Hauptausschuss Febr. 2017-Teil 2; Sommerfest und Bürgerversammlung

Noch Punkt 4
Nun kam Amtsleiterin Jenny Loponen auf das Sommerfest 2017 zu sprechen. Wie sie berichtete, hatte die Ausschreibung, die bis zum 31. Januar 2017 lief, trotz sechs Interessenten keinen Erfolg. Der eine Interessent wollte Eintritt nehmen, der andere fragte nach Zuschüssen der Gemeinde. Die Einnahme von Spenden als Grundlage war allen zu unsicher. Auch die ehemaligen Ausrichter winkten ab, solange die Gemeinde keinen Fixbetrag in den Haushalt einstellen würde. Auch die Ausstellungen der Spendenquittungen sind vom Finanzamt moniert worden, da die Angaben der Spendenbegründung nicht korrekt wären. Jenny Loponen sprach nun Möglichkeiten an. Die erste Variante, die Gemeinde richtet das Sommerfest aus, aber dafür gebe es keine Haushaltsmittel. Außerdem würde der Haushalt erst im März beschlossen und da wäre alles zu spät, um noch Akteure dafür zu bekommen, denn eigentlich müsse jetzt schon das Sommerfest 2018 geplant werden. Als zweite Variante könne sie sich die zur Verfügungstellung der Maiwiese an einen Ausrichter vorstellen, der dort gegen Eintritt ein kleines Fest über zwei Tage ausrichtet. Die dritte Variante wäre, dass die Gastronomie an der Schleuse sich zusammenschließt und ein Schleusenfest organisiert. Diese Option will Synke Altmann vor Ort mit den Gastronomen klären.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, wie hoch der Betrag sein müsste, der in den Haushalt eingestellt werden sollte. Jenny Loponen erklärte, dass die Ausrichter pro Einwohner 1,00 Euro bis 1,50 Euro rechneten, also zwischen 8.000 Euro bis 12.000 Euro.
Jelle Kuiper schluckte etwas und meinte, dass das ganz schön happig wäre, und strich diese Option.
Margitta Decker ergänzte, der Haushalt weise nur ein Plus von rund 7 TE auf und werde erst am 16. März beschlossen. Es könne durch eine freiwillige Leistung der Haushalt nicht ins Minus gefahren werden. Außerdem brauchen sie Kredit für den Bau von Kindergartenplätzen und schon aus diesem Grund wird ein positiver Haushalt benötigt.
Stefan Grams beantragte den Abbruch dieser Diskussion zum Sommerfest. Dem wurde zugestimmt und es ging weiter mit Fragen an die Bürgermeisterin.

Jelle Kuiper fragte nach der nächsten Bürgerversammlung, wann oder warum nicht. Margitta Decker meinte dazu, dass kein Bedarf seitens der Bürger bestünde, da sie ja selber dauernd mit den Bürgern spräche, diese in die Bürgersprechstunde kämen und sie auch auf Versammlungen mit Bürgern zusammenträfe. Es gab bisher keine Anmeldung eines Bedarfes. Also kein Bedarf, dann auch keine Bürgerversammlung.
Karl-Heinz Ponsel fragte sich, wie so ein Bedarf sich zeigen soll. Margitta Decker knurrte, da sie ja ständig mit den Bürgern im Gespräch wäre, gebe es eben keinen Bedarf.

Punkt 6. Informationen zur Verwaltungsstrukturreform
Zu diesem Punkt erklärte Margitta Decker habe es zwei Rundschreiben gegeben. Das Erste befasst sich mit dem Thema Ämterbildung. In Woltersdorf bestehe gegenwärtig dazu kein Bedarf.
Das zweite Rundschreiben kam vom Städte- und Gemeindebund und befasst sich mit der Gebietsreform. Es ginge dabei um Gemeinde im südlichen Bereich von Brandenburg und um die drei kreisfreien Städte, Frankfurt Oder, Cottbus und Brandenburg. Die Gebietsreform wird erst nach den Wahlen kommen. Es gebe bereits Widerstand dagegen in Form von Unterschriftenlisten. Es findet außerdem ein Gespräch mit dem Städte- und Gemeindebund und den Kommunen statt.

Des Weiteren hat Margitta Decker die Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden zu einer Gesprächsrunde ins Rathaus eingeladen. Über das Ergebnis wird entweder per Email oder in der nächsten Sitzung berichtet.

Jelle Kuiper wollte wissen, in welche Richtung sich die Gespräche bewegen werden. Margitta Decker verwies auf den Landesentwicklungsplan (LEP), das wäre so die Richtung. Auch dagegen habe die Gemeinde Widerspruch eingelegt, da sie sich in ihren Planungsrechten beschnitten sieht.
Ende der Sitzung nach genau 50 Minuten. Margitta Decker hatte es sehr eilig.

Kommentar:
Sommerfest
Jelle Kuiper hat die Sache richtig beurteilt. Welcher Unternehmer holt sich für sein Unternehmen vorher eine Ausfallversicherung von rund 10.000 Euro? Doch nur der, der genau weiß, dass er bei dem Geschäft nicht auf seine Kosten kommt. Das Sommerfest wurde von Rainer Vogel und die ihn halfen, Wilhelm Diener und seinem unerträglich langweiligen Moderator Christoph Albert in so etwas wie kulturelle Insolvenz geführt. Mit dem allerchristlichsten Segen der damaligen Gemeindevertreter. Einst bewirtete Peter Farr vom B1-Center die Sommerfeste. Geld von der Gemeinde wollte er nicht, nahm er nicht. Seine Sommerfeste waren Sommerfeste auf der Maiwiese. Dann kamen Vogel und seine Mannen, die das ganz Außergewöhnliche wollten. Was sie dann boten, war wirklich noch nie Dagewesenes. Geht es dem Esel zu gut, geht er auf Glatteis.

Hier gab Peter Farr nach einer, wie man hörte turbulenten, Besprechung mit dem Bürgermeister auf. Der Anfang vom Ende der schönen Sommerfeste begann.
Trauerfeier fürs Sommerfest
Hier wurde bekannt gegeben, dass Peter Farr auch auf das Bistro am Sportplatz verzichtete, nach einer, so sagt man ebenfalls turbulenten, Gesprächsrunde mit dem großen veränderer Rainer Vogel.
Hauptausschuss August 2013

Bürgerversammlungen
Auch Rainer Vogel mied, nach einschlägigen Erfahrungen, Bürgerversammlungen, wie der Teufel das Weihwasser. Das kein Bedarf angemeldet wurde, ist wohl eine verschleierte Sicht auf die Wirklichkeit. Gerade, Minuten her, in dieser Sitzung, haben Kuiper und Ponsel den Bedarf dargelegt. Was soll dieses autokratische Gehabe der Bürgermeisterin, sie redet mit den Bürgern und dann gebe es eben keinen Bedarf. Dieser Stil erinnert an die Autokraten Trump, Putin, Erdogan.

Bürgerversammlung oder Bürgerkrieg – 4 Teile, die sich zu lesen lohnen