Gemeindevertretung Teil 3 – September 2014

9. Diskussion und Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung der Gemeinde Woltersdorf

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) machte darauf aufmerksam, dass seine Frau im Seniorenbeirat sei und erklärt sich für befangen und setzte sich in den Zuschauerbereich.

Der Bürgermeister erklärte, dass der Entwurf über die Entschädigungssatzung den Abgeordneten vorlege. Da die 500 Euro Entschädigung für den Seniorenbeirat (§ 4 Entschädigung für Beiräte) in die Satzung eingearbeitet werden musste, konnte nun gleichzeitig auch die bestehende Satzung überarbeitet werden. Im Hauptausschuss gab es dazu keinen Beschluss, sondern das Ganze wurde an die Gemeindevertretung überwiesen. Er erläuterte noch einmal kurz wie die Summe von 500 Euro für den Seniorenbeirat zustande gekommen sei. Das sind erstmal für ein Mitglieder für alle 13 Sitzungen Sitzungsgelder in Höhe von 400 Euro und 100 Euro für sonstige Ausgaben und forderte die Abgeordneten auf dem zuzustimmen.

Monika Kilian (CDU/SPD) fand diese 500 Euro „ganz toll“ und meinte, da sie ja auch an allen Sitzung entweder aktiv oder passiv teilnehme, ob ihr dann auch 500,00 Euro zuständen. Dann erklärte sie weiter, dass die CDU/SPD-Fraktion dem § 4 nicht zustimmen werden. Der Seniorenbeirat bekomme u.a. vom Landkreis 630,00 Euro zur freien Verfügung, für die Seniorenwoche fließen noch einmal 500,00 Euro und 300,00 Euro für eine Jahresabschlussfeier. Weiter finanziert der Landkreis bei Fortbildungsveranstaltungen dessen Kosten und zusätzlich die Fahrkosten. Monika Kilian (CDU/SPD) bezog sich weiter auf den Landkreis, der anstelle der Teilnahme des Seniorenbeirates, die Zahl der Sachkundigen Bürger im Sozialausschuss um eins erhöhte, mit der Vorgabe, dass das der Vorsitzende des Seniorenbeirates sei.
Deshalb stellt die SPD den Antrag, die Zahl der sachkundigen Bürger im Sozialausschuss um eins zu erhöhen. Dieser Sitz muss vom Beiratsvorsitzenden oder bei Verhinderung vom Stellvertreter übernommen werden. Dafür erhält er pro Sitzung eine Entschädigung von 13,00 Euro. Damit steht dem Beiratsvorsitzenden auch Rederecht zu, so dass er jederzeit die Probleme der Senioren im Ausschuss vortragen könne. Soweit der Antrag der SPD analog zum Landkreis. Monika Kilian bat um Zustimmung.

Dr. Bronsert flüsterte mit matter Stimme, dass nun der Bürgermeister dran sei.

Der Bürgermeister fand diese Darstellung etwas schief. Er sei dagegen, dass der Seniorenbeirat nur im Sozialausschuss vertreten sein soll. Der Beirat müsse auch z.B. im Bauausschuss, Finanzausschuss, Hauptausschuss und in der Gemeindevertretung seine Interessen vertreten können.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) wunderte sich, dass, laut Darstellung von Frau Kilian, der Seniorenbeirat im Geld schwimmen solle, fragte sich aber gleichzeitig, ob der Seniorenbeirat davon was wisse. Er fand, dass die Tätigkeit des Seniorenbeirates mit 500 Euro unterstützt werden müsse, darüber muss allerdings abgerechnet werden. Deshalb werde Unser Woltersdorf dem vorliegenden Beschluss zustimmen. (Anmerkung: Niemals erlebte ich, dass Kutzke etwas anders fand als der Bürgermeister, quasi eine siamesische Seelenverwandtschaft).

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) ergänzte, er wollte noch eine kleine Änderung in dem §4 haben. Dort sollte das Wort inklusive Fahrkosten gestrichen werden. (Anmerkung: zum Verständnis. In den 500,00 Euro waren die entstehenden Fahrkosten enthalten).

Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) fand, der Seniorenbeirat sei ein Gremium der Gemeinde müsse dafür ebenfalls eine Entschädigung, wie die Gemeinderatsmitglieder, erhalten. (Anmerkung: Klar, wo doch Herr Taubert für Die Linke als sachkundiger Bürger tätig ist).

Der Bürgermeister beantragte Rederecht für Frau Taubert. Dr. Bronsert hatte so seine Schwierigkeiten mit der Abstimmung, aber mit Hilfe schaffte er es dann doch und Frau Taubert erhielt Rederecht.

WBF-Vogel mahnte die Abstimmung über den Antrag an. Die Unterstützung des Seniorenbeirates wird in den Gemeinden völlig unterschiedlich gehandhabt. Er fand, dass der Seniorenbeirat außer dem Hauptausschuss an den Sitzungen teilnehmen sollte. Da würden dann 212,00 Euro zusammenkommen. Er unterstütze aber den Antrag von Frau Kilian.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) versuchte noch ein Missverständnis aufzuklären. Im § 4 geht es um Beiräte also nicht nur um Seniorenbeiräte. Deshalb müssen Mittel von zumindest 100 Euro bereitgestellt werden. Monika Kilian erläuterte noch einmal, dass der komplette § 4, den es vorher nicht gab, gestrichen werden sollte und verwies auf ihren Antrag.

Frau Taubert murmelte vor sich hin, man konnte nichts verstehen. Sie bekam ein Mikrofon. Sie bedankte sich bei Frau Kilian, die zum ersten mal bestätigte, dass sie zu den Ausschüssen gehöre. Sie wies darauf hin, dass immer nur einer, der an den Ausschüssen teilnimmt Geld bekommt. Frau Kilian benutze aber altes Material. Ihre nun folgenden Ausführungen bestätigten allerdings die Aufzählung von Frau Kilian. Sie erklärte, dass sie nur 450 Euro statt 630 Euro vom Landkreis bekommen, die am Ende des Jahres abgerechnet werden müssen. Was zu wenig ausgegeben wurde, muss zurückgezahlt werden, was zuviel ausgegeben wurde wird nicht erstattet. Für die Seniorenwoche bekommen sie 500,00 Euro. Auch die müssen mit dem Landkreises abgerechnet werden. Für die Jahresfeier bekommen sie nur 250,00 Euro. Die Gemeinde stellt ihnen kostenlos die Räumlichkeiten zur Verfügung. Sie würden sich freuen, wenn sie diesen Zuschuss bekämen. (Anmerkung: Ein Abend Mensa wurde einem Verein mit 400 Euro berechnet, die gleiche Summe müsste als Sachleistung auf der Habenseite des Seniorenbeirats aufgeführt werden).

Der Vorsitzende dankte für ihre Ausführungen. Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) beantragte den Abbruch der Diskussion und wollte abstimmen lassen.

Es gab ein allgemeines disziplinlosen kreuz und quer Palaver, ohne Mikrofon, zwischen den Abgeordneten. Der Vorsitzende, Dr. Bronsert, sah dem hilflos zu, unfähig die schwatzenden Abgeordneten zu disziplinieren. Tüdelig vergaß der Vorsitzende die Abstimmung über den Antrag von Dirk Hemmerling (UW). Urplötzlich wurde er munter und las den vorliegen Beschluss völlig unverändert vor. Mit der Auszählung der Stimmen hatte er dann mal wieder heftige Probleme. Die Abgeordneten gaben ungefragt völlig unterschiedliche Ansichten über das Stimmenverhältnis von sich. Es war ein sagenhaftes Chaos, welches Dr. Bronsert als Vorsitzender zu verantworten hatte.

Frau Totel versuchte Ordnung in die chaotische Abgeordnetentruppe und ihren Übungen im Abstimmen zu bringen. Irgendwie kam Dr. Bronsert darauf, dass der Beschluss angenommen wurde. Die Abstimmung über den o.g. Antrag von Monika Kilian, hat er wohl vergessen? Und der Antrag von Michael Hauke, der ein Wort gestrichen haben wollte? Auch vergessen? Wurde alles vergessen? Wenn dem so ist, dann kann ich mir nur die Frage stellen, war die Abstimmung gültig oder ungültig. Da sollte doch mal in der Kommunalverfassung nachgeschaut werden.

Anmerkung: Über den Seniorenbeirat und seine sich laufend ändernden Forderungen können Sie sich in der Historie des Seniorenbeirats informieren. Nur, über Leistungen des Seniorenbeirats kann ich dort nichts berichten. Es gibt keine Leistung, nicht eine einzige in den Jahren, außer feiern. Die Kosten haben der Bürgermeister, Die Linke und Unser Woltersdorf auf Kosten der Steuerzahler durchgedrückt.

  1. Minerva McGonagall

    Den Seniorenbeiratszirkus betreibt das Bürger_innenmeister_in nun schon seit vier Jahren.

    Bei den Grün_innen muss man aber immer fragen, wie sich das ideologische Hintergrundrauschen gestaltet.

    Und da können wir ganz interessante Beobachtungen machen:

    Die politische Landschaft stellt sich uns ungrünen Betrachtern als ein Wechselspiel
    unterschiedlicher politischer Positionen im Blick auf das Große Ganze und mit Verantwortung für das Große Ganze dar, vertreten durch Parteien (und in der Kommunalpolitik auch durch Wählerinitiativen und Einzelkandidaten) – so sieht es auch der Gesetzgeber in Gestalt der Kommunalverfassung.
    Politische Positionen können sich wandeln, verschieben, verändern.
    Es geht um Argumentationen, Kompromisse, Abwägen von Lösungsstrategien, Verwaltungs- und Gesetzesvorgaben.
    Jede politische Gruppierung und Partei muss ihre Positionen kommunizieren und wird
    bei Wahlen und durch Mandate mit der Gestaltung und Verwaltung des Ganzen beauftragt.
    Auch die Positionen und Haltungen der Wählenden wandeln und verändern sich.

    So weit, so gut.

    Das soziologische Gesellschaftskonzept der Grün_innen
    geht aber in eine andere Richtung.
    Die Grün_innen, die sich bekanntlich im Besitz der Weltwahrheit wähnen (und damit eine alte deutsche Tradition pflegen),
    können keine anderen politischen Haltungen neben sich akzeptieren oder ernstnehmen.
    Sie streben eine totalitäre Ordnung an,
    in der alle sich ihren ideologischen Vorgaben kritiklos unterzuordnen haben.
    Innerhalb dieses Denkens haben Bürger keine differierenden Positionen zu artikulieren,
    sondern bestenfalls bestimmte Schwerpunktsetzungen, Partikularinteressen und Befindlichkeiten, die in irgendwelchen irrationalen „Bürgerinitiativen“ o.ä. zusammenfinden mit den kuriosesten Zieldefinitionen…
    „Transsexuell_innen für Gendertolilett_innen“, „Feminist_innen in Pflegeberuf_innen“, „Kulturschaffend_innen gegen irgendwas“, „Ärzt_innen für sanfte Rasenpflege“, „Homöopath_innen für die Zerstörung der Pharmakonzer_innen“, „Linksgedrehte Biobäuer_innen für Inklusion von Wölf_innen in Schaf_innenherd_innen“…..
    Der Partikularinteressen und Mätzchen sind da keine Grenzen gesetzt,
    solange alle grünen Denk- und Redever- und gebote eingehalten werden.

    Kurzum: die Grün_innen arbeiten daran, den lebendigen politischen Diskurs unterschiedlicher Positionen in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat durch eine Art Ständestaat zu ersetzen, in dem jed_innen in der Gründiktatur bestenfalls Partikularinteressen vortragen kann. Mehr ist weder nötig noch überhaupt möglich oder gar denkbar.

    Die Etablierung des sog. Seniorenbeirates, der korrekt natürlich „Senior_innenbeirat_in“ heiße müsste… und das Bestreben des Doktor_in Rainer_in Vogel_in, weitere Beirät_innen zu formieren und diesen selbsternannten nicht demokratisch legitimierten Personen die Entscheidungsfindungen in Ausschüssen zu übertragen, ist Ausdruck dieses Gesellschaftskonzeptes.

    Deutschland blickt zurück auf zwei linke Diktaturen (eine national-sozialistische und eine international-sozialistische), die keine differierenden politischen Positionen duldeten, und stattdessen der totalitären System-Ideologie nachgeordnete Standesorganisationen kreierten.
    Bei den National-Sozialisten: NS Frauenschaft, Reichsnährstand, Reichskulturkammer, HJ, BDM, Reichsvogelschutzbund (nahtlos zum heutigen NABU mutiert), NS-Volkswohlfahrt…..
    Bei den International-Sozialisten: Frauenbund, Bauernpartei (und die anderen sog. Blockparteien), Kulturbund, FDJ, Pioniere, Volkssolidarität…………..

    Leute, vergesst nicht:
    die Grünen sind von Altnazis und Kommunistischen Kadergruppen gegründet worden.
    Der Grüne Anstrich dient nur als harmlose Fassade und das Bündnis90 spielt schon seit 20 Jahren keine Rolle mehr.

    Die Grünen sind eine Melonenpartei:

    Außen Grün
    Innen Rot
    und viele Braune Kerne.

    M.

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