Punkt 6. Beschlussempfehlung für die Bestätigung des Entwurfs und seiner öffentlichen Auslage zum vorhabenbezogener B-Plan „Woltersdorfer Hospiz“
Kerstin Marsand gestaltete die Einführung. Sie durchlief noch einmal die Historie. Am 13. September 2016 wurde die Empfehlung zur Aufstellung eines Bebauungsplans ausgesprochen. Am 22. September gab es dazu einen Ortstermin mit der Geschäftsführerin und dem Planer und am 29. September wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Dazu wurde eine detaillierte Vorstellung des Projektes geboten. Im letzten Bauausschuss dann noch einmal eine sehr umfangreiche Darstellung des Hospizes und den Bebauungsplan.

Kerstin Marsand erklärte, dass sie mit dem Planer und Architekten die konkreten Aufträge, die aus dem Ausschuss kamen, durchgesprochen habe. Es ging um Stellplätze, Fassaden- und Dachgestaltung. Sie bemerkte noch, dass Angelika Behm als Geschäftsführerin des Hospizes und Herrn Borin (???) als Planer des Bebauungsplans anwesend wären.
(Anmerkung: wobei zu bemerken ist, was ‚umfangreich‘ ist, liegt im Auge des Betrachters. Eine umfangreiche Betrachtung im Auge der Bauamtsleiterin kann im Auge eines unbedarften Abgeordneten grad mal eine Einführung sein).

Jelle Kuiper fragte, ob es Rederecht für Angelika Behm und den Planer geben soll oder erst eine Diskussion.

Karl-Heinz Ponsel ergänzte, darüber nachzudenken, dass das Gebäude so gedreht wird, dass es parallel zur Schleusenstraße stehe.

Angelika Behm übernahm das Mikrofon und stellte sich kurz als Geschäftsführerin des Diakonie-Hospiz Wannsee und des Diakonie-Hospiz Woltersdorf vor. Als Erstes regte sie an den Namen in der Beschlussfassung, in der nur „Hospiz Woltersdorf“ stand in „Diakonie-Hospiz Woltersdorf“ zu ändern. Dann beglückwünschte sie die Gemeinde dazu, dass sie sich für ein Hospiz interessieren würde. Auch sie wanderte dann ab in die Historie.
(Anmerkung: Ist es nicht eher umgekehrt, ist nicht der Investor mit seiner Idee angekommen und hat die Idee in Bauamtsköpfe eingepflanzt und dann täglich das zarte Gewächs gegossen?).

Seit fünf Jahren gebe es Bestrebungen ein festes Hospiz zu gründen. Die Krankenkassen wären an das Hospiz Wannsee mit der Bitte herangetreten, für die Landkreise Märkisch-Oderland und Landkreis Oder-Spree ein Hospiz zu bauen. Da in beiden Landkreisen solch eine Einrichtung fehle. Es gebe allerdings zwei ambulante Hospize. Sie betonte, dass sie jede Woche Anfragen habe, ob das Hospiz schon gebaut wäre und ob man sich dafür anmelden könne. Es gebe also einen hohen Bedarf in der Region, meinte Angelika Behm.
(Anmerkung: den Part werden wir in der Nachbearbeitung noch einmal angehen).

Dann erklärte sie, warum Woltersdorf. Er wäre in ihren Augen ein total schöner Ort und der Standort neben dem Krankenhaus wäre ideal. Sie schwärmte davon, dass man selbst mit Rollstuhl noch bis zur Schleuse könnte und Natur und Wasser mit den Angehörigen zusammen genießen und sich erholen kann. Denn es wäre ja alles sehr anstrengend für die Angehörigen, die Pflege, die Trauer. Auch fand sie die Infrastruktur mit Bäcker und kleinen Restaurants als gelungen. Angelika Behm rührte nun mächtig die Werbetrommel dafür das Hospizprojekt voranzutreiben, da ihrer Meinung nach, der Bedarf in beiden Landkreisen sehr hoch wäre.
(Anmerkung: Hier sprudelte überbordende Begeisterung, am Ende des Punktes war sie, wir werden es sehen, total verflogen).

Dann kam sie auf die gestellten Fragen zu sprechen. Es wurde als Erstes das alte bekannte Bild des Hospizes an die Wand geworfen. Dann erklärte sie, dass es laut der Stellplatzverordnung bei 14 Zimmern 4 Stellplätze geben müsse, davon zwei für Behinderte. Die Feuerwehrzufahrt würde dann geklärt werden, wenn bei dem Bauantrag das Brandschutzkonzept erstellt werde. Bei der Fassade hätten sie sich ein paar Gedanken gemacht. Sie versuchte nun, das nächste Bild an die Wand zu werfen. Der Laie konnte bei dem neuen Bild eigentlich keine Veränderungen zum Alten feststellen. Angelika Behm erklärte die minimalen Veränderungen. Die Fassade wäre etwas anpassender gestaltet worden.
(Anmerkung: das WO, erschloss sich mir und anderen leider nicht).

Jelle Kuiper meinte nur es ginge nicht darum, es ein bisschen anzupassen. Er monierte die fehlende Antwort auf die Stellplatzfrage. Auch er konnte keine Veränderung an der Fassade sehen und fragte, ob es zusätzliche Parkplätze gebe, da sich sichtbar nichts verändert hätte. Angelika Behm sagte, dass es im Moment keine zusätzlichen Parkplätze gebe, es aber möglich wäre. Jelle Kuiper redete dazwischen, und erklärte, dass die Gemeindevertreter sehr darauf achten würden, da die Parkplätze des Krankenhauses immer sehr voll wären und wenn auf der Straße geparkt würde, gebe es immer Staus. Er bat darum, noch einmal darüber nachzudenken.

Angelika Behm fuhr fort und versuchte die Veränderungen, ein Sims, aufzuzeigen. Ein allgemeines unverständliches Gemurmel setzte ein, dem entnommen werden konnte, dass nicht alle die Veränderungen erkannten.

Wilhelm Diener hakte nach und wollte etwas zur Drehung des Gebäudes zur Schleusenstraße wissen. Karl-Heinz Ponsel ergänzte und erklärte, dass das Gebäude als sogenanntes Solitärgebäude im hinteren Bereich schief zur Schleusenstraße stünde, was bedeutet, dass es nicht der Richtung der anderen Gebäude folgen würde, die parallel zur Straße gebaut sind. Die Begründung des Planers war, dass es extra soweit hinten stände, damit es von der Schleusenstraße nicht gesehen werde. Und die Sonneneinstrahlung, selbst bei einer Drehung des Gebäudes von 45 Grad bekämen immer noch dieselben Zimmer Sonneneinstrahlung wie vorher bei der Schiefstellung. Er gab zu bedenken, dass nicht noch einmal so eine Flagstellung wie die drei Gebäude an der Schleuse, hier reingestellt werden sollte. Das Gebäude drehen und mit einem kleinen flachen Walmdach, nicht ein 45-Grad-Walmdach, das war nie gewollt, es kann auch eine Attika angebaut werden. Mit Domen könne Tageslicht geschaffen werden. Es gehe alles. Er habe nichts gegen das Hospiz, regte aber an einmal intensiv darüber nachzudenken, das hätte schon unten an der Schleuse passieren müssen. Karl-Heinz Ponsel führte weiter aus, wenn allerdings geplant würde, den Ort weiter zu verschandeln, dann wird das eben so gemacht.
(Anmerkung: Es brandeteBeifall auf).

Stefan Bley meinte, dass das Ganze eine Geschmacksache wäre, der Entwurf in der schrägen Position würde ihm und seiner Fraktion so gefallen.

Wilhelm Diener erkundigte sich, ob die Drehung nur eine optische Frage sei. Zur Verblendung meinte er, dass diese etwas üppiger ausfallen könnte, sodass es wie ein Dach aussähe.

Ulf Brümmel zitierte Heinz Vogel, der Verantwortung zur Ortsgestaltung angemahnt habe. Er selber fand sich überfordert, da er einen alten Entwurf vorliegen habe und nun über andere Sachen abstimmen sollte. Er hätte gerne den neuen Entwurf mit allen Änderungen, im Moment konnte er keine feststellen und regte an, dass die Teilunterkellerung wegfallen könnte und es mehr Parkplätze gebe. So jedenfalls kann er keine Beschlussempfehlung abgeben.

Jelle Kuiper gab den Ball mit kritischen Bemerkungen an die Verwaltung weiter.

Kerstin Marsand nahm es auf ihre Kappe, dass sie nicht im Vorfeld noch einmal die Unterlagen lieferte. Sie erklärte, da es sich hier um einen Fachausschuss handeln würde und wenn in einem Plan noch zwei Stellplätze dazugezeichnet werden oder nicht, das könne sich der Ausschuss wohl vorstellen, wie diese Änderung dann aussehe. Bei der Fassadengestaltung meinte sie, wenn Alt und Neu gegenübergestellt würden, das müsste ebenfalls reichen. Der alte Entwurf war ausführlich vorgestellt und diskutiert worden. Sie sei der Meinung, dass das nicht die Abstimmung behindern würde.
(Anmerkung: dann hätte doch auch die allererste Entwurfsskizze gereicht, den Rest kann sich dann jeder vorstellen. Wobei jeder eine andere Vorstellung hat).

Margitta Decker wies darauf hin, dass noch nicht alle Fragen beantwortet sind, und nahm die Beantwortung selber vor. Sie erklärte, dass die Drehung des Gebäudes ausführlich diskutiert wurde, da es sich um drei Wohnflügel handeln würde, wäre das Gebäude so gedreht worden, dass alle Flügel einmal am Tag Tageslicht bekämen. Wenn es allerdings um 45 Grad gedreht wird, dann bekäme ein Flügel kein Tageslicht. Allerdings wäre die Parkplatzsituation mit 4 Plätzen in ihren Augen unbefriedigend. Der Beschluss könne ja um zwei bis vier Plätze erweitert werden. Eine leicht geneigte Attika mit drei Reihen Dachziegel könne sie sich ebenfalls vorstellen. So habe sie es aus den Gesprächen herausgehört.
(Anmerkung: Die Spielerei mit den Graden wollen wir in der Nachbearbeitung einmal näher untersuchen).

Angelika Behm meinte zu den Parkplätzen, da wären noch zwei Plätze möglich.
Kerstin Marsand ergänzte, dass der Architekt die Vorschläge als scheußlich empfinde.
(Anmerkung: Architekten sind eben keine Ingenieure, sondern bauende Künstler und die sehen manches anders als es der harte Alltag erforderlich macht).

Carsten Utke brummte etwas von verschiedenen Geschmäckern, dass alles würde zu nichts führen, ansonsten könne er dem Entwurf zustimmen, fand aber auch, dass die Parkplätze zu wenig wären. Hier sollte Baurecht geschaffen werden.

Karl-Heinz Ponsel zweifelt an, dass die Drehung des Hauses ausführlich diskutiert wurde. Es wurden nicht alle Fragen beantwortet. Die Feuerwehr wäre zwar mit einem Fahrzeug in dem Plan aufgenommen, ob es ausreichend sei bei einer Evakuierung, wage er zu bezweifeln. Schon ein Altersheim zu evakuieren wirft enorme Probleme auf. Er bemängelte weiter, dass er ebenfalls gerne aktuelle Unterlagen, und zwar die, die sich geändert haben, bekommen hätte. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob es hier nach -gut Will- gehe oder gebe es eine Rechtsgrundlage nach der die Gemeindevertretung dem Bauherrn reinschreiben können, dass und das zu machen, weil, in seinen Augen sind auch 6 Parkplätze immer noch zu wenig, denn nicht alle Mitarbeiter kämen mit der Bahn. Außerdem wollte er wissen, wie viele Mitarbeiter im Hospiz tätig sein werden.
(Anmerkung: die Drehung wurde gar nicht diskutiert. Aus gutem Grund, da geht es um Breitengrade, Azimut der Sonne, Tageslänge, die Wendepunkte der Sonne, Schattenlänge, eben einige Begriffe aus der Astronomie. Ich glaube, das können sie unseren Abgeordneten nur an einem pastischen Modell begreiflich machen).

Kerstin Marsand verweist auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Da könne die Gemeinde schon reinschreiben, was sie will. Margitta Decker ergänzte, dass ohne Antrag die Beschlussempfehlung um vier zusätzliche Parkplätze erweitert werden könne. Angelika Behm streikte und meinte, sie könne nur zwei weitere Plätze zusichern. Zur Evakuierung des Hospizes führte sie aus, da jedes Zimmer über eine Terrasse verfüge, gebe es keine Schwierigkeiten. Margitta Decker wies noch einmal darauf hin, dass alles im Brandschutzkonzept geprüft würde.
(Anmerkung: Grad beim Punkt Naturerlebnisgarten konnten wir mit offenen Mund baff verfolgen, wie wendig unsere Bauamtsleiterin einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einen Angebotsbebauungsplan umwidmen kann, wenn denn der richtige Investor darum bittet. Und das alles in einem kleinen unauffälligen Nebensatz, gekonnt ist gekonnt).

Wilhelm Diener fand es enorm wichtig, dass bei der Fassaden- und Dachgestaltung die Gemeindevertretung mitreden könne. Er war der Ansicht, wenn die Fassade in Gelb gewünscht würde, dann hätte sie gelb zu werden. Wenn es drei Reihen Ziegel geben soll, dann wäre das so, ob es gefällt oder nicht.
Karl-Heinz Ponsel meinte nur noch, dass es ihm egal wäre, wie der Architekt die Drehung des Gebäudes findet. Jelle Kuiper fand, dass die Drehung des Gebäudes beantragt werden müsse. Karl-Heinz Ponsel erklärte dazu nur lakonisch, dass er nicht in jeder Sitzung immer wieder dieselben Anträge neu stellen würde.
(Anmerkung: So ein Vorsitzender kann sich eben nicht alles merken. Muss man auch verstehen).

Kerstin Marsand erinnert daran, dass für die Bestätigung des Entwurfes, die 4 zusätzlichen Parkplätze notwendig wären.

Heinz Vogel reichte es, er beantragte laut Geschäftsordnung die Abstimmung. Dem wurde zugestimmt. Karl-Heinz Ponsel beantragte namentliche Abstimmung.

Jelle Kuiper verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.16 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hospiz Woltersdorf“ unter Festsetzung von 4 weiteren Stellplätzen zu bestätigen und gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Bebauungsplan ist entsprechend § 2 Abs. 2 BauGB mit den benachbarten Gemeinden abzustimmen.“
Jelle Kuiper, Wilhelm Diener und Stefan Bley stimmten mit Ja. Jens Mehlitz, Karl-Heinz Ponsel und Dirk Hemmerling stimmten mit Nein. Heinz Vogel und Ulf Brümmel enthielten sich der Stimme. Damit war die Beschlussempfehlung abgelehnt.

Angelika Behm ging aus den Leisten und kotze rum, dass sie sich dann eben eine andere Gemeinde suchen würde. Carsten Utke ergänzte urgemokratisch, dass sie sich bei den Nein-Sagern bedanken könne.
(Anmerkung: Erinnern Sie sich, wie die Dame unser Kaff hochgejubelt hat, Woltersdorf die Schöne am Kalksee und nu, nu geht’s nicht nach Schnauze und unser Dorf ist hinten runtergefallen. Na ja und Utkes Äußerung zeigte, dass er in demokratischer Willensbildung und deren Akzepanz wohl noch einen deutlichen Fortbildungsbedarf hat).

Margitta Decker versuchte Schadensbegrenzung, dass das ja nur die Empfehlung des Bauausschusses wäre. Die eigentliche Entscheidung fände in der Gemeindevertretung mit der Fassung des Beschlusses statt. Angelika Behm fand es sehr enttäuschend, da sie mindestens fünfmal da gewesen waren. Auch Jelle Kuiper übte sich in Schadensbegrenzung, in dem wiederholte, was die Bürgermeisterin eine Minute vorher erklärt hatte.
(Anmerkung: Peinlich, peinlich, wie sich Bürgermeisterin und Vorsitzender im Kotau vor der wütigen Dame verbogen und beide öffentlich erklärten der Bauausschuss habe nichts zu sagen, quasi eine Plappermaulveranstaltung).

Philipp Suhrbier fand mit feuerrotem Kopf, dass es nur peinlich wäre, was sich der Bauausschuss hier anmaßen würde, den Investoren und Bauherrn alles vorzugeben und fragte giftend, ob auch noch die Fliesenfarbe oder der Fußbodenbelag vorgegeben werden soll. Die Gemeinde könne nur die Planungsgrundlagen schaffen, mehr nicht. Alles andere wäre Aufgabe des Bauherrn.
(Anmerkung: Das WBF kann mit solchen Darstellern auch nicht punkten. Vielleicht sollte die muntere Grundstückstruppe mal ernsthaft ihre Personalprobleme beleuchten. Ansonsten ist zu Suhrbier das Gleiche zu sagen, wie zu Utke).

Kerstin Marsand schlug vor, sich im Vorfeld der Gemeindevertretung mit Herrn Borin, Angelika Behm zu treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Sie bekam eine sehr kühle Abfuhr von Angelika Behm, das könne sein gelassen werden, es würde jetzt erst einmal eine Gesellschafterversammlung dazu stattfinden.
(Anmerkung: Zumindest hat das Auftreten der Protagonistin Behm gezeigt, kommt das Hospitz, kommen auch die Unbeherrschtheiten der Dame Behm nach Woltersdorf. Gibt es nicht noch andere Betreiber von Hospizen?).

Punkt 8. Information über das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)
Woltersdorf, 18.11.2016
Kerstin Marsand erklärte, dass es in der kommenden Woche ein Treffen gebe, und bat darum dazu die Unterlagen zum Entwicklungsraum Siedlung anzusehen. Am 15. Dezember muss eine Stellungnahme durch die Gemeinde dazu abgeben werden. Das muss allerdings nicht durch die Gemeindevertretung gehen.

Diesen Punkt 6, rund ums Hospiz, werde ich noch einmal beleuchten. ES wird zum Wochenende passieren.

Teil 5/5