Alptraum Eigentum sozialisieren,

entprivatisieren, vergesellschaften, enteignen. Lange schon sind diese Begriffe nur noch schemenhaft up to date. Nach dem sich das sozialistische und kapitalistische Deutschland zusammentaten verschwand das vom Sozialismus geliebte Unwort „Enteignung“ langsam aus dem täglichen Sprachgebrauch. Jetzt, über zwanzig Jahre später, erlebt es in Berlin ein unerwartetes Comeback. Mit zum Willkommen ausgestreckten Armen möchten sich einige Lokalpolitiker an ihm als Rettungsanker festklammern.

Berlins Politik hat so ziemlich alles in den Sand gesetzt, was man in den Sand setzen kann. Nahverkehr, Radwege, Straßenbau, Schulen, Wohnungen, der öffentliche Dienst, wie geschmiert läuft da nichts mehr, alles pfeift aus dem letzten Loch. Die S-Bahn fährt mit Lücken im Fahrplan, die U-Bahn ist ihr dicht auf den Fersen, Busse samt Fahrer fehlen überall, Brücken sind einsturzgefährdet, abgewrackte Schulen, Lehrermangel, kaum Polizei, Behördentermine mit monatelanger Wartezeit. Berlin kann überall eine Option auf den Spitzenplatz beanspruchen. Das ganze Chaos wird übertrumpft von dem alle Finanzmittel fressenden Flughafenbau. Dort kann sich jeder anschauen, wie Politiker mit wenig Ahnung von Wirtschaft und Technik, eine Milliarde nach der Anderen in das Euro-Massengrab BER versenken. Milliarden, die von Millionen Steuerzahlern schwer verdient werden müssen.

Inzwischen ist es um BER ruhig geworden, wir haben uns an die täglichen Millionenverluste gewöhnt. Ruhig ist es aber nur, weil ein anderes Thema, die Wohnungsnot alles andere überdeckt. Die Berliner Mittelschicht, von den Ärmeren ganz zu schweigen, haben immer größere Probleme mit den steigenden Mieten. Noch schlimmer sind die dran, die eine Wohnung suchen, der Markt an bezahlbarem Wohnraum ist leergefegt.
Dabei, Berlin hatte einmal einen funktionierenden kommunalen Wohnungsmarkt. Hatte, denn seit der Wende verkaufte der Senat rund 200.000 Wohnungen an Privat. Von 482.000 Wohnungen in Ost- und Westberlin blieben 2005 nur noch 237.000 Wohnungen übrig. Der größte Deal war der Verkauf von 65.000 Wohnungen der GSW an ein Konsortium internationaler Fondsgesellschaften.

Siehe Andrej Holm: http://www.bmgev.de/fileadmin/redaktion/downloads/privatsierung/konferenz-dokumentation/praesentationen/praesentation-andrej-holm.pdf

Jetzt, Jahre später, viel zu spät, haben Berlins Politiker begriffen sie müssen etwas tun, sie müssen bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Zusätzliche Wohnungen werden nur da sein, wenn sie gebaut werden. Massenhafter Neubau von Wohnungen würde auch den überhitzten Wohnungsmark regulieren. Wenn der Bedarf sinkt, müssen die Anbieter mit den Mieten runter, ansonsten werden sie ihre Wohnungen nicht los. Das ist das seit Jahrtausenden funktionierende Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Die Berliner Politik möchte einen anderen Weg gehen, sie möchten die Mittel die sie haben, nicht zum Neubau von Wohnungen nutzen, der Senat möchte die privaten Wohnungsgesellschaften überreden oder notfalls zwingen, Teile ihres Wohnungsbestandes an den Senat abzugeben. Abkaufen würde sehr teuer werden, wenn denn die Gesellschaften verkaufen wollen. Das ganze wäre aber auch ein ganz schlechter Deal für die Stadt, denn nach einem Rückkauf wären die Finanzen im Keller und nicht eine neue Wohnung wäre gebaut. Profitieren würden nur diejenigen die schon eine Wohnung haben. Alle anderen, die eine Wohnung suchen, wären keinen Deut besser dran als vorher. Einzig sicher wäre dann, der Senat hat auf lange Sicht kein Geld mehr für den notwendigen Neubau.

Enteignen, das Wort wird neuerdings in Berlin immer öfter, immer lauter in die Diskussion geworfen. Enteignung, das Zauberwort der DDR. Enteignung der Bauern in die LPG, der Fabriken in die VEBs, alle Wohnungsgesellschaften wurden enteignet. In Folge ging die DDR pleite. Wer einmal durch Ost-Berlin von der Prunkfassade der Stalinallee abwich konnte den Verfall des Wohnungsbestandes überall sehen. Die Planwirtschaft mit zu niedrigen Mieten hatte dazu geführt, dass nichts mehr instand gesetzt werden konnte. Junge Leute mussten heiraten, ansonsten gab es keine Wohnung.

Nun, Enteignung oder verbrämt, verschämt Vergesellschaftung in Berlin. Zufall, wohl eher nicht, hier an der Schnittstelle von Ost und West pulsieren in manchen Köpfen immer noch die Werte des real existierenden Sozialismus. Eine Berliner Grünen Politikerin, Canon Bayram, auch noch Juristin, winkt mit dem Artikel 15 des GG, der nur sagt, dass die Entschädigung nicht vollständig entfallen dürfe. Ich übersetze das mal mit Enteignung weit unter Wert.

Das mag alles juristisch möglich sein, nur welchen Preis zahlt Berlin, Deutschland, die EU, wenn dieses Enteignungsszenario Wirklichkeit werden würde. Welches Unternehmen, egal welche Branche, aber insbesondere die betroffenen Wohnungsbauunternehmen würde noch einen Rubel in Berlin investieren, immer mit der Frage im Hinterkopf, – wann – werde ich enteignet, wann macht der Berliner Senat meine Firma platt, mich bankrott. Wann zocken die mir für einen Euro, siehe Artikel 15 – GG, mein Lebenswerk ab. Was fällt denen dann als nächstes ein, um ihre seit Jahrzehnten von Misserfolgen gekrönte Politik auf meine Kosten zu sanieren.

Enteignen, entprivatisieren, vergesellschaften, allein die Diskussion wird Unternehmen hellwach machen und wenn sie gut beraten sind, werden sie in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen. Schließlich gibt es in der EU und in der Welt nur ganz wenige Staaten die sich Enteignung auf die Fahne geschrieben haben.