Das fiel mir auf

13. August 2012 Aus Von BerndWohlers

Bürgerhaushalt in Rüdersdorf
Seit März 2012 hat auch Rüdersdorf, wie Schöneiche, einen Bürgerhaushalt. Rüdersdorfs Verwaltung stellte einen Katalog zusammen, über den die 1398 Bürger bis spätestens 24. August abstimmen können. Jeder darf aus dem Katalog fünf der gelisteten Vorhaben wählen. Weder Schöneiche noch Rüdersdorf haben „Transparenz und Öffentlichkeit“ versprochen, dort ist sie aber vorhanden. Uns in Woltersdorf wurde sie versprochen, eben nur versprochen.

Etwas zum Nachdenken für unseren Bürgermeister
Bürgermeister Rainer Dambach warb auf der Homepage seiner Stadt Pasewalk für das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ Die NPD klagte mit Erfolg dagegen. Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald sah es so: „Ein Bürgermeister müsse sich gegenüber Parteiveranstaltungen neutral verhalten. Ihm sei jegliche Bewertung verboten. Die Äußerung eines Bürgermeisters in seiner Funktion als Bürgermeister ist auch dann amtlich, wenn sie an anderer Stelle als im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgt.“ Vielleicht sollte unser Bürgermeister einmal über das Urteil nachdenken, hat er sich doch im Mitteilungsblatt und bei einer Bürgerversammlung lang und breit recht abfällig über drei politische Parteien aus Woltersdorf geäußert.