Es ist ein langer Bericht über einen Punkt geworden. Mister Ponsel brachte einen Katalog mit 12 Fragen mit. Die abzuarbeiten dauert schon ein kleines Weilchen. Dennoch, ich bin ihm dankbar dafür. Seit langer Zeit ist er der wirklich einzige Gemeindevertreter, der sich in genannter langer Zeit von der Verwaltung nicht entmutigen lässt und trotz vieler Widrigkeiten Fragen stellt. Würde er sie nicht stellen, würden wir vieles niemals erfahren und so manches Unverdauliche müssten wir schlucken. Wäre schön, wenn die anderen Gemeindevertreter auch mal auf die Idee kämen,insbesondere der Bauverwaltung und der Bürgermeisterin, intensiv auf den Zahn zu fühlen und Beweise für der Beiden Redereien einzufordern, dann würden Aussagen, wie die zu Waldernte-Schnieber und sein Projekt von der Verwaltung wohl überlegter erfolgen.

Bei der Bestätigung des Protokolls zur 23. Sitzung kam der Ablauf des Vorspanns das erste Mal ins Stocken.
Karl-Heinz Ponsel war recht unzufrieden, denn er hatte in diesem Protokoll unter TOP 4 zwei Bitten geäußert und wollte nun wissen, was er machen soll, damit diesen Bitten nachgekommen werde, denn im Protokoll wären diese Bitten missverständlich wiedergegeben worden. Jelle Kuiper bat darum, diese Bitten noch einmal zu wiederholen. Dem kam Karl-Heinz Ponsel nach. Er erklärte, dass es um die drei Ausbauzustände der alten Gleise der Straßenbahn von 1990 bis 2010 gehe. Er habe gebeten, dass er darüber einen alten Plan mit metergenauen Angaben erhalte, wo welche Gleise liegen. Denn es wurde erwähnt, dass einige Gleise liegen bleiben könnten. Dazu gab es bisher keine Antwort und er bat darum, dass diese Frage im Protokoll beantwortet wird. Des Weiteren monierte Karl-Heinz Ponsel, dass er darum gebeten habe, die Begründung aus dem Jahr 2008 dem Protokoll beizufügen, weshalb es für die Schleusenstraße keine Genehmigung als Tempo-30-Zone gebe.

Hier stieg Bauamtsleiterin Kerstin Marsand mit der Feststellung ein, dass Herr Bernau von der Straßenbahn mehrfach in verschiedenen Veranstaltungen erklärt habe was ersetzt und was erhalten werden könne. Dann bezog sie sich noch auf die 30ziger Zone, dazu gebe es eine umfangreiche Chronologie, die dem Protokoll beigefügt werde. Nun konnte es losgehen.
(Anmerkung: Es ist wohl ein Unterschied, ob ich eine schriftliche Ausarbeitung oder ob einige lose mündliche Erklärungen in den Raum geworfen werden. Aber die Straßenbahn hat es nicht so mit schriftlichen Antworten geben. Mir hat die Tram Chefin eine Anfrage, die sie nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) als Eigenbetrieb gesetzlich verpflichtet ist zu beantworten, nicht beantwortet, so ist sie eben Frau Viktor, immer hilfsbereit oder vielleicht kennt sie die Gesetzeslage nicht. Beantwortet hat die Frage die Bürgermeisterin und auch Frau Marsand, so brauchte ich die mir zustehende Antwort nicht einklagen).

Punkt 5. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand stellte als erstes den „Nachwuchs“ im Bauamt vor. Es handelt sich dabei um Robert Gieseler, der seit dem 1. November 2017 das Bau-Planungsamt, insbesondere im Bereich Bauordnungs- und Bauplanungsrecht und Sanierung unterstützen wird.

Als erstes beantwortete sich noch offenen Fragen aus den letzten Bauausschüssen. Einmal wurde nach der Ruine der Tauchstation am Kalksee gefragt. Kerstin Marsand erklärte, dass in dieser Woche alles inklusive Steganlage verschwunden sein wird. Eine weitere Anfrage beschäftigte sich mit dem Ausbau von Gehwegen, einmal vom Immenweg bis zur Berliner Straße und von Seestraße Ecke Berliner Straße (der sogenannte Übergang zur Sparkasse). Am 23. November fand dazu ein Gespräch mit der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) statt, bei dem festgestellt wurde, dass diese Bereiche im Sanierungsgebiet Ortskern liegen. Es soll alles zusammengestellt werden, was in diesem Bereich noch zu sanieren wäre und dann im Februar nächsten Jahres im Bauausschuss vorgestellt werden. Die DSK habe dazu ein positives Signal gegeben.

Dann kam sie auf die Brücke am Stolp-Kanal und erklärte nun, dass bei der Gemeindeverwaltung am 16.November zwei Stellungnahmen bezüglich der Busschleife auf dem Parkplatz eingegangen wären, da es sich dabei um die Stellplätze für das angrenzende Restaurant handeln würde. Die Stellungnahmen liegen alle dem Landesamt für Bauen und Verkehr vor.
(Anmerkung: hier hat die Behörde ohne ein Wort an den Eigentümer des Grundstücks zu richten, dass Grundstück zeichnerisch okkupiert. Einfach Wahnsinn, was hier so abgeht).

Die geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung der Entwässerungsanlage und Ersatzbrücke im Demosgebiet-Nord werden dem Protokoll beigefügt.

Kerstin Marsand berichtete weiter, dass der Landesnahverkehrsplan seit Oktober 2018 vorliegen würde. Woltersdorf wäre aber nicht direkt davon betroffen. Der wesentliche Inhalt wurde zusammengefasst und wird dem Protokoll beigefügt.
Anmerkung: darüber haben wir bereits berichtet:

Erkner: Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg

Sie kam dann auf die Einwohnerversammlung am 20. November zum Thema Ortsentwicklung zu sprechen. Die dort geäußerten Anregungen möchte sie auswerten und dann im Bauausschuss Februar 2018 vortragen.

Der vorgelegte Bauantrag für das Hospiz wurde genehmigt, der Bauantrag für den Alten Krug werde noch geprüft.

Der Erweiterungsbau Grundschule liege im Plan. Der Abschluss der Maurer- und Betonarbeiten soll im Januar 2018 sein. Für den U3-Erweiterungsbau der Kita Weinbergkids sind die ersten Möbel eingetroffen und werden zusammengebaut. Die Elektrosanierung Flachbau FAW, hier ist die Ausführungsplanung fertiggestellt und soll am 30.November mit dem Nutzer, die FAW, abgestimmt werden. Diese Leistungen sollen 2017/218 ausgeschrieben und in den Sommerferien 2018 durchgeführt werden. In der Kita Weinbergkids wurde der Wasserschaden in der Werkstatt im UG wurde behoben.

Kerstin Marsand klagte über Vandalismusschäden an zwei Straßenleuchten in der Baltzerstraße, die der Gemeinde rund 1.200 Euro kosten würden.

Die Reparatur Gehweg Werderstraße ist abgeschlossen, nun gehe es beim Gehweg in der Köpenicker Straße weiter und in Zusammenarbeit mit Schöneiche wird auch noch der letzte Schnipsel Gehweg Schillerstraße ertüchtigt.

Für eine Instandsetzung der Entwässerungsanlage und Brücke im Demosgebiet Nord wurde der Auftrag erteilt.

Für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Schulcampus findet zur Zeit die Erdverkabelung statt.

Havarieschäden (Sturm und Wasser): Unbefestigte Sandstraßen 22 TE, Regenkanalisation 15 TE, Freileitungen Stromversorgung ca. 12 TE, Sturmschäden an Bäumen 10 TE.

Baumpflege: Berliner Straße Kronenpflege an 97 Allee-Bäumen, dazu 8 Fällungen. Die Ausführung erfolgt im Dezember in Zusammenarbeit mit der Straßenbahn. Des Weiteren werden in der Puschkinstraße an 76 Alle-Bäumen Kronenpflege und 6 Baumfällungen im Dezember durch die GWG durchgeführt.

Nun etwas Erfreuliches, der Weihnachtsbaum, der aus Woltersdorf kommt, wurde vorm Rathaus aufgestellt.

Jens Mehlitz fragte, ob in der Baltzerstraße beim Ersatz der Lampen die neuen Leuchtmittel genommen werden und nach dem Stand TLG-Gelände, Werft-Gelände an der Rüdersdorfer Straße. Kerstin Marsand erwiderte, aus Sicht der Verwaltung gab es im letzten Jahr zu dem TLG- Und Werft-Gelände ganz viele Anregungen von den Fraktionen. Sie habe sich noch einmal mit dem Planer zusammengesetzt, um ein besseres Gestaltungsprotokoll zu machen. Es gebe aber bisher keine neuen Erkenntnisse.
Jens Mehlitz hatte noch eine Frage zum „Alten Krug“, was da geprüft würde und bekam zur Antwort, dass für das Originalgebäude „Alter Krug“ ein Erhaltungsgebot im Bebauungsplan festgesetzt wurde. Der Saal dahinter kann abgerissen und es werde wohl was neues gebaut.
(Antwort: Schade um den Saal, der hat Flair und sollte zum Tafelsilber der Gemeinde gehören, aber hier im Ort wird gerne, auch touristisch Wertvolles vernichtet).

Karl-Heinz Ponsel sprach das Regenproblem im Kreisel Vogelsdorfer Straße an und wie es behoben werden könnte. Beate Hoffmann dazu, unterhalb des Kreisel gebe es Rigolenanlagen, da müsse geprüft werden, ob sie eventuell zu klein dimensioniert wären. Ansonsten versickere das Wasser aber relativ schnell.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach einem Plan für Landemöglichkeiten von Rettungshubschraubern in Woltersdorf. Ihm wurde erklärte, dass diese Pläne in Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungsdienst erstellt werden und er sich dorthin wenden muss.

In Karl-Heinz Ponsels nächster Frage ging es um Umwandlung von Wohnflächen in Wald. Er erklärte dazu, dass immer mehr Flächen, die bebaut werden könnten Verbuschen und dann irgendwann dem Waldgesetzt unterliegen würden, die dann, wenn gebaut werden soll, aus dem Waldgesetzt entlassen werden müssen. Als Beispiel führte er die Moskauer Straße und Berliner Platz-Süd an. Kerstin Marsand meinte, dass es sich wohl um Moskauer- Wilhelm-Tell-Straße handeln würde. Für diesen Bereich soll es eine Aufstellung eines Bebauungsplans geben, für den Berliner Platz-Süd gebe es einen Bebauungsplan und einen Interessen, der diesen Bereich bebauen möchte.

Dann interessierte sich Karl-Heinz Ponsel für die Aufforstung im Stolp-Gebiet. Da wäre vor drei bis vier Jahren eine sogenannte Waldernte durchgeführt worden. Nach drei Jahren müsste eigentlich wieder aufgeforstet oder gebaut werden. Kerstin Marsand bestätigte, dass es ein positives Votum aus dem Bauausschuss zu den vorgestellten Plänen gebe und daran werde auch gearbeitet.
(Anmerkung: ein positiven Votum, für das abgeholzte Gebiet gab es meines Wissens bisher niemals, jedenfalls niemals in einer öffentlichen Sitzung und das seit mindestens zehn Jahren. Unsere ziemlich lückenlosen Unterlagen geben dazu nichts her. Wäre auch kaum vorstellbar, denn hier im Ort hat kein Mensch Schniebers hiesiges „Waldernten“ vergessen, außer wohl unser Bauamt und unsere Bürgermeisterin. Vielleicht hat Frau Marsand da etwas durcheinander geschmissen. Schließlich war sie als Angestellte im Bauamt Eggersdorf beschäftigt und auch Schieber hatte in Eggersdorf zu tun).

Weiter ging es mit Karl-Heinz Ponsel und seiner 12 Punkte-Fragestunde. Dr. Schwarz regte bei dem durchgeführten Inhouse-Seminar an, die Ortsentwicklung schriftlich festzuhalten. Ob es dazu schon Initiativen gebe. Kerstin Marsand meinte, dass das von den Gemeindevertretern ausgehen müsse. Gleichzeitig verwies sie auf die Auswertung der Anregungen aus der Bürgerversammlung.

Karl-Heinz Ponsel machte munter weiter und erfragte nun welche Maßnahmen es gebe, um eine Gewinnabschöpfung für die Gemeinde bei Investitionsprojekten zu erreichen. Eine sogenannte Wert-Abschöpfungsklausel, z. B. beim TLG-Gelände. Kerstin Marsand verwies auf den Städtebaulichen Vertrag, dort können Forderungen aufgestellt werden, die in direktem Zusammenhang mit der Sache stehen. Dann verwies sie noch auf den § 9 BauGB (Inhalt des Bebauungsplans) mit dem aktiv in Wohnraumbelegung eingegriffen werden könne.

Die nächste Frage von Karl-Heinz Ponsel drehte sich um die im Haushaltsplan 2018 eingestellten Gelder zur Erstellung von Bebauungsplänen, ob es da eine Priorisierung gebe. Kerstin Marsand dazu, es gehe nicht nur um Aufstellung von Bauleitplänen, sondern um Planungen im Zusammenhang mit alten Bebauungsplänen, um Gutachten, wie das Demosgebiet Nord, wo ja die Häuser mehr oder weniger abgesoffen wären. Weiter gehe es um die Bereiche an der Woltersdorfer Schleuse, die nicht im Sanierungsgebiet liegen. Ein weitere Bereich stelle die Moskauer Straße und Wilhelm-Tell-Straße dar, da sich dort noch ein überwiegender Teil der Grundstücke in Gemeindebesitz befinden.

Karl-Heinz Ponsel fragte weiter nach dem Stand Grünflächensatzung und bekam zur Antwort, dass das in einem „grünen“ Bauausschuss im April 2018 intensiv beraten wird. Sein nächstes Anliegen war die Eichbergdeponie und er bekam zu hören, dass es zu dem, was bisher berichtet wurde, nichts Neues gebe, die Gemeinde aber mit einbezogen werden soll.

Stefan Bley bat um Sichtbarmachung von Ergebnissen aus den letzten Sitzungen, indem sie elektronisch eingestellt würden.

Ulf Brümmel stellte fest, wenn die Tauchstation wegfällt, würde dann der Strand größer. Kerstin Marsand nickte. Weiter stellte Ulf Brümmel fest, dass im hinteren Teil der Streuobstwiese äußerste Ecke (am Ahéspfuhl) jemand Büsche, wie Holunder, Weißdorn oder ähnliches, gepflanzt habe. Ob die Verwaltung darüber etwas sagen könnte. Kerstin Marsand versprach die Aufklärung am Freitag.
(Anmerkung: Die Aufklärung kam nicht, aber es gibt ja viele Freitage. An sich ziemlich einfach, die genannten Pflanzen liefern den Vögeln Futter. Da hat bestimmt ein Vogelfreund sein bestes getan, um die gefiederte Gesellschaft beim Überleben zu helfen).

FDP-Diener wollte wissen, da der Berghofer Weg immer schlimmer wird, wer für die Schäden an den Fahrzeugen aufkäme und wann die größten Löcher beseitigt werden. Kerstin Marsand meinte, da sie selber über den Berghofer Weg fahren würde, dass bei Tempo 30 den Löchern ausgewichen werden könnte. Die Versicherung der Gemeinde zahle keine Schäden an Fahrzeugen. Für die Straßenreparatur stehen keine Mittel mehr in 2017 zur Verfügung.
(Anmerkung: Pikanterweise hat der Führer des Mittelstandsvereins dort den Fuhrpark seines Unternehmens. Vielleicht hat er aber auch Recht sich zu erkundigen, eine Gemeinde, die jedes Jahr um die 60.000 Euro an Leute verschenkt, damit die ihren Hobbys nachgehen können, solche Gemeinde kann doch auch mal einen Unternehmer etwas schenken, der nur seinen Unternehmungen nachgeht. Wo ist da der Unterschied?).

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