Bauausschuss 09. 2017 – Teil 2; Potpurri durch alle Bauthemen

Punkt 5. Beratung zu einem Antrag des Seniorenbeirates – Einstellen von 5.000,00 Euro in den Haushalt 2018 für das Aufstellen von Ruhebänken
Kerstin Marsand trug vor, dass der Seniorenbeirat 5.000 Euro zur Beschaffung von 6 bis 8 Bänken beantragt habe, in den Haushaltsplan einzustellen.
Gleichzeitig wies Kerstin Marsand darauf hin, dass bereits 3.500 Euro für das Produkt „Park-Grünanlagen“ im Haushaltsplan eingestellt wurden und diese dann im Haushalt 2018 aufgestockt werden können. Margitta Decker ergänzte, dass dann auch mehr Papierkörbe angeschafft werden müssen, denn wo Bänke stehen falle auch Müll an, das wäre das eigentliche Problem.

Kerstin Marsand zauberte nun eine interessante Zahl aus dem Hut. „Die neuen Papierkörbe für die Strandpromenade kosten 600 Euro das Stück“, erklärte sie. Das würde bedeuten, dass die Papierkörbe genauso teuer sind wie Bänke. Allerdings hätten die neuen Papierkörbe den Vorteil, dass sie nicht mehr von Vögeln ausgeräumt werden können und sich auch besser leeren ließen.

Sebastian Meskes, Carsten Utke und Karl-Heinz Ponsel sprachen sich mit Blick auf die Anzahl der Senioren im Ort dafür aus, das auch so für die nächsten Jahre beizubehalten. Einzig, das WBF sah den Antrag nicht sonderlich positiv. Dennoch wurde der Antrag im Ergebnis angenommen.

Auf den Gesichtern der Vertreter des Seniorenbeirats im Publikum konnte man durchaus Zustimmung entdecken.
(Anmerkung:
Endlich hat sich der Seniorenbeirat in seinem „Muttergremium“ geäußert und hat Erfolg gehabt, denn es wird jetzt was für die Senioren im Ort getan. Man kann nur hoffen, dass die Bänke nicht gleich wieder durch Halbstarke beschädigt oder ganz demoliert werden – schließlich werden diese Bürschchen auch mal älter, nur dieser Tatsache sind sie sich nicht bewußt).

Punkt 6. Beratung zum Entwurf Haushaltsplan 2018
Unser neuer Kämmerer, Harald Porsch, bezog sich auf seine ersten Tage im neuen Amt und berichtet über seine Einarbeitung in den zu erstellenden Haushaltsplan. Dabei bedankte er sich für die Unterstützung und Kollegialität, die er in seinem Arbeitsbereich bisher bekommen habe. Für die nächste Zukunft habe er sich auch vorgenommen, sich noch tiefer in die Kommunalverfassung und die Hauhaltsgesetzgebung einzuarbeiten.
(Anmerkung:
Der Kämmerer macht einen engagierten Eindruck und hat sich offensichtlich schon profunde Kenntnisse angeeignet. Man kann jetzt nur hoffen, dass ihm, ob der immer schwierigen Erstellung des Haushaltsplanes und der Bearbeitung der Jahresabschlüsse, mehr als nur die sog. ersten „100 Tage“ gegönnt werden).

Jens Mehlitz fragte, was das Amt leisten kann und was die Gemeindevertreter dazu beitragen können, denn es sein ja alle nur Hobbypolitiker.
(Anmerkung:
was für eine falsche Bescheidenheit. Grade das WBF kann doch mit zwei „alles überagenden“ Haushaltskoryphäen punkten. Wenn ich so an die Vorträge der Herren Grams und Gresse denke, also bitte keine falsche Bescheidenheit).

Eine hitzige Diskussion entbrannte über die von der Verwaltung vorgenommene Erhöhung der Mittel von 100 TE auf 170 TE für Straßenreparaturmaßnahmen. Dirk Hemmerling thematisierte den doch zeitnah anstehenden grundhaften Ausbau der Werderstraße und war der Meinung, das die anstehenden 50 TE teuren Reparaturen ziemlich sinnlos wären. Margitta Decker argumentierte stark dagegen und wies auf die bestehende Verkehrssicherungspflicht und damit auch auf das Verantwortungsbewusstsein der Gemeindevertreter hin.
(Anmerkung:
Also hier muss widersprochen werden, die Werderstraße ist seit DDR-Zeiten eine Mondlandschaft, nur unbeschadet befahrbar mit dem „Lunar Roving Vehicle“ der NASA. Bereits — haben wir ein Video über die mit Kratern und Löchern übersäte Straße gebracht. Nach wurde die Werderstraße hier über die Jahre dutzende Male erwähnt, weil sie in den Ausschüssen behandelt wurde. Nie ist von den Gemeindevertretern auch nur ein Finger für eine Besserung gerührt worden. Und da stellt sich die Bürgermeisterin hin und spricht vom Verantwortungsbewusstsein der Gemeindevertreter

Das Video ist vom Mai 2011).

Man sei in Woltersdorf jahrelang mit nur 25 TE an verfügbaren Mitteln auf Verschleiß gefahren und müsse nun nachbessern, da sich daraus auch Haftungsrisiken für die Gemeinde ergeben. Karl-Heinz Ponsel sah das Geld in der Werderstraße als verschwendet an und stellte den Antrag, die Summe im Haushaltsplan wieder auf 100 TE zu reduzieren. Der Antrag wurde mit 6 Jastimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
(Anmerkung:
Hier haben sich offensichtlich die Argumente der Vertreter von UW durchgesetzt.
Insgesamt muss man aber sagen, dass die Diskussionen zum Haushaltsplan enttäuschend verlaufen sind, wie schon im Sozialausschuss. Als steuerzahlender Bürger hätte man sich eine intensivere Befassung der Hobbypolitiker gewünscht).

Punkt 7. Beschlussempfehlung für das Bauprogramm Straßenausbau und Straßenbeleuchtung – Lessingstraße BV 35_2017
Kerstin Marsand führte in das Thema ein und erklärte noch mal, warum dieser Teil der Lessingstraße noch ausgebaut werden muss. Frau Hoffmann stellte dar, dass man aufgrund der helleren LED-Lampen nach einem andern, dem Typ „Richard IV“ vergleichbaren Lampen sucht, um die Blendwirkung zu vermeiden, worauf Karl-Heinz Ponsel flux beantragte, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern.
Kerstin Marsand bedankte sich für den Hinweis.
Die Frage nach den fehlenden Baumpflanzungen beantwortete der Planer, Herr Kaufmann, damit, dass es in diesem Bereich keine neue Versiegelung gebe und damit keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssen. Diese Begründung konnte Ulf Brümmel nun gar nicht nachvollziehen und die Verwaltung sagte zu, Pflanzungen zu prüfen, die aber die unter der Straße liegende Gasleitung nicht beeinträchtigen dürfen. Da das anfallende Regenwasser weiter in den Paddenpfuhl geführt wird, war auch diese Frage schnell geklärt.
(Anmerkung:
Das alles hätte man vermeiden können, hätte man damals die ganze Lessingstraße ausgebaut).

Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017 das Bauprogramm zum grundhaften Ausbau der Lessingstraße (zw. Ahornallee und Eichendamm) mit folgenden Festlegungen:
Fahrbahn in Pflasterbauweise, Fahrbahnbreite 4,75 m
Entwässerung im freien Oberflächenabfluss über Bordrinnen in Richtung Paddenpfuhl
Straßenbeleuchtung entsprechend dem ortsüblichen Ausbaustandard:

„Leipziger Leuchten Typ Richard IV“ mit LED-Leuchten, dimmbar,
Erdverkabelung
Lichtpunkthöhe ca. 4,00 m
Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Mischverkehrsfläche.“ Obwohl Heinz Vogel dagegen votierte, ging der Beschluss ansonsten glatt durch.

Punkt 8. Erörterung der geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich Weinbergstraße – Elsnerstraße – Winzerstraße – Am Werk
Das Quartier um die Weinbergstraße soll nach den Vorstellungen des Bauamtes ausgebaut werden, so die Einführung der Verwaltung. Hierzu haben wir schon aus dem Sozialausschuss berichtet.
Kerstin Marsand verwies auf die bereits in den Jahren 2011, 2012 und 2015 geführten Diskussionen zu diesem Thema. Es gab dazu drei Varianten, die aufgrund des anstehenden Schulerweiterungsbaus erst einmal auf Eis gelegt wurden. Nun dränge die Zeit, so Kerstin Marsand, da der Schulneubau, wenn alles reibungslos läuft, im September 2018 fertig gestellt sein soll.
(Anmerkung:
Hier ist die Amtsleiterin wohl nicht tief genug in die Materie eingedrungen. Die Weinbergstraße wurde nicht wegen dem anstehenden Schulerweiterungsbau auf Eis gelegt. Auf Eis gelegt wurde das Projekt, weil die Verwaltung den Anliegern eine wahnsinnig teurere Regenentwässerung für die Schule aufdrücken wollte. Diese Entwässerung sollte vom Schulcampus bis zur Seestraße geführt werden. Wegen der Proteste gegen dieses unsoziale Projekt wurde die Weinbergstraße vertagt. Hier auf dem Blog nachzulesen).

Die bisher durchgeführten Maßnahmen, glatt ziehen und schottern der unbefestigten Straßenteile – Sandpisten – verschlinge jährlich 10 TE und bringe fast gar nichts.

Kerstin Marsand eröffnete, dass es eine erste Kostenschätzung für Planung 2018 und Ausbau der Straßen 2019 vorlege. Die Planungskosten würden um die 62 TE betragen. Der Straßenbau – Investition – bei rund 547 TE. Auf die Anlieger würden somit 310 TE Straßenbaukosten zukommen.
(Anmerkung:
den paar Anliegern kann nur empfohlen werden in der Lotterie zu spielen. Bei 90 Prozent Beteiligung sind sie bei dem dann fälligen Kostenbescheid locker pleite, wie es jetzt in der Schleusenstraße passieren wird).

Heinz Vogel erklärte, obwohl schon viel Geld in die Planung geflossen wäre, wäre es nicht im Sinne des WBFs dort eine Rennbahn zu schaffen.
(Anmerkung:
Recht hat Heinz Vogel. Vielleicht sollte einmal darüber nachgedacht werden, mehrmals in einem Schuljahr eine Aktionswoche unter dem Motto „Zu Fuß zur Schule und zur Kita“ zu starten. Der Weg zur Schule/Kita hat zwei Vorteile. Erstens ist er gut für die Gesundheit und zweitens entstehen zusätzliche soziale Kontakte zu Mitschülern oder den Mit-Kita-Kindern. Das kann doch viel spannender sein, als im Mama- oder Papa-Taxi zu sitzen).

Dieter Gresse trieben gleich mehrere Probleme um. An erster Stelle stand die Schulwegsicherung und der Eingang, möglicherweise sogar der Haupteingang von der Weinbergstraße. Von dort könne schließlich auch das Sekretariat etc. unmittelbar erreicht werden.

Weiterhin müsse festgestellt werden, ob ausreichend Platz für den Schulcampus zur Verfügung stehe oder ob man noch über eine Teileinbeziehung der Weinbergstraße, wie ursprünglich diskutiert, nachdenken muss.
(Anmerkung: Wie das WBF die Weinbergstraße in den Schulcampus einbeziehen will, ist mir momentan recht schleierhaft. Da haben einige WBFler wohl mehreres verschlafen. Bei den anschließenden Wortmeldungen quasselte Jelle Kuiper immer wieder dazwischen, so als ob die Rednerliste für ihn nicht gelte. Drei Stunden Chef sein, die Chance nutzte er rigoros aus).

Margitta Decker erklärte, dass der Schulhof durch den Zukauf eines Teilgrundstückes und mit den verschobenen Pausenzeiten der FAW groß genug wäre. Weiterhin diene die Weinbergstraße als Zufahrt für die Feuerwehr und könne damit nicht ohne das Brandschutzkonzept zu gefährden, einbezogen werden.

Karl-Heinz Ponsel verlangte die Erstellung klarer Vorgaben für eine Planung der Weinberg-, sowie den angrenzenden Straßen, damit nicht wieder, wie bei anderen Vorhaben, teuer umgeplant werden müsse.

Dass die Schulwegsicherung einen breiten Raum bei den Planungen einnehmen soll, wurde schon des Öfteren sehr ausführlich im Sozialausschuss diskutiert.
(Anmerkung:
Schulwegsicherung nur in der Weinbergstraße und vielleicht noch mit dem neuen Bürgersteig in der Grünstraße ist wohl etwas wenig. Es wird Zeit, dass sich unsere Gemeindevertreter nebst Verwaltung mal großzügig Gedanken über ein Schulwege- oder Schulwegsicherungskonzept Gedanken machen. Die Papas und Muttis, die ihre Kinder nicht bis auf den Schulhof fahren würden ihnen das bestimmt danken).

Kerstin Marsand bat noch einmal darum, ihr alle Anforderungen an den Schulweg und die Schulwegsicherung bis zum 27. Oktober mitzuteilen, damit sie bei den Planungen beachtet werden können.
(Anmerkung:
die damaligen Vorschläge sind hier im Blog nachlesbar. Die Themen über die Schule und Umfeld wurden ja lange Zeit diskutiert).

Karl-Heinz Ponsel stellte nun den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion jetzt zu beenden. Gleichwohl wurde vor der Abstimmung noch die Wortmeldung von Heinz Vogel zugelassen und vom Vorsitzenden kommentiert.
(Anmerkung:
Aus dem Verhalten kann man nur schließen, dass die Kommunalverfassung entweder nicht für Jedermann gilt oder noch nicht von allen Vorsitzenden gelesen wurde. So führt man ein Sitzung jedenfalls nicht ordentlich und korrekt).

Bleibt nur zu bemerken, dass Stefan Bley und Jelle Kuiper gegen die Beendigung der Diskussion stimmten.

Punkt 9. Beschlussempfehlung für die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Kita „Weinbergkids“/U3-Erweiterung – Errichtung der Außenanlagen (1. Bauabschnitt) BV 36_2017
Siegfried Wendt erklärte anhand von eindrucksvollen Bildern, wie der Starkregen dem Anbau der Kita zugesetzt habe. Das Wasser kam überwiegend von der Weinbergstraße und lief mit viel Dreck und Geröll in das Untergeschoss, nachdem es das Gerüst unterspült hatte. Glück im Unglück war der noch fehlende Estrich, so dass keine Trocknung erforderlich war. Man müsse aber bei jedem Starkregen immer damit rechnen, dass dann das Gleiche wieder passiere. Aus diesem Grund ist eine grundlegende Abhilfe nötig. Dazu benötigt man neben einem Rohleitungssystem mit Einlässen etc. eine Sedimentationsanlage und ein Sammelbecken. Dafür können die Mittel in Höhe von 95 TE aus dem Titel „Hochbauleistungen Grundschulerweiterungsbau“ per Beschluss durch die Gemeindevertreter umgebucht werden.
(Anmerkung:
wobei das in letzter Zeit eingerissene Kontenverschiebungsroulette die Probleme nur aufschiebt und obendrein ein Zeichen für einen zu knapp gestrickten, pufferlosen Haushalt ist).

Der Vorsitzende, Jelle Kuiper, fasste ziemlich lang, sehr umständlich, alles noch einmal zusammen, so dass wohl auch der Letzte jetzt alles verstanden haben sollte.
(Anmerkung:
Man hatte den Eindruck, er hört sich selbst gern reden oder will er sich nur in den Vordergrund spielen? Oder möchte er der Amtsleiterin besonders imponieren?).

Gemeindevertreter unterschiedlicher Fraktionen fragten nach dem Sinn der Maßnahme, da doch die Weinbergstraße mit einem Kanal zeitnah ausgebaut werden solle und dann dürfte das Wasserproblem wohl nicht mehr bestehen. Knappe Antwort von Siegfried Wendt: „Bis dahin sind wir doch dreimal abgesoffen.“

In der nachfolgenden etwas kontroversen Diskussion kam dann allerdings heraus, das man das Sammelbecken auf für den restlichen Teil der Außenanlagen benötigt und das Geld damit nicht verschwendet ist.
(Anmerkung:
Möglicherweise wäre man schneller zu einem Ergebnis gekommen, wenn man diese Details den Hobbypolitikern gleich mit der Beschlussvorlage mitgeteilt hätte).

Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung. „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr gibt in seiner 22. ordentlichen Sitzung am 26.09.2017 folgende Empfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.10.2017 zur Fortführung der Baumaßnahme U3 Erweiterung 95.000,- € aus der Haushaltsstelle 21.1.01-2154.785100 in die Haushaltsstelle 36.5.05-5082785100 zu übertragen.“ Sodann ging der Beschluss einstimmig durch.

Teil 2/2

  1. Theo Mütze

    Der nächste Bürgermeister sollte unbedingt rechnen können, da müssen wir drauf achten.
    Der zeigt dann auch Frau Marsand, wie es geht.
    Habe mal eine Minute bei Ebay investiert und einen super Papierkorb gefunden- für 350 Euro. Versand inclusive.

    Ich weiss, das ist immer noch zu teuer, aber zuviel Zeit wollte ich mir nicht nehmen.

    http://www.ebay.de/itm/Ascher-Papierkorb-mit-abnehmbarem-Dach-70-Liter-Anthrazit-/251539870438?epid=1205909262&hash=item3a90f1d2e6:g:al4AAOSwiVhZ0v6G

    Macht 250 Euro gespart pro Korb mal 6 Körbe- macht zusammen 1500 Euro gespart in einer Minute.

    Das kann sogar Theo und warum kann das unsere Amtsleitung nicht?

  2. Alte Woltersdorferin

    Zu Punkt 5.
    Soso, 600,- € für 1 Stück Papierkorb. Vermutlich wurden von diesen Luxus-Abfalleimern gleich ganze 8 Stück inkl. Mengenrabatts bestellt. Mal nachrechnen: Das wären dann „nur“ schlappe 4.800,- €, die zu den 8 Designer-Ruhebänken von ca. 5.000,- € noch hinzukämen, macht in der Summe 9.800,- €. –
    Na, das ist ja ein richtiges „Schnäppchen“ aus dem Sonderangebot, Frau Marsand und Frau Decker ! Da muss man doch gleich mehrfach zugreifen !
    Doch kann man ja irgendwie verstehen, wenn einige bequeme Frauen per Katalog sich was bestellen, was sie nicht bezahlen brauchen. Da verliert frau schon mal schnell die Übersicht zu den Verhältnissen, den Boden, den Bezug zur Basis, nämlich uns, den stets blechenden, zu schröpfenden Steuerzahlern. (Wenn ich da so an die unverhältnismäßig hohe Finanzierung der Schleusen- und Balzerstraße denke, müsste vor jeder Gartentür eines Geringverdieners oder Rentners ein dazugespendeter Brecheimer stehen, in Messing wie die Stolpersteine.)

    Was haben w i r Woltersdorfer von solch einem potthässlichen Designer-Papierkob mit Luxuspreis von 600,- €, passend zu den Luxusruhebänken ? Es ist schon auffällig, dass Sie, Frau Marsand ständig die Preise bestimmen und die meisten inkompetenten Abgeordneten einfach nur noch abnicken. Sind alle so reich, selber so verschwenderisch oder traut sich keiner von den Abnickern mehr, was gegen diese hässlichen Luxusobjekte zu sagen ? Fragt sich des weiteren keiner, wie hoch die folgenden und ständigen Unterhaltungskosten sind ? Wird nun extra noch eine Papierkorb-Entleerer-Arbeitskraft eingestellt und ein Elektrokarren mit solarbetriebener Müllverkleinerungspresse angeschafft ? – Wundern täte mich das bei diesen Fehlplanungen nicht mehr.

    Die meisten Handwerksbetriebe unterbreiten unentgeltliche Kostenvoranschläge, inkl. Bauberatung vor Ort. Doch die Bauverwaltungsleiter kennen ihre örtlichen Handwerks- und Gewerbebetriebe gar nicht. (Nur die Gaststätten, die um Touristen betteln.) Darum beauftragen sie für jede Flipsidee lieber ein ganzes Planungsbüro, das wir, unabhängig vom eigenen Nutzen, bezahlen müssen. Nicht nach erbrachter Stundenleistung der Planer, sondern nach Tabelle des von denen nach Gutdünken erdachten Objektpreises. Hat schon mal ein Abgeordneter zusammengerechnet, was wir in den letzten 27 Jahren den Planungsbüros widerspruchslos, zahlen mussten ? Ich wette, dass da viele Millionen €uros zusammen kommen. Gelder, wofür wir alle gemeindeeigenen Straßen Woltersdorfs hätten für die Anlieger kostenlos (!) sanieren und bauen können.

    Mit welchem Recht verschleudern die Gemeindeangestellten das Steuergeld für zweifelhafte Projekte ? Projekte, die zwar von den Ausschussabgeordneten abgenickt, aber nicht im Vorfeld mit dem zahlenden Bürger und dem Verschönerungsverein beraten und abgestimmt wurden ?
    Der Steuerzahlerbund forderte ein schärferes Vorgehen gegen diese Art von Steuergeldverschwendung. >>“Notwendig seien auch mutige Maßnahmen, damit Verschwendung
    b e s t r a f t werden könne“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Schwarzbuches. Im Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund jährlich auf, wo Bund, Länder oder Kommunen sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.<<
    Auch unsere Gemeindeverwaltung hätte sich so einen Eintrag verdient, zwar nicht gleich ins Guinessbuch der Rekorde, aber schon mal ins Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung.

  3. Uwe

    In einem Land in dem wir gut und gerne leben.

    Lieber Herr Wohlers, ich bin sehr entäuscht über ihre fehlende Berichterstattung zu den Bundestagswahlen in Woltersdorf. Keine Fremden sind im Ort zu finden und über 20% AFD. In verschiedenen Wahllokalen sind die Linken und AFD die stärksten Parteien. Ja, heute sind 27 Jahre vorbei. Die Grundstückspreise sind nicht gering gestiegen. Der Ort wurde aufgehübscht. Fast Keine Arbeitslosen, Eltern, die ihre Kinder neben dem SUV und dem schönen Eigenheim pflegen. Manchmal mit Erfolg oder weniger.
    Und nun werden Radikale (links oder rechts ) gewählt. Ja in diesem Ort kann man die Abgehängten nach der Kompassrichtung finden.

    Bin schon auf die Kommentare gespannt, falls dieser Beitrage überhaupt veröffentlicht wird.
    Meinungsfreiheit wurde auch 1990 erkämpft. Aber dies gilt ja nur für „besorgte Bürger“ oder nicht
    Herr Wohlers.

    1. Bernds Journal

      Ab der fünften Zeile von unten bleibt mir das Anliegen dieses Kommentars verborgen.

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