Hauptausschuss Teil 2 – Juni 2015, U3 Fördergelder

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über außerplanmäßige Planungsmittel zur U3-Förderung
Sigrid Weber berichtete, dass die Fördermittel für die dreißig U3 Plätze in Woltersdorf positiv beschieden wurden. Das bedeutet 11.996,57 Euro pro Kind also rund 360 TE Fördergelder. Die Vorplanungsunterlagen könne die Verwaltung nicht vorlegen, deshalb wurden dafür außerplanmäßige Planungsmittel von 10 TE beantragt. Beate Hoffmann ergänzte, dass für das Raumkonzept und die Schätzung der Kosten ein Planungsbüro benötigt wird, das könne die Verwaltung nicht leisten.

Sebastian Meskes erkundigte sich, ob, wenn dieser Beschluss gefasst würde, sie auf die Kita Weinbergskids festgelegt wären. Falls kein Beschluss gefasst würde, dann wären die Fördermittel weg, oder?
Frau Hoffmann erklärte, dass bis zum 1. September die Planung bei dem Landkreis vorliegen muss, Sie hätten also einen gewissen Zeitdruck. Stefan Grams meinte dazu, dass wenn sie jetzt nicht entscheiden 360 TE weg wären. Schon wieder die Pistole auf die Brust gesetzt, befand er.
Es ging noch eine Weile hin und her, bis Karl-Heinz Ponsel den Antrag stellte, die Beschlussfassung um zwei Worte zu erweitern. Er möchte die Worte „bis zu“ 10 TE eingefügt wissen.

Dem wurde zugestimmt, sodass nun die Beschlussfassung lautete: Der Hauptausschuss beauftragt den Bürgermeister, fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ für die Erweiterung der Kita „Weinbergkids“ um 30 Plätze zu stellen.
Für die vorzunehmende Beauftragung eines Planers werden außerplanmäßig Planungsmittel in Höhe bis zu 10 TE bereitgestellt.
Die Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung über Reparaturen von Gemeindestraßen.
Beate Hoffmann erklärte, warum dieser Punkt unbedingt beraten werden müsse. Die KWU habe die Gemeinde Woltersdorf angeschrieben und ihr mitgeteilt, dass sie demnächst in der Weinbergstraße keine Leerungen der Mülleimer mehr vornehmen werde, wenn sich der Zustand der Straße nicht verändere. Es gab schon Unfälle, die zu Verletzungen des Personals führten. Die Straße muss gehobelt werden. In diesem Zuge, gleich mit, die Weinbergstraße, von Elsnerstraße bis Am Werk, die Elsnerstraße von Vogelsdorfer Straße bis Weinbergstraße, Winzerstraße und Am Werk. Dafür müssten rund 15.500 Euro eingeplant und von der Gemeindevertretung bestätigt werden.

Sebastian Meskes fragte, wie lange diese Maßnahme vorhalte. Beate Hoffmann murmelte etwas von einem halben bis zu einem Jahr. So genau wollte sie sich nicht festlegen. Allerdings sei nach dieser Zeit der Zustand noch nicht wieder so schlimm wie jetzt. Sie wies eindringlich daraufhin, dass hier die KWU Druck mache.

Stefan Bley stellte etwas sarkastisch die Frage, ob denn Anlieger von maroden Straßen zur KWU gehen sollten, damit die Straße repariert werde? Beate Hoffmann verwies darauf, dass das Bauamt diese Straßenzüge für die Grundsanierung einst vorschlug, die Gemeindevertreter hätten sich anders entschieden.

Stefan Grams sah diese Glättung etwas kritisch und meinte, wenn die Weinbergstraße dann gehobelt sei, dann sollten sich alle mal hinstellen und die Eltern beobachten, wie sie da entlang zur Schule rasen. Dann wollte er vom Kämmerer wissen, ob noch Mittel aus der Schulwegsicherung zur Verfügung ständen.
Gerd Tauschek dazu, alle Mittel, die nicht in dem Haushaltsjahr abgerufen werden, verfallen. In dem Haushaltsentwurf 2015 stehen für die Straßenreparatur 100 TE, nicht wie hier eine Zeitung schrieb 50 TE, zur Verfügung. Die Summe werde fest auch für die kommenden Jahre eingeplant. Von den 100 TE wurden bereits 4.500 Euro ausgegeben, kommen die 15.500 Euro noch dazu, sind von den 100 TE schon 25 TE weg und für den Rest des Jahres blieben noch 75 TE.

Karl-Heinz Ponsel fragte nach einem Angebot für die Hobelei. Beate Hoffmann verneinte. Es sei lediglich ein Schätzwert, den sie auf Basis vergangener Aufträge errechnete. Ponsel stellte nun den Antrag, auch hier vor die 15.500 Euro die Worte „bis zu“ zu setzen, da es auch billiger werden könnte. Dem wurde zugestimmt.
Sebastian Meskes verlas nun die geänderte Beschlussfassung, die nun lautete: Der Hauptausschuss beschließt die Bereitstellung von bis zu 15.500 Euro zur Ausführung von Reparaturarbeiten an den unbefestigten Gemeindestraßen Weinbergstraße (zwischen Am Werk und Elsnerstraße), Elsnerstraße (zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), Winzerstraße und Am Werk. Das wurde einstimmig beschlossen.

Punkt 10. Information und Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015.
Der Kämmerer brachte es kurz und bündig. Er erklärte seine angedachte Zeitschiene. Am 1. Juni wurde der Haushaltsplanentwurf 2015 der stellvertretenden Bürgermeisterin vorgelegt. Dem Sozialausschuss wird er am 22. Juni, dem Bauausschuss am 26. Juni und dem Finanzausschuss am 24. Juni vorgestellt. Am 9. Juli wird er den Entwurf in einer außerordentlichen Sitzung dem Hauptausschuss präsentieren und anschließend der Gemeindevertretung.

Die Zahlen hätten sich geringfügig verändert, so dass der Haushaltsentwurf 2015 mit einem Minus von 212.541 Euro, im Jahr 2016 voraussichtlich mit 387.685 Euro , im Jahr 2017 mit 365.685 Euro und im Jahr 2018 mit 297.285 Euro abschließen werde.

Dann kam Ponsel mit seinem avisierten eiligen Antrag. Er forderte, dass etwa 800,00 Euro außerplanmäßige Mittel für ein Mitteilungsblatt genehmigt werden müssten. Er begründete es damit, dass, durch die anstehende Bürgermeisterwahl, die Gemeinde umfangreich informiert werden müsste. Außerdem sei in letzter Zeit kein Mitteilungsblatt erschienen, da gebe es noch mehr Informationen für die Gemeinde. Deshalb lohne sich ein dickeres Heft, darum die 800,00 Euro.

Sigrid Weber sah das anders. Es gebe Aushänge im Kasten, Informationen auf der Webseite und in der Gemeinde werde ebenfalls zur Bürgermeisterwahl Info-Material ausgelegt. Sie habe dazu sechs Seiten entwickelt. Karl-Heinz Ponsel fand diese sechs Seiten etwas dürftig. Der Bürger müsse auch weitere Informationen aus der Gemeinde erhalten. Deshalb seine Bitte um diesen Beschluss. Stefan Bley merkte noch an, dass sich die Zeitschiene für das Heft bis zur Wahl von alleine erledige. Trotzdem stimmten alle zu.

Teil 2/2

  1. blitzmaerker

    @Friedrich: dass mit dem Denken scheint bei mit Steuergeldern Bezahlten manchmal nicht gaaaanz so…
    (Ausnahmen bestätigen die Regel)

  2. Friedrich

    Wie bitte ??
    Das Amt des Herrn Langen hat es nicht einmal geschafft ein schlichtes Angebot zum Hobeln der Weinbergstrasse einzuholen?
    Wenn sie das dann endlich mal machen, dann doch bitte gleich für alle maroden Strassen, denn 75.000 Euro sind für Reparaturen in 2015 noch übrig.

    Meine Herrschaften, wie wäre es einmal mit selbständigem Denken?

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