Gemeindevertretung Teil 4 – April 2016

Punkt 7. Bericht des Geschäftsführers der Baustoffverwertung Eichberg GmbH (BVE)
Hier wurden es zwei selbstständige Artikel und ein Link zum letzten Hauptausschuss:
Fotoserie auf dem Eichberg
Der Artikel zur Fotoserie
Vortrag des Geschäftsführers der Eichbergdeponie Herr Müller

Punkt 8. Bestellung der/des stellvertretenden Gemeindewehrführerin/führers
Margitta Decker merkte dazu an, dass die Gemeinde die ehrenvolle Aufgabe hätte, den langjährigen stellvertretenden Gemeindewehrführer in den verdienten Ruhestand zu verabschieden.
Weiter geht es auch hier in einem eigenständigen Artikel:
Horst Kinelke geht in den feuerwehrlichen Unruhestand

Punkt 9. Bericht des Seniorenbeirates
Hannelore Taubert berichtete über das Jahr 2015. Der Seniorenbeirat besteht seit 2012. Es gab einen Arbeitsplan über Beratungen, Sprechstunden und Sitzungen, dem der Seniorenbeirat zugestimmt hatte. Abgehalten wurden 11 öffentliche Beratungen und 12 Sprechstunden. Jeden Mittwoch steht ein Mitglied des Seniorenbeirates in der Alten Schule zur Verfügung. Der Seniorenbeirat hat an allen Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen teilgenommen. Des weiteren nahm der Seniorenbeirat an öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. Verlegung von Stolpersteinen etc., teil.

Auch die Weiterbildung wurde gefördert. So besuchten Mitglieder des Beirates z.B. folgende Veranstaltungen: Ludwigsfelde „Leben Seniorinnen und Senioren sicher in Brandenburg“, Potsdam „Willkommenskultur, Ehrenamt der Flüchtlingshilfe“, Evangelisches Krankenhaus „Veranstaltung des Ethikrates“ und Weiterbildung in Fürstenwalde. Sie zählte dann noch einige Veranstaltungen auf u.a. am 8. Juni 2015 die Eröffnung der Seniorenwoche. Der Seniorenbeirat hatte am 21. November die Seniorenresidenz von Alexa in Brandenburg besichtigt und am 24. Dezember bei der Weihnachtsfeier darüber berichtet.

Zur finanziellen Situation berichtet Hannelore Taubert, dass die Anträge beim Landkreis Oder-Spree termingemäß gestellt wurden und die Förderung rechtzeitig einging. Dazu gab es noch eine kleine Geldspritze von der Gemeinde sowie die kostenlose Nutzung der Räume. Auch konnten Spenden eingeworben werden. Die Buchhaltung wurde durch den Kämmerer geprüft, ebenso die Abrechnung mit der Gemeinde. Es gab keine Beanstandungen.
Sebastian Meskes wünschte, dass der Bericht als Anlage zum Protokoll genommen werde.

Punkt 10. Berufung sachkundiger Einwohner in die Ausschüsse
Der wurde nicht beraten.

Punkt 11 befindet sich im Teil 2.

Punkt 12. Beschlussvorlage Fahrgastanleger Strandpromenade
Der Punkt wurde im Bauausschuss und im Finanzausschuss ausgiebig beraten. Es gab vier Bewerber, von denen drei ein Nutzungskonzept einreichten. Ein Bewerber fiel raus, da er die Anforderungen nicht erfüllte. Die beiden letzten Bewerber forderten allerdings, zur Deckung der Investitionen, eine Laufzeit des Vertrages von 15 Jahren. Da konnte die Verwaltung mitgehen. Die Entscheidung fiel zugunsten des Bewerbers B. aus, da er auch Anlegemöglichkeiten für Sportboote mit eingeplant hatte.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss.
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beauftragt die Bürgermeisterin, mit dem Bewerber B auf Grundlage des mit Beschluss Nr. 86/09/15 bestätigten Entwurf des ‚Musterpachtvertrages zwischen der Gemeinde Woltersdorf und einem Pächter zur Pacht des Fahrgastanlegers an der Strandpromenade‘ einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren und der Option zur weiteren Nutzung abzuschließen.“ Dem wurde so zugestimmt.

(Anmerkung: die heilige Intransparenz lässt grüßen)

Punkt 13. Beschlussvorlage zur Satzungsänderung Straßenbaubeitragssatzung
Beate Hoffmann verwies auf die stattgefundene Anwohnerversammlung, in der der Wunsch geäußert wurde, die Mehrfachbelastung beim Straßenbau für Eckgrundstück zu reduzieren. Ein Fachanwalt prüfte den Sachverhalt und empfahl, die Kosten um ein Drittel zu reduzieren. Das eine Drittel würde dann die Gemeinde übernehmen, was zu einer Mehrbelastung des Haushaltes führe. Beate Hoffmann sagte, dass z.B. dadurch bei der Baltzerstraße rund 8.500 Euro mehr von der Gemeinde finanziert werden müsste.

Stefan Grams wollte wissen, worauf sich dieses Beispiel beziehe. Beate Hoffmann erwiderte, dass damit nur die Erneuerung der bestehenden Straßenbeleuchtung gemeint sei, nicht die Fahrbahn, wenn es sich um eine Ersterschließung handele.

Stefan Bley beantragte noch, das der letzte Satz, „Dies gilt nicht für Grundstücke, bei denen ein Zuschlag nach § 6 Abs. 4 der Satzung anzusetzen ist.“, der das Gewerbe von dieser Regelung ausschließe, gestrichen werde.

Sebastian Meskes stellte diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wurde angenommen.

Sebastian Meskes verlas nun den geänderten Beschluss.
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Woltersdorf (Straßenbaubeitragssatzung) vom 16.10.2013 durch Einfügung des § 7a zu ändern.“
§ 7a Mehrfach erschlossene Grundstücke
Für Grundstücke, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme von mehr als einer – voll in der Baulast der Gemeinde stehenden – öffentlichen Straße haben, wird der sich aus den vorherstehenden Regelungen errechnete Beitrag nur zu zwei Dritteln erhoben. Das restliche Drittel trägt die Gemeinde. Auch diesem Beschluss wurde zugestimmt.

Punkt 14. Beschlussvorlage zur Satzungsänderung Erschließungsbeitragssatzung
Beate Hoffmann wies darauf hin, dass es in dieser Satzung um die Ersterschließung einer Fahrbahn, eines Gehweges oder Entwässerung gehe. Die Rechtsgrundlage ermöglicht hier, dass das eine Drittel auf alle Anlieger der betroffenen Straße umgelegt werden kann und damit nicht von der Gemeinde finanziert werden muss. Die Eigentümer von Eckgrundstücken, die vorher zweimal voll bezahlten, würden bei dieser Regelung nun für jede Seite ein Drittel sparen, das bedeute, sie müssten insgesamt nur vier Drittel statt sechs Drittel bezahlen.

Heinz Vogel empfand diese Regelung als ungerecht, dass das eine Drittel auf die Anlieger umgelegt werden soll. Er meinte, dass auch hier die Gemeinde das Drittel übernehmen sollte. Er könne aber sowohl die Anlieger als auch die Gemeinde verstehen, da der Haushalt enorm belastet würde. Trotzdem könne er so dem allem nicht zustimmen.
(Anmerkung: Dass die Gemeinde enorm belastet würde, dem mag ich so nicht folgen. Bei dem geringen Volumen an vollbrachten und geplanten Taten im Bereich Straßenbau den Woltersdorf vorzuweisen hat würde ich eher von einer minimalistischen Belastung sprechen und mit Sicherheit ist das Wort „Belastung“ dabei noch zu hoch gegriffen.
Zudem eine superreiche Gemeinde, wie Woltersdorf, die einige dubiose Grundstücksverkäufe an förderungswürdige Freunde der Gemeindevertretung über die Bühne brachte, bei denen sich die Abgeordneten zum Nachteil von Woltersdorf nicht lumpen ließen, die hat’s doch.
Eine Gemeinde, die es sich leisten kann, seinen Sportverein mit über 50 TE/anno zu fördern und einem Zweiten mit 2000 Euro zu fördern und es sich leisten kann dem Erkneraner-Woltersdorfer Karnevalverein mit über 2000 Euro/anno zu fördern, obwohl der Verein schon in Erkner gefördert wurde und so eine nicht statthafte Doppelförderung entstand, der kann als wohlhabend bezeichnet werden. Der hat sicher genug in der Schatztruhe, um auch einmal Otto-Normalbürger zu fördern, auch wenn der keine Freunde in der Gemeindevertretung nachweisen kann).

Stefan Grams ergänzte, dass es in der Batzerstraße genauso viele Eckgrundstücke wie Mittelgrundstücke gebe, deshalb könne schon aus diesem Grund der Änderung nicht zugestimmt werden.

Karl-Heinz Ponsel meinte nur lakonisch, dass die Satzung für den ganzen Ort und nicht nur für die Baltzerstraße gelte. Außerdem würden die Kosten insgesamt umgelegt werden. Deshalb plädiere er dafür, dass die Eckgrundstücke entlastet würden.
(Anmerkung: Ich plädiere auch dafür und ich plädiere dafür, dass der Entlastungsbetrag von der Gemeinde getragen wird).

Edgar Gutjahr fand, gerecht oder ungerecht, es gebe keine gerechte Satzung gegenüber allen Bürgern, es sei denn, die Gemeinde finanziere alles selber. Einige Städte würden dass machen, aber Woltersdorf könne es sich nicht leisten. Er empfand allerdings, dass mit der Satzungsänderung etwas mehr Gerechtigkeit für Eckgrundstücke geschaffen werde.

Sebastian Meskes den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Woltersdorf (Erschließungsbeitragssatzung) vom 18.03.2010 durch Einfügen des § 6a zu ändern.“
§ 6a Mehrfach erschlossene Grundstücke
Für Grundstücke, die von mehr als einer voll in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlage i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dem wurde so zugestimmt.

Teil 4/4