Jelle Kuiper eröffnete die Sitzung, die nur von wenigen Besuchern begleitet wurde. Auch die Bestätigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung waren sofort erledigt.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Zu Beginn des Berichts wünschte sich Kerstin Marsand, mehr scherzhaft, selbst viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben – der wird auch gebraucht.

Zu den im letzten Bauausschuss gestellten Fragen erteilte sie die Antwort, dass eine Gestaltungssatzung für das gesamte Gemeindegebiet oder für einen Teil erlassen werden kann. Sie wird dazu einen Link bereitstellen. In Bebauungsplänen können auch von den bestehenden Vorgaben abweichende Festsetzungen getroffen werden und der Einfluss des Wohnungsbindungsgesetzes in § 9 der Satzung vermerkt.

Bezüglich der Einladung zum Richtfest gab es gewisse Missverständnisse. Es soll aber noch ein Einweihungsfest geben zu der dann gesondert eingeladen wird, wenn der Termin bekannt ist.
(Anmerkung:
Wir erinnern uns, dass Wilhelm Diener im Sozialausschuss nachgefragt hatte, warum die Gemeindevertreter nicht eingeladen worden waren. Für die Bürger fragte Diener nicht. Gehen die ihm irgendwo vorbei?).

Sodann erinnerte Kerstin Marsand an die sog. Inhouseschulung am Samstag, den 30.09.2017 zu Themen aus dem Baubereich zu der alle Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner eingeladen wurden.

Der Ersatzneubau Brücke Stolp-Kanal ist jetzt im Anhörungsverfahren. Die öffentliche Auslegen erfolgt vom 04.10. – 03.11.2017, so dass eine Einsichtnahme im Bauamt Woltersdorf wie auch im Internet möglich ist. Stellungnahmen müssen dann bis zum 17.11.2017 abgegeben werden. Frau Marsand bittet um Beratung der Unterlagen in den Fraktionen.
(Anmerkung:
Na dann sind wir ja gespannt, ob sich der Bauausschuss in seiner zusätzlichen Sitzung am 17.10.2017 auch damit beschäftigt. Bisher hatte man sich ja zumindest in dieser Legislaturperiode mit Aktivitäten vornehm zurück gehalten und man kann nur hoffen, dass uns nicht wieder einiges auf die Füße fällt. Die Entwicklung der Rüdersdorfer Straße gegen den aktuellen Flächennutzungsplan mache Kerstin Marsand mehr Spaß).

Am 17.11.2017 soll ein sog. Nachbarschaftsforum stattfinden – was immer das auch ist.

Zum Grundschulneubau zeigte Kerstin Marsand die bislang bekannte Terminabfolge auf. So wurde am 7. Juli der Bauantrag eingereicht und bereits am 31. August konnte eine Teil-Baugenehmigung bis zur Bodenplatte erteilt werden, so dass am 14. September der erste Spatenstich erfolgte und für den 8. Oktober wird die Grundsteinlegung geplant.
(Anmerkung:
Wir können alle gespannt sein, wie das da mit den Einladungen laufen wird – schließlich hatte die Bürgermeisterin ja in ihrem Wahlkampf volle Transparenz versprochen. Die Allgemeinheit wird sie wohl wie jetzt des Öfteren gehabt nicht in der Einladung erwähnen).

Die U3-Erweiterung der Kita Weinbergkids liegt im Zeitplan, die Außenanlagen sollen in der 44. Kalenderwoche angegangen werden.

Zum Tiefbau gab sie bekannt, dass die Baltzerstraße bis auf kleine Restarbeiten am 4. Juli fertig gestellt wurde. 74 Leistungsbescheide wurden erstellt und entsprechende Widersprüche bearbeitet, was im Endeffekt zu 4 Klagen geführt habe.
(Anmerkung: Die Zahl kam nicht richtig rüber, es könnte auch 24 oder sonst etwas geheißen haben).
In den weiteren Straßen gebe es noch Restarbeiten. Dafür wurden 167 Leistungsbescheide erstellt und es gingen 64 Widersprüche ein.
(Anmerkung:
Jeder hat ja das Recht einen Widerspruch einzureichen – schließlich kostet er nur das Blatt Papier, auf dem es nieder zu schreiben ist. Man fragt sich aber doch auch, ob sich die Anwohner nicht rechtzeitig genug um den Straßenbau vor ihrer Haustür gekümmert haben. So überraschend kam er nun auch wieder nicht, war er doch im Ort in aller Munde. Man müsste jetzt die Gemeindevertreter mal fragen, wer daraufhin wirklich angesprochen worden war).

Zum grundhaften Ausbau der Schleusenstraße wurde den Gemeindevertretern eine CD nebst Anschreiben ausgelegt, auf der die gesamten Planungsunterlagen zu finden sind. Um Rückmeldungen der Fraktion hat Frau Marsand bis zum 10 Oktober gebeten.
(Anmerkung:
Ich denke, da müssen sich die Fraktionen aber mal sputen oder hat man den Zeitraum so kurz gewählt, damit nicht so viele Fragen gestellt werden. Schließlich kocht die Schleusenstraße schon seit Jahren hoch).

Der Starkregen hat in der Gemeinde zu erheblichen Schäden, insbesondere an den unbefestigten Straßen, geführt. Die größten Schäden gab es im Demos-Gebiet. Hierzu wurde schon im Hauptausschuss intensiv berichtet und die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt.

Zu Thema Landschaftspflege gab Frau Marsand bekannt, dass das sog. Fidus-Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges am 21.10. mit einer Dankveranstaltung durch den Verschönerungsverein wieder eingeweiht werden soll.

Der Obelisk am Thälmannplatz leuchtet dank der Investition von 5.500 Euro der Russischen Föderation wieder.
(Anmerkung:
Na, da sind wir aber froh und die Linken hoffentlich auch).

Im Demos-Gebiet wurden 6 Bänke von der Firma Alexa gespendet und pressewirksam aufgestellt

Im Ort wird mehr und mehr Vandalismus festgestellt, der sich nicht nur auf Schmierereien an den neuen Bänken beim Zugang Bauersee und auf die „Entglasung“ der Bushaltestellen beziehe.

Nach den Stürmen gab es 21 Baumfällungen in Woltersdorf, wobei man manchen Bäumen nicht angesehen habe, dass sie so marode sind.

Bei unserem Spielplatz an der Schleuse sind einige Geräte defekt. Das Land förderte damals die Gemeinden bis zu 50 Prozent und max. 5.000 Euro, die man jetzt ein zu werben gedenkt.

Die Baumpflege wird demnächst in der August-Bebel-Straße, Puschkinallee usw. fortgesetzt. In diesem Zusammenhang erinnerte Kerstin Marsand auch an das Angebot des Bauamtes, den Mitgliedern des Bauausschusses vor der Sitzung am 17.10.2017 ab 18:00 Uhr in der Seestraße das System praktisch vorführen zu lassen.
Die Grabenpflege beginne Ende November.

Bei den Fragen an Kerstin Marsand bat Stefan Bley um die Einstellung der mit CD gelieferten Unterlagen in das Rastinformationssystem, da er nicht mehr über ein Abspielgerät verfüge. Das wurde zugesagt. Der von ihm nachgefragte Masterplan aus dem Frühjahr, wurde nun für Februar 2018 angekündigte
(Anmerkung:
Wenn denn die Einstellung im öffentlich zugänglichen Bereich des Ratinformationssystems erfolgt, können sich auch die Bürger mit informieren. Das wäre mal ein Fortschritt für Woltersdorf bei der siechendenTransparenz).

Dieter Gresse erkundigte sich nach Normen für Bänke, da die Senioren aufgrund der niedrigen Sitzflächen der Alexa-Bänke nicht mehr richtig aufstehen können und die Sitzgelegenheiten deshalb meiden. Außerdem sind die Papierkörbe oben offen und die Vögel verteilen den Abfall. Um eine Antwort zu den Normen, will sich die Verwaltung kümmern und die vorerst aufgestellten alten Papierkörbe sollen nach verfügbaren Haushaltsmitteln ersetzt werden.

Ulf Brümmel fragte nach dem Sachstand des Abrisses der ehemaligen Tauchstation und was mit dem dort liegenden Schuttberg passiere und wollte auch zu dem Wappen für die Gemeinde näheres wissen. Zur Tauchstation wurde er beschieden, dass der dort liegende Sondermüll demnächst entsorgt werde. Zum Wappen erklärte die Bürgermeisterin, dass die ersten Entwürfe vorliegen würden, aber noch Arbeiten der damit befassten Künstler insbesondere zur sog. heraldischen Prüfung notwendig sind und dann erst die Vorstellung in der Gemeindevertretung erfolgt.
(Anmerkung:
Kann es sein, dass den Gemeindevertretern wieder was vorgesetzt werden soll, nach dem Motte „Friss oder stirb?“ weil für die Prüfungen schon so viel Geld ausgegeben worden ist? Warum kann man nicht im Rahmen der doch so oft versprochenen Transparenz die Entwürfe als eine reine Information vorstellen und die Meinungen auch der Bevölkerung dazu rechtzeitig abfragen, bei Rainer Vogel ging das ganz locker. Dann wären auch Änderungen der Entwürfe möglich. Schließlich betrifft ein Wappen den gesamten Ort und nicht nur die Verwaltung. So weiß bis jetzt keiner, was sich die Künstler in ihrem stillen Kämmerlein ausgedacht haben).

Wilhelm Diener macht noch auf das fehlende „Vorfahrt gewähren“ Schild in der Straße „Am Werk“ hin. Die jetzige Situation kann zu Fehlinterpretationen und Unfällen führen. Prüfung und Abhilfe wurde zugesagt.

Nun kam Jens Mehlitz noch mal auf die Abholung der gelben Säcke zu sprechen und kritisierte auch die maroden Brücken im Demosgebiet und die neuen, aber blendenden Lampen in der Baltzerstraße, die schon besprüht wurden, um das Licht zu dämmen und auch Carsten Utke rollte noch mal Schmutz und Beschädigung beim Bau der Seniorenresidenz und die Instandhaltung der Bänke auf. Die Antworten sollten hier nicht wiederholt werden.

Die Frage von Heinz Vogel nach den Baumpflanzungen an den neu gebauten Straßen wurde positiv beantwortet.

Zum Schluss konnte sich Karl-Heinz Ponsel nicht verkneifen, aus der letzten Sitzung nach der Verlängerung der Baugenehmigung für die Lüftungsanlage der Sporthalle zu fragen und bekam zu Antwort, dass man noch mit dem Bauordnungsamt in Beeskow im Gespräch sei.
(Anmerkung:
Wir können wohl davon ausgehen, dass er diese Frage noch häufiger stellen wird, sollte sie nicht zuvor im nächsten Amtsleiterbericht beantwortet werden).

Damit war die sehr umfangreiche Fragestunde beendet.

Teil 1/2