Gemeindevertretung – November 2013

Die Vorsitzende, Alexandra Doernbrack teilte mit, dass Herr Teltow seinen Austritt aus dem Seniorenbeirat bekannt gegeben hat.

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters. In der Kämmerei wird am Haushaltsplan 2014 gearbeitet, der Jahresabschluss 2013 wird vorbereitet und die Umstellung (SEPA) läuft ebenfalls. Der Rohbau der Mehrzweckhalle ist im Zeitplan, nur die Fenster verzögern sich um ca. zwei Wochen. Herr Wendt begleitet den Bau. Der Balken (Riegel) in der Kita „Haus der kleinen Strolche“ ist ausgetauscht. Die elektrischen Anlagen von Maiwiese und Aussichtsturm sind wieder voll einsatzfähig. Die Abrechnung werde derzeit noch geprüft.

Das Ordnungsamt ist damit beschäftigt, zu kontrollieren, ob die Anlieger das Laub der Straßenbäume wegharken und entsorgen. Da Frau Brückner in Mutterschutz geht, wird für sie eine Vertretung gesucht. Dann rügte der Bürgermeister, Herrn Gabel, von der MOZ, er hätte falsch berichtet. Siegfried Wendt brauche nicht jedes Jahr 500 TE, sondern, das wäre der Betrag, der durch den Arbeitsstau entstanden sei. Vogels Aussage stimmte auch nicht, die 500 TE würden gebraucht, um alles auf einen Schlag in Ordnung zu bringen. Das Rathaus schließt vom 27. bis 30. Dezember. Beim diesjährigen Novemberpokal an der Schleuse gab es einige Bürgerbeschwerden über die Lärmbelästigung. Für den Bootsanlegesteg liegt ein Angebot der Stern-Kreis-Schifffahrt vor, darüber werde demnächst verhandelt.

Für die Kommunalwahl 2014 müssen die Wahlvorschläge bis zum 20 März 2014, 12:00 Uhr bei Frau Weber eingereicht werden. Dann berichtete der BM, dass er an einer Veranstaltung über Reichsbürger teilgenommen habe, diese Reichsbürger sind weder rechts, links oder sonst was, die haben in seinen Augen alle ein psychisches Problem.

Punkt 5. Anfragen an den Bürgermeister. Monika Kilian fragte nach, wieso der Novemberpokal an die Schleuse verlegt worden sei. Vogel erwiderte, dass der Verein selber es so beantragt hatte. Die Linke, Frau Hochmuth beschwerte sich, dass der Zuschuss von 1.000 Euro für den Seniorenbeirat nicht im Sozialausschuss beraten worden sei. Vogel erklärte, dass er den Antrag im nächsten Sozialausschuss stellen werde.

Gordon Eggers wollte wissen, was der ersetze Balken (Riegel) im „Haus der kleinen Strolche“ gekostet habe und ob die Vergabe des Auftrages freihändig erfolgte. Vogel knurrte etwas von Zuhören und Hannes Langen antwortete, dass die Vergabe freihändig erfolgt sei. Gordon Eggers wollte noch wissen, wann mit der Schlussabrechnung zu rechnen sei. Hannes Langen sagte, dass die Abrechnung bis zum 15. Dezember fertig sein werde. Gordon Eggers bat darum, die Aussage in das Protokoll aufzunehmen und in der nächsten GV dann über die genauen Kosten des Balkens zu berichten.

Punkt 6. Benennung der Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Woltersdorf. Sigrid Weber schlug vor alles beim Alten zu belassen, das heißt Andrea Nöske, die bisherige Vertreterin wieder für vier Jahre zu bestätigen. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan Woltersdorf. Hannes Langen meinte, den Abgeordneten anhand der vorliegenden Unterlagen wiederholt, wie er sich die Raumplanung vorstelle. Langen warf ein, dass der Sozialausschuss dem zugestimmt hatte unter der Bedingung, dass der Plan fortgeschrieben werde. Jens Mehlitz wollte wissen, ob dieser Plan mit beiden Schulträgern abgestimmt worden sei. Hannes Langen eierte rum und meinte, nur der Sozialausschuss habe zugestimmt. Matthias Schultz wollte wissen, ob es einen Zeitdruck für diesen Plan gebe, ansonsten könne er nach dem Haushaltsbeschluss 2014 beraten werden. Hannes Langen sah das anders und Matthias Schultz fragte noch einmal nach, ob heute beschlossen werden müsse.

Claus-Dieter Quassowski stellte eine Verständnisfrage, ob das ihm vorliegende Raumprogramm identisch sei mit dem Schulentwicklungsplan, wenn nicht, dann fehle ihm diese Anlage und er könne das so nicht beschließen. Auch Dirk Doll sah das so, dass er in der vorliegenden Form keine Entscheidung treffen könne. Frank Müller-Brys brachte es auf den Punkt. Mit den Excel-Tabellen, teilweise grau unterleget, könne er nichts anfangen. Er möchte die schriftliche Zustimmung beider Schulträger für diesen Schulentwicklungsplan vorliegen haben. So kann er nicht zustimmen. Jens Mehlitz wollte ebenfalls keinen Blankoscheck ausstellen. Müller-Brys stellte den Antrag die Sache noch einmal in den Sozialausschuss abzugeben, sowie die schriftliche Zustimmung der beiden Schulträger einzuholen. Dem Antrag wurde zugestimmt. (Anmerkung: Schulentwicklungspläne sind Sache des Landkreises, wieso übernimmt hier Langen etwas so aufwändiges, wo er doch andererseits über Zeit- und Personalmangel klagt?).

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über die Vereinsförderung 2014. Hannes Langen meldete kurz, dass nach Prüfung der Anträge die 55 TE Fördermittel aufgeteilt werden. Der Sportverein erhält 40 TE und der Eigenbetrieb Sport- und Freizeitanlagen 15 TE Betriebskostenzuschuss. Edgar Gutjahr passte es nicht, dass immer nur der Sportverein gefördert werde und die kleinen Vereine leer ausgingen. Auch diese Vereine kümmern sich um Kinder und Jugendliche sowie um Senioren und bieten sinnvolle Freizeitgestaltung. Er möchte der Antrag stellen, dass das Ganze zurück an den Sozialausschuss gehe und noch einmal dort debattiert wird.

Monika Kilian bemerkte dazu, dass nur Projekte gefördert werden. Die Rheumaliga wollte Geld für Tontechnik. Die Volkssolidarität einen Zuschuss von 2.250 Euro für eine Vortragsreihe, so etwas muss über Mitgliedsbeitrag und Eintrittsgelder finanziert werden. Das sei so üblich. Leid tut es ihr um den WCV 06, der hinten runter gefallen sei, aber mehr Geld ist nicht da. (Anmerkung: na ja vielleicht hätten sich doch noch 200 bis 300 Euro gefunden, unsere Kämmerer ist ja sehr findig). Matthias Schultz warf ein, dass durch kostenlose Raumstellung ja auch eine indirekte Vereinsförderung geschieht.

Der BM fand es auch nicht in Ordnung, dass immer nur der Sportverein Geld bekommt. Der Sportverein hat auch kein Projekt angegeben, dass gefördert werden müsste. Frank Müller-Brys machte den BM darauf aufmerksam, dass damals in den Förderrichtlinien beschlossen wurde, dass der Sportverein Fördergelder für die Hallenstunden bekomme und nicht für Kaffee und Kuchen. Alexandra Doernbrack brachte den Antrag von Edgar Gutjahr zur Abstimmung, alles zurück zum Sozialausschuss. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde beschlossen, dass der Sportverein 40 TE und der Eigenbetrieb 15 TE Fördermittel erhält.

Punkt 9. Information und Diskussion zum „Denkmal 1. Weltkrieg“ in der Schleusenstraße.
Der Bürgermeister legte sich ins Zeug und verwies auf seine Tischvorlage, in der der komplette Ablauf des Geschehens minutiös aufgezeichnet war. Alle Briefe einschließlich des letzten Ultimatums waren dort aufgelistet sowie die vom Verschönerungsverein abgesagten Gesprächstermine. Sein Ziel sei es, dass eine Zusatztafel mit einem von ihm verfassten Text aufgestellt wird oder der vorhandene Text in seinem Sinne geändert wird.

Monika Kilian beantragte für Gisela Schuldt und Herrn Kokoschko Rederecht. Gisela Schuldt las nun die Erklärung des Vorstandes vor. Es geht um den Text der linken Seite der Infotafel am Denkmal, den leider nicht alle Bürger so richtig einordnen können und deshalb macht der Woltersdorfer Verschönerungsverein folgenden Vorschlag. In Zusammenarbeit mit dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und archäologisches Landesmuseum, Abt.: Bau- und Kunstdenkmalpflege wurde folgender Vorschlag erarbeitet. Der Text der linken Seite der Tafel wird entfernt und das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege ersetzt ihn durch Auszüge aus der gutachterlichen Stellungnahme von Frau Dr. Gramlich. Das Gutachten führte 2004 dazu, dass das Denkmal in die Denkmalliste aufgenommen wurde. Das Ganze ist auch mit der Unteren Denkmalschutzbehörde in Beeskow am 06.11.2013 abgestimmt worden. Der Vorstand erbittet von den Gemeindevertretern die Zustimmung, dass der Text vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege erarbeitet wird.

Herr Kokoschko sagte ebenfalls, dass in einem gemeinsamen Gespräch mit Mitgliedern aus den Parteien, dem Vorstand des Verschönerungsvereins und ihm diese Möglichkeit diskutiert wurde und man sich auf eine sogenannte Rahmung in Form eines Vorwortes geeinigt habe. Als Überschrift: Erinnerung – Mahnung und dann „Das im Jahr 1926 errichtete Denkmal soll an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Woltersdorfer Soldaten erinnern und den Angehörigen ein Ort zur Trauer sein. Für uns ist dieses Denkmal eine Mahnung gegen den Krieg.“

Der BM erklärte, dass er damit soweit einverstanden sei. Ihm gefalle allerdings nicht, dass die Denkmalsbehörde involviert sei. Er halte sich als allein berechtigt den Text zu erstellen.

Alexandra Doernbrack vermittelte dem BM, dass das eine politische Angelegenheit sei und damit die GV zuständig sei. Er, Vogel, wäre bautechnisch für das Denkmal zuständig, aber politisch sind die Abgeordneten dafür zuständig. Frank Müller-Brys begrüßte diesen Vorschlag zumal die Denkmalschutzbehörde mit eingeschaltet worden sei.

WBF-Vogel bemängelt die Vorgehensweise des Bürgermeisters, die den Ort schädige und den Eindruck erweckt, dass hier gewollt oder ungewollt dem Verschönerungsverein eins ausgewischt werden sollte. (Anmerkung: wie wahr). Er schlug vor, eine Veranstaltung über Fidus anzustreben, um die Person Fidus kennenzulernen. Ansonsten kann er mit dem Vorschlag des Verschönerungsvereins mitgehen. Auch Edgar Gutjahr fand diesen Vorschlag in Ordnung. Claus-Dieter Quassowski fand es gut, dass der Text vom Landesamt erstellt wird. Das würde wieder Ruhe in den politischen Alltag bringen. (Anmerkung: Der BM wird schon wieder etwas Neues finden, um den Verschönerungsverein zu beschäftigen). Gleichzeitig regte er an, den Text erst im Sozialausschuss und dann in der nächsten GV absegnen zu lassen. Dem schloss sich Matthias Schultz an.

Alexandra Doernbrack forderte, dass der fertige Text an alle Abgeordneten gehen soll.

Der BM knurrig, er habe doch immer wieder Terminvorschläge gemacht, die immer abgesagt wurden. (Vielleicht versucht’s Rainer Vogel einmal mit Höflichkeit).