Bauausschuss 04. 2018 – T2; Noch einmal – Straßenbau um die Schule

24. April 2018 Aus Von BerndWohlers

Jelle Kuiper begrüßte einen neuen Sachkundigen Einwohner, Joachim Zwillich, in der Runde.

Stefan Bley vermisste einen Tagesordnungspunkt der sich mit dem Verkehrskonzept befasste. Kerstin Marsand erklärte, dass beide Planer im Urlaub wären und meinte, dass dieser Punkt eventuell im Juni in einer 2. Sitzung stattfinden könnte.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand legte los. Bereich Planung und Bauordnung. Es gab grünes Licht vom Landesamt, so dass nun mit der Umsetzung der beschlossenen Sanierungsarbeiten im Ortskern (Sanierungsgebiet) begonnen werden kann. Als nächstes kam der Alte Krug, der abgerissen wird, der Neubau stehe kurz bevor. Alles weitere könne der Internetseite vom Alten Krug entnommen werden.
Der Erweiterungsbau der Grundschule lege im Zeit- und Budgetplan und die Elektroarbeiten am Flachbau konnten vergeben werden und sollen in den Sommerferien durchgeführt werden. Die Fördermittel für den Erweiterungsbau U3 können nun abgerechnet werden. Die Arbeiten an der Außenanlage haben begonnen.
Bei dem in der Feuerwache entstanden Wasserschaden sind die Trocknungs- und Renovierungsarbeiten abgeschlossen.
Im Bereich Tiefbau-Straßenbau – werden bis Ende April die Arbeiten in dem Bereich Grünstraße, Immenweg usw. (Mängelbeseitigung), an der Brücke im Demosgebiet-Nord und die Instandsetzung der Entwässerungsanlagen abgeschlossen sein. Die Leistungen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2018 für Ahornallee, Lessingstraße und Eichendamm wurden beauftragt. Die Anlieger werden benachrichtigt. Der Straßenausbau Lessingstraße wurde beauftragt. Beim Straßen- und Gleisbau in der Schleusenstraße wurde die Beteiligung der TÖB (Träger öffentlicher Belange) abgeschlossen, es finden noch Abstimmungen mit dem Wasser- und Landschaftspflegeverband und der Unteren Wasserbehörde zur Einleitung des Niederschlagswassers in den ???Kuhgraben statt. Ziel sei die Ausschreibung Anfang Juni und die Vergabeleistung im August.
Es gab eine Sachspende einer Bürgerin, eine hochwertige Bank. Sie kam dann auf Vandalismusschäden zu sprechen. An der Zuwegung am Bauersee wurde eine Bank aus der Verankerung gerissen und in den Bauersee geworfen. Die Bank konnte gerettet werden. Am Spielplatz Ortsmitte wurde eine Nestschaukel angezündet und musste abgenommen werden. Sie soll aber wieder aufgehangen werden. Die Glasschreiben an der Bushaltestelle Thälmannplatz, kaum erneuert, wurden schon wieder zerstört.
(Anmerkung: Vandalismus Jugendlicher entsteht meist aus Langeweile, wenn das Umfeld nichts für sie bietet).
An der Liebesquelle gab es dieses Jahr kein Osterwasser (Leitungswasser). Dass Wasser wird zum 25. April wieder angestellt. Ebenfalls werden an den beiden Strandbädern wieder die Bio-Klohäuschen aufgestellt.
Am Aussichtsturm wurden durch den Verschönerungsverein die Infotafeln restauriert und eingeweiht.

Jens Mehlitz fragte entsetzt, ob der Alte Krug komplett abgerissen wird. Kerstin Marsand erklärte, dass er fast abgerissen werden muss, da im Obergeschoss Wohnungen geplant werden und deshalb neue Decken benötigt werden. Er soll aber wieder so aufgebaut werden wie er war. Sie verwies noch einmal auf das Internet.
(Anmerkung: immer wieder das uralte Spiel der Investoren, erst alles versprechen und dann die ungeahnten, vorher unbekannten Umstände, die alles über den Haufen werfen. Dazu ein örtliches Bauamt das jeden Investor für jede Sünde die Absolution erteilt. Warum ist Jens Mehlitz hier entsetzt? Dieses Investoren-Bauamts Spiel spielt er und all die etablierten Parteien doch schon seit Höhnes Zeiten eifrigst mit).

Punkt 5. Beratung und Beschlussempfehlung über die zum Ausbau kommende Variante im Straßenbau um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf BV 18_2018
Jelle Kuiper erklärte. dass aus den 3 Varianten nun 4 Varianten geworden sind und diese als Tischverlage vorliegt.
Kerstin Marsand berichtete, da der Kita-Erweiterungsbau in der Weinbergstraße fertig und auch der Schulneubau fast fertig ist, können nun die Straßenbaumaßnahmen um den Schulcampus in Angriff genommen werden. Es gab am 14.12.2017 den Beschluss zur Beauftragung der Planungsarbeiten für 3 Varianten in der Gemeindevertretung.
Die drei Varianten wurden dann am 10. April 2018 der Planungskonferenz (Schulen, Kita, AG-Verkehrssicherheit, Seniorenbeirat) vorgelegt. Das Ergebnis daraus ging an den Sozialausschuss und wird nun dem Bauausschuss vorgestellt. Es entstand daraus eine 4 Variante. Das angestrebte Ziel sei eine Entscheidung über eine Variante zu finden. Für die dann beschlossenen Variante werden dann der Planungsentwurf und eine Kostenschätzung erarbeiten mit dem Ziel, diesen im September dem Sozial- und Bauausschuss vorzustellen. Danach geht der Entwurf auch in den Finanzausschuss. Geprüft werden muss dann auch die Kostenbelastung in Hinsicht auf Schulwegsicherung. Die Gemeindevertretung kann dann, wenn alles glatt läuft, das Bauprogramm beschließen.
Da unter anderem der Auftrag lautete, eine teilweise Einbeziehung der Weinbergstraße zum Schulcampus zu prüfen, stelle sie nun das Ergebnis dazu vor. Nach Prüfung in der Planungskonferenz wurde sich gegen eine teilweise Einbeziehung der Weinbergstraße ausgesprochen. Warum? Der FNP weist neben der Kita Wohnbauflächen aus, die auch mit sozialen oder klinischen Einrichtungen bebaut werden können. Eine Bedingung bei der Ausschreibung des B-Plans Moskauer Straße war, an dieser Stelle Austauschflächen zu schaffen, auf die dann zurückgegriffen werden kann, wenn an der Weinbergstraße eine Hort oder Kitaerweiterung nötig wird. Diese Flächen sollen für den Schulcampus erhalten bleiben und eine gesicherte Erschließung sollte deshalb ausgeschlossen werden. Es sollen insgesamt 2 Hauteingänge, einmal von der Vogelsdorfer Straße und von der Weinbergstraße, entstehen.
Nach Abbau der Container wird sich die Schulhoffläche um 770 qm vergrößern, da die notwendigen Parkplätze für das Lehrpersonal hinter den Schulgebäuden angesiedelt werden. Die Parkplätze liegen teilweise im Schulbereich und teilweise auf gemeindeeigenem Grund und damit erfüllten sie die Vorgaben der Satzung für Stell- und Parkplätze.

Tomas Kaufmann vom Büro PFK kam nun zu Wort. Er nahm noch einmal Stellung dazu, warum auch das Planungsbüro gegen eine teilweise Einbeziehung der Weinbergstraße sei. Es werden öffentliche Flächen der Öffentlichkeit entzogen und gingen wieder in Privatbesitz über. Es müsse aber weiterhin ein Zugang der Anlieger im Süden und Norden zu ihren Grundstücken gewährleistet werden. Deshalb müssten Wendehammer geschaffen werden. Die gemeindeeigenen Grundstücke würden dafür aber nicht ausreichen und in den Kitabereich hinein kann kein Wendehammer gebaut werden. Der Wendehammerkopf muss einen Durchmesser von 22 Metern haben, damit gefahrlos Müllfahrzeuge und die Feuerwehr einfahren und wenden können. Müllfahrzeuge fahren nicht rückwärts in eine Straße ein. Die Anlieger müssten ohne Wendehammer dann ihre Säcke und Tonnen bis zum Anfang der Straße transportieren. Ein weiteres Problem ergibt sich bei einem Wendehammer, dass die Eltern in diese Sackgasse fahren und es sich daraus ein Verkehrschaos ergeben würde.

Tomas Kaufmann dankte dafür, dass er nun schon an der dritten Veranstaltung teilnehmen durfte und immer wieder würde sich etwas neues Entwickeln so wie jetzt die Variante 4.

In allen drei Varianten soll es im Bereich des Schulcampus Gehwege geben. Einzige Ausnahme wäre die Straße Am Werk, die als Mischverkehrsfläche ausgegeben wird. Er wies darauf hin, dass die Vogelsdorfer Straße nicht nur am Schulcampus, sondern von der Seestraße bis Tellplatz aus planerischer Sicht als eine Einheit betrachtet werden sollte.

Seine nächste Grafik zeigte den Lauf der Schülerströme zum Schulcampus. Er erklärte, dass es um den Schulcampus eigentlich keine einzige Straße gebe die von den Schülern nicht benutzt werde. Es gebe allerdings einen Hauptstrom von der Seestraße her zur Schule.

Die Variante 1 wäre die klassische Variante alles getrennt voneinander, Fahrbahn, Gehweg und Entwässerung. Nur die Straße Am Werk werde eine Mischfläche mit Entwässerung über Mulden. Die Weinbergstraße bekommt eine Breite von 5,50 Metern, dass ermöglicht Randparken. Elternvorfahrt in Höhe Kita, da sehe er als Planer das Problem, dass dort gerne geparkt werde. Sie sollten als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Die 22 Parkplätze der Lehrkörper werden in Höhe des Schulcampus angeordnet. Die Elsner- und Winzerstraße werden mit 4,75 Meter als Anliegerstraße mit Gehweg ausgebaut. Die Entwässerung soll in beiden Straßen über Mulden geschehen, wobei es bei der Elsnerstraße damit unter Umstände ein Problem geben wird. Das würde aber die weitere Planung zeigen.
Die Vogelsdorfer Straße erhält auf der Seite des Schulcampus einen Gehweg, die Fahrbahn wird auf einer Breite von 6 Metern, damit Bus und LKW problemlos aneinander vorbei kommen, ausgebaut, der ehemalige Radweg käme weg, da es sich um eine 30ziger Zone handelt und dort keine Radwege genehmigt werden. Allerdings könnte darüber nachgedacht werden ob man nicht eine breitere Fahrstraße für Radfahrer in beide Richtung machen könnte. Regenentwässerung, Weinbergstraße Regenwasserkanal, Vogelsdorfer Straße hat einen Kanal und der Rest der Straßen wird über Mulden entwässert.

Die 2. Variante variiert nur im Bereich der Weinbergstraße zwischen Elsnerstraße und Winzerstraße dort verschmälert sich die Straße auf 4,00 Meter (Vorschlag 4,75 Meter) und soll als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Das ermöglicht ein vernünftiges Parken der Querparker. Der Gehweg von der Seestraße wird auf der westlichen Seite bis Eingang Schulcampus gehen und wechselt dann auf die andere Seite. Querungsmöglichkeiten für die Vogelsdorfer Straße oder Weinbergstraße können mit Querungshilfen, wie kleine Insel in der Mitte, erreicht werden. (siehe Erkner Einkaufzentrum). Die Fahrbahnseite wird an dieser Stelle etwas schmäler zur schnellere
n Überquerung.

Bei der 3. Variante wurde für die Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße eine gleichhohe Ebene angedacht, die sich Fußgänger und Verkehr teilen müssen. So ein Konzept funktioniert bereits in verschiedenen Städten.
Auf Nachfrage zu weiteren Parkmöglichkeiten in der Grünstraße erklärte Tomas Kaufmann, dass dieser Bereich gegenüber dem Bäcker nicht mehr zur Planung des Schulcampus gehöre und deshalb außen vor bleibe.
Er wies darauf hin dass alle Varianten miteinander kombinierbar wären. Die Kosten belaufen sich bei allen Varianten um die 1.2 Mio. Euro.

Nun kam er auf die neue Variante 4 zu sprechen. Diese wäre aus allem entstanden. Die Mischfläche vor der Weinbergstraße soll gemacht werden, in der Vogelsdorfer Straße nicht. Desweiteren wird eine Verkehrsberuhigung in der Weinbergstraße angestrebt und der Versuch unternommen werden, dort eine Spielstraße zu etablieren. Aber da sehe er erhebliche Schwierigkeiten. Ebenfalls soll die Weinbergstraße zwischen Elsner Straße und Winzerstraße eine Einbahnstraße werden. Zur Straßenbeleuchtung meinte Tomas Kaufmann, dass der Rest beim Straßenbau erneuert werden soll.
(Anmerkung: Das alles wurde schon einmal im Sozialausschuss vorgetragen und darüber geschrieben. Es nervt enorm, wenn jeder Ausschuss über jedes Ding neu beratet. Wozu haben wir einen Bauausschuss, Sozialausschuss oder Finanzausschuss. Wenn alles, überall immer wieder neu durchgekaut wird, wozu brauchen wir dann die verschiedenen Ausschüsse. Da reicht doch, wenn einmal im Monat eine GV ist, da sitzen alle zusammen und brauchen sich das alles nur einmal anzuhören. Die Planer bräuchten auch nicht ein Zelt vor dem Rathaus aufstellen. Hier wird wird wenig rational gewirtschaftet).

Kerstin Marsand warf noch den Hinweis ein, dass der Seniorenbeirat um Absenkung der Bordsteine bei den Übergängen gebeten habe.

Jelle Kuiper strebte darauf hin heute eine Beschlussempfehlung zu bekommen.

Dieter Gresse war nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Er höre nun schon zum dritten Mal dieses Konzept und hatte dadurch etwas länger Zeit dieses Konzept zu bewerten. Das ganze laufe unter dem Konzept Schulwegsicherung. Das beste Konzept wäre, dass sich dort wo sich Kinder bewegen keinen Verkehr gebe. Deshalb hatten sie auf ein Verkehrsverhinderungskonzept, dass es keinen Anreiz gebe dort entlangzufahren, gehofft. Was er nun als Konzept bekomme, gebe nun erst den besonderen Anreiz dort entlang zu fahren. Eine Einbahnstraße verlangsame nicht den Verkehr. Die Eltern sind nun einmal unbelehrbar. Die werden ihre Auto hinstellen, dass ist einfach so. Es wurde die Einbahnstraße mangels Alternative bevorzugt. Es müsse aber Möglichkeiten geschaffen werden, dass der Verkehr zwangsweise entschleunigt werden kann.

Jelle Kuiper fand alles sehr gut und richtig.
(Anmerkung: Wie bereits letztens gesagt, Kuiper ist immer hundertprozentig mit Frau Marsand einer Meinung).

Tomas Kaufmann meinte dass es fünf bis sechs Möglichkeiten gebe den Verkehr in der Weinbergstraße zu verlangsamen wie z.B. mit Aufpflasterungen. Es gebe allerdings auch kleine Kinder die gebracht werden müssen und das kann nicht ganz abgeklemmt werden.

Stefan Bley, seine Fraktion wäre gegen ein Verkehrsverhinderungskonzept. Dass wäre nicht der richtige Weg. Es kann in der Weinbergstraße Hindernisse eingebaut oder eine Spielstraße daraus machen. Er wollte wissen, ob die anderen Straßen neben Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße unbedingt ausgebaut werden müssen.

Beate Hoffmann verwies auf die Problematik der Übergänge zu den jeweiligen Straßen und auf das Regenwasser. Sie rate davon ab. Es wäre auch unattraktiver für die Baufirmen weniger auszubauen. Kerstin Marsand gab noch den Hinweis, dass darüber nachgedacht werden müsse welche Verkehrsanlage überwiegend für den Nutzen von öffentlichen Belangen vorgesehen sind. Da müsse über die Abrechnung nachgedacht werden.

Stefan Bley warf etwas irritiert darüber, dass es wirtschaftlicher für die Baufirmen wäre, aber auch für die Gemeinde? Das wurde bestätigt.
(Anmerkung: Eine bemerkenswerte Offenheit des Bauamtes).

Jens Mehlitz meinte nur das dass alles Pappelapapp wäre und brachte nun einen ganz neuen Aspekt ins Spiel. Er war der Ansicht, dass eigentlich zuerst das Grundstück in der Weinbergstraße mit dem in der Moskauer Straße getauscht werden sollte. Erst wenn das geschehen wäre, könne über den Ausbau der Straßen nachgedacht werden. Denn wir werden in den nächsten Jahren jede Menge neue Kinder haben. Es könnte dann der Hauptverkehr von der Rüdersdorfer hochkommen. Das wäre wie bei Mc Drive, die Eltern kommen hin und zack sind sie wieder weg. Er glaube nicht, dass Stress gemacht werden muss, es müsse für die Zukunft weiter gedacht werden. Er meinte, dass es einen klaren Auftrag an die Verwaltung geben sollte diesen Tausch erst einmal durchzuziehen.

Steffen Niedersätz glaubte nicht an eine solch rasante Entwicklung, da es rings herum noch andere Gemeinde gebe. Er war dafür die Verkehrswege unattraktiv zu machen und für die Einbahnstraßenlösung.

Jelle Kuiper arbeitet sich nun an die Änderung des Textes der Beschlussempfehlung heran. Margitta Decker gab ihm Hilfestellung.

Ulf Brümmel war für die Einbahnstraße aber auch dafür, dass in der Vogelsdorfer Straße schon die Radstraße komplett von Seestraße bis Tellplatz durchgezogen werde. Kerstin Marsand verwies auf das Schulwegsicherungskonzept und den Schulcampus. Alles andere könne in dem Verkehrsentwicklungskonzept dann weiter geplant werden.

Jens Mehlitz maulte und fand alles nicht gut durchdacht, denn der Platz werde nicht reichen. Es sollte zuerst der Tausch durchgeführt werden, um alle Möglichkeiten offen zu halten.

Die Diskussion wogte noch eine Weile hin und her, aber es kam eigentlich nichts neues mehr dabei raus. Es wurde sich nur im Kreis gedreht.

Jelle Kuiper verlas nun die mit heißer Nadel gestrickte Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt auf Grundlage der Ergebnisse der LP 2 der HOAI (Vorplanung) die nachfolgende Variante 4 (Mischung aus Variante 1 und 3 mit Einbahnstraßenregelung und Verkehrsberuhigung der Weinbergstraße). Die Empfehlungen der Planungskonferenz und des Sozialausschusses sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die zur Ausführung kommende Variante für den grundhaften Ausbau der Straßen um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf – Weinbergstraße (zw. Am Werk und Elsnerstraße), Elsnerstraße (zw. Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), Winzerstraße und Straße Am Werk sowie der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich des Schulcampus an der Vogelsdorfer Straße. Die Weiterführung der Planung erfolgt für die zur Ausführung kommende Variante. Die Haushaltsmittel sind für die zur Ausführung kommende Variante im Haushalt 2019 einzustellen.“ Dem wurde mit 3 Ja- und 2 Neinstimmen zugestimmt. Stefan Bley bekundete seine Bauschmerzen bei solchen mal eben umformulierten Beschlüssen. Er hoffe, dass er besser ausformuliert der Gemeindevertretung vorgelegt werde.

Teil 2/4