Seniorenresidenz: Ich habe im Teil 1 noch einen Absatz und zwei Links eingefügt.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung über den Umbau des Flachbaus (Schule)
Der Bürgermeister erklärte, dass im Sozialausschuss noch keine Entscheidung gefällt wurde. Es sollte erst im Bauausschuss geklärte werden, welche Folgen eine provisorische Lösungen habe. Auch an eine Container-Lösung wurde gedacht.

Siegfried Wendt trug vor, intensive Gespräche im Jahr 2013 zwischen den beiden Schulträgern FAW und Grundschule ergaben, dass der Flachbau von beiden Schulen genutzt werden könne.

Die Grundschule braucht mindestens zwei weitere Räume. Diese können durch die Teilung des ehemaligen Speiseraums im Flachbau kostengünstig realisiert werden. Durch die Teilung wäre es möglich, noch einen Abstellraum zu schaffen. Dieser Minimalumbau würde der Gemeinde 18 TE kosten. Darin sind enthalten, Elektroschaltungen, die Trockenbauwand, Malerarbeiten und die Ertüchtigung der Decken im Flur, nach den Vorschriften des Brandschutzes. Das alles wäre im Rahmen der bestehenden Baugenehmigung möglich. Siegfried Wendt wies darauf hin, dass es bei eventuellen Umbauarbeiten keinerlei Ausweichmöglichkeiten gebe. Eine Containerlösung, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sei unrealistisch. Diese Lösung käme auf über 200 TE ohne Betriebskosten. Er wolle nun erst einmal das Gutachten abwarten. Siegfried Wendt weiter, ein Komplettumbau des Flachbaus würde in 4 Bauabschnitten vorgenommen und käme auf 435 TE, ein Neubau würde ca. 1,5 Mio. kosten und ein Aufstocken des Flachbaus hält er für schwierig, aber seiner Meinung nach möglich.

Wilhelm Diener (FDP/EB) fragte nach Fördermittel, das wurde verneint, es gibt keine. Jens Mehlitz (WBF) stellte den Antrag, dass der Bürgermeister sich dazu doch einmal schlaumachen soll. Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) wollte diesen Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Gemeindevertreter erneut besprechen. Margitta Decker (Unser Woltersdorf) wies auf die rechtliche Situation hin. Die FAW habe einen Vertrag und könne die Räume jederzeit beanspruchen.

Stefan Bley (CDU/SPD) fragte nach, ob die 2 Räume nicht zu wenig seien. Dies bestätigte Siegfried Wendt. Stefan Bley fand, dass dann die 435 TE zum Fenster rausgeworfen werden, falls man feststellt, dass in zwei Jahren noch weitere fünf Räume gebraucht werden. Auch Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) hofft auf das Ergebnis der BSG, damit das Geld dann sinnvoller für Schulumbau oder Neubau eingesetzt werden kann.

Punkt 7. Information und Diskussion zum Straßenreparaturprogramm
Beate Hoffmann kam auf die Übersicht aus der 33. Sitzung des Bauausschusses zu sprechen. Die Mittel (leider keine Summe) dafür wurden im Haushalt 2015 beantragt. Dann stellte sie einige Vorhaben vor. Reparaturen im Geh-Weg-Bereich, Gefahrenbeseitigung in der Köpenickerstraße, Blumenstraße, Schleusenstraße, Fangschleusenstraße usw. müssen beseitigt und repariert werden. Es gibt 22 Kilometer unbefestigte Straßen in Woltersdorf. Besonderen Vorrang haben in ihren Augen die Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk, da sie der Schulwegsicherung dienen. Des weitern gibt es Risse und Schlaglöcher, teilweise durchgängig, in den Asphaltdecken im Berghofer Weg, Ahornallee, Fasanenstraße. Besondere Kopfschmerzen bereitet ihr die Abbiegung vom Berghofer Weg in die Grenzstraße. Sie habe eine Kostenschätzung vorgenommen. Mit den vorhandenen 20 TE käme sie nicht sehr weit.

Stefan Bley fragte nach, ob das eine Prioritätenliste sei. Beate Hoffmann bejaht dies. Der Bürgermeister ergänzte, dass es noch viel mehr Bedarf gäbe, denn es wurden nur die Straßen geprüft, wo sich Bürger beschwerten. Wenn jetzt nichts passiert, sehe es demnächst noch schlimmer aus. Karl-Heinz Ponsel warf ein, dass sich eine Reparatur in der Rahnsdorfer Straße nicht mehr lohne. Jelle Kuiper fand, dass zuerst die Straßen erledigt werden sollten, die der Schulwegsicherung, also den Kindern, dienten.

Jens Mehlitz fand, wenn 100 TE für Straßenbau eingestellt würden, dann könne, bei einem Eigenanteil von 10 Prozent der Gemeinde, für 1 Mio. Straßen gebaut werden. Das wäre doch schon ganz schön ordentlich. Rainer Vogel, das gelte nur für den Neubau der Straße nicht für Reparaturen. Außerdem möchte er in der Weinbergstraße, für ein Provisorium (Kies und glattschieben) kein Geld ausgeben.

Margitta Decker kam auf die Weinbergstraße zurück und schlug vor, da ja noch Geld für den Straßenneubau da sei, könne doch dafür ein Planer beauftragt werden. Der Bürgermeister erwiderte, dass die Pläne dafür in der Schublade lägen, aber diese an dem leidigen Thema Schulwegsicherung gescheitert seien.

Punkt 8. Information und Diskussion Beleuchtungskataster
Wieder Beate Hoffmann: da noch ca 28 Km beleuchtungstechnisch mit HQL-Leuchten (Quecksilberdampfleuchten) ausgestattet seien, müssten für die Umrüstung Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Es wurde zwar ein Vorrat an HQL-Leuchten angelegt, aber der gehe irgendwann zu Ende. Dann zählte sie auf, wo neue Leuchten eingesetzt werden könnten, Ahornallee, nördliche Seite Berliner Straße, Lessingstraße und andere. Dann gebe es noch nicht ausgebauten Straßen wie Eichbergstraße, Grünstraße, An den Fuchsbergen, das sind ungefähr 2,65 Km Straßen. Die Kosten der Beleuchtung beliefen sich auf etwa 235 TE. Da diese Kosten umlagefähig seien, blieben an der Gemeinde rund 30 Prozent hängen. Der Altbestand müsse nach und nach ersetzt werden, da die Masten zum Teil marode sind. Dass gleiche gilt für die Oberleitungen der Straßenbeleuchtung, die müssten durch Erdkabel ersetzt werden.

Jens Mehlitz wollte, dass der Abstand zwischen den Leuchten überprüft wird. Nach seinem Empfinden stehen sie einmal zu dicht, dass andere Mal kann man aus Versehen auf Wildschweine treten so dunkel ist es dort. Stefan Bley sah es ähnlich und führte die Ahornallee an, wo auf 100 Meter drei Leuchten kämen.

Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) platzte heraus, dass er gerade gegoogelt habe und der Austausch der Leuchten sei doch ganz einfach. (Anmerkung: Wenn schon googeln, dann richtig googeln, denn so einfach ist der Austausch nun auch nicht. Zumindest müssen, wenn die vorhandenen Leuchten weiter verwendet werden sollen, die alten HQL oder NAV Vorschaltgerätes entfernt werden, dann erst kann der Austausch der Leuchtmittel stattfinden. Hier eine Webseite, wo man sich Informationen über Leuchtmittel holen kann.

Punkt 9. Information und Diskussion zum Sachstand Kita Weinbergstraße
Siegfried Wendt sah Licht am Ende des Tunnels. Am 12. August kam die Bestätigung, dass der Bauantrag vollständig sei und der Antrag seit dem 3. Oktober zur Unterschrift vorliege, da das Ministerium für Bildung und Sport ihm am 10. September zugestimmt habe. In der Zwischenzeit war die Verwaltung nicht untätig. So sind bereits die Brandschutztüren eingebaut worden. Die Umräumung aus den Containern zurück in die Kita ist für den 24. bis 30. Oktober angedacht, da die Container zum 3. November abgemeldet wurden. Eine erfreuliche Mitteilung hatte Siegfried Wendt noch, das Budget wurde nicht ausgeschöpft. Des weiteren gebe es zurzeit eine vorläufige Betriebserlaubnis für 106 Kitaplätze inklusive Ausnahmegenehmigung. Die endgültige Betriebserlaubnis werde wohl für 85 Kitaplätze erteilt.

Jens Mehlitz stellte fest, dass es dort jetzt nur noch eine Kita gebe. Die Schulfunktion sei weggefallen, was er sehr bedauere, denn es werden Räume im Schulbereich gebraucht. Er fand, dass der Bürgermeister sich mehr für die Doppelnutzung (Schule und Kita) hätte einsetzen können. Das Schreiben des Landkreises mit der Ablehnung der Doppelnutzung möchte er gerne sehen. Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) meinte ebenfalls, dass die Verwaltung sich darum kümmern möge, warum eine Doppelnutzung nicht möglich sei, früher ging es auch.

Punkt 10. Information und Diskussion „Grundlagenermittlung Schleusenstraße“
Beate Hoffmann erklärte noch einmal kurz, worum es hier ginge. Die Straßenbahn will ihr Gleisbett erneuern, und da das Gleisbett und die Straße nicht eindeutig zu trennen sind, müsse die Straße ebenfalls erneuert werden. Es wurde von der Straßenbahn bereits ein Planungsbüro beauftragt. Die Planungsunterlagen liegen nun vor und werden als PDF-Datei versandt. Fragen dazu können bis 30. Oktober eingereicht werden, um sie von der Verwaltung im nächsten Bauausschuss zu beantworten.

Wolfgang Höhne (WBF) fragte, ob es dafür noch Fördermittel gibt. Beate Hoffmann verneinte dies, da die Förderung Ende 2013 ausgelaufen sei. Sie wolle aber noch einmal nachhaken. Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, welche Rechtsgrundlage es gibt, die vorschreibt, dass die Gemeinde die Straße im Zuge des Gleisbettaustausches bauen muss.

Punkt 11. Information und Diskussion zum Bau der Stolpbrücke
Beate Hoffmann berichtete über den jetzigen Zustand der Brücke. Zurzeit gibt es dort eine ampelgesteuerte Einbahnstraßenregelung. Die Brücke sei in einem desolaten Zustand, der mit 3.9 bewertet wurde. Bei vier gebe es eine Vollsperrung. Das Planfeststellungsverfahren sei in Vorbereitung. Der Baubeginn noch etwas vage, könnte etwa 2016 sein. Bei einer Bauzeit von eineinhalb Jahren kann mit einer Fertigstellung, nicht vor 2018 gerechnet werden. Des weiteren muss die Bushaltestelle verlegt und eine Anbindung mit Geh-und Radweg an die Brücke geschaffen werden. Außerdem soll der Berghofer Weg Umleitungsstrecke werden und wird laut Aussage des Landesbetriebes für Straßenwesen mit einer Asphaltdecke überzogen.

Die Frage nach einer Baubeschleunigung und nach Fördermitteln wurde von Beate Hoffmann verneint, da der Bauleiter das Land Brandenburg sei. Auf die Frage nach Geh- und Radweganbindung erklärte Beate Hoffmann, dass es zwar schon lange Pläne dafür gebe, aber die Umsetzung sehr schwierig sei, da Grundstücke gekauft werden müssten und auch die Wegführung sei problematisch.

Punkt 12: Information und Diskussion Investitionsvorhaben Springeberg
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