Gemeindevertretung Teil 2 – April 2014

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung zur Übernahme des Bauersee. Der Bürgermeister erklärte, dass sowohl im Bauausschuss als auch im Hauptausschuss der Übernahme des Bauersee zugestimmt wurde. Gordon Eggers gab zu bedenken, dass es zwar verlockend klingt, einen See zu übernehmen, aber er vermisse hier eine Altlastenprüfung. Durch die über 50 Jahre andauernde Entwässerung der Rüdersdorfer Straße in den See sind da als Altlasten z.B. Salze, Öl oder Ruß anzusehen. Auch können sich Munition oder Fliegerbomben aus der Kriegszeit im Wasser befinden und welche Industrie-Chemikalien sind über die Jahrzehnte in den See geflossen. Gordon Eggers wies darauf hin, dass es in Woltersdorf genügend Flächen gebe, die mit Altlasten behaftet sind und er frage sich deshalb, warum es hier beim See keine Prüfung gebe. Der Bürgermeister erklärte leicht angesäuert, diese Kosten würden den finanziellen Rahmen der Gemeinde sprengen. Gordon Eggers schlug eine Vernunftsklausel, eine Altlastenklausel vor, dass das Land die Gemeinde von den Altlasten freistellt. Auch Frank Müller-Brys vermisste den Prüfbericht und moniert, dass der Bürgermeister immer wieder Aufträge bekäme, etwas zu prüfen oder Ähnliches und nichts passiert. Der Bürgermeister antwortete verärgert, dass geprüft wurde und im Normalfall entstehen der Gemeinde durch die Übernahme des Sees keine Kosten. (Anmerkung: und was ist, wenn der Nicht-Normalfall eintritt?).

Claus-Dieter Quassowski vermisste in der Beschlussempfehlung ebenfalls einige Details. Er meint, dass die im Beschluss enthaltene Passage, die sich auf Eingriffe in Natur und Landschaft bezieht, den Verdacht erweckt, dass da schon Baumaßnahmen geplant sind. Er habe so ein Gerücht gehört über einen Bildungscampus am Bauersee. Solche Möglichkeiten möchte er ausschließen. Gordon Eggers ergänzte, dass die Vorlage wohl nicht so ganz gelungen sei, so könne er jedenfalls nicht zustimmen.

Nun reichte es Jutta Herrmann (Die Linke), sie platzte lautstark dazwischen, dass sie schon als Kind im See badete und keine Pestbeulen bekam. WBF-Vogel wollte wissen, was passiert, wenn die Gemeinde den See nicht übernimmt. Seine größte Angst sei aber der Flächennutzungsplan, wenn dort gebaut werden sollte, dann haben wir dasselbe Dilemma wie mit Springeberg, es müssten andauernd Änderungen vorgenommen werden. Das war nie so geplant oder gewollt.

Hannes Langen schlug vor, das Angebot an das Land unter der Bedingung von Kostenbefreiung durch Altlasten zu machen. Gordon Eggers fand den Denkansatz zwar gut, meinte aber, dass es sinnvoller wäre, die Altlastenfrage mit dem Land Brandenburg in den nächsten vier bis sechs Wochen zu klären. Der Bürgermeister war dagegen, es eilte ihm sehr, den See zu bekommen. Der Kreis habe schon seit Monaten einen Beschluss angemahnt. Der Kreis ist auch bereit den See zu übernehmen.

Das war zu viel für Edgar Gutjahr (Die Linke). Ohne ums Wort zu bitten, donnerte er los, dass jetzt wieder beim Urschleim angefangen werde, alle wissen seit Monaten worum es geht. Zum Schluss wurde sowohl vom Bauausschuss als auch vom Hauptausschuss empfohlen, den See zu übernehmen. Edgar Gutjahr stellte den Antrag, die Diskussion zu beenden und den Beschluss zu fassen. Der Antrag wurde abgelehnt und die Diskussion ging weiter. Gordon Eggers warf Gutjahr als Vorsitzender des Bauausschusses vor, dass auch er hätte an die Altlasten denken müssen anstatt jetzt noch Druck aufzubauen. Der See läuft nicht weg. (Anmerkung: Im Bauausschuss würgt Gutjahr oft genug die Diskussionen ab und wehe, wenn ein anderer unangemeldet spricht, der hat bei dem Linken nichts zu lachen. Mit mir spielte er seine Spielchen auch gerne mal, das hebt einen doch).

Dirk Doll stellte den Antrag, die Anregung von Gordon Eggers in den Beschluss aufzunehmen. Es wurde noch kurz hin und her diskutiert wer denn nun den Beschluss formuliert und nach einer kurzen Pause konnte dann Alexandra Doernbrack die geänderte Fassung vorlesen. Die Gemeinde beschließt, dass die vorliegende Beschlussvorlage zurückgezogen wird. Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Land Brandenburg zu verhandeln, damit der Gemeinde Woltersdorf keine Kosten durch Altlasten entstehen und auf Basis dieser Aussagen muss dann eine neue Beschlussempfehlung vorgelegt werden.

Der Bürgermeister knurrte, dass das keiner Altlasten ausschließen könne. Worauf Claus-Dieter Quassowski bemerkte, dass der Bürgermeister gerade bestätigt habe, dass ein Risiko bei der Seeübernahme bestehe und dankte ihm für seine Erklärung.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung über die Ermächtigung an den Vorhabenträger zur Vorbereitung eines Projektes „Am Springeberg“. Hannes Langen erklärte kurz, dass der Investor im Bauausschuss die Entwicklung des Bereichs vorgestellt habe. Der Bauausschuss habe es zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertreter haben nun die Aufgabe den Investor mit einem „Letter of intent“ zu versehen. Das sei kein Vorentscheid. Es geht hierbei um die Substanz für anschließende Entscheide.

WBF-Vogel sah eine Abstimmung über einen Beschluss zu diesem Zeitpunkt als problematisch. Bei den Gemeindevertretern gab es eine Einigung, solche Beschlüsse nicht mehr so zu fassen. Auch wenn hier steht, es sei keine Vorentscheidung. Dem Investor entstehen Kosten und die will er wiederhaben. Zum Flächennutzungsplan kann er nur sagen, dass zum wiederholten Male der Plan aufgeweicht werden soll. Erst wenn er von einem Büro irgendwann komplett überarbeitet werde, kann damit gearbeitet werden. Es wurde 1997 beschlossen und ist bis heute rechtskräftig.

Gordon Eggers fand das „Letter of intent“ weniger als eine Absichtserklärung anzusehen ist, eher ist es ein Vorvertrag aus dem sich Schadensansprüche ableiten lassen. Zudem erinnerte er, dass die Herrschaften mit einem Team von sechs Mann im Bauausschuss erschienen sind, nur um das Projekt informell vorzustellen. Gordon Eggers empfahl, sich Zeit zu nehmen und sich zu informieren. Der Bürgermeister knurrte, er habe lediglich gesagt, dass er das Projekt interessant findet. Es geht hier außerdem nur um ein Empfehlungsschreiben, damit der Vorhabensträger im Namen der Gemeinde Auskünfte einholen darf.

Edgar Gutjahr platzte schon wieder und erklärte WBF-Vogel, dass im Bauausschuss nicht über eine Änderung des Flächennutzungsplans gesprochen wurde. (Anmerkung: Das stimmt auf gar keinen Fall, der Investor trug selber vor, dass der FLNP angepasst werden muss).

Edgar Gutjahr weiter, er habe eindeutig erklärt, dass es vor September keine neuen Gespräche geben werde. Die Investoren reden zur Zeit mit dem Grundstückseigentümer und von der Gemeinde sollte es lediglich ein unverbindliches Schreiben geben. Er persönlich sei mit der vorgestellten Sache auch nicht so einfach einverstanden. (Anmerkung: Ein Ausschussvorsitzender, der eine brisante Erklärung durchdrücken will, von der er glaubt zu wissen, es sei ein unverbindliches Schreiben. Lieber Herr Bauausschussvorsitzender von Die Linke, schon Stalin sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser).

Gordon Eggers bemerkte, dass der Einstand der Investoren etwas unglücklich mit dem gefällten Wald zusammenfiel. Damit könnte die Entscheidungsfindung in eine bestimmte Richtung gedrängt werden. Weiter erklärte Gordon Eggers, dass sich hier um knallharte Geschäftsleute handelt, dagegen seien Nach-Feierabend-Politiker die reinsten Chorknaben.

WBF-Vogel meinte, sie hätten in letzte Zeit mit Investoren schlechte Erfahrungen gemacht. Es geht auch ohne Beschluss. Auch Müller-Brys bestätigte, dass sie etwas noch nie beschlossen hätten, denn Investoren tauchen auf oder kommen nie wieder. Es sei legitim der Gemeindevertretung Vorschläge vorzustellen, das gab es schon beim TLG- und Delta-Gelände.

Claus-Dieter Quassowski verwies darauf, dass es sich hierbei um ein langfristiges Projekt handelt. Das kann die alte Gemeindevertretung nicht so einfach beschließen, um dann der neuen Gemeindevertretung die Folgen aufzubürden. Der Investor kann ja in der Zwischenzeit sein Projekt weiterentwickeln, dafür braucht er nicht so ein Schreiben.

Der Bürgermeister versuchte noch einmal sein Glück und wies auf den momentanen Missstand hin und Eile tut not. Er fand das im Bauausschuss vorgestellte Projekt mit Wohnungen und Altenpflegeheim sehr positiv. Der Bürgermeister findet, dass die Investoren brauchen ein positives Signal aus der Gemeinde.

Alexandra Doernbrack kam zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Dieser wurde abgelehnt. Es gibt keinen Letter of intent.