Lang, lang ist es her, da kämpfte die sachkundige Einwohnerin Margitta Decker für die Anwohner der Schleusenstraße in Woltersdorf. Als Bürgermeisterin erlahmte der Kampfgeist urplötzlich. Die gebügelten Worte mit denen sie sich Wähler schmiedete, sind mit dem gewonnenen Amt davongeflogen. Nichts ist geblieben, außer Frust, bei den Anwohnern der Schleusenstraße.

Jede Menge wohlklingende Zitate von Margitta Decker für die Wählerschaft in der Schleusenstraße

25. Februar 2015
(In Fettdruck) Keine überhöhten Anwohnerbeiträge für den Ausbau der Schleusenstraße!
Sorgfältigere und verantwortungsbewusstere Planung des Bauvorhabens und seiner Kosten. Gerechtere Aufteilung der Kosten zwischen den Vorhabensträgern.
(In Fettdruck) Demokratische Bürgerbeteiligung an diesem Vorhaben!

4. Mai 2015
Das, was uns als begleitender notwendiger Straßenbau vorgelegt wird, lässt mich allerdings aufgrund der enormen Kosten an der Notwendigkeit zweifeln.
Ca. 1,1 Mio € kostet der Gleisbau; ca. 3,75 Mio € der Straßenbau. Davon sollen 1,53 Mio € auf die Anlieger des 750-m-Abschnittes umgelegt werden! Mir erscheinen diese Gesamtkosten überzogen und unnötig. Wurde hier wirklich mit der nötigen Sorgfalt und verantwortungsbewusst vorgegangen? In den Unterlagen von der Verwaltung steht die „Begründung“: Es sei zwingend erforderlich, zusammen mit dem Gleisbau die Straße grundhaft auszubauen, eine Entwässerung der Straße und des Gleisbettes herzustellen, durch die Höhenregulierung des Gleisbettes eine Höhenanpassung der Fahrbahn und der Borde und des westlichen Gehweges vorzunehmen, die Alleebäume zu fällen und Ersatzmaßnahmen dafür auszuführen … Allein die Regenentwässerung, von der eigentlich jetzt schon klar ist, dass sie an die vorhandenen Anlagen wegen der zu geringen Dimensionierung gar nicht angeschlossen werden kann, soll 1,24 Mio € kosten – die Hälfte davon entfällt auf die Anlieger. Das „Straßenbegleitgrün“ (also Bäume und Ersatzmaßnahmen) sollen 1 Mio € kosten – die Hälfte davon entfällt auf die Anlieger. Der neue östliche Gehweg muss angepasst werden (die Notwendigkeit weckt große Zweifel in mir) – kostet 124 T€ plus 21 T€ Planungskosten. Das soll zwar jetzt nicht schon wieder auf die Anlieger umgelegt werden, aber sie haben ja gerade erst die Bescheide für den Neubau dieses Gehweges in den Händen und müssen zahlen.

Ich frage mich: Woher kommen diese enormen Kosten? In der Beschlussbegründung steht, dass die Zahlen das Ergebnis der Planung Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI (im Klartext: der Grundlagenermittlung und der Vorplanung) seien. Das Planungsbüro wurde durch die Straßenbahn beauftragt; es soll für die Straßenbahn Woltersdorf schon mehrere Abschnitte des Gleisbaus geplant und realisiert haben. Seltsam – dieses Büro hat sich erst im Juni 2012 gegründet: Wieviel Gleisbau für die Straßenbahn hat denn seitdem in Woltersdorf stattgefunden? Meine Hinweise auf die Pflicht der öffentlichen Ausschreibung von Planungsleistungen werden weggewischt.

Es sind die Kosten der Gemeinde die für die Straße von den Kosten, die durch den Straßenbahnbau entstehen, genauer zu trennen: Nur die für die Straße wirklich notwendigen Kosten können teilweise auf die Anlieger umgelegt werden (und wenn es mit Reparatur ausreicht, spart auch die Gemeinde und für diesen Anteil müssen die Anlieger gar nichts zahlen)!
Mit den Ergebnissen der dann erfolgten Vorplanung sollten die Anlieger unbedingt einbezogen werden – die, die mit bezahlen müssen, haben doch wohl ein Recht darauf zu erfahren und mitzuentscheiden, wofür sie zahlen sollen!
Zumal wir uns die Kosten in dieser jetzt vorliegenden Form gar nicht leisten können gemäß den von unserem soliden Kämmerer vorgelegten Haushalts-Zahlen. Erweiterung der Grundschule als Pflichtaufgabe der Gemeinde hat Vorrang vor allem, Kitaplätze sind nötig – da wäre die Senkung der Gesamtkosten für die Schleusenstraße als dritter „Brocken“ zwingend.

14. Mai 2015
Bei der Regenentwässerung sieht die Straßenbaubeitragssatzung vor, dass diese zum beitragsfähigen Aufwand gehören. Aber hier muss man klar unterscheiden: Welche Kosten entfallen wirklich auf die die Anlieger, denn der Teil, der auf die lnanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt, ist nicht durch die Anlieger zu tragen. Und die Straßenbahn gehört ohne Zweifel zu den Interessen der Allgemeinheit. Wenn es um die Entwässerung des Gleisbettes für die Straßenbahn geht, dann sind das Kosten der Straßenbahn. Darum fordern wir ja unbedingt, dass die Kosten für die Straßenbahn korrekt heraus gerechnet werden.

5. Oktober 2015
als Bürgermeisterin:
„[…]mein Wahlspruch „Bürgerbeteiligung immer von Anfang an“ hier in unserem Ort verwirklicht werden kann. […] Deshalb lade ich Sie nunmehr alle ein, […] sich mit ihren Ideen, Fähigkeiten, Talenten und Taten in die zukünftige Gestaltung und Entwicklung von Woltersdorf einzubringen. […]möchte ich mit Ihnen allen darauf hin arbeiten, dass wir friedfertig und respektvoll miteinander umgehen und Interessenkonflikte rücksichtsvoll lösen. […]Ich freue mich auf dieses Zusammenwirken mit Ihnen.“

30. Mai 2016
„[…]Oberste Priorität in unserer Kommune haben das Wohl und die Sicherheit der Bürger. Der Haushalt ist dafür gewiss ein wichtiges Instrument, doch unbezahlbar sind Mitmenschlichkeit, ein solidarisches Miteinander[…]“