Hauptausschuss März 2016 – Teil 2; Grundstücke

Punkt 6. Fragen an die Bürgermeisterin
Wilhelm Diener fragte nach dem von der ehemaligen Kämmerin gekauften Grundstück am Kalksee und wollte wissen wie damit weiter verfahren würde. Margitta Decker erklärte, dass das Grundstück zu einem Gutachterpreis gekauft wurde und die Gemeindevertretung dem Kauf zugestimmte. Alles Weitere würde dann im nicht öffentlichen Teil besprochen.

Sebastian Meskes moniert, dass er sich nicht mehr in das Ratsinformationssystem einloggen könne. Margitta Decker meinte nur, alle Passwörter würden zur Zeit nicht funktionieren, da alles noch in der Anfangsphase wäre.

Karl-Heinz Ponsel vermisste die Stellenausschreibung für die freiwerdende Stelle von Monique Albrecht und bekam Bescheid, die Stelle wäre schon besetzt und Frau Franke arbeitet bereits.
Karl-Heinz Ponsel bezog sich nun auf einen Artikel vom 30./31. Januar in der Presse, in der die umliegenden Gemeinden ihre Schülerzahlen aufzeigten, nur Woltersdorf nicht. Er wollte wissen, ob die Verwaltung nicht über solche Zahlen verfügt und wann sie die bekommen. Er empfand nämlich die Aussage von Herrn Langen als sehr misslich, der behauptete, dass die Zahlen nicht vorlegen.
Margitta Decker meinte, dass die Zahlen ständig aktualisiert würden, sodass eine Vorausplanung für die nächsten Jahre gemacht werden könnte. Auf Langen ging sie nicht ein.

Es gab noch eine Frage zu den Vandalismusschäden am 12./14. Februar in der Mehrzweckhalle, wo die Seitenhalter abgetreten wurden. Er bekam die Auskunft, dass im Moment aufgearbeitet werde, welche Schäden entstanden sind. (Anmerkung: Erzählt wird, es waren unbeaufsichtigte Schüler der FAW. Interessant wäre die Feststellung, wer die Vandalen wirklich waren. Waren es wirklich Schüler der FAW?).

Punkt 7. Umgang mit Grundstücksverkäufen
Margitta Decker erläuterte, dass der momentane Stand so wäre, dass die gemeindeeigenen Grundstücke durch die GWG vermarktet werden. Die GWG kann im Gegensatz zur Gemeinde, Maklergebühren nehmen. Allerdings hat die GWG kein Grundstück anzubieten, da es keine mehr gibt. Außerdem hat die Verwaltung festgestellt, dass die Gemeinde beim Verkauf eines Grundstückes eine Verwaltungspauschale von 10 Prozent erheben könne, die dann in der Gemeindekasse verbliebe. Das Ganze kam im Zuge einer Kaufanfrage für den Alten Krug ans Tageslicht, sodass die Gemeinde der GWG den Grundstücksverkauf wieder entziehen möchte, damit die Grundstücke, aus Gründen der Transparenz, wieder öffentlich ausgeschrieben werden können.
(Anmerkung: Hier ist ein Fehler drin, weder zu Höhnes noch zu Vogels Zeiten wurde ein Grundstück öffentlich ausgeschrieben. Jetzt, wo alle Grundstücke weg sind, die Gemeinde blank dasteht, will sie nicht vorhandene Grundstücke „wieder“ öffentlich ausschreiben. „Wieder“ geht doch nur, wenn bereits einmal Grundstücke öffentlich ausgeschrieben wären, oder).

Sebastian Meskes wollte wissen, ob der Aufsichtsrat der GWG dem zugestimmt habe. Margitta Decker erklärte, dass dieser nicht befragt wurde, aber die Gemeinde wäre der Gesellschafter, der die Aufträge an die GWG gebe. Sie habe nichts dagegen, wenn der Aufsichtsrat informiert würde. Frau Suhrbier sah das anders und moniert, dass das sehr wohl in den Aufsichtsrat gehören würde. Außerdem plädierte sie dafür, die Grundstücksverkäufe bei der GWG zu lassen, da die Maklergebühr den Eigenbetrieb stärken würde. (Anmerkung: Wie sollen nicht erhebbare Maklergebühren für nicht vorhandene Grundstücke den Eigenbetrieb stärken).

Margitta Decker erwiderte, dass es keine Grundstücke mehr zum Verkauf gebe und die, über die die Gemeinde Verfügungsgewalt hätte, wie der Alte Krug, die könne die GWG nicht verkaufen.
Das Problem soll im Bauausschuss weiter vertieft werden.

Punkt 8. Geschäftsordnung und Hauptsatzung
Margitta Decker beklagte, dass von den Fraktionen keine Änderungswünsche gekommen wären. Bei der vorliegenden Satzung wären die Nachträge eingearbeitet worden.

  1. petruschka

    Das Herr Höhne seinen „Leuten“ was zugestanden hat, um es vorsichtig zu bennen, weiß jeder der Augen zum Sehen hat. Vogel war nicht besser. Was wir jetzt haben weiß noch keiner so genau. Grundstücke gibt es keine mehr, aber was sie bei den Straßenplanungen macht nötigt schon Aufmerksamkeit ab. Es wird genau so gedreht und geschoben wie früher. Da wird behauptet, die Bürger wurden einbezogen, soweit ganz gut, aber dann wurden die Bürger einfach ignoriert, mit der Bemerkung es waren zuviel Meinungen. Die Baltzerstr hatte eine ganz klare Mehrheit zum Belag und zur Breite. Das war wurscht. Die Aussage, 3,5 m wären zuschmal ist lachhaft. An jeder Seite ist noch eine Bankette von 1m plus Grasbewuchs. Oder was passiert mit den Stücken. Alles Gut oder was? Gut Bau

    1. PT66

      Ich will jetzt nicht über den Rückzug von Herrn Höhne spekulieren,
      aber es ist doch ein wenig auffällig das es gerade in einer Zeit passierte,
      wo die Sache mit den Gründstücken ins Gespräch kam….
      Seltsam, nicht….!?

    2. Bernds Journal

      Solange die Gemeindevertreter und die Verwaltung die rund 100 Verkaufsakten nicht auf den Tisch legt, solange wird diese Dorfregierung mit Misstrauen betrachtet werden. Hält Sie weiter alles unter dem Teppich, dann braucht auch niemand zu spekulieren, dann wissen wir.

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