Versammlung der Anwohner zum geplantem Ausbau der Schleusenstraße am 18. Juni 2015

Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Michael Bott, eröffnete die Versammlung. Er kam gleich zum Kern. Seiner Meinung nach müssten die betroffenen Anlieger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Es sollte hinterfragt werden, was die Anlieger wollen oder wünschen. Das Ziel müsse klar definiert sein. Weitere Möglichkeiten müssten bedacht werden, wie ein Wechsel des Baulasträger auf den Landkreis. Es stehen jede Menge Fragen offen.

Dann begrüßte er die geladenen Fachleute: von der Gemeindeverwaltung Sigrid Weber, als Stellvertreterin des Bürgermeisters und Beate Hoffmann. Vom Kreistag die Abgeordneten Dr. Siegfried Bronsert, Monika Kilian und Prof. Dr. Wolfgang Stock. Er bedauerte es sehr, dass Frau Viktor von der Woltersdorfer Straßenbahn nicht dabei war und auch keinen Stellvertreter schickte. Die eingeladene Kreistagsabgeordnete Frau Prof. Böhm kam eben sowenig, wie der Bürgermeister von Rüdersdorf, André Schaller. Aus unserer Gemeinde sind bis auf die FDP alle Parteien gekommen.

Rüdiger Pflanz begann, die Probleme vorzutragen. Da die Straßenbahn zu Woltersdorf gehöre, sollte man sich zuerst auf den Gleisbau konzentrieren, da beim Straßenausbau noch ein ziemliches Durcheinander herrschen würde. Dann kam er auf den aktuellen Informationsstand zu sprechen. Es würden die Worte Gleisentwässerung und Niveauangleichung im Raume schweben. Sie hätten Frau Viktor kontaktiert, um mehr über die Gleisentwässerung zu erfahren.

Bei Regen sammelt sich in den Gleisnuten Wasser, das über Schlitze in Schächte und darüber in den Wasserkanal abgeleitet würde. Durch den Bremssand der Straßenbahn würden diese Schlitze allerdings ständig verstopfen und müssten immer wieder neu gereinigt werden. So würde es in Berlin gehandhabt, allerdings bewegen sich dort die Straßenbahnen mit deutlich höherer Geschwindigkeit.
Er könne sich nicht vorstellen, dass unsere Straßenbahn mit 60 km/h den Berg hinunter rase. In Woltersdorf fährt die Straßenbahn schon über 100 Jahre ohne eine Gleisentwässerung. Die Gemeinde würde für diese Entwässerung mit rund 1.6 Mio. belastet, die nicht umgelegt werden können.
Würde nun nach den Ideen des Planungsbüros die Schleusenstraße mit Niveauregulierung nach dem neusten Standard ausgebaut, müssten alle Bäume gefällt werden. Diese Kosten, rund 1.6 Mio. Euro, würden zu 50 Prozent auf die Anlieger umgelegt.
Zudem müsste wegen der Niveauregulierung, der gerade sanierte Gehweg samt Straßenbeleuchtung aufgerissen und angepasst werden. Auch dies würde den Anliegern in Rechnung gestellt. Ebenfalls kommen die Kosten für die Ersatzpflanzung der gefällten Bäume dazu. Es geistert deshalb die Zahl von 15 Euro pro Quadratmeter durch den Raum.

Nun kam Rüdiger Pflanz auf die Ist-Situation zu sprechen. Vor etwa 25 Jahren, im Jahr 1992, wurde eine Sanierung des Gleisweges zwischen Krankenhaus und Schleuse durchgeführt. Das Gleisbett wurde asphaltiert. Von Höhe Flakenstraße bis zur Schleuse wurde Straße und Gleisbett mit dem alten Pflaster belassen. Zwischen den Pflastersteinen kann das Oberflächenwasser gut versickern. Der Schwerlastverkehr konnte dem Pflaster in Jahrzehnten nichts anhaben. Die Pflasterung im Gleisbett dagegen sei marode.

Dann warf Rüdiger Pflanz eine weitere Überlegung in die Runde. Er fragte provokativ, ob die Schleusenstraße nicht eigentlich eine Kreisstraße sei. Sie verbinde doch zwei Landkreise und außerdem wichtige öffentliche Institutionen wie das Krankenhaus und Reha-Klinik in Rüdersdorf und die Verkehrsanbindung an die Bahn in Erkner. Nicht zu vergessen, die Museenlandschaft und Ausfliegziele wie den Museumspark in Rüdersdorf, den Aussichtsturm, die historische Straßenbahn, das S-Bahn Depot in Erkner mit historischen Zügen aus beiden Landkreisen.
Dann malte er ein weiteres Szenario in die Luft. Wenn im Jahr 2016 die Kalkgrabenbrücke in Rüdersdorf saniert, und damit für den Verkehr gesperrt würde, wie soll dann der Verkehr geleitet werden? Über die Schleuse, durch die Schleusenstraße, fiele aus, wenn denn dort gebaut würde. Es gebe kilometerweite Umleitungen. Er rief die Abgeordneten auf, die Kirche im Dorf zu lassen, denn die Straßenbahn ist seit 100 Jahren ohne Entwässerung gefahren und wird das wahrscheinlich auch in den nächsten 100 Jahren gut hinbekommen. In der Gemeinde liegen wichtigere Dinge an wie der Schul- und Kitaneubau. (Anmerkung: Die Werderstraße als Parallelstraße zur Schleusenstraße fällt ebenfalls aus, die Gemeinde hat sie mit Bedacht aufs Gröblichste verkommen lassen).

Wolfgang Stock (CDU) fand die Kreisstraße sei eine spannende Idee und müsse unbedingt weiterverfolgt werden. Außerdem würde die Kreisstraße auch an eine Landesstraße (L30) anbinden. Die Aussicht, dass die Kalkgrabenbrücke vielleicht ab nächstes Jahr ausfallen könnte, fand er bedenklich.
Prof. Dr. Stock wies darauf hin, dass auch die Sanierung der Stolpbrücke anstehe. Das könne in einem Chaos enden. Dann kam er noch einmal auf die Idee Kreisstraße zurück. Die reine Straße würde dann vom Kreis bezahlt, für die Gemeinde und die Anlieger blieben dann nur noch die Beleuchtung und der Bürgersteig übrig. Das wäre gut überschaubar. Allerdings müsse die Initiative für die Kreisstraße von Woltersdorf ausgehen. Der zukünftige Bürgermeister müsse das beantragen.

(Anmerkung: Die Kalkgrabenbrücke muss saniert oder erneuert werden, die Stolpbrücke muss erneuert werden. Beides steht ungefähr zur gleichen Zeit an. Während der Bauzeit wäre die Schleusenstraße die einzige nahe Umleitungsstraße. Die reißen wir aber zu diesem Zeitpunkt auf, damit nichts mehr läuft. Sicherheitshalber wurde die Werderstraße planmäßig ins Nirvana geschickt. Nichts läuft mehr. Bingo! Hier, auf dem Blog wurde schon lange darauf hingewiesen, hat nur niemanden in der Verwaltung und Gemeindevertretung interessiert).

Jürgen Felte war der Ansicht, dass das was vor 25 Jahren mit Gleis und Straße gemacht wurde, wiederholt werden kann. Das sollte die gewählten Abgeordneten Mal überdenken und im Sinne der Anlieger handeln. (Anmerkung: Felte meint eine Teerschicht über die Straßenoberfläche ziehen und wir haben wieder für 25 Jahre Ruhe. Bitte, die Werderstraße gleich mit teeren, hält dann auch 25 Jahre).

Ein Bürger warf ein, dass die Entwässerung überhaupt keinen Sinn mache, da das Gefälle ausreichend sei. Lediglich in der Senke könne über Entwässerung nachgedacht werden. (Anmerkung: Ist ja auch ein Schildbürgerstreich, wo doch jeder weiß, das Wasser abwärts läuft, ganz von alleine).

Rüdiger Pflanz wollte vom Bauausscghussvorsitzenden, Edgar Gutjahr wissen, wann das Thema Schleusenstraße im Bauausschuss auf der Tagesordnung stehen würde. Dieser meinte, erst nach der Sommerpause. Er muss erst die gesammelten Informationen dieser Versammlung verarbeiten).

Michael Bott fand, dass die Idee Kreisstraße auf die Anlieger wie ein Befreiungsschlag wirke. Er sehe aber bei einer sanierten Straße eine höhere Unfallgefahr, da dann schneller gefahren werde. Er schlug eine Begrenzung auf 30 Km vor, zumindest im Bereich Krankenhaus, da dort ein Hospiz entstehen wird. Er wies noch darauf hin, dass eine breite Straße wenig Sinn macht, weil sich dann alles am Flaschenhals Schleuse stauen würde. (Anmerkung: nur der Planer und unser Bauamtsleiter haben’s bisher nicht bemerkt).

Beate Hoffmann begrüßte die vorgestellten Ideen, besonders die der Kreisstraße. Jelle Kuiper (Grüne) stellte fest, dass er hier sehr viel Vernünftiges gehört habe. Er persönlich könne sich allerdings die Schleusenstraße ohne Bäume nicht vorstellen. Auch die Pflasterung der Straße gehöre dazu. Das sei doch charakteristisch für den Ort. Mit dem Tempo 30 könne er sich ebenfalls anfreunden.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) fand, dass Frau Viktor bestimmt ihre Hausaufgaben gemacht habe. Er fand allerdings, dass der eine Gehweg saniert werden müsse. Des weiteren sehe er ein, dass die Gleise in Schuss gebracht werden müssten, das sollte allerdings mit Steuergeldern und den Geldern der Straßenbahn bezahlt werden.
Einer Einschränkung der Baupläne stände UW positiv gegenüber, so Askell Kutzke. Die Entwässerung müsse von der Straßenbahn getragen werden. Die Aussage von Frau Viktor lautet, dass die Straßenbahn alleine bauen könne.

Rüdiger Pflanz warf noch ein, dass die Reparatur der Straße wünschenswert wäre, aber kein Ausbau. Frau Viktor würde dann ein Niveau ab Blumenstraße bis Krankenhaus für das Gleisbett festlegen und könnte dann gleichzeitig, wenn sie will, die Entwässerung durchführen.

Egon Schönfelder gab zu bedenken, bevor die Schleusenstraße gemacht würde, müsse die Werder Straße aus Umleitungsstrecke saniert werden.

Edgar Gutjahr wies darauf hin, dass die Breite der Straße in der Hand des Baulastträgers liege. Es müsse also nicht unbedingt so breit gebaut werden.
Rüdiger Pflanz hatte Bedenken, wenn der Schimmel Fördermittel wiehert, dann sei der schnell gesattelt. Die Vorschläge eines Planungsbüros müssen ja nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Armin Schramm fragte, warum es keine Minimal-, sondern nur eine Maximalvariante gebe. Er bemerkte weiter, dass das Planungsbüro ja nach der Höhe der Baukosten bezahlt würde. Das machte Margitta Decker munter, die nun feststellte, dass das ja von ihrer BI im Bauausschuss gefordert wurde, dass vom Planungsbüro drei Varianten vorgestellt würden. Karl-Heinz Ponsel ergänzte, dass die Werderstraße nicht grundhaft erneuert werden sollte, da sie in der Umleistungsphase stark belastet wird.

Herr Schramm bemängelte die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen bei den Bescheiden zum Gehweg, bei dem einen wären es 50 Cent und bei einem anderen 1,50 Euro pro Quadratmeter. Vielleicht hätte man einen Mittelwert von vielleicht 0.80 Cent bilden können, dann hätte es nicht so viele Widersprüche gegeben. Vielleicht wären Vorabbescheide sinnvoll, dann könne sich jeder Anlieger darauf einrichten.
Beate Hoffmann widersprach und meinte sie wären an Gesetze gebunden. Aufgrund der unterschiedlichen Baumaßnahmen wären diese Preise entstanden. Vorabbescheide können aus personeller Sicht nicht geleistet werden.
(Anmerkung: Um jemanden eine Info ohne Rechtscharakter zu geben, bedarf es keines Gesetzes. Personal bedarf es auch nicht, gute Programme führen Datenbanken zusammen und organisieren die Druckvorbereitung. Hat man keine eigene Frankiermaschine, keine Kuvertiermaschine und keinen vernünftigen Drucker, für einige Cents erledigt das eine Firma. Wo ist da Arbeit für die Verwaltung? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg).

Rüdiger Pflanz führte noch an, dass unnötige Energien für eine Zuwegung zum Bauersee verschwendet werden. Er sei der Ansicht, dass kein einziger Woltersdorfer dort hinuntergehen werde. Man komme viel besser woanders ans Wasser.
(Anmerkung: Die fördermittelgeile Lobby unserer Gemeindevertreter hat den Kreisspendengaul schon längst gesattelt und die Mehrheit der Gemeindevertreter gibt ihm die Sporen. Bei Fördermittelandrenalin im Kopf sind Einwände nicht erwünscht, sie wollen Fördermittel, auch fürs Sinnlose).

Michael Bott fragte nach, wie es nun weitergehen würde, ob es einen Zeitplan gebe. Dies wurde von Beate Hoffmann verneint, aber aus bautechnischer Sicht käme frühestens der Zeitraum 2018/19 zum Tragen.

Rüdiger Pflanz bat die Anlieger der Schleusenstraße, wenn der Punkt Schleusenstraße auf der Tagesordnung stehe, unbedingt zu den Sitzungen zu gehen, damit sie auf dem Laufenden blieben.

(Anmerkung: Für diejenigen, die keine Zeit haben, hier werdet ihr auf dem Laufenden gehalten).

Positionspapier Schleusenstraße