Gemeindevertretung Teil 2 – 05. 2015

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung über die Zusammensetzung in den Fachausschüssen und Gremien
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung zum Nutzungsvertrag Verein „Kulturhaus Alte Schule e. V.“
Hier ging es kurz und bündig zu. Siegfried Bronsert las den Beschluss vor, in dem der Bürgermeister beauftragt wird, den Nutzungsvertrag mit dem Verein „Kulturhaus Alte Schule“ e. V. abzuschließen. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung zur Schul- und Kitabedarfsplanung
Jetzt kam’s dicke. Für diesen Punkt hatte Hannes Langen drei Beschlüsse vorbereitet. Im Finanzausschuss gab es dazu nur einen. (Anmerkung: Diese drei Beschlüsse sind das Ergebnis einer nicht öffentlichen Sitzung). Hannes Langen stellte die Beschlussfassungen unter dem Motto vor, Komplexsicherung, U3-Förderung und Kita-Bereich. Er fing mit dem Schulkomplex an und erklärte, dass die Bedarfsplanung der Schule im Hauptausschuss vorgestellt werde. Monika Kilian warf das Problem drei- oder vierzügig auf. (3 Klassen oder vier Klassen) Sie bemängelt in dem Zusammenhang, dass bis heute nicht gesagt werden könne, wer von den 95???? Kindern in Woltersdorf eingeschult werde. Es gebe in Woltersdorf noch die Freie Schule, einige Kinder werden voraussichtlich in Hangelsberg auf die Montessorischule gehen. Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass die Einschulungszahlen im Laufe der nächsten Jahre bis auf etwa 71 Kinder rückläufig wären. Ihrer Meinung nach werde keine 4-zügige Grundschule gebraucht.

Jelle Kuiper fragte nun bei Hannes Langen nach, auf welcher Basis er den Bedarf für die 4-zügigkeit feststellte.

Hannes Langen verwies auf das BSG-Gutachten und die Bedarfsplanung der Grundschule. Stefan Grams fand zwar, dass dieser Beschluss gänzlich überflüssig sei, forderte aber Langen auf, die in der nicht öffentlichen Sitzung erarbeiteten Möglichkeiten der Öffentlichkeit vorzustellen.

Hannes Langen erläuterte kurz die verschiedenen Varianten für den Grundschulneubau die von Siegfried Wendt erarbeitet wurden. Außerdem habe er bei der FAW angefragt, ob diese sich an dem Schulprojekt finanziell beteiligen würde, das wurde verneint.

Siegfried Wendt stellte nun drei Möglichkeiten des Schulneubaus vor. Variante 1 war ein frei stehender, dreigeschossiger Neubau neben den drei „Bunten Häusern“. In Variante 2 wurden die „Bunten Häuser“ mit sogenannten Verbindern verbunden und ein abgewinkelter Neubau ans erste Haus angedockt. Variante 3 sah einen Neubau auf der anderen Seite der Weinbergstraße vor. Nachteil, das Grundstück müsste zusätzlich gekauft werden. In Siegfried Wendts Augen können Variante 1, aufgrund der Abstände zu den anderen Gebäuden (gesetzlicher Mindestabstand) und Variante 3, Verteuerung durch Grundstückskauf, nicht zum Tragen kommen. Übrig blieb Variante 2, der abgewinkelte Neubau. Wie er ausfallen müsste, ob zwei- oder dreigeschossig hänge vom Raumbedarf ab.

Michael Hauke bedankte sich bei der Verwaltung für deren Arbeit, bemerkte aber dazu, dass Frau Kilian das ganze Szenario eben locker habe einstürzen lassen. Da stehen die demnächst zu erwartenden 75 Kinder, die eingeschult werden den rund 6.6 Mio., gegenüber die ausgegeben werden sollen. Monika Kilian erklärte Michael Hauke, dass ihre Zahlen aus der Verwaltung kommen. Daniel Lohse vermisste die Berücksichtigung der Inklusion. Hannes Langen meinte, dass Inklusion keine Verpflichtung sei und deshalb auch nicht berücksichtigt wurde.

Siegfried Bronsert fragte, ob für die „Bunten Häuser“ Urheberechte bestehen und wenn ja, ob mit dem Architekten Kontakt aufgenommen wurde.

Stefan Grams forderte noch einmal mit Nachdruck, dass eine Elternbefragung zum Ganztagsbetrieb der Schule durchgeführt werde, unabhängig vom Beschluss der Lehrerkonferenz. Hannes Langen verwies darauf, dass sowohl die Lehrer- als auch die Schulkonferenz ergeben habe, dass ein Ganztagsbetrieb nicht gewollt sei. Die Verwaltung könne nicht dagegen arbeiten.

Sebastians Meskes regte mal wieder die gerade eben von Amtsseite abgeschaffte Doppelnutzung der Kita „Weinbergkids“ als Hort und Schule an. Hannes Langen erklärte ihm, auch wenn in Berlin eine Doppelnutzung Hort/Schule möglich ist, hier in Brandburg ist es nicht möglich.

Sigrid Weber erklärte, dass die Verwaltung versucht habe, einen Fragebogen zu entwickeln, aber sie selber habe ihn nicht verstanden, wie dann die Eltern. Sie bat darum, dass die Schulkonferenz so einen Fragebogen entwickle.

Stefan Bley fragte Siegfried Wendt, ob er für die Variante2 einen Beschluss braucht.

Jelle Kuiper fand, dass sie nicht so kleinlich beim Bau der neuen Schule sein sollen und beantragte Rederecht für Herrn Stahl, dem Direktor der Grundschule.

Karl-Heinz Ponsel und Wilfried von Aswegen möchten, dass noch einmal mit der FAW geredet werde, um sie in das finanzielle Boot zu holen. Von Aswegen fand es unfair, das Woltersdorf 70 Prozent Schüler aus anderen Gemeinden durch den bestehenden Vertrag mit der FAW subventioniere. Der Folgevertrag müsse, so von Aswegen, neu angepasst werden.

Es entwickelte sich nun weiter ein sehr einseitiges Fachgespräch zwischen Herrn Stahl und Daniel Lohse. Es kam dabei laut Bericht von Herrn Stahl heraus, dass zurzeit 99 Kinder einschulungspflichtig seien, davon können noch zehn zurückgestellt werden und einige gingen zur Freien Schule, nach Schöneiche und anderen Schulen. Summa summarum blieben 85 Kinder übrig, sodass die Vierzügigkeit im Moment gebraucht werde. (Anmerkung: Ich hatte einmal die diversen Aussagen von Herrn Stahl zum Raumbedarf veröffentlicht. Seitdem stehe ich seinen Aussagen mehr als skeptisch gegenüber).

Edgar Gutjahr stellte nun den Antrag, dass das Wort Inklusion in die Beschlussfassung aufgenommen werde. Das wurde abgelehnt.

Siegfried Bronsert stellte die eigentliche Beschlussfassung, die den Bürgermeister beauftragt einen Grundsatzbeschluss für die Erweiterung der Grundschule vorzubereiten, zur Abstimmung. Diese Beschlussfassung wurde abgelehnt.

Hannes Langen kam nun zu seiner nächsten Beschlussfassung über den Antrag für die U3-Förderung. Er erläuterte, dass ein formloser Antrag bis zum 11. Mai beim Kreis-Jugendamt eingegangen sein muss. Er fuhr fort, dass die Fläche für einen Ergänzungsbau für 30 U3-Kinderplätze auf dem Gelände der Kita „Weinbergkids“ ausreiche. Zur Realisierung werde allerdings ein Planer benötigt, deshalb wurden 10 TE außerplanmäßige Mittel beantragt.

Jens Mehlitz fand es etwas dürftig, das dort für 30 Kinder gebaut werden soll, wo doch über 100 Plätze fehlen. Da noch nicht alles genau geprüft wurde, könne er dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen.

Gerd Tauschek versuchte das Prozedere abzukürzen und meinte, dass die Beschlussfassung vielleicht so abgeänderte werden könne, dass jetzt erst einmal nur ein formloser Antrag ohne Standortnennung beschlossen werde, um den Anspruch auf U3-Fördermittel zu sichern.

Monika Kilian meinte provokativ, wir brauchen keine neue Kita. Es gebe zurzeit, laut Betriebserlaubnis, 664 Kita-Plätze, dazu kämen noch die 30 AWO-Plätze, das sind insgesamt 694 Plätze. Dem stehe ein Bedarf von rund 690 Plätzen gegenüber. Sie sei der Meinung, dass nun eine große Runde mit Kita-Leitern und Verwaltung nötig sei, damit endlich Licht ins Dunkel käme.

Edgar Gutjahr stellte den Antrag, den Vorschlag von Gerd Tauschek umzusetzen. Die Beschlussfassung lautete nun, dass der Bürgermeister beauftragt wird, einen fristgerechten Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“ zu stellen. Dem wurde zugestimmt.

Und munter ging die Diskussion kreuz und quer, völlig undiszipliniert, ohne Mikrofone, zwischen den Gemeindevertretern weiter. Gegenüber den anwesenden Bürgern eigentlich sehr diskriminierend. Außerdem frage ich mich allen Ernstes, weshalb es eigentlich eine nicht öffentliche Sondersitzung gab, wenn hier stundenlang weiter wild diskutiert werde.

Wilhelm Diener fragte nach, wann denn über die U3 Kinder abgestimmt wird. Ihm war entgangen, dass der Beschluss für die U3-Förderung bereits gefasst worden war und er dabei mit abstimmte, auch eine Leistung.

In der nun zur Diskussion stehenden Beschlussfassung sollte ein freier Träger im Interessenbekundungsverfahren für den Bau einer weiteren Kita gesucht werden.

Monika Kilian möchte so etwas im Moment noch nicht beschließen, da noch nicht einmal feststeht, ob eine Kita gebraucht wird.

Michael Hauke plädierte für Verschiebung des Punktes. Stefan Grams ergänzte, dass diese Beschlussempfehlung im Sozialausschuss abgelehnt worden sei. Die ganze Sache wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Wir hatten kurz nach 22:30 Uhr und Siegfried Bronsert stellte zweimal die Frage, ob die Sitzung an dieser Stelle abgebrochen oder weiter durchgeführt werde. Edgar Gutjahr (Die Linke) forderte mehrfach, dass weiter gemacht wird. Die Gemeindevertreter stimmten, auf Gutjahrs Drängen,für Weitermachen.

(Anmerkung: Das dürfte es nicht geben, irgendwann muss Schluss sein, schließ haben die meisten schon einen langen Arbeitstag hinter sich und müssen am nächsten morgen früh aus den Federn).

Teil 2/3