CDU Vortrag zur Eurokrise im Bistro

Unter dem Titel „Euroland abgebrannt“ lud der Ortsverband der CDU Woltersdorf am 08.11. in das Bistro des Sport- und Freizeitparks ein. Als Gastredner und Experten hatten Sie den CDU Abgeordneten Michael Stübgen, Mitglied des Bundestages (MdB), eingeladen.

Prof. Dr. Stock begrüßte die zahlreich erschienen Gäste. Auch Mitglieder der SPD und vom WBF, sowie Bürger aus den Nachbargemeinden Schöneiche und Neuenhagen waren der Einladung gefolgt. Michael Stübgen, so Prof. Stock: wurde am 17. Oktober 1959 in Lauchhammer, Landkreis Oberspreewald-Lausitz; geboren. Er ist evangelisch; verheiratet, mit drei Kindern. Von 1966 bis 1976 Besuch der Polytechnischen Oberschule in Lauchhammer, Herzberg und Zahna; Ausbildung als Baufacharbeiter, 1978 bis 1981 kirchliches Proseminar Naumburg, Abitur 1981. 1981 bis 1987 Studium der Theologie in Berlin und Naumburg, 1987 1. theologisches Staatsexamen, 1987 bis 1989 Vikariat, 1989 2. Staatsexamen. Ordination zum Pfarrer in der evangelischen Landeskirche, Kirchenprovinz Sachsen; Entsendung in die Parochie Großthiemig/Brößnitz und Hirschfeld. Mitglied der CDU seit 1990, seit 1999 Kreisvorsitzender der CDU Elbe-Elster. Mitglied des Bundestages seit 1990; Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des 9er Expertengremiums, das z Z noch nicht tätig sein darf; Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion.

Michael Stübgen, MdB führt uns nun schrittweise an die sehr komplexe Materie des Eurorettungsschirms heran. In dem Lissabonvertrag wurde in Artikel 125 ausdrücklich bestätigt, dass es keine gegenseitige Haftung unter den Mitgliedstaaten gibt. Lediglich im Artikel 122 (2) „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.“ Dieser Artikel, der ja eigentlich für Naturkatastrophen gedacht war, so fuhr Michael Stübgen, MdB, fort, wurde nun dafür benutzt, um die Rettungsmöglichkeiten ins Leben zu rufen, wie den EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) befristet bis 2013, dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den EFSF II (noch nicht aktiv). Außerdem soll ab 2013 jedes Euro-Land verpflichtet werden private Gläubiger an der Refinanzierung zu beteiligen. Dafür findet eine Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission und IWF statt. Kommt diese zu dem Ergebnis, die Schulden-Tragfähigkeit des Landes ist nicht gewährleistet, kommt es zu einem Re-Strukturierungsplan, bei dem ein Teil der Schulden nicht zurückgezahlt wird. Entsprechende Regelungen sollen ab 2013 in allen Staatsanleihen europäischer Staaten aufgenommen werden. Das entspricht einem Staatsbankrott. Soweit die graue Theorie.

Die Euroländer haben ebenfalls im Lissabonvertrag einen Stabilitätspakt beschlossen mit einem Defizit unter 3 Prozent und einer Schuldengrenze von maximal 60 Prozent. Das erfüllen momentan nur 3 Staaten. Die gesamte Eurozone liegt bei 6 Prozent Defizit und einer Schuldengrenze von 80 Prozent. Die ersten Anzeichen einer Krise für Spanien, Griechenland und Italien konnte man bereits 2005 sehen, als diese Länder schon 1 Prozent mehr Zinsen zahlen mussten.

Irland taumelte als erstes Land, nicht durch ein Staatsdefizit, sondern durch seine Bankenrettung. Irland schafft sein auferlegtes Programm. Der nächste Kandidat war Portugal, dort sieht es noch nicht so rosig aus. Die Portugiesen haben durch ihrer Insel Madeira, irgendwie haben sie sie wohl vergessen, Schwierigkeiten. Griechenland konnte sich aufgrund der Änderung des Stabilitätsvertrages durch Chirac/Schröder, die den Vertrag völlig zahnlos machten, unterhalb der Radarerfassung bewegen, keiner merkte so recht was. Es wird nun versucht, den Stabilitätspakt wieder neu aufzubauen. Im Mai 2010 allerdings stand fest, Griechenland wird zahlungsunfähig. Jetzt ging das Theaterspiel in Griechenland los. Griechenland ist die einzige „Erb-Demokratie“ und wird von 3 Familien-Clans je nach Wahlausgang regiert. Griechenland hat eine Klientel-Wirtschaft, die Regierung hat mehr Angst vor der Wirtschaftslobby als vorm Volk.

Wenn Griechenland nur seine Einkommens-Steueraußenstände von den gut Verdienenden eintreiben könnte, gäbe es kein Defizit. Die Steuerschulden würden das Defizit fast komplett abdecken. In Griechenland kann dem Steuerbescheid widersprochen werden und das hat aufschiebende Wirkung, auch wenn es jahrelang bei Gericht liegt. Dieses Instrumentarium wird von der gut verdienenden Oberschicht ausgereizt. Papandreous letzter Coup, ein Volksentscheid, zündete eine hektische Kettenreaktion. Die restlichen EU-Länder waren stark verunsichert, weshalb die letzte Tranche des Rettungsfonds noch nicht ausgezahlt wurde.

Papandreou erklärt kurz darauf, die Volksentscheidung findet nicht statt, damit war sein Rücktritt unausweichlich. Man stelle sich jetzt folgendes Szenario vor, Griechenland verkündet den Staatsbankrott. Von dem Augenblick an werden alle Zahlungen eingestellt. Weder Beamte noch Rentner bekommen ihr monatliches Salär. Keine Krankenkasse wäre noch zahlungsfähig, kein Arbeitsloser bekäme einen Cent. Alle Reserven dieser Kassen wurden bereits von der Regierung geplündert. Dass ist der Grund, warum das griechische Volk auf die Barrikaden geht und seine Regierung als eine Bande von Dieben bezeichnet. Michael Stübgens Fazit; vor anderthalb Jahren hätte er noch nein zum Staatsbankrott von Griechenland gesagt, heute nicht mehr.

Es konnten nun Fragen gestellt werden, Dr. Matthias Schultz wollte wissen, ob man nicht unser Länderfinanzausgleichssystem auf die EU übertragen könnte? Michael Stübgen meinte dazu, die Einbindung der Ostländer in die Union ging prima, aber so ein Ausgleich zwischen den Ländern, dazu ist der Wille in Europa nicht vorhanden. Bei Euro-Verschuldungen fallen alle wieder in nationales Gerangel, alle wollen an unsere Goldreserven. Zudem kann ein Länderfinanzausgleich in Europa nicht angewendet werden, da es keine Haftung unter den EU-Staaten gibt. Ein Zuhörer warf provokant ein, man könne ja Griechenland als 17. Bundesland aufnehmen. Michael Stübgen erwiderte, eine reine Fusion zweier Länder ist kaum möglich, das ist nicht vorgesehen. Auch eine neue DM würde uns nichts bringen, es würde uns dann so ergehen wie jetzt gerade der Schweiz, die durch ihren immer stärker werdenden Franken in Schwierigkeiten kommt. Nur durch Euro-Aufkäufe kann das Land den Kurs niedrig halten, ein Muss, um auf den Export Märkten konkurrenzfähig zu bleiben.

Mein persönliches Fazit. ein gelungener Vortrag mit einer Fülle von Informationen und Hintergrundwissen, wie es so schnell nicht in den Medien zu finden ist. Wenn ich hier alles geschrieben hätte, wäre es ein Roman geworden. Ich hoffe, es bringt vielleicht doch dem einen oder anderen die Rettung und die sich daraus ergebenden Probleme etwas näher.

Dazu ein interessanter Artikel in der „Welt am Sonntag“: Ist Euroland schon abgebrannt

  1. Ralf Zawadzky

    Auch von mir vielen Dank für den Beitrag. Gerne hätte ich daran teilgenommen. Ich saß während der Veranstaltung beim Bauauschuss der Gemeinde im Rathaus und war somit verhindert.
    Ich bin also auf so excellente Berichterstattung wie dieser hier angewiesen.
    Vielen Dank

  2. Claus Quassowski

    Liebe Journal-isten!

    Was die MOZ nicht schafft, wird hier mit viel persönlichem Engagement ausgeglichen: Ein detaillierter Bericht über eine inhaltsschwere Veranstaltung, in der die Probleme Europas und der Welt unser kleines Woltersdorf erreichen. Der engagierte Vortrag und die breite Diskussion hätten weit über den Landkreis Oder-Spree hinaus Aufmerksamkeit verdient. Aber die MOZ schafft es noch nicht einmal, die Veranstaltung mit richtiger Uhrzeit anzukündigen! Gut dass es in Woltersdorf noch engagierte Bürger gibt, die ein solches Journal gestalten, die heutige Technik nutzen und damit wichtige Gedanken in alle Welt tragen!

    Nochmals vielen Dank der fleißigen Redakteurin!

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