Hauptausschuss Teil 3 – März 2015; Der Haushalt

Punkt 9. Information und Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015
Gerd Tauschek stellte seine Haushaltszahlen für die Jahre 2015 bis 2018 vor. Der Haushalt von Woltersdorf weist, Stand Januar 2015, für dieses Jahr ein Defizit von 491.161 Euro, im kommenden Jahr 857.765 Euro, 2017 wird ein Minus von 888.265 Euro erwartet und 2018 sinkt das Defizit auf 869.865 Euro. Wenn die Kreisumlage von derzeit 42,8 Prozent auf 40,6 Prozent gesenkt würde, bewirkt dies, dass das Defizit in diesem Jahr um 161.900 Euro sinkt. Sollte die Kreisumlage auf 39,8 Prozent abgesenkt, würde, dann vermindert sich das Defizit noch einmal um etwa 50 TE. Der Negativbetrag würde dann nur noch 326.721 Euro betragen.

Gerd Tauschek erklärte, das die Straßenbaumaßnahme Eichberg- Baltzer-Grünstraße den Haushalt mit 30 TE Planungskosten belaste, dazu kämen dann noch etwa 534 TE für den Bau. Davon würden in etwa 458 TE die Anlieger tragen müssen, so dass für die Gemeinde nur 70 TE Kosten blieben.

Dann kam er auf die liquiden Mittel zu sprechen. In diesem Jahr stehen 6.6 Mio. im Buch, für 2016 immer noch 6.2 Mio., 2017 haben wir noch 5.8 Mio. und 2018 werden noch 5.4 Mio. auf den Konten stehen.

Karl-Heinz Ponsel fragte noch einmal nach der Kreisumlage. Gerd Tauschek erklärte, dass sie im Moment für dieses Jahr feststeht, aber die Folgejahre könne er noch nicht genau definieren. Der Landtag wird wohl ein Gutachten über die Kreisumlage in Auftrag geben, an dem sich auch der Kreis beteiligt. Solange es noch kein Ergebnis gebe, müsse abgewartet werden.

Stefan Grams regte eine Gegenüberstellung Liquidität – Ergebnisse aus 2011, 2012 und 2013 für den Finanzhaushalt an. Außerdem möchte er mehr über die 6.6 Mio. Euro wissen. Gerd Tauschek erläuterte, dass die Einkommenssteuer höher ausgefallen sei als geplant, dass nicht alle Mittel abgerufen wurden und nun alle Gelder aus den Grundstücksverkäufen eingegangen seien. Der Wermutstropfen bei allem Positiv ist, es gibt keine Grundstücke mehr und die Zinsen lohnen sich zur Zeit auch nicht mehr. (Anmerkung: wenn’s keine Grundstücke mehr gibt, kann Vogel ja beruhigt gehen).

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Beantragung von Landes- und Bundesfördermitteln für die Gemeinde Woltersdorf
Sebastian Meskes brachte eine Tischvorlage mit, die einen Auszug aus einer Fragestunde des Bundestages zum Thema enthielt. (Anmerkung: trotz intensiver Suche auf der BT-Seite, dort wo die Fragestunden nachgebildet werden, leider nicht zu finden. Ich bin bis 2013 zurückgegangen. Vielleicht stellt Herr Meskes sein Wissen ja auch noch der Allgemeinheit zur Verfügung).

Stefan Grams sagte, dass es hier um die Sicherstellung von Fördermittel für die Projekte Kita, Schule und Schleusenstraße ginge. Es müssen möglichst alle Fördertöpfe angezapft werden. Außerdem sei darauf zu achten, dass die Gemeinde nicht zu spät komme. Deshalb die Frage, was es für Fördermöglichkeiten gebe, das muss eruiert werden.

Sebastian Meskes fand es gut, dass dafür die Sinne geschärft werden, und für den Komplex keine Beschlussempfehlung notwendig sei. Die Gemeinde solle sich an den Landtag wenden, damit keine Gelder verschwendet würden.

Stefan Bley fragte erstaunt nach, ob solche Erkundungen nicht zum üblichen Geschäft einer Verwaltung gehören. Hannes Langen erklärte, dass die Verwaltung eruiert habe. Deshalb sollte es eine Beschlussempfehlung geben, da die U3-Föderung vorlege. Außerdem müsste die Verwaltung nichts abfragen, es gebe einen Info-Mail-Verteiler. Allerdings, so erklärte Hannes Langen weiter, kämen nicht alle Zuschüsse vom Land in den Kommunen an, z.B. die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas versickern irgendwo. Hannes Langen weiter, die Anfrage auf Fördermittel für den Schulneubau wurden negativ beschieden, das Land trage nichts. (Anmerkung: Das mit den U3 Kinder hätte er auch gerne etwas deutlicher, so für Leute, die nie Einblick in die Unterlagen bekommen, erklären können.

Punkt 11. Sachstandsbericht aus dem „Team Bildung“
Hannes Langen in Vertretung des Bürgermeisters erklärte, dass es eher ein Tätigkeitsbericht werde. Im Bereich Kita werde zur Zeit eine Statistik für das Land Brandenburg erarbeitet. Die Prüfung der Elternbeiträge sei abgeschlossen. Es gab 200 Anmeldungen im Kitabereich, die sind erfolgt. Bei den Hortanmeldungen sieht es kritisch aus, ganze 19 Anträge konnten bisher nicht positiv abgeschlossen werden. Ansonsten laufe im Haus die Inventur, im Schulbereich ebenfalls. Die Prüfung des Gutachtens sei ein weiteres Thema. Die Vorbereitungen der Elternbefragung sind angelaufen und ansonsten gebe es noch das übliche Tagesgeschäft. (Anmerkung: Nur was hat dieser vorgetragene Verwaltungskram mit dem speziellen Thema Bildung zu schaffen?).

Stefan Bley vermisste den Überblick über das Thema Bildung und bemängelte, das, da der Bürgermeister nicht da sei, alles wieder wie vorher sei. Hannes Langen wehrte sich und erklärte, dass Frau Gesche für das Tagesgeschäft Kita zuständig sei und er für den Schulbereich. Der Kita-Schulbereich stehe ganz weit oben bei ihm, damit fallen aber die Bereiche Bau und Sanierung ganz weiter runter. Er könne nur die laufenden Aufgaben absichern. (Anmerkung: Diese Ausführung hinterließ einen denkbar schlechten Eindruck über die Struktur, Organisation und Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Aufgebaut wurden sie von Vogel und Langen).

Karl-Heinz Ponsel forderte, diesen Bericht des Amtsleiters ans Protokoll anzuhängen. Sigrid Weber sah darin kein Problem.

Punkt 12. Information zum Gutachten der BSG mbH zur Schul- und Kitabedarfsplanung, Auswertung der Nachbesserung.
Hannes Langen erklärte, dass die Nachbesserung im Gutachten eingearbeitet wurde und deshalb die bisher zurückgehaltene Restsumme, an die BSG ausgezahlt wurde. Die Szenarien werden nun in Abstimmung mit den Betroffenen vorbereitet, so dass in den Fachausschüssen die Beratung beginnen könne.

Stefan Grams warf ein, dass bei der Elternbefragung darauf zu achten sei, dass die Eltern auch wissen, worüber sie abstimmen.

Karl-Heinz Ponsel fragte irritiert, ob das alles heute zur Auswertung der Nachbesserung im Gutachten gewesen sei. Wenn ja, dann wäre das etwas mager. Sebastian Meskes erklärte, dass die eigentliche Auswertung in den Fachausschüssen stattfände, worauf Karl-Heinz Ponsel wissen wollte, in welchen.

Punkt 13. Koordinierung der Ausschussarbeit.
Es wurde Folgendes festgelegt. Beratung des Nutzungsvertrages Verein „Kulturhaus Alte Schule e.V.“ im Sozial- und Finanzausschuss. Auswertung Gutachten BSG zuerst im Sozial- und Finanzausschuss, etwas später dann im Bauausschuss.