Sozialausschuss Teil 1 – März 2014

Nach den üblichen standardmäßigen Abstimmungen über Tagesordnung und Protokoll übergab Monika Kilian das Wort an den Amtsleiter für Ordnung und Soziales, Hannes Langen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben.
Hannes Langen erklärt zuerst, dass der Bericht den Abgeordneten ja zugegangen sei und damit vorliege. Er werde sich nur auf das Nötigste beschränken. (Anmerkung: und wir die gut zwei Dutzend Besucher waren wieder mal ausgeschlossen und kein Abgeordneter oder der Bürgermeister kam auf die Idee zu sagen, so geht’s nicht. Die finden wohl Intransparenz ganz, ganz toll).

Hannes Langen berichtete, dass es eine Überprüfung u. a. in Kitas nach dem Wohnungssicherungsgesetz gegebenen habe und es keine Beanstandungen gab. Alle Kriterien waren erfüllt worden. Für die Grundschule liegen 93 Anmeldungen vor, dazu kommen aufgrund der Schulschließung in Rüdersdorf noch 8 weitere Anträge. Er erwähnte, dass das SSK in Woltersdorf vor Kurzem sein 20jähriges Bestehen gefeiert hat. Im Bereich Ordnungsamt wurden Kontrollen des ruhenden Verkehrs und der Straßenreinigung durchgeführt, es gab nichts zu beanstanden. Zurzeit werden Gaststättenkontrollen durchgeführt. Die Baumernte in Springeberg soll laut Aussage des Forstinspektors regulär gewesen sein. (Anmerkung: Warum wurde sie dann gestoppt?).

Es ergaben sich noch einige Fragen an Hannes Langen wie z. B. nach dem „Bikerplatz im Sport- und Freizeitpark“ oder wieso die Laubsäcke im Vertrag mit der GWG fehlen. Hannes Langen versprach, dass die Laubsäcke aufgenommen werden und das Biker-Projekt noch am Laufen sei.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung Anpassung Mietvertrag Aussichtsturm mit dem Woltersdorfer Verschönerungsverein. Monika Kilian (SPD) stellte fest, dass der Vertrag allen vorliegt. Alexandra Doernbrack (WBF) wollte wissen, ob die Änderungen notwendig sind. Außerdem wollte sie den Paragraf 2 streichen, in dem es um die Haltung von Tieren am Turm geht. Monika Kilian bezog sich auf den alten, noch gültigen Nutzungsvertrag, in dem viele Sachen stehen, die nicht mehr im Bereich des Verschönerungsvereins liegen. Dazu gehört die Teufelsbrücke, die ja abgerissen wurde und die Liebesquelle, die 2007 an die Gemeinde zurückgegeben wurde, da der Verein die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Die Abstützung des Abhangs und einige Kleinigkeiten sollen ca. 85 TE kosten. Diesem Vertrag sollte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am 3. April zugestimmt werden. Hannes Langen ergänzte, die Grundlage des Vertrages, analog zum Vertrag mit dem Heimatmuseum ein Gewerbevertrag sei und da steht eben dieser Paragraf 2 drin. Man will damit ausschließen, dass z. B. am Turm ein Taubenschlag entsteht. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Verein dem Vertrag bereits zugestimmt habe.

Alexandra Doernbrack fragte nach, wieso dann dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung am 3. April genommen wurde. Sie fand, dass da vonseiten der Verwaltung schlampig gearbeitet worden sei, zumal noch ein weiterer Punkt fehlt. (Anmerkung: In dem Fall darf sich der Bürgermeister den Schuh anziehen). Monika Kilian stellte den Beschluss zum Vertrag zur Abstimmung. Er wurde einstimmig angenommen.

Punkt 6. Information zum Projekt internationales Montessorizentrum.
Uwe Reyher (Schulleiter der freien Schule Woltersdorf) und Heike Jonen stellten kurz das Montessoriprinzip vor. Dabei kristallisierte sich heraus, dass Uwe Reyher ein Bildungscampus vorschwebt, von der Krippe bis zum Gymnasium, alles auf einem Gelände. Er hat auch schon ein Passendes gefunden, das Delta-Gelände und mit dem Vertreter der Eigentümer, Herrn Schramm schon einige gute Gespräche geführt. Der Vertreter der Eigentümer steht quasi in den Startlöchern und wartet auf grünes Licht. Uwe Reyher fand es besonders spannend, dass dort kleine Firmen ansässig sind, dann hätte man ja gleich die Praxis vor der Tür. Es soll dort auch eine Weiterbildungsstätte entstehen, in der Pädagogen auf das Prinzip Montessori umgeschult werden. Damit haben sie die ausgebildeten Pädagogen, die gebraucht werden.

Monika Kilian gab zu bedenken, dass bereits mit der FAW, eine weiterführende Schule vorhanden ist. Alexandra Doernbrack wollte von Uwe Reyher wissen, was er von den Gemeindevertretern erwartet, ob sie alle Hurra-Schreien sollen. Wie soll das finanziert werden? Ihr fehlten so die richtigen Eckdaten. Dass alles hätte mitgebracht werden sollen. Uwe Reyher erwiderte, dass es schon erste bauliche Gespräche gab. Wir können mit Herrn Schramm einen Finanzplan für das Delta-Geländer erstellen. Sie selber haben aber nicht die Million zum Bauen. Der Bürgermeister erklärte, dass Herr Reyher schon bei ihm vorgesprochen habe. Er habe ihm erklärt, dass die Gemeinde kein Geld hat, so ein Projekt zu unterstützen.

Waltraudt Hochmuth erkundigte sich nach den Kosten, die auf die Eltern zukämen, wenn sie ihre Kinder in eine solche Einrichtung schicken. Uwe Reyher eierte etwas rum, bis er damit rauskam. Das Schulgeld richtet sich nach dem Kindergeld, das je nach der Einkommenslage der Eltern zusätzlich erhoben wird. Da können dann etwa 200,00 Euro und mehr im Monat zusammenkommen.

Holger Dymke (SPD) fragte explizit nach der Rolle von Uwe Reyher, die er hier spielt, ist er hier der Schulleiter der Freien Schule oder was sonst? (Anmerkung: Die Frage kam, weil der Herr Reyher über sich und sein Tun in Bezug auf die zu planende Einrichtung recht ausweichend sprach). Auch diese Frage wurde ausweichend beantwortet. Holger Dymke wollte weiter wissen, ob er schon mit interessierten Eltern gesprochen habe. Das verneinte Uwe Reyher, er habe mit Frau Gesche von der Verwaltung gesprochen und die habe ihm erklärt, dass es interessierte Anrufe gebe.

Gordon Eggers (CDU) erkundigte sich nach dem hinter dem Projekt stehenden Trägerverein. Ihm wurde von Seiten Uwe Reyher erklärt, der sei noch in Gründung. (Anmerkung: womit es keine verantwortlichen Gesprächspartner gibt). Monika Kilian stellt fest, dass jeder die Möglichkeit hat, eine Schule oder Kita zu bauen, wenn er sich selbst finanziert. Vielleicht baut ja Herr Schramm die Kita. Man einigte sich darauf, dass es eventuelle im IV-Quartal 2014 ein weiteres Info-Gespräch mit mehr Zahlenmaterial geben kann.