Hauptausschuss Teil 1 – März 2014

Der dritte Ausschuss in dieser Woche. WBF-Vogel beantragte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt über das Mitteilungsblatt der Gemeinde Woltersdorf. Er erklärte, dass er es nicht gut findet, dass das Mitteilungsblatt im April ausfällt und das nächste Mitteilungsblatt erst im Juni erscheinen soll. Es ist festgelegt, dass alle zwei Monate eine Ausgabe herausgegeben wird. Der Bürgermeister knurrte, dass er aus dem Stand kein Mitteilungsblatt zaubern könne und alles weitere könne bei den „Fragen an den Bürgermeister“ geklärt werden. Dazu braucht es keinen weiteren Punkt. Es wurde abgestimmt, der Antrag konnte durch eine Stimmenthaltung abgelehnt werden.

Punkt 4. Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen. Der BM nuschelte seinen Bericht ohne Punkt und Komma, ohne Höhen und Tiefen herunter. Die Kämmerei hat den geprüften Jahresabschluss 2010 bekommen, der Jahresabschluss 2011 ist in Arbeit und soll auch geprüft werden. Alle Wahlvorschläge wurden geprüft und sind zugelassen. Er beklagte wieder seinen Personalausfall. Es gibt im Moment nur einen Hausmeister. Der Eichenprozessionsspinner hat sich weiter ausgebreitet. Am Ahés-Pfuhl kann wegen des Naturschutzes erst im Herbst weiter gearbeitet werden. Der Motorsportklub will im Herbst 2015 das Meisterschaftrennen nach Woltersdorf holen. Der Bürgermeister bedauerte, dass er durch Krankheit nicht an der 120 Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr teilnehmen konnte, aber Frau Weber habe ihn ja gut vertreten. (Anmerkung: Bisher war er jedes Mal verhindert, was aber keinen weiter stört. Hoffen wir, dass die Feuerwehr nicht verhindert sein wird, falls er derer Hilfe bedarf).

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister. WBF-Vogel findet es befremdlich, dass das Mitteilungsblatt nicht im April erscheint. Es wäre für die Woltersdorfer Bürger wichtig, dass die Wahllisten dort abgedruckt würden. Immerhin haben sich etwa 60 Bürger für die Wahl aufstellen lassen. Besonderes für ältere Bürger wäre das Blatt hilfreich. Auch könne das Thema Briefwahl noch einmal erklärt werden. Vor dem gleichen Problem stehen die Jungwähler. Deshalb wäre es notwendig, die Aprilausgabe herauszugeben.

Der Bürgermeister sah das anders, er meinte, da der Etat für das Blatt deutlich zusammengestrichen wurde, können nur noch drei Ausgaben im Jahr erscheinen. Er findet außerdem, dass die Wahlergebnisse wichtiger sind als die Listen. Die Listen können zudem im Internet und in den Aushängen eingesehen werden. Die Ausgabe würde 600 Euro kosten zuzüglich Verteilkosten, das sei im Budget nicht vorgesehen. WBF-Vogel zweifelte die Höhe der Kosten an. Gerd Tauschek erklärte, dass er nicht möchte, dass das Mitteilungsblatt als Wahlplattform missbraucht würde. Er ist auch für eine Ausgabe nach der Wahl. WBF-Vogel widersprach, Listenveröffentlichung sei keine Wahlpropaganda, sondern Information der Bürger.

Das brachte Edgar Gutjahr in Fahrt, er wetterte dazwischen, dass das hier keine Diskussionsrunde sei, sondern nur Fragen an den Bürgermeister. Der Bürgermeister hat geantwortet und damit ist es genug.

Monika Kilian ließ sich nicht beirren und bemerkte, dass nicht alle eine Zeitung oder Internet haben. Das Mitteilungsblatt könne ja in gekürzter Form erscheinen. Auch sie ist der Ansicht, dass ältere Menschen, wenn sie an der Wahlurne stehen und die vielen Namen sehen, gerne auf eine Liste zurückgreifen würden. Deshalb sollten die Namen und die Zugehörigkeit zu welcher Partei im Mitteilungsblatt veröffentlich werden.

Der BM meinte dazu, dass die Namensliste keinem Bürger bei der Wahl helfe. Frau Weber habe doch erklärt, dass die Listen aushängen. Es kostet alles ein paar Hundert Euro für wenige Bürger. Es hängt aus und damit ist es gut, so wurde es abgesprochen. (Anmerkung: mit wem?).

Matthias Schultz brachte den Vorschlag ein, dass die Gemeinde die erste und letzte Seite des Mitteilungsblatt kopieren solle und dann die Listen reinlegen, dann kann sich jeder Bürger informieren.

Es gab eine kurze Debatte, die der Bürgermeister knurrig abwürgte, in dem er sich Nebengespräche verbat. Er machte dann das Zugeständnis, die Listen zu kopieren und auszulegen. Frau Weber meinte, das alles auf A3 Blätter aushänge. Matthias Schultz erwiderte, alles kann formatiert werden.

Als Nächstes wurde nun der im Herbst 2015 stattfinden Pokallauf des Motorsportklubs besprochen. Es ging hierbei speziell um die in der Landschaft entstehenden Schäden. Wer kommt dafür auf, wer beseitigt sie? Der Bürgermeister sah in der ganzen Angelegenheit eher die Vorzüge für den Ort. Er befand, die paar Spurrillen, er habe noch nichts gravierendes über Schäden gehört.

WBF-Vogel sprach das Thema Springeberg Baumfällaktion und die Bank in der Schleusenstraße an. Die Bank ist eine Gefährdung.

Der Bürgermeister meinte, dass er wegen der Bank schon nachgefragt habe, eine schnelle Lösung sei nicht in Sicht. Die Bank wurde beantragt und bewilligt. (Anmerkung: Der Bürgermeister verschwieg, wer die Bank bewilligt hat. Könnte doch nur die Gemeinde, sprich, er selbst gewesen sein). Der Bürgermeister will das Ganze erst einmal ein Jahr lang beobachten. Zu Springeberg erklärte er, dass die Waldernte vom Eigentümer, Heribert Wirth oder seiner Tochter durchgeführt wurde. (Anmerkung: Die Aktion wurde allerdings vom Förster gestoppt, warum?).

Rainer Vogel gab noch eine kurze Erklärung zur Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf. Dazu gibt es eine Anhörung in Rüdersdorf, da es rund 2.000 Eingaben gegeben habe. Das Ganze betrifft aber nicht direkt Woltersdorf. Der BM findet, wo Müll anfällt, muss der auch verarbeitet werden. Da die Anlage nicht ausgelastet ist, sind sie aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, eben noch anderes Material anzunehmen. Was sich in den Fässern befindet, dass können wir nicht prüfen.. Er ist sich außerdem sicher, dass die Norm, was den Feinstaub angeht, eingehalten wird. Dafür gibt es Kontrollen und Feinstaubfilter. (Anmerkung: Ich dachte immer, der Vogel ist ein Grüner. Wie der spricht, allerbester Jargon des Frühkapitalismus, finde ich. Na ja, fällt ja auch ein Baumbestand nach dem anderen).