Bauausschuss 02.2019 – Teil 2; Freie Schule, Verkehrsentwicklung

Punkt 5. Freie Schule Woltersdorf e.V. – Beratung zum Bauvorhaben im Geltungsbereich des B-Plans „Vogelsdorfer Straße II“
Andrea Wolter, Geschäftsführerin „Freie Schule Woltersdorf e.V.“ stellte ein interessantes Schul-Kitaneubau-Projekt vor.

Die Nachfrage nach Schulplätzen sei riesig. Auf einen Platz kämen fünf Bewerber. Die Freie Schule platze aus allen Nähten. Eine Erweiterung in der Blumenstraße wäre nicht möglich. Der Mietvertrag wurde zwar noch einmal bis zum 31.07.2021 verlängert, aber dann wäre mit einer weiteren Mieterhöhung zu rechnen, die die Gemeinde nicht mehr mittragen kann, so dass die Schule schon im Jahr 2014 auf Grundstücksuche ging.

Es wurden verschiedenen Grundstücke auch im Bereich der Blumenstraße in Augenschein genommen. Das nun angestrebte Grundstück liegt am Rand von Woltersdorf an der Vogelsdorfer Straße. Dort gebe es bereits eine Behindertenwerkstatt und den Bauhof. Außerdem wurde dieses Gelände schon als Sondergebiet „Bildungszentrum“ im Bebauungsplan ausgewiesen. Es würde hier eine Flächen von ca. 10.400 qm zur Verfügung stehen. Eine offene und eine zweigeschossige Bauweise sind zulässig. Das Grundstück kann von der Momper Projektentwicklungs GmbH erworben werden.
(Anmerkung: Momper – Ex SPD-OB v. Bln.)

Auf diesem Grundstück möchte die Freie Schule einen Schulneubau mit 120 Plätzen und eine Kita für eine frühzeitige reformpädogische Betreuung mit 55 – 60 Plätzen realisieren.

Andrea Wolter stellte 2 Varianten vor. Die Erste „Campus“ besteht aus drei teilweise zweigeschossigen Gebäuden die miteinander verbunden sind: Die Grundfläche betrüge 1300 qm. Bei dieser Variante gebe es Erweiterungsmöglichkeiten.

Die zweite Variante „Wabe“ besteht aus einem Baukörper in wabenförmiger Struktur. Es handelt sich hierbei um eine eingeschossige Bauweise. Die Grundfläche beträgt 2359 qm.
(Anmerkung: Diese Variante ist ein Hingucker)

Andrea Wolter erklärte, der Trägerverein bestehe aus Eltern und leider befinden sich darunter auch keine Millionäre, sie müssten alle die Ärmel hochkrempeln, um das Projekt zu stemmen. Die Bank räume ihnen einen Kreditrahmen von 2,2 Mio ein. das würde gerade mal bei einem Quadratmeterpreis von 2.360 Euro für einen Bau von 800 qm reichen. Sie wäre aber ganz zuversichtlich, dass wenn alle einem Strang zögen es zu stemmen sei. Sie brauche dazu aber auch die Hilfe der Gemeinde und alle möglichen Fördermittel, denn die Existenz der Schule hänge von dem Neubau ab.

Stefan Bley fragte nach, ob es wirklich 55-60 Kitaplätze gebe soll. Andrea Wolter bestätigte und ergänzte, dass zusätzlich 120 Hortplätze dazukämen.

Kerstin Marsand erklärte, dass eine Erschließung des Geländes möglich wäre und beide Varianten in den Bebauungsplan passen würden. Die Zufahrt müsste über das Geländer der Momper Projektentwicklungs GmbH gehen, die eventuell an der Vogelsdorfer Straße einen Supermarkt planen. Als Puffer zu der Straße „Am Sportplatz“ lege noch das Gelände des Bauhofes.

Jelle Kuiper fand, dass die Erschließung ohne einen Supermarkt stattfinden sollte.
(Anmerkung: Wir haben mehr als genug Discounter im Ort. Die machen sich doch nur gegenseitig kaputt, wenn sie zu dicht aufeinander hocken)

Heinz Vogel fand das Projekt gut durchdacht und erkundigte sich ob noch andere Standorte, wie z.b. Moskauer Straße oder das Demosgebiet Südseite. Andrea Wolter erklärte, dass sie mit dem Eigentümer von Demos Süd gesprochen hätten, dieser aber erklärt habe, dass er schon mit einem großen Käufer in Verhandlung stünde. Die Moskauer Straße wurde ebenfalls beleuchtete. Es wurde auch schon ein Teilgrundstück gekauft, aber der Restkauf zerschlug sich an der Erbengemeinschaft. Sie wollte dann von Heinz Vogel scherzhaft wissen, ob er nicht noch ein Grundstück im Angebot hätte. Der winkte ab.

Ulf Brümmel hatte volles Verständnis dafür, dass die Freie Schule aus dem alten Wohngebäude ausziehen möchte. Er stellte fest, dass die Bank etwa 50 Prozent finanzieren würde, woher käme der Rest. Andrea Wolter erklärte, dass eine Quote von 45 Prozent Fördermittel erreichbar wäre. Weiter hoffen sie auf Sponsoren und setzen auch auf Eigenleistung. Jens Mehlitz wünschte zu dem Bauvorhaben viel Kraft.

Jelle Kuiper fand den Zeitplan sehr knapp und Andrea Wolter erklärte, dass das durch den Mietvertrag käme, den sie zwar bei Bedarf noch verlängern könnten, aber der Mietpreis würde steigen.

Jelle Kuiper fragte in die Runde, wer für dieses Projekt wäre. Es stimmten vier zu.

Punkt 6. Geh-/Radweg in der Ethel- und-Julius-Rosenberg-Straße – Beratung zu Bestandsaufnahme und Möglichkeiten der Umsetzung
Kerstin Marsand erklärte, dass das ein Auftrag an die Verwaltung gewesen wäre gemeinsam mit einem Planungsbüro zu prüfen, ob ein Geh-Radweg oder Gehweg an dieser Stelle möglich wäre. Der Auftrag ging am 29.10.2018 an das Ingenieurebüro PFK, Tomas Kaufmann. Es würde nun eine Grundlagenplanung und eine Vorplanung mit 4 Varianten und Kostenschätzung vorliegen und gemeinsam beraten werden können.

Tomas Kaufmann meinte zu den Geh- und Radwegen, dass die Ergebnisse sehr schmal ausfallen würden. Es müssten einige Hausaufgaben gemacht werden, da Rad-Gehwegbau immer wieder unterschiedliche Kriterien ausweisen würden. Neben der Gemeinde würden die Straßenverkehrsbehörde und der Landesbetrieb sehr viel mitsprechen, da es sich bei dieser Straße um eines Landesstraße – L30, handeln würde. Beim damaligen Neubau der L30 wurden Geh- und Radwege nicht mit betrachtet. An der Fahrbahnbreite von 6,50 Meter kann nicht gerüttelt werden. Ein Rad weg auf linker und rechter Seite werde daher schwierig. Zur Zeit wäre die Situation so, dass die meisten Radfahrer den aus Erkner kommenden östlichen ca. 1,50 Meter breiten Gehweg, der in einem baulich schlechten Zustand wäre, als Radweg mitbenutzen.
Variante 1: Ist der eigentliche Ist-Zustand, dass die Radfahrer auf der Fahrbahn fahren müssten. Die Lösung hieße, auf der östlichen Seite der Ethel-Juliusstraße einen 2,00 Meter breiten Gehweg zu schaffen, Dazu eine Beschilderung, die den Gehweg als gegenläufigen „Gehweg – Radfahrer frei“ ausweist. Das bedeutet der Radfahrer kann ihn benutzen muss es aber nicht. Der Fußgänger habe aber gegenüber dem Radfahrer Vorrang. Da es eine Zählung der Radfahrer vor Ort und Jahr noch nicht gab, soll die Kommune zu relevanten Zeiten wie Mai – Juni Zählungen durchführen. Tomas Kaufmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der besonderen Gefährdung von Radfahrern bei links angelegten Radwegen, zurzeit dazu eine Anhörung der Straßenverkehrsbehörde laufe. Bei Ablehnung kämen dann die anderen Varianten ins Spiel.

Variante 2: Es wird teilweise im Mischverkehr gefahren, aber es kann nicht alles genutzt werden. Außerdem käme so eine Form in Deutschland innerorts selten vor, dass wäre eher etwas für außerhalb der Ortschaften. Deshalb wird, wie in der Variante 1, ein einseitiger Gehweg auf der östlichen Seite mit der Beschilderung „Gehweg – Radfahrer frei“ vorgeschlagen. Auf der westlichen Seite gebe es keinen durchgängigen Gehweg, da dafür im Bereich Rudolf-Breitscheid-Straße bis zum Beginn des Radweges Richtung Erkner der Platz fehle. Deshalb soll hier mit einem Schutzstreifen gearbeitet werden. Ein weiterer Nachteil stelle auf dieser Seite das unterschiedliche Pflaster da. Es gebe Kopfsteinpflaster und Asphaltdecke, dass zu Problemen bei den Radfahreren führe. Aber an einer Lösung dafür kann gearbeitet werden.

Variante 3: Radweg mit Benutzungspflicht. Ein Radweg müsse mindestens 1,60 Meter breit sein und einen Sicherheitsabstand von 0,50 Metern zur Abstand zur Fahrbahn haben. Da wären wir bei 2,10 Meter zuzüglich den Abstand von 0,35 Metern zu den Grundstücksgrenzen. Damit gebe es auf der Westseite zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und August-Bebel-Straße schon aufgrund der Hanglage und den Eigentumsverhältnissen erhebliche Probleme. Dasselbe Problem gebe es auf dieser Fahrbahnseite mit einem markierten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Dieser müsse eine Breite von 1,50 Meter haben, damit verblieben für die Fahrbahn nur noch 5 Meter und das ist für eine Landesstraße zu wenig. Noch schlechter sehe es aus, wenn auf beiden Seiten ein Radfahrstreifen markiert werde, dann bliebe von der Straße so gut wie gar nichts mehr übrig. Es ginge lediglich ein Schutzstreifen auf beiden Seiten, der nur signalisieren soll, dass dort Radfahrer fahren können, aber der Schutzstreifen darf von den Autofahrern mit befahren werden.

Er hätte noch eine Variante 4 in petto, aber auch diese gehe aufgrund des Platzmangels in Richtung Variante 1 oder 2 oder es müsse eine andere Radwegführung angestrebt werden. Die Radfahrerführung würde nach der Einmündung in die August-Bebel-Straße dann über die Rahnsdorfer und Friedrich Starkestraße gehen. Ab Einmündung der Friedrich Starke wieder in die Rosenbergstraße müsste der schon bestehende Geh- und Radweg auf 2,00 Meter Breite erweitert werden, was bedeuten würde, dass ab der Einmündung Friedrich-Starke-Straße alle Alleebäume (4 oder 5) gefällt werden müssen.

Er wies noch darauf hin, dass nicht so ohne weiteres Markierungen auf der Fahrbahn vorgenommen werden können, da es sich um eine Landesstraße handeln würde und damit der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zuständig wäre.

Zu den Kosten sagte Tomas Kaufmann zunächst nichts, da es sich um eine Vorplanung handeln würde. Der größte Kostenfaktor wäre aber der Bau des 1,3 Kilometer langen Geh-Radweges auf der östlichen Seite. Er persönliche favorisiere die Variante 1 da sie dem tatsächlichen Verkehrsverhältnissen entspräche. Bei Ablehnung dieser Variante würde er Variante 2 empfehlen. die weiteren Varianten würden wahrscheinlich weder bei den Radfahrern noch bei den Genehmigungsbehörden eine Akzeptanz finden.

Jens Mehlitz fand alles tierisch kompliziert und meinte der Mensch solle sich an die Verkehrsregeln halten, dann gebe es keine Probleme. Es brauchte dann nur die Gehwege ausgebaut und nicht sinnlos Geld verbraten werden.

Michael Schulz wollte dazu die Radfahrer befragen. Er habe gute Erfahrungen mit den Schutzstreifen gemacht, fand aber, dass es mehr Beleuchtung geben sollte.

Jelle Kuiper, selber Radfahrer, fand die Variante 2 gut, da in seinen Augen ein Schutzstreifen mehr Sicherheit gebe.

Stefan Bley war auch für Schutzstreifen und fragte, ob die Kosten auf die Anwohner umgelegt werden. Kerstin Marsand erklärte, da es sich um eine Ausbaumaßnahme handeln würde wäre die Gemeinde zuständig. Lediglich bei der Beleuchtung können die Anwohner mit herangezogen werden.

Die Diskussion über das Für und Wider zog sich in die Länge. Es kristallisierte sich dabei heraus, wenn Variante 2 dann bitte mit einer Überquerungshilfe für die August-Bebel-Straße. Die Kosten insgesamt mit Ausbau Gehweg östliche Seite, Schutzstreifen westliche Seite und Überquerungshilfe würde sich auf rund 300 TE belaufen. Jelle Kuiper erklärte, dass er gegoogelte habe und da Woltersdorf in den letzten 10 Jahren keinen Euro für Geh- und Radwege ausgegeben habe, gebe es gute Chancen bis zu 40 Prozent Fördermittel zu bekommen.

Kerstin Marsand hätte gern ein Votum zu einer der Variante.

Jelle Kuiper wollte wissen, wie es weiter gehen soll und schlug vor eventuell über die Variante 2 abzustimmen. Er ließ nun abstimmen, die Variante 2 erhielt die Zustimmung.

Punkt 7. Verkehrsentwicklungskonzept (VEK) – Beratung des Straßenbauprogramms
Kerstin Marsand erklärte, dass bei dem Verkehrsentwicklungskonzept der Schwerpunkt bei dem Straßenausbau lege. Es wurde einmal erfasst, wie stark die Straßen, Hauptstraßen/Anliegerstraße in Woltersdorf genutzt werden und der derzeitige Zustand der Straßen. Daran müsse noch weiter gearbeitet werden, deshalb entstand eine Einteilung in Quartiere. Die Quartiere wiederum wurden nach Schwerpunkten aufgeteilt. Das Quartier 1 ist der Ortskern mit Kirche, Schulcampus, Verwaltung und Alte Schule, Quartier 2 steht für Tourismus: Schleusenbereich, Fahrgast-Anleger, Strandpromenade, Maiwiese, Quartier 3 dient der Erholung: Badestrand Zuwegung Bauersee und Gastronomie, Quartiere 4,5, und 6 steht für Wohnen.

Des Weiteren wurde der Ausbau der Straßen, je nach Zustand, in eine zeitliche Reihenfolge gebracht. Da gebe es die Landesstraße 30, die Hauptverkehrsstraßen mit innerörtlichem und Durchgangsverkehr und die Anliegerstraßen. Die ursprüngliche Planung sah vor, ein Kilometer Ausbau pro Jahr, dass gehe aber so nicht. Es müsse in größeren Strecken, verteilt über ein oder zwei Jahren bei den Straßen geplant werden. Es soll im Moment nur über den Ausbau und die Kosten gesprochen werden. Alles weitere würde dann zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.
Der Schwerpunkt des Straßenbauprogramms sind die unbefestigten Straßen mit 22 Kilometer.

Dieses Straßenbauprogramm lege öffentlich aus, es können dazu Stellungnahmen von den Bürgern abgegeben werden kann. Die Fraktionen sollen der Verwaltung ebenfalls bis zum 11.03. zuarbeiten, damit im April weiter beraten werden könne.

Das Verkehrsentwicklungskonzept befasst sich mit dem Ausbau und der möglichen Erweiterung des Geh- und Radwegenetzes. Ein weiterer Punkt sind die Parkmöglichkeiten, dafür gebe es schon Zuarbeiten zu den Parkmöglichkeiten im Schleusenbereich.

Stefan Bley fand, dass das ein guter Start sei. Seine generelle Frage war, ob man Straßenbau so getrennt von Geh- und Radwege, Entwässerung etc. sehen könne, denn diese ganzen Details können den eigentlichen Straßenbau ganz schön durcheinanderwirbeln. Er fand es aber gut, dass die Anlieger jetzt Planungssicherheit bekommen.
Jelle Kuiper war er Ansicht, dass es sich hier nur um ein reines Entwicklungskonzept für den Straßenbau handeln würde. Die Geh- und Radwege können nicht so einfach außen vor gelassen werden. Die müssen in dem Konzept deutlicher berücksichtigt werden. Die Quartierbildung und auch die Reihenfolge der Quartiere fand er gut und fragte dazu in die Runde ob die anderen so mitgehen könnten. Kerstin Marsand erklärte, dass in das Konzept Geh- und Radwege passen würden. Da es sich bei den meisten Straßenbaumaßnahmen um Anliegerstraßen handeln würde, würden die Geh- und Radweg dort keine Rolle spielen. Schwieriger wäre es das Wassermanagement mit unterzubringen. Da müsse der ganze Ort und auch die Höhenprofile betrachtet werden. Das müsse bei jeder Maßnahme gesondert betrachtet werden.

Heinz Vogel moserte, dass hier wohl kein Beschluss gefasst wurde, so ein Verkehrsentwicklungskonzept durch ein Büro in dieser Form zu erstellen, so wie er es hier sehe. Er war der Ansicht, dass von der Verwaltung selbst erst einmal so ein Konzept erstellt wird. Des Weiteren wisse man auch nicht, was das Land entscheiden wird. Er brauche die Rahmenbedingungen des Landes, denn ansonsten könnte ihnen da noch was auf die Füße fallen.

Kerstin Marsand erklärte, dass es dazu keine Beschlussfassung gab. Es wäre bisher nur eine Vorstellung im Ausschuss. Da wurde der Inhalt des Konzeptes abgestimmt, aber leisten könne das die Verwaltung nicht alleine aber in enger Zusammenarbeit mit einem Büro. Sie erklärte Heinz Vogel, dass es hier hauptsächlich um unbefestigte Anliegerstraßen ginge, die wären nicht von der Landesgesetzgebung betroffen.
Jelle Kuiper fragte, ob der von Stefan Bley angesprochene Berghofer Weg vorrangig beachtet werden soll, denn ansonsten wird etwas beschlossen, was dann nicht so gewollt wurde. Stefan Bley meinte zwar, dass der Berghofer Weg noch etwas näher betrachtet werden müsste, jetzt aber gehe es nur um die Zuarbeit bis zum 11.03. Kerstin Marsand ergänzte, dass der Berghofer Weg relativ weit hinten auf der Liste stehen würde, dagegen wäre die Vogelsdorfer Straße schon immer ein Schwerpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt in ihren Augen wären Schubertstraße, Sebastian-Bach-Straße, Fährweg und der ganze Bereich Stolper Weg-Kiesweg dort wäre es für die Entsorgungsunternehmen sehr schwierig, diese zu befahren.

Jelle Kuiper fasste zusammen, dass alle das Konzept grundsätzlich positiv sehen und bis zum 11.03. noch einmal darüber nachdenken.

(Anmerkung:
Die Öffentlichkeit kann Stellungnahmen oder Anregungen zum Straßenbauprogramm abgeben. In der Zeit vom 21.02.2019 bis 11.03.2019 besteht die Möglichkeit, das Straßenbauprogramm zu den Sprechzeiten (Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr sowie Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr) im Bau-/Planungsamt der Gemeinde einzusehen und Anregungen und Stellungnahmen abzugeben.
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