Sozialausschuss Teil 2 – Oktober 2013

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge auf Vereinsförderung 2014. Hannes Langen fasste sich kurz. Den Abgeordneten liegt eine Beschlussempfehlung vor mit einer Liste von förderfähigen Vereinen. Die Abgeordneten dürfen nun entscheiden. Jens Mehlitz stellte fest, dass der Sportverein auf alle Fälle gefördert werden müsse. Waltraut Hochmuth wollte den Antrag von Die Linke auf Begrüßungsgeld gefördert wissen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Seniorenbeirat kein Verein sei. (Anmerkung: Eigenartig, im Finanzausschuss einen Tag zuvor war’s noch ein Verein, für alle Fraktionen).

Monika Kilian erklärte, dass erstens der Antrag zu spät eingegangen sei und zudem sind beide Anträge im letzten Jahr abgelehnt worden. Auch sollte immer geprüft werden, ob die Projekte in die 2011 beschlossenen Richtlinien der Vereinsförderung passen. Der Bürgermeister meinte, der Seniorenbeirat gehört zum Haushalt des Bürgermeisters und sollte auch daraus bezahlt werden. Siegfried Bronsert stellte ebenfalls fest, dass der Seniorenbeirat zum Haushalt des BMs gehöre, und fragte nach, ob der BM dafür schon Geld bekommen habe. Der BM verneinte dies. (Anmerkung: Richtig Herr Vogel, Sie haben ja mit Herrn Teltow den Seniorenbeirat auch mit zuvor geübter Dramaturgie für ihre Zwecke gegründet. Ihr Budget sollte deshalb nicht erhöht werden. Der Seniorenbeirat „ihrer“ Woltersdorfer ist ja schließlich ihr persönliches Instrument).

Es wurde hin und her diskutiert, was ist Bedürftigkeit eines Vereins. Der BM fand der WCV06 habe seine Bedürftigkeit nachgewiesen. Holger Dymke meinte, dass man Bedürftigkeit nicht an einen Antrag binden könnte. Monika Kilian wies darauf hin, dass der Sportverein trotz Beitragserhöhung immer noch mit 45 TE gefördert werden müsste, sonst können sie schließen. Vogel bemerkte dazu, dass auch der Verein den Gürtel enger schnallen müsse. Der Sportverein sollte sich Gedanken machen, wie er seine Finanzen verbessern könne, er erwarte einen aktiven Part vom Verein. (Anmerkung: Hier hat der Bürgermeister wahr gesprochen, die einen, wie der SV 1919 Woltersdorf bekommen Zehntausende und andere, denen die Not, wie dem WCV06, aus dem Gesicht springt, wird die kalte Schulter gezeigt. Beides sind Woltersdorfer Vereine, nur der eine hat eine etablierte Lobby, der andere nicht).

Gerd Tauschek wies noch einmal darauf hin, dass 55 TE zur Verfügung stünden. Davon sollen 16 TE an den Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen gehen, sodass noch 39 TE zur Disposition stehen. Der Sportverein hat 41.638,80 Euro beantragt. Monika Kilian lies nun über die Anträge abstimmen. Die Rheumaliga, die Volkssolidarität und der WCV06 bekommen keine Förderung. Über die Höhe der Förderung des Sportvereins gingen die Meinungen auseinander. Monika Kilian favorisierte 40 TE als obere Grenze. Es gibt nicht mehr. Gerd Tauschek sah dies auch so. BM Vogel gab zu bedenken, dass es sich bei den Fördergeldern um freiwillige Leistungen der Gemeinde handele, mit denen sehr sorgfältig umgegangen werden müsste. Monika Kilian macht nun noch einmal den Vorschlag, dass der Sportverein 40 TE und der Eigenbetrieb 15 TE bekommen sollte. Dieser Vorschlag wurde angenommen.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung 1. Lesung – Haushaltsplan 2014.
Gerd Tauschek trug seinen Haushalt vor. Wir haben darüber im Finanzausschuss berichtet. Der Zeitplan sieht vor, dass am 27. November noch einmal im Finanzausschuss darüber diskutiert wird und dann soll der Haushalt 2014 am 12. Dezember in der GV beschlossen werden.

Das, was vorliegt, sind einmal für die Raumreserve Grundschule 112.700 Euro. Dazu möchte er aber noch eine schriftliche Aussage haben, was ist pädagogisch und was baulich? Das gleich gilt für das Kinderrestaurant für die Kita „Weinbergkids“ , das mit 39.700 Euro veranschlagt wurde. Da fehlen ihm noch Vergleichsangebote für die Küche. Zum Spielberg in der Kita „Haus der kleinen Strolche“ Am Steinwinkel, der mit 20 TE zu Buche schlägt, konnte er feststellen, dass sich dort nur ein Sandhügel befindet, keinerlei Einrichtungen. Deshalb kann er diesen Posten unter Investitionen nehmen, da alles neu geschaffen werden müsse. Wenn das so gemacht würde, hätte er die 20 TE im Ergebnishaushalt frei für andere Möglichkeiten. Er könne sich vorstellen, der GWG den Zuschuss um 10 TE aufzustocken, damit könnten dann die 60 gestrichenen Papierkörbe neu aktiviert werden. Die restlichen 10 TE möchte er gerne als Reserve belassen, dem habe der BM aber widersprochen. Der BM möchte diese 10 TE dem Bauplanungsamt geben. (Anmerkung: Wie im Finanzausschuss bereits unwidersprochen gesagt um u. a. Mittel für den Bebauungsplan Krokodilsbucht zu haben).

Weiter fuhr Gerd Tauschek fort, dass mit den 960 TE aus Grundstücksverkäufen Schulden bei der GWG und der Gemeinde getilgt werden sollten. Gordon Eggers wollte von Hannes Langen wissen, warum nicht Angebote für die Küche eingeholt worden sind und wie die 39.700 Euro entstanden sind. Hannes Langen eierte, sie arbeiten nach dem Baupreisindex, dort gibt es Maßnahmenbeschreibungen, die legen sie zugrunde, und bevor die Maßnahme nicht beschlossen sei, können sie auch keine Ausschreibung machen. Auch Jens Mehlitz empfand die 39.700 Euro für ein Kinderrestaurant als zu hoch, es geht doch bestimmt preiswerter. Man einigte sich nur auf die Papierkörbe für die GWG.

  1. Bernd

    Ja, der Sportverein legte eine Einnahmen- Ausgabenrechnung vor, er benötigt den Betrag, der schon um rund 1000 Euro gekürzt ist. Dennoch, bei allem Einsehen in Notwendigkeiten, bleibt die Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Notleidenden. Da hätte sich etwas machen lassen, schließlich standen noch 10.000 Euro zur freien Disposition. Das Dilema ist, wir sind eine reiche Gemeinde mit über 5 Millionen in der Kasse. Nur die liegen im Finanzhaushalt fest und dürfen nicht für eine Zahlung, die aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden muss, verwendet werden. So geht es vielen Gemeinden, irre viel Geld auf der Kante und dennoch zahlungsunfähig.

  2. svenni

    aus Interesse:
    Legt der Sportverein offen wofür die 40tsd. Euro ausgegeben werden ?

    PS. Respekt ! echte Fleißarbeit die Sitzungsprotokolle, Herr Author !

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