Punkt 6: Beschlussempfehlung zur Verbesserung der Beleuchtungssituation Vogelsdorfer Straße – Schulcampus BV 21_2017
Beate Hoffmann berichtete, dass sie immer wieder von Anwohnern der Vogelsdorfer Straße darauf aufmerksam gemacht wurde, dass in Höhe des Schulcampus zwei Lampen der Straßenbeleuchtung direkt zwischen Bäumen stehen und dadurch der Gehweg nicht ausreichend beleuchtet werde. Da die Beleuchtung zur Sicherung des Schulweges nicht ausreichend wäre, müsse eine Änderung erfolgen. Im Haushalt wurden für zusätzliche Leuchten Mittel in Höhe von 28 TE bereitgestellt. In welcher Form und wie die Details aussehen, dafür würde Beate Hoffmann gerne einen Fachplaner einbeziehen. Die Gehwegsituation in diesem Bereich ist in den Augen von Beate Hoffmann, ebenfalls unbefriedigend. Sie bat darum, dass mit der Planung begonnen werden kann und dann der Entwurf vorgestellt wird.

Kerstin Marsand würde es gerne anders machen. Durch den Erweiterungsbau der Grundschule stehe der Zugang Weinbergstraße ab November nicht mehr zur Verfügung, so dass der Schulzugang nur über die Vogelsdorfer Straßen, genau in dem nicht ausreichend beleuchteten Bereich, möglich sei. Sie würde deshalb die Beleuchtung schneller ändern wollen. Sie schlug svor, die Beschlussempfehlung zu ändern, in dem – unter der Voraussetzung das eine Maßnahme, ein Projekt vorliegt und das vorgesehene Budget von 28 TE eingehalten wird – dazukäme, damit sie nach diesem Ausschuss direkt loslegen können. Sie wolle vor dem kommenden Winter die Beleuchtungssituation geändert haben. Gleichzeitig erwähnte sie, dass dann im nächsten Jahr darüber nachgedacht werden sollte, den Geh- und Radweg in diesem Bereich als Maßnahme der Schulwegsicherung zu erneuern.

Stefan Bley fragte, wieso ein Fachplaner bei dem Beleuchtungsrezept genommen werde, ob das die Regel sei.

Carsten Utke war das zu kurz gegriffen und er schlug vor die ganze Vogelsdorfer Straße zu machen. Dieter Gresse verwies darauf, dass schon seit Jahren ein Projekt Schulwegsicherung diskutiert und vielleicht endlich mal angeschoben werden sollte. Er machte ebenfalls klar, dass immer wieder gesagt wurde, dass der offizielle Zugang zur Schule nicht die Weinbergstraße, sondern die Vogelsdorfer Straße wäre. Zwar wurde irgendwann mal eine postalische Adresse für die Grundschule in der Weinbergstraße angegeben, die postalische sei aber die Vogelsdorfer Straße. Deshalb sah er in der vorgestellten Beleuchtungsmaßnahme nur eine Notlösung. Es könnten ja die Bäume ausgelichtet werden.

Kerstin Marsand wies auf die Generationen verschiedener Leitungen hin, die eine Komplettsanierung im Moment schwierig machen würden. Beate Hoffmann bestätigte, dass es eine Notlösung sei, aber im Moment stehen die Mittel zur Verfügung, so dass eine kurzfristige Änderung vorgenommen werden kann.

Kerstin Marsand formulierte noch einmal die Änderung des letzten Satzes der Beschlussempfehlung. „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung und die Ausschreibung der Maßnahmen zu beauftragen und unter der Bedingung, dass die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen die im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf hierfür bereitgestellten Mittel von 28 TE nicht überschreiten, die Vergabe dieser Maßnahme durchzuführen.“ Karl-Heinz Ponsel ließ zuerst über die Änderung abstimmen. Dem wurde zugestimmt.
Dann verlas er die geänderte Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.07.2017 die Beleuchtungssituation der Straßenbeleuchtung in der Vogelsdorfer Straße in Höhe des Schulcampus als Maßnahme der Schulwegsicherung zu verbessern. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung und die Ausschreibung der Maßnahmen zu beauftragen und unter der Bedingung, dass die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen die im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf hierfür bereitgestellten Mittel in Höhe von 28 TE nicht überschreiten, die Vergabe dieser Maßnahme durchzuführen.“ So wurde es beschlossen.

Punkt 7: Beschlussempfehlung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Ahornallee, Lessingstraße und Eichendamm BV 22_2017
Beate Hoffmann hatte es mit der Beleuchtung und stellte das nächste Projekt vor. Sie erklärte, dass es in Woltersdorf noch 19 Km Straßenbeleuchtung mit Oberleitung und veralteten Leuchtmittel gebe. Die Oberleitungen sind sehr anfällig und die Reparaturdauer dieser Oberleitungen lege zwischen sechs bis acht Wochen, das liegt an der Beschaffungsdauer von Kabeln. Deshalb warb sie darum, für die anstehenden Erneuerungen der Straßenbeleuchtung auch in den kommenden Haushalten Mittel einzustellen. Mit den 75 TE, die im Haushalt 2017 eingestellt wurden können rund 820 Meter Straßenbeleuchtung erneuert werden. Sie zählte dann die Abschnitte auf, die zur Erneuerung von der Verwaltung angedacht waren. Ahornallee – zwischen Berliner Straße und Lessingstraße – Länge 360 m; Lessingstraße – zwischen Ahornallee und Eichendamm – Länge 125m; Eichendamm – zwischen Maienhöhe und Berliner Straße – Länge 330 m. Die Straßenbeleuchtung werde dem Standard entsprechend ausgebaut werden, dass heißt, mit Leipziger Leuchten Typ IV LED, dimmbar und Erdverkabelung. Da es sich um eine Erneuerung einer bestehenden Anlage handeln würde, wäre sie umlagepflichtig und die Anlieger dann 70 Prozent der Kosten tragen.

Sie bat darum, dass dazu ein Beschluss gefasst wird, dann könnten im Oktober eine Anliegerversammlung einberufen werden, um das Projekt und die Kosten vorzustellen.

Karl Heinz Ponsel fragte, ob die Leipziger Leuchten der Standard der Gemeinde wäre, da sie in der vorherigen Beschlussempfehlung – Vogelsdorfer Straße, nicht aufgeführt waren. Wenn die Leipziger Leuchten Standard sind, dann müssen sie bis zur Gemeindevertretung in die Beschlussempfehlung noch aufgenommen werden. Beate Hoffmann erwiderte, dass der Leuchtentyp bewusst offen gelassen wurden.

Karl-Heinz Ponsel verlas die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr gibt in seiner 21. ordentlichen Sitzung am 20. Juni 2017 folgende Empfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13. Juli 2017 die Straßenbeleuchtung in der Ahornallee (zw. Berliner Straße und Lessingstraße), in der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm) und im Eichendamm (zw. Maienhöhe und Berliner Straße) zu erneuern, zu erweitern und zu verbessern.
Das Bauprogramm wird entsprechend dem ortsüblichen Ausbaustandard wie folgt festgelegt:
„Leipziger Leuchten Typ Richard IV“ mit LED-Leuchten, dimmbar, Erdverkabelung, Lichtpunkthöhe ca. 4,00m, Leuchtenabstand nach Festlegung der Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Mischverkehrsflächen der genannten Straßen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8: Beschlussempfehlung zum Straßenausbau Lessingstraße zwischen Ahornallee und Eichendamm BV 23_2017
Beate Hoffmann erklärte die momentane Situation, über die schon mehrfach berichtet wurde. Im Jahr 2015 musste eine Reparatur in diesem Bereich durchgeführt werden und dabei wurde die alte Asphaltdecke aufgenommen und durch Schotter ersetzt. In einer Versammlung der Anlieger wurde der Wunsch geäußert, diesen Abschnitt grundhaft auszubauen. Dafür wurden die entsprechenden Mittel im Haushalt angemeldet, die jetzt im Haushalt zur Verfügung stehen. Sie schlägt vor, dass in die Ausführungsphase gegangen wird. Für den grundhaften Ausbau, der umlagefähig wäre, müssen die Anlieger einbezogen werden, ein Baubeschluss gefasst, sowie die Festlegung des Bauprogramms. Angelehnt an dem im letzten Jahr durchgeführten Bauabschnitt, wird die Herstellung einer Mischverkehrsfläche ohne Bürgersteige. Die Auffahrten zu den Grundstücken sollen so gestaltet werden, dass sie erreichbar sind und die Regenentwässerung über Mulden durchgeführt oder über die ausgebaute Lessingstraße, ins Auge gefasst werden.

Heinz Vogel war etwas ungehalten darüber, dass jetzt mehr Kosten auf die Gemeinde zukämen. Damals hatten die Anlieger den Ausbau dieses Reststückes verhindert. Er schlug vor, dass dort vielleicht eine Privatstraße gebaut wird, da er nicht gewillt sei, diese, durch die Anlieger verursachten, Mehrkosten als Gemeinde zu tragen. Dieter Gresse sah das ebenso. Er wollte noch wissen ob es bei einem so grundhaften Ausbau noch eine andere Lösung gebe anstelle des Umlageschlüssels von 70/30. Beate Hoffmann erklärte, da die Fahrbahn schon hergestellt war, würde an dieser Stelle die Satzung greifen. Es handelte sich hier um eine Anliegerstraße und demzufolge kommen auf den Anlieger 70 Prozent und auf die Gemeinde 30 Prozent der Kosten zu.

Stefan Bley begrüßte den Ausbau, auch wenn er teurer werde. Er stellte dann fest, dass das eine der wenigen Straßen wäre, die im nächsten Jahr ausgebaut wird. und war der Ansicht, dass zügig weitere Straßen in Woltersdorf ausgebaut werden sollten.

Kerstin Marsand warf ein, dass durch den Erweiterungsbau der Grundschule als Nächstes die Schulwegsicherung, im Form von Straßenbau anstehe sollte. Es müssen die Mittel dafür rechtzeitig angemeldet werden. Auf ihrer Liste stehe an erster Stelle das Karree Weinbergstraße, Elsnerstraße, Am Werk. Das werde wohl ein Thema in den nächsten Bauausschüssen sein.

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass in der Lessingstraße vor 10 Jahre, nach seiner persönlichen Meinung, von den Gemeindevertretern der Fehler gemacht wurde, den Anliegern zu folgen und die Straße nicht auszubauen, denn in diesem Stück der Straße lege eine Gasleitung und die Bitumendecker aus DDR-Zeiten darüber war noch in Ordnung gewesen. Es wurde erst ein Thema, als das Grundstück, auf das das Regenwasser aus einer Senke auf die Straße floss und dort einen Pool bildete, verkauft wurde. Der neue Eigentümer wollte keinen Pool. Karl-Heinz Ponsel wies noch darauf hin, dass die Anlieger, die sich größtenteils vor 10 Jahren gegen den Ausbau gesperrt haben, entweder verstorben oder weggezogen sind. Die heutigen Anlieger würde es auch gerne als privaten Straßenbau durchziehen, wenn die Gemeinde dazu Vorlagen habe. Ebenfalls gäbe es das Angebot, wenn die Gemeinde das Geld zur Zeit nicht habe, in Vorlage zu gehen, damit die Straße gebaut werden könne.
Weiter plädierte Karl-Heinz Ponsel dafür, dieses „Quartier“ zu schließen, das heißt, den noch verbleibenden Rest auszubauen.

Er war auch der Ansicht, dass die Weinbergstraße mit den Seitenstraßen, allerdings erst nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus 2018, grundhaft auszubauen sei. Das sollte zeitnah nach der Fertigstellung geschehen.

Karl-Heinz Ponsel verlas die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr gibt in seiner 21. ordentlichen Sitzung am 20.06.2017 folgende Empfehlung:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.07.2017 den grundhaften Ausbau der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm). Das Bauprogramm wird entsprechend dem ortsüblichen Ausbaustandard wie folgt festgelegt:
– Herstellung eine Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Ausbaubreite 4,75m mit beidseitigem Bankett aus Schotterrasen
– Ohne Gehweg, ohne zusätzliche Parkflächen
– Zufahrten zu den Grundstücken werden soweit geschottert, dass ein Befahren der Grundstücke möglich ist.
– Fahrbahnentwässerung über Mulden
– Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen durch Baumpflanzungen nach Erfordernis.“ Dem wurde ebenfalls zugestimmt.

Punkt 9. B-Plan „Rüdersdorfer Straße 44-46“ – Vorstellung einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans
Stefan Bley erklärte, dass er nicht verstanden habe, wieso dieser Punkt auf der Tagesordnung stände. Es müsse doch zuerst mit den Planern, den Investoren geredet werden.

So sah es einmal aus – 1998

Kerstin Marsand sagte, dass das ein Arbeitsauftrag aus der letzten Sitzung war. Sie habe versucht, plastisch die entstehenden Änderungen im Flächennutzungsplan darzustellen. Im alten Plan von 1998 sind die Flächen einmal als Grünfläche, Grünfläche Uferwanderweg und der Rest als Freizeit- und Erholungsgebiet ausgewiesen.
(Bild1)

Der andere Plan, in dem alle Forderungen eingebaut wurden, könnte so aussehen. Zur Rüdersdorfer Straße weise der neue FNP eine Wohnbaufläche im ehemaligen TLG-Gelände, eine Bootsmanufaktur auf dem Gelände der ehemaligen Ertel-Werft, am Rand zum Fährweg Werkstätten und Wohnbauflächen, zum Wasser hin den Uferweg und eine Grünfläche (Landschaftsschutzgebiet) und einen am Hang liegenden vom Wasser bis zur Rüdersdorfer Straße durchgängigen Grünstreifen mit geschützten Bäumen, aus.
(Bild2)

Heinz Vogel war der Ansicht, dass der Grünstreifen zum Wasser durchgängig gestaltet werden sollte. Dann fragte er noch, ob es auch Häuserbau bei der Bootsmanufaktur geben soll.

Kerstin Marsand verwies darauf, dass es sich hier um die Wünsche der Investoren handeln würde. An der Seite zum Fährweg soll es keine Bootsmanufaktur geben, sondern Wohnungsbau und der Streifen hinter dem Wohnungsbau bis zur Rüdersdorfer Straße soll Bootsmanufaktur sein.

Ulf Brümmel fragte, ob es sich bei dem Bereich Bootsmanufaktur um Gewerbegebiet handeln würde. Kerstin Marsand verneinte dies, das Gebiet werde ausschließlich als Bootsmanufaktur ausgewiesen, um eben zu verhindern, dass sich dort auch anderes Gewerbe ansiedeln könne.

Ulf Brümmel fragte weiter, wie das mit dem Grünstreifen, der als Uferweg benutzt werden soll, bis zum Badestrand aussehe und wann er einmal durchgängig bis zum Badestrand gehe. Kerstin Marsand erklärte, dass die dortigen Wochenendgrundstücke zwar der Gemeinde zugewiesen wurden und von der GWG verwaltet werden, es aber noch bestehende Pachtverträge gebe.

Heinz Vogel meinte, dass, wenn die kleine Ecke noch in die Grünfläche am Wasser mit einbezogen werde, könnte er mit dieser Kompromisslösung leben.

Teil 2/2