Gemeindevertretung Teil 3 – 05. 2015

Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung über die Anträge für Vereinsförderung 2015
Siegfried Bronsert fragte nach, ob dieser Punkt über die einzelnen Anträge abgestimmt werden soll. Da es bereits so im Sozialausschuss gehandhabt wurde, wurde dem zugestimmt.

Es wurden nun die einzelnen Anträge mit Summen aufgerufen:
Seimitsu bekommt 2.000 Euro.

Der Sportverein bekommt 49.820,67 Euro. Edgar Gutjahr beschwerte sich über diesen Zirkus mit dem Sportverein, weil der nun 8.000 Euro mehr bekommt als geplant. Er werde sich deshalb der Stimme enthalten. Die Mehrheit stimmt zu.

Die Chorgemeinschaft Woltersdorf bekommt zur 135-Jahrfeier 1.000 Euro.

Der Wunsch der Gefas auf 1.500 Euro und der EWG 1.700 Euro Förderung wurden abgelehnt. Nicht vergessen sollten wir, dass Michael Hauke, Wilfried von Aswegen und Wilhelm Diener, Senator im EWG, dem EWG das Geld zuschanzen wollten. Die Drei stimmten als Einzige für dem EWG. Wobei sich die Frage stellt, müsste Diener sich als Mitglied der EWG nicht für befangen erklären?

Der Beschluss betraf eine Summe von insgesamt 52.820,67 Euro, die in den Haushalt 2015 eingestellt werden müssen.

Siegfried Bronsert stellte, ob der noch weiter fortgeschrittenen Zeit, erneut die Frage nach einem Abbruch der Sitzung oder ob sie weitermachen wollten. Wieder ging, auf Wunsch von Edgar Gutjahr (Die Linke), die Entscheidung in Richtung weitermachen. (Anmerkung: anschließend nutzten die Linken die Entscheidung für einen Abwahlantrag gegen Bronsert. Eingereicht von Sebastian Meskes – Die Linke. Alles reine Zufälligkeiten, die sich manchmal überschneiden.).

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung über die Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle
Sebastian Meskes (Die Linke) erläuterte noch einmal sein angedachtes Projekt „Jugendpflege in Woltersdorf“ (siehe Sozialausschuss) und fand, dass dieses Projekt ausgeschrieben werden sollte. Es entstünden dabei doch keine Kosten und es könne immer noch entschieden werden ob, oder ob nicht. (Anmerkung: eine ehemalige Pionierleiterin braucht einen neuen Job. Natürlich hat das gar nichts, rein gar nichts mit Meskes Antrag zu schaffen. Reine Zufälligkeiten, die sich manchmal überschneiden).

Askell Kutzke verwies auf die angespannte Lage des Haushaltes und meinte, dass nicht unbedingt noch zusätzliche Planstellen in Höhe von 16.500 bis 26.500 Euro geschaffen werden müssten.
Karl-Heinz Ponsel verlangte namentliche Abstimmung.

Mit Ja, für den Sozialarbeiter, stimmten Stefan Grams, Edgar Gutjahr, Jutta Herrmann, Sebastian Meskes.

Mit Nein stimmten: Stefan Bley, Wilhelm Diener, Michael Hauke, Monika Kilian, Askell Kutzke, Daniel Lohse und Karl-Heinz Ponsel. Der Stimme enthielten sich, Siegfried Bronsert, Wolfgang Höhne, Jens Mehlitz und Wilfrid von Aswegen.

Die Beschlussfasung über das Projekt wurde abgelehnt.

Punkt 12. Information und Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2015

Gerd Tauschek erklärte noch einmal die bereits im Finanzausschuss vorgestellten Varianten und schickte dabei voraus, dass mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht zu rechnen sei.

Die erste Variante sehe so aus.
Neubau Grundschule (lt. BSG Gutachten) 6.165.600 Euro verteilt auf 2015 bis 2018.

Neubau Kita (lt. BSG Gutachten) 2.400.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, wenn U3-Födermittel beantragt werden, mindert sich die Summe um 300.000 Euro auf 5.865.600 Euro.

Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße 3.750.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, davon müssen Fördermittel vom Land über 800.000 Euro und die Anliegerbeiträge von 1.530.000 Euro abgezogen werden sodass noch 1.420.000 Euro übrig bleiben.

Vereinsförderung von 52.900 Euro für 2015

Die Reduzierung der Kreisumlage auf 39,8 Prozent bringt 50 TE mehr in die Kasse der Gemeinde für 2015.

Die zweite Variante 2
Zwischen- und Neubau Grundschule (lt. BSG Gutachten) 5.930.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018.

Erweiterung Kita (lt. BSG Gutachten) 600.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, wenn U3-Födermittel beantragt werden, mindert sich die Summe um 300.000 Euro auf 300.000 Euro.

Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße 3.750.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, davon müssen Fördermittel vom Land über 800.000 Euro und die Anliegerbeiträge von 1.530.000 Euro abgezogen werden, sodass noch 1.420.000 Euro übrig bleiben.

Vereinsförderung von 52.900 Euro für 2015

Die Reduzierung der Kreisumlage auf 39,8 Prozent bringt 50 TE mehr in die Kasse der Gemeinde für 2015.

Fazit: in beiden Varianten beläuft sich das Defizit im Jahr 2017 entweder rund 2.7 Mio. aufsteigend bis in Jahr 2018 4,531 Mio. oder 1.1 Mio. aufsteigend bis in Jahr 2018 2.5 Mio.

Die liquiden Mittel belaufen sich im Moment auf 6.6 Mio. Selbst über einen längeren Zeitraum würden sich, wenn alles realisiert werde, erhebliche Probleme ergeben, so unser Kämmerer.

Er wies weiter darauf hin, dass es um die ausgewiesen Summe in seiner Darstellung um den reinen Baukostenanteil der Gemeinde handele, wenn die Fördermittel oder die Anliegerbeiträge ausblieben, hätte die Gemeinde ein weiteres Problem. Auf Nachfrage, wie es denn mit Kreditaufnahme aussehe, erklärte Gerd Tauschek, dass Kredite von der Bank jederzeit zu bekommen seien. Das Problem entstehe bei der Genehmigung der Kredite durch die Kommunalaufsicht. Die achtet darauf, ob der Kredit in der Rückzahlung von der Gemeinde finanzierbar sei.

Dann verwies Tauschek auf die vorgelegten Listen, die freiwillige Aufgaben der Gemeinde mit Bindung (sprich Verträgen) und freiwillige Aufgaben ohne Bindung, die sogenannte Wunschliste, auf der sich auch das Begrüßungsgeld für Neugeborene befindet. Unser Kämmerer appellierte an die Abgeordneten, sich mit diesen Listen zu befassen. Er könne jetzt nur die soeben beschlossene Vereinsförderung in den Haushalt einarbeiten, denn alles Weitere müsse noch definitiv entschieden werden. (Anmerkung: ich finde das Söckchen häkeln für eine tolle freiwillige Aufgabe. Das ist doch viel besser als Berichte schreiben).

Aus dem Finanzausschuss kam der Vorschlag, Kürzungen in den Fachämtern vorzunehmen, der Kämmerer meinte aber, dass die Betroffenen das anders sehen würden. Hannes Langen erklärte auch sofort, dass bei den Anmeldungen aus seinem Fachamt keine Kürzungen vorgenommen werden könnten.

Wolfgang Höhne zog aus all dem Gehörten den Schluss, dass erst einmal die Abgeordneten ihre Hausaufgaben machen müssen.

Teil 3/3

  1. Peter Müller

    Kann es sein, dass ab 22:00Uhr keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen und das Beschlüsse die nach 22.00Uhr gefasst wurden ungültig sind?

    1. Bernds Journal

      Hi Peter,
      22:30 Uhr. Ob danach gefallene Beschlüsse ungültig sind weiß ich nicht. Hier haben ja unsere Abgeordneten den Beschluss gefasst über 22:30 Uhr hinaus zu tagen. Gedrängelt hatte Gutjahr von den Linken und alle sind ihm gefolgt.
      Herzlichst
      Bernd

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