Bauausschuss Teil 4 – Juni 2015; Haushalt – Straßenbau

27. Juni 2015 Aus Von BerndWohlers

Punkt 9. Information und Diskussion Anliegerstraßenbau Baltzerstraße – Erläuterungen zum Projektablaufplan
Beate Hoffmann beschrieb noch einmal den geplanten Ablauf der Straßenbaumaßnahme. Es handelt sich um folgende Straßenzüge: Baltzerstraße zwischen der Anbindung an den Bestand des Demos-Gebietes in Richtung Fidusallee bis zur Eichbergstraße. In der Eichbergstraße zunächst der Abschnitt zwischen Baltzerstraße und Grünstraße. In der Grünstraße zwischen Einmündung Eichbergstraße bis zur Vogelsdorfer Straße.

Der Zeitablaufplan liegt als Infoblatt vor und die Verwaltung würde gerne das Planungsbüro PFK dafür beauftragen, weil es mit dem Büro eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. Es gehe bei der Planung um die Fahrbahn und Beleuchtung. Es handele sich um unbefestigte Straßen die zu 90 Prozent umlagepflichtig seien. Bei der Beleuchtung gehe es um eine Ausbaumaßnahme. In der nächsten Sitzung sollen dann verschiedene Varianten vorgestellt werden.
Der Baubeginn könne frühestens Mai 2016 sein. Beate Hoffmann fragte nach, wie soll die Fahrbahn gestaltet werden, sollen es Mischverkehrsflächen sein. Es war auch angedacht die Straßen mit einer Breite von 5.50 Metern zu bauen, dies würde ein Parken an einer Fahrbahnseite zulassen. Die Zufahrten würden soweit hergestellt, dass sie befahrbar sind. Am Ende der Grünstraße zur Vogelsdorfer Straße befindet sich ein kleiner Platz, der heute schon zum Parken benutzt wird, der sollte als Parkbereich ausgebaut werden. Die Entwässerung der Fahrbahn soll in Mulden im Seitenbereich erfolgen.

Karl-Heinz Ponsel gab zu bedenken, dass die Baltzerstraße in einer Spielstraße endet, und sah deshalb bei einer breit ausgebauten Straße Probleme. Reinhardt Hildebrand gab zu bedenken, dass es im Bereich der Grünstraße Schichtenwasser gebe. Jelle Kuiper brachte den Schulweg ins Spiel und fand, dass bei dem Ausbau von Parkmöglichkeiten am Ende der Grünstraße es zur Gefährdung von Schülern kommen könnte. (Anmerkung: Es wird niemals möglich sein alle Lebensrisiken auszuschalten, es kommt auf den richtigen Umgang damit an. Dazu gehört eine Verkehrserziehung schon der Kitakinder).

Auf Nachfrage, ob die Vergabe der Planungsleistung ausgeschrieben werden müsse, erklärte Beate Hoffmann, da das Auftragsvolumen unter dem Betrag von 207 TE netto bliebe, braucht nicht ausgeschrieben und könne deshalb freihändig vergeben werden.
Wolfgang Höhne regte an, auch noch den Rest der Baltzerstraße in Höhe Tierarzt und Frauenärztin auszubauen. Er gab aber auch zu bedenken, dass, falls auf 5.50 Meter Breite ausgebaut wird, es bei der Anbindung an schon ausgebaute Straßen Schwierigkeiten geben kann. Deshalb plädiere er für die für Anliegerstraßen übliche Breite von 4.75 Metern. Margitta Decker „Unser Woltersdorf“ sah dies genauso, möchte aber, dass die Anlieger frühzeitig in die Planung mit einbezogen werden.
Edgar Gutjahr bemerkte dazu, dass jetzt noch nicht weiter über die geplanten Straßen diskutiert werden sollte.
Beate Hoffmann nahm die Anregungen, wie Verlängerung der Grünstraße und den Ausbau nur auf 4.75 Meter auf und versprach zu prüfen.

Es war jetzt 22:30 Uhr und Edgar Gutjahr versuchte die Sitzung zu beenden und die restlichen Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dies klappte nicht, wie bereits im ersten Teil erläutert wurde. Es ging weiter.

Punkt 10: Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2015
Gerd Tauschek kurbelte den Beamer an und legte, dank zuschauerfreundlichen großen Zahlen, für alle verständlich los. (Anmerkung: Danke, Herr Tauschek, das war erstmals, seit wir einen Beamer haben, dass Rücksicht auf die Besucher genommen wurde). In der ersten Grafik, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt, wurde uns der Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt für die Jahre 2015 bis 2018 plastisch dargestellt. Es sieht folgendermaßen aus: Es gibt ein Minus von 212.541 TE in 2015, in 2016 von 387.685 TE, in 2017 von 365.685 TE und in 2018 von 297.285 TE. Der Bestand an Zahlungsmitteln Ende 2015 beläuft sich auf 6.218.909 Euro, 2016 stehen dann 6.445.674 Euro auf dem Konto, 2017 geht es etwas abwärts auf 6.247.089 Euro und 2018 stehen immer noch 5.958.704 Mio. Euro bereit.
Gerd Tauschek erklärte dazu, dass in diesen Zahlen noch nicht die drei großen anstehenden Baumaßnahmen erfasst wurden. Für den Bürger habe er auch noch eine erfreuliche Nachricht, die Hebesätze für Grundsteuer A und B werden nicht angehoben, sodass es keine neuen Bescheide geben wird, die vorhandenen bleiben in Kraft. Weiter berichte er, dass keine Kreditaufnahme für den Haushalt 2015 vorgesehen ist. Gerd Tauschek stellte dann noch einige im Haushalt eingeplante Investitionen vor.
Der dickste Brocken dabei, der Straßenbau Baltzer-, Eichberg- und Grünstraße mit 524.900 Euro. Bei den Erträgen im Jahr 2015 von insgesamt 9.588.104 Euro war eine leichte Steigerung von 400 TE gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Bei den Aufwänden waren u. a. die Personalkosten mit 2.730.720 Euro einer der größeren Posten. Insgesamt muss die Gemeinde 9.800.645 Euro für das Jahr 2015 aufbringen. Soweit unser Kämmerer.

Jelle Kuiper von Linke/Grüne hatte einen Antrag zum Thema Baumersatzpflanzungen und Baumpflege eingebracht. Es ging um nicht erbrachte Baumersatzpflanzungen seit dem Jahr 2004. Es stehen mittlerweile 100 Bäume an. Dafür sollen rund 25 TE auf insgesamt vier Jahre verteilt werden, für dieses Jahr müssen 6.350,00 Euro eingeplant werden. Außerdem möchte Jelle Kuiper zusätzliche 30 TE für den Posten vorbeugende Baumpflege in den Haushalt 2015 einstellen. Das Ganze könne aus anderen Posten wie Straßenbau oder wassertechnische Anlagen genommen werden.
Margitta Decker fand es nicht so prickelnd, dass ausgerechnet vom Straßenbau, der gerade von beantragten 150 TE auf 100 TE gekürzt wurde, das Geld genommen werden sollte. (Anmerkung: Das ist völlig richtig, wenn das Kuiper-Verfahren die Regel wird, werden unsere Nachfahren in 1000 Jahren noch unsere geliebten Sand-Schlamm-Schlagloch-Achsbruch-Pisten bewundern dürfen).

Gerd Tauschek erklärte, dass diese Umwidmung aus den beiden Posten nur für 2015 gelte. Außerdem wurde die Summe für wassertechnische Anlagen im Haushalt 2015 von 40 TE auf 60 TE erhöht. Für die Jahre 2016/17/19 müssen die Mittel in dem Haushalt beantragt und eingestellt werden.

Beate Hoffmann erklärte rigoros, dass aus dem Posten Straßenbau kein Geld zu haben sei. Bei den wassertechnischen Anlagen sehe sie es aber anders. Dort sei zwar für das Jahr 2015 eine Kamerabefahrung geplant gewesen, aber aufgrund des fortgeschrittenen Zeitraums, bis der Haushalt beschlossen wurde, würde es dieses Jahr nichts mehr werden. Das würde gehen.

Christian Ohlrich wurde gefragt, was so eine Baumpflanzung koste. Er wusste, dass das ein Baum 250,00 Euro kostet. Er fuhr fort, dass sich die Untere Naturschutzbehörde meldete und die seit 2004 ausstehende Ersatzpflanzung anmahnte und bereits mit Strafgeldern drohte. Es müsse etwas geschehen. In einem Telefonat habe sich die Landesbehörde bereit erklärt, dass die Pflanzungen und damit die 25 TE auf 4 Jahre verteilt werden dürfen.
Karl-Heinz Ponsel berief sich auf die Geschäftsordnung und wollte abstimmen lassen. Jelle Kuiper schlug vor, dass der Antrag in der Form abgeändert würde, dass seine beantragten 30 TE für Baumpflege aus dem Entwurf genommen werden und es nur noch um die Ersatzpflanzungen ginge.
Edgar Gutjahr verlas nun den geänderten Antrag. Dem wurde zugestimmt.
Anschließend ließ Edgar Gutjahr über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 abstimmen. Dem Haushalt wurde zugestimmt.

Punkt 11. Information und Diskussion zur Haushaltsplanung 2016
Gerd Tauschek trug seine Zeitschiene für den Haushalt 2016 vor und gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass Ende 2015 der Haushalt für 2016 stehen könnte. Der Zeitablauf sieht so aus. Am 15. Mai sollten die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern in der Verwaltung abgeschlossen sein. Dann können die Fachausschüsse vom 22 bis 24. Juni und vom 14 bis 16. September darüber beraten. Am 10. Dezember sollte dann der Hauptausschuss beraten und anschließend die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen.

Teil 4/4