Gemeindevertretung Teil 2 – September 2014

4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete, Woltersdorf habe 8538 Einwohner davon 8074 mit Hauptwohnsitz. Herr Pieper von der AWO beantragte für die Kita Kinderparadies eine Erweiterung um 30 Plätze. Dieser Antrag wird im nächsten Hauptausschuss diskutiert. Die vorläufige Betriebserlaubnis für 106 Plätze für die Kita Weinbergskids liegt vor. Damit können alle Kinder weiter betreut werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten und einer Begehung wird dann über die endgültige Betriebserlaubnis entschieden. Die Mehrzweckhalle wurde planmäßig eingeweiht. Die Halle ist zwar noch nicht ausgebucht, Frau Altmann sei da optimistisch. Der Bürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass die Halle nur als Sporthalle nutzbar sei. Er berichtet weiter, dass die Grundschule fürs nächste Jahr dringend Räume benötigt. (Anmerkung: warum nennt er die Sporthalle dann Mehrzweckhalle?).

5. Anfragen an den Bürgermeister
Der Bürgermeister beantwortet vorab sechs schriftliche Fragen von Frau Decker (Unser Woltersdorf). Es wurde u.a. gefragt, warum in den letzten vier Jahren Geld für den Straßenbau eingestellt aber dafür nicht ausgegeben wurde. Der Bürgermeister stieß den Kopf in Richtung UW und erklärte, dass das Geld den liquiden Mitteln zugeführt wurde und damit gespart. Es folgte die Frage nach einer Prioritätenliste für den Straßenbau oder Reparaturen. Es gibt noch keine Prioritätenliste. (Anmerkung: für den Straßenbau wurde die Grundsteuer B erhöht und den Bürgern eine bessere Infrastruktur versprochen und jetzt ist das Straßenbaugeld, 200 TE* pro Jahr sollten dafür eingestellt werden, zweckentfremdet ausgegeben. Bei 4 Jahren sind das 800 TE, einfach futsch und die Steuerzahler belogen).

Monika Kilian (CDU/SPD) stellte Fragen zur Kita Weinbergkids und zum Sommerfest. Sie fand dort einige Ungereimtheiten. Zum Beispiel die abgesägten Äste zugunsten des Riesenrades und auch zu den irritierenden Schildern. Sie monierte die Verkehrssicherheit und fragte nach der Genehmigung.

Siegfried Wendt meinte, dass im Oktober mit dem Einbau der Brandschutztüren begonnen wird und hofft, dass Anfang November die Container vom Platz der Kita verschwinden.

Der BM erklärte, dass die Bäume vorher beschnitten waren. Es sollte eine verkehrsberuhigte Zone entstehen, dass habe auch geklappt. Es gab eine andere Planung. (Anmerkung: ich habe aber Fotos, auf denen die ganz frischen Schnittstellen zu sehen sind. Warum soll ein Baum in ca. 6 bis 8 Meter für eine verkehrsberuhigte Zone beschnitten werden? Und warum sind die Äste genau dort abgesägt, wo das Rad des Riesenrades Platz brauchte? Irgendwie riecht’s nach schlechtem Münchhausen).

WBF-Vogel erwartet eine öffentliche Entschuldigung zu den Äußerungen des Bürgermeisters im Sozialausschuss, dass er nur Hausfrauen in seiner Verwaltung habe. Rainer Vogel erklärte, dass er an die Mitarbeiterinnen ein Entschuldigungsschreiben geschickt habe.

Wilhelm Diener (FDP) fragte nach dem Stand der Deponie Eichberg. Der Bürgermeister antwortete, dass nur noch Abdeckarbeiten gemacht werden. Der Berg wird für die Endabnahme vorbereitet. Holger Dymke (SPD) hakte nach, auf der Deponie Eichberg wird immer noch Bauschutt gekippt, die Verwaltung möge sich bitte um Klärung bei der Geschäftsleitung der Deponie bemühen. (Anmerkung: wieder eine falsche Auskunft).

Jutta Herrmann (DIE LINKE/Grüne) bemängelt die wenig bürgerfreundliche Ausschilderung im Rathaus. Der Bürgermeister meinte, wenn es namentlich ausgeschildert wird, müssten laufend die Schilder gewechselt werden, das wird zu teuer. (Anmerkung: die Antwort bescheinigt, dass es in unserer Verwaltung eine starke Fluchtbewegung gibt. Na ja, bei solchen Hausfrauenwitzen).

Wilfried von Aswegen bemängelte die Mikrofonanlage, dass die Abgeordneten zu leise sprechen oder nuschelten. Die Anlage, so Rainer Vogel, wird laufend nachgestellt, ist aber mittlerweile an der Kapazitätsgrenze angekommen. Er selber wird sich auch disziplinieren und weniger nuscheln. (Anmerkung. Die Mikrofonanlage war schon am allerersten Tag an ihrer Grenze angelangt, dazu kommt die katastrophale Akustik des Saals und das grässliche Genuschel vom Bürgermeister und Hannes Langen. Alles zusammen, ein unerträglicher Mix).

Dr. Bronsert wollte nun mit Punkt 7 weitermachen, zuckte nervös zusammen, erinnert sich ruckartig, da gibt es noch einen Punkt 6, der noch nicht behandelt wurde und sechs kommt vor sieben.

Punkt 6. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung am 25.05.2014
Sigrid Weber: am 19. Juni gab es einen Bericht, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen sei. Da es keine Wahleinsprüche gab, kann heute die Gültigkeit der Wahl beschlossen werden. Der Vorsitzende dankt noch einmal Sigrid Weber für Ihre Arbeit. Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

7. Berufung sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit sowie den Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung

DIE LINKE/Grüne bestellt Frau Kutz als sachkundige Einwohnerin für den Sozialausschuss. Frau Kutz stellte sich kurz vor: Sie sei 69 Jahre alt und war viele Jahre in der Kita in der Lerchenstraße tätig. Sie findet, meckern kann jeder, deshalb wollte sie sich als sachkundige Einwohnerin einbringen. Frau Kutz wurde einstimmig gewählt. (Anmerkung: einen Anfang, mit so einem abgestandenen Kalauer?).

Unser Woltersdorf will zurzeit noch keinen sachkundigen Einwohner für Finanzen stellen und möchte diesen Part streichen. (Anmerkung: die kauen wohl noch an der Einführung des Kämmerers über die Niederungen eines Haushalts, ist eben nichts mit dem großspurigen Cash in und Cash out ihres Finanzstrategen v. Aswegen).

8. Diskussion und Bestätigung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Dieser Punkt wurde an den Sozialausschuss zurücküberwiesen.

* Summe und Begründung nannte Frau Prof. Dr.Böhm, als sie Vorsitzende des Bauausschusses war.

  1. Eule von Spiegel

    Das es gibt viele geistig weniger gut ausgestattete Menschen in der Welt, das ist bekannt. Aber warum sie jetzt ALLE in unsere Gemeindevertretung angekommen sind, anstatt leben in eine Sonderschule oder was auch immer, frage ich mich.

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