Sozialausschuss Teil 2 – 04. 2015; Kungelrunde im Anmarsch

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Schul- und Kitabedarfsplanung
Hanns Langen trug vor, dass das Gutachten der BSG inklusive der Nachbesserung vorliege und er dessen Kernaussagen in einer Tabelle erfasste. (Anmerkung: er warf eine Tabelle an die Wand, die selbst mit einer Lupe nicht zu lesen war. Darauf angesprochen meinte er nur, die Abgeordneten hätten diese Tabelle ja vorliegen. Er ist nicht der Einzige, der da Nachholbedarf hat). Kernaussage von Hannes Langen war, es müsse eine neue Grundschule gebaut werden. Die vorgestellten Varianten kosten zwischen 8 Mio. bis 10 Mio. Euro. Er bot noch einen Ergänzungsbau an, dreigeschossig, für nur etwa 5.9 Mio. bis 6.165.000 Mio. zuzüglich der Kosten für Verbinder zwischen den bunten Häusern. Der Landrat sagt, es gibt für den Schulneubau keine Förderung.

Die U3-Förderung für die Jahre 2015 bis 2018 wurde neu aufgelegt. Dem Landkreis stehen dafür 1.110.265 Euro zur Verfügung. Die Richtlinien besagen, dass pro qm 1.545,00 Euro zzgl. 5 Prozent für Baukosten für Ausstattung und Außenanlage und 15 Prozent der Gesamtbaukosten als Nebenkosten gefördert werden. Ausgenommen sind die Grundstücks- und Erschließungskosten. Der Antrag muss bis Mitte Mai gestellt werden. Nach Prüfung durch das Jugendamt muss dann ein qualifizierter Antrag bis zum 01.09.2015 nachgereicht werden.

Er plädiere dafür die 85 Plätze der Weinbergstraße mit der U3-Förderung um 30 Plätze zu erweitern, damit die Kita rentabel wird. Die angelaufene Erweiterung der Kita Kinderparadies um 30 Plätze reiche noch nicht aus. Ein Kitaneubau muss angedacht werden. Da der Gemeinde die Mittel fehlen, denke er an ein durch Träger finanziertes Modell. Als Standort schlug Hannes Langen die Sport- und Freizeitanlagen, Alter Krug oder Moskauer Straße vor. (Anmerkung: Die Bauleiche Alter Krug, wann wird sie endgültig begraben?).

Sebastian Meskes (Die Linke) fragte, wieso die Elternbefragung zur offenen Ganztagsschule nicht durchgeführt werde. Hannes Langen verwies auf die Lehrerkonferenz, dort wurde die Ganztagsschule abgelehnt. (Anmerkung: Wieso will Meskes Fragen an die Eltern stellen, wenn klar ist, da kommt nichts mehr?)

Den Faden verloren hatte Karl-Heinz Ponsel und fragte, über welchen Punkt gerade diskutiert werde, Punkt 6, 7 oder 8. Stefan Grams half ihm auf die Sprünge und erklärte, dass immer noch Punkt 6 besprochen werde.

Ob die Weinbergkita wieder zurück zur Schule umgewidmet werden könne, ob bei einem Ergänzungsbau für die Grundschule an einen Ausgleich für die wegfallenden Freizeitflächen gedacht wurde, es ging ohne Ergebnis rund.

Karl-Heinz Ponsel kloppte verbal auf Hannes Langen ein, „wenn er seinem Chef so einen unausgereiften Plan serviert hätte, der hätte ihn gefeuert“. (Anmerkung: Hehre Worte deutlich zu früh. Einen Tag später, im Bauausschuss, marschierte Ponsel mit Pauken und Trompeten in sein persönliches Waterloo in der Krokodilsbucht. Seine Glaubwürdigkeit hat er auf dem Klientel-Altar geopfert. Sein Chef müsste ihn feuern).

Einen Grundsatzbeschluss für die Erweiterung der Grundschule wollte Langen, er will die Zukunft nicht aus einer Glaskugel lesen.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) betonte noch einmal, dass sie eigentlich keine Container-Kita bauen wollten, das sollte nur eine Notlösung gewesen sein. (Anmerkung: Unsere Kinder in diese Ölsardinenbüchsen, ist einzig und allein die Idee von Unser Woltersdorf).

Sebastian Meskes wollte alle aus dem BSG-Gutachten resultierenden Varianten noch einmal durchkauen. (Anmerkung: Immer wieder durchkauen, was nicht bezahlbar ist).

Stefan Grams machte den Vorschlag in einer großen Runde mit allen Ausschüssen in einer Sondersitzung diese Problematik zu diskutieren, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es könnte auch eine GV-Runde inklusive sachkundiger Bürger sein.

(Anmerkung: Herrlich, das wollte unser Bürgermeister schon einmal vor zwei Jahren. Eine kleine Kungelrunde aus Fraktionen und Verwaltung, wo still und leise ohne Bürgerbeteiligung Absprachen getroffen werden. Das hat den Vorteil, in der GV geht dann alles schnell und die Bürger werden nicht so sehr mit Details und Hintergründen gelangweilt. Bleibt alles schön unter dem Teppich. Man, Grams, der Wunsch wurde dem Bürgermeister schon einmal von wackeren Abgeordneten, auch derer vom WBF, abgelehnt. Die Mehrheit hielt es für zutiefst undemokratisch, die Bürgerschaft so auszutricksen. Jetzt holen Sie das Gespenst wieder ans Tageslicht, warum? Das ist ein unmoralisches, undemokratisches, intransparentes Vorhaben).

Monika Kilian stellte einen Antrag aus dem Gutachten der BSG die Variante Neubau Grundschule und Verbinder auf dem Schulcampus als Grundlage zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen diese Variante vorzubereiten.

Askell Kutzke fand diese Variante gut und wollte über den Antrag abstimmen lassen, damit die kränkliche Verwaltung durch die Ausarbeitung nicht zu sehr belastet würde. Karl-Heinz Ponsel erwartete von der Verwaltung eine Ausarbeitung, wie bei einem Schulneubau die wegfallenden Freizeitflächen auf dem Schulcampus ausgeglichen werden können.

Es erging nun die Aufforderung an die Verwaltung, die vorgeschlagene Variante auszuarbeiten und zusätzlich alternative Vorschläge aufzuzeigen.

Für die geplante große Kungel-Runde in einer Sondersitzung wird der Termin rechtzeitig bekannt gegeben. (Anmerkung: Armes Woltersdorf, jetzt wird es von der Demokratie endgültig abgenabelt).