Bauausschuss Teil 3 – Mai 2013

Redebeitrag von Hans-Ullrich Wall im Bauausschuss Mai 2013

Bauausschusssitzung am 15.05.2013
Rederecht zu TOP 12

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Hans-Ulrich Wall, ich wohne am Sandweg und vertrete hier die Meinung der Interessenvertretung Stolper Weg/Kiesweg, zu der sich 24 Familien zusammengefunden haben.
Warum habe ich Rederecht im Bauausschuss beantragt? Ich möchte Ihnen 3 Gründe hierfür nennen.
Die Situation der Waldfällung am Stolper Weg/Kiesweg hat dazu geführt, dass Anwohner im betroffenen Gebiet ihre Interessen nicht berücksichtigt sehen und ihre Einwände und Forderungen unbearbeitet blieben.
Einige wesentliche Punkte aus der Stellungnahme des Landrats und aus der von uns zusammengestellten Chronologie werden Ihnen zeigen, dass eine Bebauung am Stolper Weg/Kiesweg nicht notwendig und nicht sinnvoll ist.
Das bisherige B-Planverfahren zeigt Widersprüchlichkeiten und Intransparenz bezüglich der gesetzlichen Vorgehensweise und der Information der Gemeindevertreter und der Bürger.

Erläuterungen zu Pkt.1:
Auf die unmittelbaren Reaktionen der Bürger zur Waldfällung sah sich das Gemeindeamt außerstande, aktiv den Kahlschlag zu stoppen. Die Aussagen vom BM und von Herrn Langen, dass eine Veränderungssperre nicht ausgesprochen werden kann, wurden uns vom Landkreis LOS nicht bestätigt. Laut Aussage des Landkreises kann eine Veränderungssperre ausgesprochen werden, wenn der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan durch die Gemeinde ausgesprochen wurde. In persönlichen Gesprächen zeigte der BM keine Bereitschaft, über eine Rechtsauskunft weitere Rechtssicherheit herzustellen. Wie Sie heute gehört haben, wird Herr Langen die Entwürfe zum städtebaulichen Erschließungsvertrag mit dem Anwalt und der Venture 2000 beraten. Damit ist doch eindeutig klar, dass die Venture 2000 die Nutzungsart der Grundstücke ändern will und keine Forstwirtschaft betreiben wird. Bisher hat sich die Gemeinde immer auf die Begründung zurückgezogen, dass Herr Schnieber Forstwirtschaft betreibt und aus diesem Grund keine Veränderungssperre aussprechen kann.

Ebenso hätte laut Aussage der Unteren Naturschutzbehörde ein sofortiger Stopp der Fällungen zur Gefahrenabwehr erreicht werden können, was von den Anwohnern gefordert wurde. Dies wurde durch den Bürgermeister abgelehnt. Durch den vorgenommenen Kahlschlag besteht die Gefahr, dass das Abwägungsverfahren beeinflusst bzw. verhindert wird. Die Baumfällungen führen bereits jetzt dazu, dass die Auflagen des Umweltamtes vom Landkreis LOS verletzt werden. Der Eigentümer hat damit Fakten geschaffen, die ein ordnungsgemäßes Bauleitplanverfahren behindern.

Erläuterungen zu Pkt.2:
Warum erscheint einer Mehrzahl der Anwohner eine Bebauung am Stolper Weg/Kiesweg als nicht notwendig ? Aus den Stellungnahmen der Bürger ist Ihnen ersichtlich, dass die Bürger eine sofortige Wiederaufforstung erwarten. Laut dem im Jahre 2009 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan für Berlin-Brandenburg sind ausreichend Wohnflächen vorhanden, es ist keine weitere Bereitstellung von Wohnflächen notwendig. Dies spiegelt sich auch in der Einwohnerzahl von Woltersdorf wieder, die entgegen ursprünglicher Prognosen seit einigen Jahren um die 7900 Einwohner pendelt. In der Stellungnahme des Landkreises LOS wird die Gemeinde aufgefordert, die Erfordernis für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen nachzuweisen. Sollte dieser Nachweis durch die Gemeinde erbracht werden, dann gibt es immer noch genügend Brachflächen, die zur Wohnbebauung geeignet sind und wo keine Waldumwandlung notwendig ist. Grundsätzlich ist laut dem Umweltamt zu prüfen, ob tatsächlich Bedarf für die Erschließung eines 2,5 ha großen Wohngebietes besteht. Dies ist bisher nicht geschehen.
Die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans um Teile des Flurstücks 660 wird vom Umweltamt ebenfalls als kritisch angesehen, da insbesondere Einflüsse auf das gesamte Biotop erwartet werden. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen sind bisher nicht erkennbar.

In der Begründung für den Bebauungsplan wird richtigerweise erwähnt, dass sich die Bebauungsdichte und Nutzungsintensität im Wohngebiet ‚Am Stolp‘ seit 1990 massiv erhöht hat. Dies hat zu einer starken Erhöhung der Einwohnerzahl im betroffenen Gebiet geführt. Im Gegenzug zur baulichen Verdichtung wurden vorhandene Zufahrtswege geschlossen. Dies führte dazu, dass der größte Teil des Anlieger-, Versorgungs- und Lieferverkehrs über den Kiesweg erfolgt. Es erfolgte weder ein Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur am Kiesweg oder den angrenzenden Straßen. Das führt dazu, dass derzeit bis zu zweimal im Jahr der Gemeinde die Kosten für einen Straßenhobel entstehen, um die Straßen in einem befahrbaren Zustand zu halten.
Unabhängig von einer weiteren Bebauung fordern wir hiermit die Erstellung eines verkehrstechnischen Gesamtkonzeptes für das Wohngebiet ‚Am Stolp‘ zwischen Rüdersdorfer Straße und Berghofer Weg.

Erläuterungen zu Pkt.3:
Für das B-Planverfahren gibt es im Bau Gesetzbuch eindeutige verbindliche Regelungen. Dazu gehört u.a. die öffentliche Auslegung der B-Plan Unterlagen. Diese lagen nicht im vorgeschriebenen Umfang aus. Dies wurde der Kommunalaufsichtsbehörde als Formfehler angezeigt.
Im anschliessenden Abwägungsverfahren wägen alle Gemeindevertreter die Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange mit dem Planentwurf ab.
Laut unserem bisherigen Kenntnisstand wurden den Gemeindevertretern die Stellungnahmen der Bürger und der TÖB nicht zugestellt. Diese Kenntnisnahme durch die Gemeindevertreter schreibt das Bau Gesetzbuch vor, um im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auf die Belange der Anwohner und der TÖB reagieren zu können.
Als Beispiel hierfür dient die Tischvorlage zum TOP 12 für den heutigen Bauausschuss. Herr Langen hebt die hohe Anzahl der 89 Anregungen hervor, beschränkt sich dann aber auf die beiden Punkte verkehrsrechtliche Erschließung und Ersatz-und Ausgleichsmaßnahmen. Alle anderen Hinweise und Abwägungspunkte werden Ihnen vorenthalten. Und wo ist die Kontrollinstanz, die die Auflistung der 89 Anregungen als komplett anerkennt?
Genau aus diesem Grund ist es uns als betroffene Anwohner wichtig, mit Ihnen als Gemeindevertreter und dem Bürgermeister im Rahmen einer Bürgerversammlung eine umfängliche Erörterung der aufgezeigten Probleme durchzuführen, bevor die Unterlagen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Der Bürgermeister hat uns verbindlich zugesagt, im Rahmen einer Bürgerversammlung die Auswertung der Stellungnahmen zu diskutieren, bevor das Thema wie nun heute geschehen im Bauausschuss behandelt wird. Leider ist der BM von dieser Zusage zurückgetreten. Er kündigt jetzt eine Erörterungsveranstaltung für September 2013 an. Dieser Zeitpunkt wird von der Interessenvertretung auf Grund der hohen Priorität für die Bürger als viel zu spät angesehen.

Wie lautet nun unser Fazit ?
Dem Abwägungsverfahren in einem B-Plan Verfahren kommt eine erhebliche zentrale Bedeutung zu. Mit der bisherigen Vorgehensweise sehen wir diesen zentralen Stellenwert in Gefahr, einer Manipulation der Abwägung in Richtung der Interessen der Venture 2000 GmbH ist bisher Tür und Tor geöffnet. Deshalb erwarten wir von den Gemeindevertretern, dass sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten die Interessen der Bürger unterstützen. Wir erhoffen Ihre Einflußnahme dahingehend, dem Bürger aktive Teilnahme am Vorgang Bebaungsplanung Stolper Weg/Kiesweg zu ermöglichen.