Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 4; Schleusenstraße und Straßenbahn

schleusenstrasse
Punkt 12. Beschluss über die Weiterführung des Bauvorhabens Schleusenstraße
Zahlreiche Anlieger der Schleusenstraße spitzten die Ohren. Bürgermeisterin Margitta Decker redete zuerst. Der Ausbau der Schleusenstraße sollte im Jahr 2014 in der vorgestellten Maximalvariante erfolgen. Diese Variante wurde merklich verschlankt. Die Verschlankung erfolgte auf Grund der Vorstellungen der Bürgerinitiative und anderer öffentlichen Träger. Das daraus resultierende Ergebnis wurde umfassend vorgestellt. Es stehe nun die Frage im Raum über den Ausbau der Straße im Zuge des Gleisbaus der Straßenbahn. Insbesondere, weil durch die auf Teilstücken aufgebrachte Asphaltdecke, immer wieder Schäden entstehen, die Jahr für Jahr teuer repariert werden müssen. Margitta Decker wies auch noch darauf hin, dass wenn die Straßenbahn alleine bauen würde, in den nächsten 25 Jahren für diesen Teil der Straße keine Fördermittel mehr zu erwarten wären.

Weiter müsse besprochen werden, falls die Straße zusammen mit der Straßenbahn gebaut würde, welches Pflaster es sein soll. Beton oder Asphalt, da wären die Kosten ähnlich oder das historische Pflaster, welches teurer wäre. Um diese Fragen zu klären und auch um die Fördermittel zu beantragen, müsse jetzt die Planungsphase 3 beauftragt werden.

Kerstin Marsand ergänzte, dass die jetzige Planung im Moment die beste wäre. Die Gemeinde könne für diese Maßnahme Fördermittel bis 2019 beantragen. Falls die Straße jetzt nicht gebaut wird und damit keine Fördermittel beantragt werden, käme der Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt der Straßenbau viel teurer, da auf diesem Stück, bedingt durch den geförderten Gleisbau keine Fördermittel mehr beantragt werden können. Kerstin Marsand philosophierte anschließend über das Allgemeinwohl, Sie müssten für über 8000 Menschen alles bedenken und nicht nur für die Anwohner einer Straße.
(Anmerkung: Nach der Betrachtung der Bauamtsleiterin müssen die paar Anwohner blechen, damit das Allgemeinwohl für rund 8200 Bürger von Woltersdorf stimmig ist. Könnte nicht andersrum ein Schuh draus werden, 8200 Bürger zahlen jeder einen minimalen Beitrag, damit das Allgemeinwohl dieser 8200 stimmig ist. Das, liebe Frau Marsand nennt man Solidarprinzip, darauf beruht das gesamte Allgemeinwohl einer Staatengesellschaft. Ihr Allgemeinwohl hat nichts, rein gar nichts mit Solidarprinzip zu tun. Sie schlagen die Ausbeutung einer Minderheit zum Nutzen des Allgemeinwohls vor und das ist der Urkapitalismus des vor-vorherigen Jahrhunderts).

Sie kam nun auf den Bericht (Gutachten) des Rechtsanwaltes, Frank Reitzig zu sprechen. Dieser lehne die Veröffentlichung auf der Gemeindewebseite ab, da der Bericht umfangreiche Handlungsempfehlung für die Gemeinde enthält. Frank Reitzig würde aber einen Extrakt aus dem Bericht zur Verfügung stellen, der dann auch im Internet veröffentlicht werden könne.
Sie erklärte, dass zu einer weiteren Frage an Frank Reizig, was passiere, wenn die Straßenbahn alleine baue, wer repariert, die Antwort noch ausstehe. Kerstin Marsand führte weiter aus, dass, wenn die Straßenbahn alleine bauen würde, würde das Veranlasserprinzip greifen. Das bedeutet, bei auftretenden Schäden an der Straße durch den Gleisbau, wäre die Straßenbahn dafür verantwortlich und müsse sie beseitigen. Allerdings wisse die Gemeinde um den Unterbau der Straße. Der Unterbau ist schlecht und dadurch arbeitet die Straße weiter. Treten später Schäden, bedingt durch den schlechten Untergrund, an der Straße auf, dann wäre die Gemeinde für die Beseitigung der Schäden verantwortlich.
(Anmerkung: Dazu ist sie so oder so verpflichtet).

Sie kam nun auf die wirtschaftliche Lage der Anlieger zu sprechen. Die Gemeinde wolle nicht, dass hier Existenzen vernichtet werden, deshalb gebe es, so wurde es mit der Kämmerei besprochen, die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung.

Dann ging es im Bereich des Bauamtes in eigener Sache weiter. Kerstin Marsand bat darum, dass nicht jeder Anlieger der Schleusenstraße das Bauamt mit Stellungnahmen bombardiere. Teilweise würden sie sich auch untereinander widersprechen.

Frau Viktor hielt eine sehr monotone Zusammenfassung des bisher Geschehenen. Das fing damit an, dass vor vier Jahren der Bauamtsleiter Hanns Langen über das Vorhaben der Straßenbahn informiert wurde und das Vorhaben vorgestellt. Der angestrebte Ausbau, alle Alleebäume fällen. Maximaler Ausbau wurde gekippt. Sie stellte die Frage in den Raum, wo die Gleisentwässerung denn angeschlossen werden soll, wenn die Straßenbahn alleine baut. Bei anderen Projekten, wo die Gleise und die Straße zusammengebaut wurden, wäre die Gleisentwässerung keine Frage gewesen, sie wurde an die Straßenentwässerung mit angeschlossen. Das war 1991 in der Berliner Straße und 2006 im Bereich der Schleuse der Fall gewesen.

Aufgrund des schlechten Zustandes der Gleise, könne nicht bis zur Planungsphase vier durchgeplant werden, um danach erst die Träger öffentlicher Belange zu hören. Beide Gesellschafter lehnen einen Alleinbau ab. Auch die Mitarbeiter des Bauamtes waren der Meinung, dass aus wirtschaftlicher und technischer Sicht ein gemeinsamer Bau angestrebt werden solle. Hannes Langen bestätigte noch bei einer gemeinsamen Sitzung im März 2015, dass die Gemeinde als Baulastträger für die Straßenentwässerung zuständig wäre.

Da sich die Gleise der Straßenbahn in einem planfestgestellten Bereich befinden, könne sie alleine bauen, allerdings wäre die Gemeinde in dem Augenblick mit zuständig, wenn unerwartete bautechnische Gründe an der Straße auftreten.

Obwohl die Gesellschafter einen gemeinsamen Bau, Straße – Schiene, favorisierten und der Gemeinde die Planungsunterlagen der Phase zwei vorliegen, wurde bis heute von der Gemeinde keine Entscheidung getroffen. Sie gab zu bedenken, dass durch einen gemeinsamen Bau sich die Kosten senken lassen.

Nun spitze sich die Lage zu, so Frau Viktor, die technische Auflage aus dem Jahr 2015 schreibt eine Gleiserneuerung bis 2017 vor. Bei einer erneuten Überprüfung im November 2016 wurde eine deutliche Verschlechterung der Gleisanlage festgestellt. Sie wies darauf hin, dass die Straßenbahn für die Sicherheit der Bahn und der der Fahrgäste verantwortlich sei. Der durch die Aufsichtsbehörde bestellte technische Leiter der Woltersdorfer Straßenbahn hat die Betriebsleitung aufgefordert, dringend zu handeln. Sie bat darum heute eine Entscheidung zu treffen, damit die gemeinsame Planung weitergeführt werden kann.

Herr Bernau von der Straßenbahn erklärte, dass er seit 10 Jahren bestellter Betriebsleiter der Woltersdorfer Straßenbahn ist, aber schon über 30 Jahre im Straßenbahngeschäft tätig sei. Er wäre derjenige, der sagt, die Straßenbahn kann fahren oder nicht.

Es geht jetzt in der Schleusenstraße um das Bogengleis, das bis zu einem Drittel abgefahren wäre, so dass schon auf dem Rillenboden, die tiefste Stelle der Schiene, gefahren würde, welches zu verändertem Bremsverhalten führen würde und das bei einer Gefällestrecke. Der gesamte Bauabschnitt sei, obwohl 1992 schon einmal umfangreiche Reparaturen an der Gleisanlage vorgenommen wurden, sanierungsbedürftig. Er erklärte nun, die umfangreichen Reparaturen von 1992. Er hängte noch an, das die Gleisanlage laut Gesetzgeber entwässern werden muss. Deshalb die dringende Sanierung.

Askell Kutzke warf ein, das es eine politische Entscheidung wird, baut die Straßenbahn alleine oder mit der Gemeinde zusammen. Das muss der politische Raum entscheiden. Dann wollte er wissen, wie hoch die jährlichen Reparaturkosten der Asphaltstrecke sind. Margitta Decker erwiderte so etwa zwischen 8 bis 10 TE.

Weiter wollte Askell Kutzke wissen, wie beitragsmäßig das Krankenhaus, das ja eine öffentliche Einrichtung wäre und das große Gewerbegebiet gegenüber, behandelt würden, gleich wie alle anderen? Margitta Decker verwies auf die Satzung. In der wäre alles geregelt, Gewerbliche, Eckgrundstücke usw.

Michael Hauke plädierte zwar für die Straßenbahn empfand es aber als fragwürdig die Straße auszubauen, nur weil es dafür Fördermittel gibt. Er könne diese Argumentation so nicht nachvollziehen, denn gäbe es den Gleisbau nicht, dann würde die Straße nicht angefasst werden. Deshalb könne er der Koppelung so nicht zustimmen, zumal im Jahr 2021 die Straßenbahn behindertengerecht sein muss. Ob das die Straßenbahn stemmen kann, wisse keiner und es wäre nicht richtig unter den Voraussetzungen die Straße auszubauen.
(Anmerkung: Hier und fast überall wird doch nur nach Fördermitteln geschielt und danach gebaut, auch wenn der Nutzen noch so fragwürdig ist, siehe Aussichtsanlage Bauersee).

Herr Bernau erklärte, dass barrierefreier Betrieb keine Auswirkung auf die Gleise habe, das würde Haltestellen und die Fahrzeuge betreffen, da ginge es in Millionenhöhe. In Frankfurt Oder müssen dafür etwa 30 Mio. investiert werden. Für das Land sind insgesamt 170 Mio. erforderlich. Dann schwenkte er ab und fand, dass es doch prima wäre, dass die Gleise auf der Straße und nicht separat liegen, denn so gingen ja schon einmal 2.50 Meter von der Straße weg, die saniert werden soll.
(Anmerkung: Stimmt nicht, wenn die Gleise separat liegen würden, würde niemand die Straße erneuern wollen. Es geht, egal wie man es dreht um die Straßenbahn, dem Hobby unserer Gemeinde. Hobby ist der richtige Begriff, denn zeitgemäß ist diese museale Straßenbahn seit anno pief nicht mehr).

Margitta Decker rührte noch einmal die Werbetrommel für den gemeinsamen Bau. Wenn schon Teile der Straße für den Gleisbau aufgerissen würden, dann könne doch auch der Rest gemacht werden. Die Planungsphase 3 wäre eine politische Entscheidung. Kerstin Marsand schob nach, dass es nicht richtig wäre, den Bau der Straße darauf zu reduzieren, dass es dafür Fördermittel gebe, die Straßenbahn wäre ein öffentliches Verkehrsmittel und da müsse auf Sicherheit geachtet werden.
(Anmerkung: die Straßenbahn soll 611 TE Personen pro Jahr in Woltersdorf befördern und habe ich meine Zweifel. Das wären bei 365 Tage Betrieb täglich 1.674 Fahrgäste. Das bei 8200 Einwohnern, das kommen schon Zweifel auf).

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass Frau Viktor geduldig auf die Entscheidung der Gemeindevertretung warten würde, allerdings warten die Gemeindevertreter genauso geduldig auf noch fehlende Unterlagen von der Straßenbahn. Ihm fehle nach wie vor die Aufschlüsselung nach Schienenmetern und Gleisbrüchen. Er könne sich langsam des Gefühls nicht erwehren, dass hier die Abgeordneten nur von Ausschuss zu Ausschuss mit immer den gleichen Informationen beliefert werden. Dann schlug er aus Kostengründen vor, die Asphaltdecke zu entfernen und das darunterliegende Pflaster freizulegen. Das wurde bisher auch nicht geprüft.
In Sachen Rechtsanwalt meinte er nur noch, dass da lediglich geprüft werden sollte, wer das Copyright usw. habe, nicht den Rechtsanwalt zu befragen, was er von einer Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde halte. Zu dem Gutachten des Rechtsanwaltes Frank Reitzig meinte er noch, dass dieses Gutachten nach seinem Dafürhalten einiges auf den Kopf stelle. Er findet es nicht gut, dass diese Aussagen den betroffenen und anderen Bürgern nicht zur Verfügung gestellt würden. Die Öffentlichkeit habe laut AIG ein Recht darauf. Dann monierte er noch die 108 TE Planungskosten für die Planungsphase 3, bei der noch nicht einmal gesagt werden könne, was dabei herrauskäme.
Margitta Decker knurrte so etwas wie die 108 TE wären im Haushalts bereits eingestellt worden, es brauch nur noch beschlossen werden und außerdem könne jeder Antragsteller Akteneinsicht in das Gutachten beantragen.

Kerstin Marsand meinte zu der Asphaltdecke, das könne in der Planung geklärt werden. Auch die bestehende Entwässerungsanlage sollte geprüft werden, ob sie sanierungsfähig ist oder neu gebaut werden müsse. Margitta Decker ergänzte, dass es sich hierbei nur um 230 Meter handeln würde. Rund 500 Meter Entwässerungskanal müsse gebaut werden, da es keinen gebe. Dann verwies sie noch einmal darauf, dass es unerheblich wäre, welche Schiene wo ausgetauscht werden müsse, es ginge hier nur um den Straßenbau.

Heinz Vogel fand die ganze Diskussion überflüssig, da allem schon einmal mehrheitlich zugestimmt wurde. Er möchte den Ort mit seinen 8000 Einwohnern, solange er selbstständig ist, weiterbringen. Es gebe keinen alten Schleusenkern, der wäre schon, angefangen bei der Schleuse selber, x-mal erneuert worden. Deshalb stehe er zu dem Beschluss, Straßenbahn und Straßenbau zusammen durchzuführen.

Daniel Lohse erklärte nun auch, dass die Fraktion CDU/SPD hinter dem Beschluss stehe.

Jelle Kuiper hatte nichts Eiligeres zu tun, als auch für die Fraktion LINKE/Grüne zu erklären, dass sie ebenfalls hinter dem Projekt stehen. Dann plusterte er sich darüber auf, dass Karl-Heinz Ponsel meinte, dass man nur von Ausschuss zu Ausschuss geschoben werde, das fand er unverschämt und wollte wissen, ob er die Unterlagen nicht gelesen hätte. Auch Michael Hauke, der wegen dem Behindertenausbau die Straßenbahn infrage gestellt hatte und Askell Kutzke, der nur als Anlass des Straßenbaus die Straßenbahn sah, bekamen ihr Fett weg.
(Anmerkung: Kuiper entwickelt scheinbar Vogelqualitäten).

Askell Kutzke konnte nur feststellen, dass Sender und Empfänger (Jelle Kuiper) nicht gleichgeschaltet wären, denn sonst könnte es nicht zu solchen Aussagen kommen. UW habe nichts gegen die Straßenbahn. Fakt ist, die Straßenbahn baut entweder mit der Gemeinde oder allein. Das sei die politische Entscheidung. Wir wollen aber nicht, dass die Bürger eine neue Straße bezahlen, wenn die Alte noch funktionstüchtig ist. Darum gehe es.

Wilhelm Diener tönte, er wäre auch dafür die Straße mit der Bahn zusammenzubauen, da er als Gemeindevertreter, nicht der Vertreter der Schleusenstraße sondern von ganz Woltersdorf wäre.
(Anmerkung:man oh man, der Führer des Mittelstandsvereins wird da ja richtig staatstragend. Hoffentlich rutscht er nicht auf der seifigen Selbstbejubelung aus. Ich habe immer gedacht, dieser Diener ist der aller-allerengste Anhänger des jeweiligen Bürgermeisters und dessen Meinungen und Absichten).

Rüdiger Pflanz von der BI hätte auch gerne noch etwas dazu gesagt und bat um Rederecht. Nach längerem Zögern und zweimaliger Bitte von Rüdiger Pflanz raffte sich dann als einziger Wilhelm Diener von den Gemeindevertretern auf und beantragte Rederecht für Rüdiger Pflanz. Jetzt kommt das Ungeheuerliche. Mit 8 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen, also Patt, bei einer Enthaltung lehnten die Gemeindevertreter das Rederecht ab.
(Anmerkung: Der BI, in dem Falle Rüdiger Pflanz, wurde ein Maulkorb verpasst. Die Gemeindevertreter beschlossen, die BI Schleusenstraße soll die Schnauze halten, nur die Zeche zahlen, dürfen sie. Nur ihr habt sie gewählt, die Euch da balbieren, die sind Eure Wahlbrut).

Ungerührt verlas nun Sebastian Meskes den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf bestätigt die zur Ausführung kommende Variante 3A (Beschreibung der Variante gem. Begründung).
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die LPH 3 der HOAI (Entwurfsplanung) für diese Variante unter Berücksichtigung der möglichen Nutzung der bestehenden Regenkanäle unter Beachtung der technischen Erfordernisse und Wirtschaftlichkeit sowie der Pflicht zur umfassenden Erhaltung des Baumbestandes zu beauftragen. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Woltersdorf und der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH sind zu beachten.
Auf Grundlage der Entwurfsplanung ist der Antrag auf Fördermittel beim LBV Brandenburg zu stellen. Die Kosten gem. Variante 3A sind im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf ab dem Jahr 2017 (2017: Planungskosten, 2018: Baukosten) bereitzustellen. Die Beschreibung der Variante 3A der Begründung ist Bestandteil der Beschlusses.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 4/5

  1. Friedrich

    Nach alledem scheint eines klar.
    Wenn es hart auf hart kommt in unserer Gemeinde, dann sind alle Wahlversprechen vergessen und der Bürger zahlt die Zeche.
    DAS KANN JEDEN TREFFEN !!
    Dieses Mal traf das Pech die Anwohner in der Scheusenstrasse.

    Einziger Lichtblick: UNSER WOLTERSDORF

  2. Neuer

    Stichwort „Ruhender Verkehr“!
    Lösung Grünstrasse: Selbstverständlich übernimmt die Gemeinde (also wir alle) die Kosten der Parkplätze für die Lehrer!
    O-Ton Frau Hoffmann!
    Lösung Schleusenstrasse: Selbstverständlich werden die Kosten (bisheriger Stand) auf alle umgelegt!

  3. Milchmädchen

    Liebe Anwohner der Schleusenstraße, liebe Abgeordnete der Gemeindevertretung!

    Vielleicht ist es doch ganz hilfreich, einmal die Ausbau- und Beitragssatzungen der Berliner Straße, Baumschulenstraße, Vogelsdorfer Straße und Wilhelm-Tell-Straße einzusehen und zu vergleichen, in welchem Maße die Anlieger damals in die Kostenumlage eingebunden wurden. Alle Straßen haben wichtige verkehrserschließende Bedeutung für den Ort, ohne aber als Landes- oder Kreisstraßen ausgewiesen zu sein.
    Eine Kontaktaufnahme mit den Anwohnern ist vielleicht auch nicht verkehrt – sicher hat der eine oder andere Anlieger noch den Beitragsbescheid von damals in seinen Unterlagen. Hier sollte der Umlageanteil auch ausgewiesen sein.

    Mein persönliches Verständnis einer gerechten Umlage wäre, dass die Anlieger zunächst einmal nur den Anteil am Ausbau zahlen, der einer normalen Anliegerstraße mit dem dort geltenden Ausbauprogramm entspricht. Den Anteil für die Ertüchtigung als Straßenbahnstrecke sähe ich als Ehrensache bei der Straßenbahn. Die Differenz beim reinen Straßenbau dann bei der Gemeinde berücksichtigend die Verkehrsfunktion für den Ort, nicht zuletzt auch für den ruhenden Verkehr.
    „Bliebe“ die politische Diskussion über die Ausgestaltung und Umlage der anfallenden Mehrkosten (z.B. historische Pflasterung) in den Fachausschüssen und im Dialog mit der BI.

    Hoffentlich ist es hierfür nach den Beschlüssen der letzten GV nicht schon zu spät,

    meint das
    Milchmädchen.

  4. Peter Müller

    Ich denke auch, dass es langsam mal Zeit wird, sich ernsthaft über die Finanzierung unserer Straßen zu unterhalten. Es ist schon erstaunlich, dass von unseren „ ach so sozialen“ Abgeordneten, in all den Jahren noch nicht mal ansatzweise dazu ein Vorschlag eingebracht wurde. Natürlich wird es schwierig; allein schon die Frage, wie werden Anwohner gestellt, die schon bezahlt haben? Aber irgendwann müssen wir doch mal anfangen! Hierzu ist wirklich interessant, was mit unserer Grundsteuer passiert und warum wir immer annähernd gleiche Steuereinnahmen haben, obwohl jährlich hunderte gut verdienende Bürger zuziehen? Kann es sein, dass unser Beamtenapparat immer größer wird und alle Einnahmen aufsaugt?

    P.S. die „Aussichtsanlage“ am Bauersee finde ich übrigens super und wenn sie nicht gleich wieder mutwillig zerstört wird, kann sie bestimmt ein beliebter Treffpunkt werden! Vielleicht werfen wir da mal alle ein Auge drauf, damit uns nicht irgendwelche Irre die Anlage gleich wieder zerstören!

  5. Rüdiger Pflanz

    Ich weiß nicht wo ich anfangen soll. Erstens, Danke für die vielen Meinungen, die uns Mut machen! Wir werden weiter dafür streiten, dass die Vernunft wieder im Vordergrund steht!
    Die Straßenbahn GmbH beantwortet weder die Fragen der Bürgerinitiative noch die kritischen Nachfragen eines Gemeindevertreters.
    Die Gemeindeverwaltung „vergisst“ die Existenz von Regenwasserkanälen und unterlässt die Wartung dieser Anlagen! Wer hat hier versagt, wer ist zur Verantwortung zu ziehen?!
    Unsere Gemeindevertretung!
    WBF : Das „F“ steht für Forum! Aber ich gehe mal davon aus, dass man jetzt sagt „stand“! Tolle Entwicklung!
    Die Linke : Im Bundestag höre ich Reden, die davon handeln, den Millionären in die Taschen zu greifen! In der Realität krempeln sie die Ärmel hoch, um noch tiefer in die Taschen der Anlieger zu gelangen! Vor Freude schlug sich der ehemalige Vorsitzende des Bauausschusses auf die Schenkel, unmittelbar nach der Abstimmung! Unfassbar
    Die Rechtfertiger : Wir müssen an ganz Woltersdorf denken. Der Gipfel der Scheinheiligkeit war es, die Anwohner der Baltzerstrasse/Grünstrasse gegen die der Schleusenstrasse auszuspielen! Die Anwohner der Baltzer/Grünstrasse erhalten für das viele Geld ein Äquivalent in Form von Sauberkeit und Ruhe, wir in der Schleusenstrasse hingegen für noch mehr Geld, noch mehr Verkehr, noch mehr Lärm!

    Eine weitere offene Frage betrifft die Werderstrasse. Zur Ertüchtigung als Umleitung werden die Arbeiten von wem bitte bezahlt???
    Auch diese Frage wurde bisher noch nicht beantwortet! Nichts gegen unsere Nachbarn in der Werderstrasse, aber eigenartig ist es schon und weit entfernt von gleichen Rechten und Pflichten für alle!

  6. Alte Woltersdorferin

    „Lt. dem ADAC aus dem Jahr 2010
    „sind die Kosten für das Straßennetz in Deutschland durch Steuern und Abgaben der Nutzer
    (z.B. Mineralöl- und Kfz-Steuer) bereits vollständig gedeckt.
    Weiterhin sind mit den Erschließungsgebühren und den zu zahlenden Grundsteuern Pflicht und Verantwortung des Eigenheimbesitzers erschöpft.
    Straßenausbaubeiträge werden nach den Kommunalabgabengesetzen der einzelnen Bundesländer erhoben und beziehen sich auf einen angeblich besonderen Vorteil für die Grundstücksbesitzer. Er wird willkürlich als individuell messbarer Nutzen deklariert und dient als Grundlage für Beitragsberechnung.
    Interessanterweise bleibt der offensichtliche vorherige – meist jahrelange – Nachteil dagegen verwaltungstechnisch unbeachtet.
    Da die Allgemeinheit jede Straße ohne Einschränkung und mit unterschiedlicher Belastung abnutzen kann, entstehen dem Besitzer des anliegenden Grundstücks keine individuell messbaren Vorteile.

    Unbestritten hat jedoch das Land die Hoheitsrechte über alle Straßen und die daraus entstehenden Verwaltungspflichten, zu denen grundsätzlich die Instandhaltung der Straßen gehört. Diese Hoheitsrechte sind nicht auf Gruppen aufteilbar, ebenso nicht die Verantwortung dafür.
    Straßen sind und bleiben jedoch Allgemeingut und damit können die Kosten nur auf alle Bürger einer Stadt umgelegt werden, also müssen Straßeninstandsetzungen grundsätzlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden.“

    In einigen Städten/Gemeinden haben sich die Bürger erfolgreich wehren können, …“

    (Zitatenquelle: http://www.finanztip.de/community/thema/959-stra-c3-9-fensanierungskosten-auf-b-c3-b-crger-abw-c3-a4lzen)

    Im Übrigen verweise ich auf meine Kommentare unter:
    http://www.bernds-journal.de/2te-bauausschuss-im-nov-16-teil-1-schleusenstasse-strassenbahn/#comments
    An unseren Meinungen hat sich, nach einigen Überlegungen -> nichts geändert.

    „Wo kein Richter, da kein Kläger“ ???

  7. Friedrich

    Das ist ja ein starkes Stück.
    Die Anlieger werden beim Ausbau der Schleusenstrasse zur Kasse gebeten und erhalten vor dem beschließenden Gremium nicht einmal Rederecht.
    Mich würde schon interessieren, wer genau der BI das Rederecht verweigert hat, denn die nächste Wahl kommt bestimmt.

    1. Bernds-Journal

      Das haben wir nicht notiert. Dennoch kann man sagen, alle, außer UW wollen die teure Variante, ohne Rücksicht auf Verluste. Bei der nächsten Wahl sollten alle anderen Gemeindevertreter dafür bezahlen.

  8. U.B.

    Der Ausbau der Schleusenstr. , von Blumenstr. bis Krankenhaus, in Richtung Schleuse würde sich für mich erübrigen, könnte wirklich ein Gemeinschaftsprojekt aller Einwohner von Woltersdorf sein und nicht nur ein winzig kleiner Teil (750 m) Anlieger, die geschröpft werden sollen. Übrigens, es gibt so viele Straßen, die Sandwege sind, da könnten doch auch Fördermittel beantragt werden. Oder die Interlakenstr. erneuern, die ja wirklich nicht mehr tragbar ist.

  9. PT66

    Auch wenn ich jetzt selber nicht vom Straßenbau betroffen bin,
    interessiert verfolgt habe ich diese Angelegenheit immer,
    und diesen Beschluss habe ich in unseren Ort erwartet.
    Ich hätte es auch begrüßt, wenn die Kosten auf alle in der Gemeinde verteilt werden,
    gerade schon deshalb, weil es keine kleine Gemeinde ist, und es gibt genügend Beispiele im Land,
    wo das hervorragend klappt, denn es wird kaum einen geben, der diese Straße nicht nutzt.
    Es ist nicht zu verstehen, wenn es schon anders gehen kann, es den Anliegern schwer zu machen,
    egal, wie es am Ende bezahlt werden kann und muss…eine Belastung ist so oder so.
    Aber es wird auch Taktik dahinter stecken, denn es ist einfacher, sich mit wenigen Anliegern zu beschäftigen, als mit 8200…aber das wäre Demokratie, und nicht finsteres Mittelalter…
    Die Bahn ein touristischer Magnet…?, wie weiter oben beschrieben.. Dem kann ich nicht folgen.
    Der Reiz des Ortes war es, was die Leute hier angelockt hatte,
    aber dieser Reiz ist im Laufe der Jahre vergangen…verbaut, zerplant, verunstaltet…
    und es geht munter weiter…

  10. Bernds-Journal

    Ich würde sehr gerne dieses Schreiben von Margitta Decker aus 2015 haben. Vielleicht schickt es mir ein enttäuschter Bürger.
    Also, wer helfen kann, der helfe.
    Meine Anschrift findet ihr im Impressum.
    Frohe Weihnachten wünscht Bernd

  11. U.B.

    Zunächst möchte ich Bernds-Journal danken für die tolle Berichterstattung zur Schleusenstr. und anderen Themen.
    Schleusenstr.
    Ich kann mich erinnern, dass im Jahr 2015 ein Schreiben bei uns im Briefkasten war, wo Frau Decker darauf hinwies, dass die Gemeinde Ungeheuerliches vorhat, und zwar: unverhältnismäßig hohe Straßenausbaubeitragskosten von wenigen Anliegern (750 m) in der Schleusenstr. Ich war dankbar, dass sich jemand für uns einsetzt. Sie war zum damaligen Zeitpunkt noch keine Bürgermeisterin. Jetzt aber schon, sicher hat sie viele Stimmen durch diese Tatsache erhalten.
    Und nun? Nun ist sie für diesen Ausbau eines Teils der Schleusenstr., wo Anlieger erheblich zur Kasse gebeten werden. Die Schleusenstr. wird von sehr, sehr, sehr vielen Autofahrern genutzt, so dass man oft Schwierigkeiten hat, vom Grundstück auf die Straße zu gelangen Der Bus befördert Personen, insbesondere zwischen Erkner und Rüdersdorf (Krankenhaus) durch die Schleusenstr. Und dafür sollen Anlieger zahlen, sehr viel Geld.
    Die Straßenbahn kann doch die Gleise selbständig erneuern und die Straße ausgebessert werden, da, wo es erforderlich ist. Der Teil vom Krankenhaus Woltersdorf bis zur Schleuse ist doch in einem guten Zustand. Besser wird sie doch auch nicht, wenn sie erneuert wird, eher eine Rennstrecke.
    Gemeindevertreter
    Hier bin ich sehr enttäuscht, bis auf die Vertreter von „Unser Woltersdorf“ hat doch keiner Verständnis für uns Anlieger. Gemeindevertreter, die von den Bürgern gewählt werden, um deren Interessen zu vertreten. Solche Vertreter, die sich nicht in Probleme von Anliegern hinein versetzen können, sind doch nicht wählbar. Sehr erschreckend empfinde ich auch, dass Bürger kein Rederecht bei einer Sitzung der Gemeindevertreter erhalten. z. B. wollte Herr Pflanz auf der letzten Sitzung mehrmals die Meinung der BI sagen, wurde ihm aber nicht gestattet. Was ist das für eine Demokratie?
    Ich bin der Meinung, wenn die Schleusenstr. erneuert werden soll, gemeinsam mit der Straßenbahn, dann soll die Gemeinde dies doch tun, aber ohne Kosten der Anlieger, denn die Schleusenstr. hat für mich den Charakter einer Kreisstraße, denn sie verbindet die Landkreise LOS und MOL, sie ist m .E. so zu betrachten, wie die Straße von Rüdersdorf nach Erkner (Rüd.Str., E.Jul.Rosenbergstr.). Das habe ich von einem Anlieger gehört, das er nichts für die Straße zahlen musste.

  12. blitzmaerker

    (Anmerkung: die Straßenbahn soll 611 TE Personen pro Jahr in Woltersdorf befördern und habe ich meine Zweifel. Das wären bei 365 Tage Betrieb täglich 1.674 Fahrgäste. Das bei 8200 Einwohnern, das kommen schon Zweifel auf).

    Hallo Bernd, ist wohl eine Definitionsfrage der „Fahrgäste“. Wenn 837 Personen 2x am Tag fahren sind das auch 1.674 Fahrgäste. Ohne Straßenbahn wäre Wdorf nicht mehr Wdorf . Eine andere gleichermaßen ökolog. und nachhaltige Infrastruktur (vor allem für die Pendler ) kann es m.M.n. nicht geben. Und wenn auch der Schleusenbereich durch die Neubauten verschandelt ist, so bleibt nur mehr die Bahn ein touristischer Magnet. VG aus Bavaria

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