war doch schon immer so, der Verlierer zahlt die Zeche. Nur ein Armer überlegt dann vor einem Prozess, ob er es sich leisten kann zu verlieren und verzichtet dann vielleicht aus Geldmangel auf sein Recht. Der CDU Mann hat die richtige Einstellung, der passt zur Partei, wie Philipp Mißfelder vom gleichen christlichen Verein.

Es war eine Koalition aus SPD und Grünen, mit Zustimmung der CDU/CSU/FDP die, die von einem recht unseriösen Herrn Hartz zusammengestoppelten ALGII Bestimmungen im Ruckzugverfahren des Basta Kanzlers durch die Instanzen peitschte. Die Opfer heißen nun Hartzler und müssen die unfähige Politik der damaligen Zeit ausbaden. Es ist doch klar, dass die Armen sich gegen dieses ALGII Machwerk wehren, notfalls vor Gericht. Der richtige Weg wäre ja, die Gerichte so auszustatten, dass sie zeitnah richten können und nicht der, den Klägern, über den Geldbeutel, ihr Recht steitig zu machen.

  1. Renate

    Das mit den vielen „Leuchttürmen“ liegt unter anderem daran, dass der Bundestag zu rund 30 % (oder sind es noch mehr?) aus Juristen besteht.
    Juristen sind ja bekanntermaßen kluge Zeitgenossen. Deshalb braucht es bei einem Strafprozess auch immer zwei davon. Mit Staatsanwalt sogar drei … und den Richter nicht zu vergessen … also vier … Mindestens!
    Liebe Grüße
    Renate

  2. Renate

    Wirklich kreative Idee, die der Herr Eichelbaum da ausgebrütet hat. So ganz nach dem Motto: „Wenn das so ist, dass die Ziege Gras frisst, dann teeren wir den Rasen“.

    Liebste Grüße
    Renate

    1. Bernd

      Das ist ja ein toller Spruch „Rasen teeren“ den hab ich noch nie gehört. Ja, wir haben hier in Brandenburg schon Leuchttürme der Weisheit 🙂 ; am meisten konzentriert in den Parteien.
      Liebe Grüße
      HD und Bernd

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