War das eine Bürgerversammlung?

Der Bürgermeister eröffnete die Fragestunde und wies dabei darauf hin, dass die Wasserstraßen in Ostdeutschland aufwändig ausgebaut wurden und nun werden die Gelder gestoppt, so dass Schleusen wie Klein Machnow nicht mehr ausgebaut werden können.

Herr Irmentraudt aus der Robert-Koch-Straße regte an, dass am Berliner Platz doch etwas mehr Landschaftspflege betrieben werden könne. Dies kann darin bestehen, dass das Gelände eingeebnet wird und mit Rasen versehen und gegenüber auf der anderen Seite, wo das Schild steht, Grundstück zu verkaufen, könnte der Eigentümer ebenfalls angehalten werden landschaftspflegerisch tätig zu werden. Ein weiteres Anliegen war der Gehweg in der Robert-Koch-Str., den die Anlieger, falls die Gemeinde das Material stellt, in Ordnung bringen würden.

Herr Ponsel möchte prüfen lassen, ob jemand wegen des faulen Balkens im Haus der Kleinen Strolche in Regress genommen werden könne. (Anmerkung: Wer in den letzten 16 Jahren nur einen Anstrich aufbrachte, kann sich jeden Regressanspruch schenken. Obendrein sind nach 16 Jahren alle Garantien erloschen. Nach 16 Jahren fault Holz eben).

Ein Bürger bemängelte die Sicherheit der Fahrradfahrer, die von Woltersdorf Richtung Erkner fahren, da sie die Straße benutzen müssen.

Der BM bemerkte dazu, dass dies alles Fragen seien, die nur die Politik beantworten könne. Hannes Langen ergänzte, die Pflege von privaten Grundstücken kann ebenfalls nicht durch die Gemeinde erfolgen. Der Eigentümer könne auch nicht unbedingt aufgefordert werden auf seinem privaten Grundstück Laub zu harken. Die Gemeinde hat kein Geld. Der BM ergriff nun noch einmal das Wort und meinte, zu der gefährlichen Situation der Fahrradfahrer nach Erkner, da könne die Verwaltung nicht viel machen, da die Gemeindevertreter dafür kein offenes Ohr haben und untätig bleiben. Allerdings sieht das Straßenverkehrsamt auch keinen dringend Handlungsbedarf, da es keine unfallträchtige Ecke sei. (Anmerkung: Es ist eine Frechheit von Dr. Vogel den GV zu unterstellen, sie hätten kein offenes Ohr für Bürgersorgen).

Frau Brauer wies auf die Gefährdung durch Wildschweine hin 🙂 Der BM bemerkte dazu, dass das jedes Jahr ein Thema sei, aber er bisher noch nicht gehört habe, dass eines verletzt worden sei.

Askell Kutzke passte es nicht, dass in der letzten GV nur der Sportverein und der Eigenbetrieb Zuschüsse erhielten. Gibt es einen Auftrag von der Gemeindevertretung an die Verwaltung wie die Gelder verteilt werden. (Anmerkung: Wenn Sie denn in der letzten GV zugehört hätten, dort erläuterte Frank Müller-Brys haargenau die Grundlagen der Vereinsförderung und wies auf entsprechende Beschlüsse hin). Der BM fand die Beantwortung dieser Frage sehr kompliziert. Kutzke wollte weiter wissen, ob Monika Kilian, die er für befangen hält, in Sachen Sportverein, ebenfalls mit abgestimmt habe. Dies bestätigte Vogel.

Herr Ponsel meldete sich wieder zu Wort, er habe die Richtlinien studiert und strebt an, die Rechenschaftsberichte der Vereine aus den vergangenen Jahren auf Bedürftigkeit prüfen zu lassen. Hannes Langen meinte lapidar dazu, den Vereinen seien die Richtlinien bekannt.

Herr Lindemann empfand den Informationsverlauf Bauvorhaben StolperWeg/Kiesweg bisher als sehr unbefriedigend. Sein Ziel sei es, das müsse für die Zukunft besser werden. In einem Brief vom 14. Februar 13 bat er darum, dass alle betroffenen Bürger in das Bauvorhaben einbezogen werden. Die Gemeinde hat bis heute darauf nicht geantwortet. (Antwort: Standard – Woltersdorfer Standard, Herr Lindemann). Das ist keine kooperative Zusammenarbeit. Es steht die Frage im Raum, warum wurde z. B. kein Veränderungsbeschluss von Seiten der Gemeinde erlassen? Wie vertauenswürdig ist überhaupt der Bauträger, wurden Sicherheitsleistungen verlangt? Am 16. Oktober 2013 wurde ein informeller Verfahrensstand mitgeteilt. Das hält er für sehr dürftig, informell für aktive Maßnahmen.

Der BM fällt den Redner sehr ungehalten in die Rede, würgt ihn ab, fragt, was er nun wissen will. Herr Lindemann beantwortete die Frage mit dem Hinweis, dass die Kooperationsbereitschaft der Gemeinde überarbeitungsbedüftig sei. Ein weiterer Bürger unterbricht nun auch die Rede von Herrn Lindemann. Der BM greift nun wieder ein und bemerkt dazu, dass es doch schon Gespräche gegeben habe. Herr Lindemann ist empört, dass er mit seinen Fragen so abgewürgt wird. Es gab lediglich ein informelles Gespräch bei Hannes Langen, dass bedeutet, dass man seine Informationen untereinander austauscht mehr nicht. Er fuhr fort, dass er eine Email von der Kommunalaufsicht bekommen habe, in der bestätigt wird, dass die Gemeinde Fehler bei der Auslegung des Bebauungsplanes machte und dieser neu ausgelegt werden müsse. Das Ganze gehe aber nicht vor September. Wieder würgt der Bürgermeister Herrn Lindemann ab und schustert Hannes Langen das Wort zu. Der kann sich die Nichtbeantwortung des Schreibens vom 14. Februar nicht erklären. Er erklärt weiter, dass er informelle Informationen weitergeben könne, wenn Sie in mein Amtszimmer kommen, reden sie mit mir als Amtsleiter. Herr Lindemann bedauert es und findet es ärgerlich, dass er nicht zu Ende reden durfte.

Jens Mehlitz (WBF) wollte etwas fragen und wurde ebenfalls rüde vom BM abgewürgt, worauf Jens Mehlitz nur noch fragte, ob das hier eine geschlossenen Veranstaltung des BMs sei?

Frank Eikenkötter (Anmerkung: ich glaube, ich gehe nicht falsch in der Annahme, das dieser Herr ebenfalls zu „Unser Woltersdorf“ gehört) hatte Fragen zum Straßenentwicklungsplan und wie der Bürger Einsicht in den Haushaltsplan 2014 nehmen könne. Der BM sagte zum Haushaltsplan nach Rücksprache jederzeit möglich. Der WBF hat den Vorschlag zum Straßenentwicklungsplan eingebracht. Es lief auch ganz gut, aber im Moment hat die Verwaltung Zeitstress, (Anmerkung: wie immer, wenn alles liegen geblieben ist) so dass der letzte Termin, das war der 15. Oktober, nicht gehalten werden konnte. Zur Zeit sammeln Vogel und Langen die Vorschläge der Bürger.

Frau Klawonn fragte, ob die Körnerstraße nun Modell sein soll. Wie viel Prozent der Anlieger sollen dafür sein 50% oder 90% und wie gehen wir mit dem Rest um. Der BM sagt, das ist Sache der Politik. Er sei sehr für Anliegerstraßenbau (Anmerkung: Da gibt’s immer einen regen Grundstückshandel). Er meint, dass eventuell schon 70% Sinn machen. Frau Klawonn wollte noch wissen, welche Kosten auf die Gemeinde in Sachen Körnerstraße noch zukommen. Der BM könne es noch nicht sagen. Da alles noch schwebend sei. Frau Klawonn hofft, dass die Körnerstraße nicht als Modellbeispiel gilt.

Resümee: Es kamen nicht viele, von 8000 Bürgern kamen vielleicht 40 und die waren wohl in der Mehrheit des Bürgermeisters Freunde. Was für eine jämmerliche kleine Anzahl von Bürgern, die sich noch für des Bürgermeisters Worte interessierten. Es drängte sich mir der Eindruck auf, das bei dieser Bürgerversammlung, wie gehabt, nur die Bürger ungestört reden durften, die keine kritischen Fragen stellten und hauptsächlich zu „Unser Woltersdorf“ und dem Seniorenbeirat gehörten. Frager, wie Jens Mehlitz von der Opposition und Herr Lindemann, Stolper- Kiesweg, wurden wie schon bei früheren Bürgerversammlungen abgewürgt, unterbrochen, bekamen keine oder ausweichende Antworten. Das ist, so sehe ich es, eben der Stil des Bürgermeisters, den 1833 Bürger aus Woltersdorf wählten. Kaum einer von den Wählern kannte ihn zuvor, wählten einen Unbekannten. Nun beklagt Euch nicht. Ihr habt das Bekommen, was ihr wolltet. Bei der nächsten Gemeindevertreterwahl könnt ihr den gleichen Fehler nochmals begehen. Es stehen, wie ich es sehe, reichlich politische Freunde des Bürgermeisters bereit, die erstmals kandidieren wollen. Kommen die zum Zug, dann Woltersdorfer könnt ihr das Licht in Woltersdorf für lange Jahre ausknipsen.

Bürgerversmmlung oder Bürgerkrieg 1
Bürgerversmmlung oder Bürgerkrieg 2
Bürgerversmmlung oder Bürgerkrieg 3
Bürgerversmmlung oder Bürgerkrieg 4

  1. Bernd

    Frau Ponsels Wahl ist mehr als eigenartig abgelaufen. Sie wurde nicht in offener Konkurrenz mit anderen Kandidaten gewählt, sondern von den Mitgliedern des Seniorenbeirats als Wunschkandidat empfohlen. Die GV folgten dem widerspruchslos, einige äußerten sich – aber das nächste Mal nicht mehr so. Nun haben wir einen Seniorenbeirat wie ihn sich Vogel heiß und innig wünschte. Unsere Abgeordneten haben bei der Wahl demokatische Spielregeln außer Kraft gesetzt. Ob die „Wahl“ von Frau Ponsel bei einer Prüfung Bestand hätte?

    Auszug aus: Sozialausschuss Teil 2 – November 2012
    … dass es bei der Gründung dieses Beirats seltsam zuging. Gegründelt wurde im Ratssaal. Vogel hielt einen Monolog. An dessen Ende sprang Herr Teltow zum BM, empfing Zettel, sockte durch die Reihen, warb Mitstreiter. Mit diesem schnellen Spurt kürte er sich zum Macher des Seniorenbeirates. Weil mir die Show eigenartig vorkam, fragte ich Teltow, wie ist das gelaufen. Ehrlich antwortete er, er habe am Abend zuvor mit Vogel und Langen geübt. Ähnlichkeiten mit der inszenierten Vogel Gründung des “Kulturhaus Alte Schule” und den gestalteten Vogel Vorstellungen bei den Vogel Bürgerbefragungen sind rein zufällig.

  2. Peter Müller

    Ich war sicher einer der Wenigen, die angenommen haben, dass in Auswertung der letzten Bürgerversammlung sich Einiges geändert hätte. Aber wieder das peinliche, vorher einstudierte Frage- und Antwortspiel lässt einen verzweifeln. Bei Askell Kutzke hatte man es ja nicht anders erwartet. Dass sich jetzt auch noch ein Herr Ponsel, der sich augenscheinlich im Beifall der Linken sonnte, vor den Karren spannen lässt, ist beängstigend. Wenn man dann noch bedenkt, dass sich seine Frau mal schnell in den Seniorenbeirat hat wählen lassen, kann man erahnen, wohin das Schiff Woltersdorf gesteuert werden soll. Bewegende Fragen von Woltersdorfer Bürgern haben jedenfalls nicht interessiert!

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