Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 2; Tourismusverband Seenland Oder-Spree

Weiter mit Punkt 4

Dann kam sie zu ihrem eigentlichen Bericht. Im Bürgerservice wurde eine befristete Arbeitsstelle vergeben. Die Beteiligung von Woltersdorf an der Landratswahl lag unter 11 Prozent. (Anmerkung: Ohne Briefwähler, die wurden vom Kreis selber ausgewertet) Die Überprüfung der Wahlunterlagen verlief ohne Beanstandung. Woltersdorf hat zur Zeit 8235 Einwohner, es werden bis Jahresende 120 Ehen geschlossen sein und es gab 90 Sterbefälle.
Das Anhörungsverfahren über die Möglichkeit die Seestraße in eine Einbahnstraße umzuändern wurde eingeleitet.
Die Freiwillige Feuerwehr konnte heute ihr neues Mannschaftsfahrzeug in Empfang nehmen.
Im Bereich der Kämmerei laufen die Arbeiten zum Haushaltsplan und Jahresabschluss 2016. Das Abschlussgespräch zum Jahresabschluss 2011 mit dem Rechnungsprüfungsamt hat stattgefunden.
Der Termin zur Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan endete heute. Die Stellungnahme gehe den Abgeordneten zu. Da die Entwicklung sehr beschränkt werden soll, wird geplant zusammen mit anderen Gemeinden, die auch davon betroffen sind, und dem Städte- und Gemeindebund, der dazu eine Stellungnahme abgibt, im Februar eine Sitzung zu machen. (Anmerkung: Ich sage nur Woltersdorf gleich Elchland * )

Punkt 5: Anfragen an die Bürgermeisterin
Jens Mehlitz fragte, wieso der Hausmeister der staatlichen Schule (Grundschule) in den Flachbau gezogen wäre. Jenny Loponen sagte dazu, dass das Wunsch der Schulen gewesen wäre, die Hausmeister und ihre Aufgaben zu trennen. Deshalb gibt es nun drei Räume im Flachbau, Verwaltungs-, Material- und Abstellraum.

Askell Kutzke wollte wissen, ob das Müllproblem an der gespendeten Bank am Ahés-Pfuhl in Angriff genommen wäre und ob der Brief mit der Unterschriftensammlung dazu bei der Gemeinde eingegangen wäre. Jenny Loponen bestätigte den Eingang des Briefes, das Müllproblem wäre noch in Arbeit. Denkbar wären z.B. Mülleimer. Ulf Brümmel ergänzte, dass er immer wieder mal Unrat beseitigt hat.

Karl-Heinz Ponsel erfragte nähere Informationen zum Wechsel des Geschäftsführers der Christlichen Kita. Neuer Geschäftsführer wäre der Gutachter, Herr Oeter. Margitta Decker dazu, die Christliche Kita ist nicht verpflichtet die Abgeordneten davon in Kenntnis zu setzen.

Michael Hauke fand es nicht gut, dass sich die Ränder der Interlakenstraße auflösen. Mittlerweilen wären die Ränder breiter als die Fahrbahn. Beate Hoffmann meinte, dass da soll schnell nichts gemacht werden könne. Da mal Bitumen oder Schotter hinzuwerfen, bringe nichts.

Rüdiger Pflanz (Bürgerinitiative Schleusenstraße) wollte erkundigte sich, wer die Baugrunduntersuchung im Jahr 2014 durchführte und ob das Ergebnis der Bürgermeisterin bekannt wäre und wieso es bisher nicht öffentlich vorlag. Margitta Decker beschied ihm (noch nicht wieder auf dem Teppich), dass das Gutachten bekannt und den Gemeindevertretern vorliegt.

Punkt 6. Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Sebastian Meskes stellte fest, dass es, außer einer persönlichen Erklärung von Karl-Heinz Ponsel, zu diesem Punkt keinen Diskussionsbedarf gab, und ging direkt zu Punkt 6.1.

Punkt 6.1: Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung
Sebastian Meskes las den Beschluss vor. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.2016 die Hauptsatzung gemäß Anlage.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 6.2. Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung
Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.2016 die Geschäftsordnung gemäß Anlage.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Einzelbeschlüsse Haushaltsplan 2017
Kerstin Marsand erklärte, dass es in der beigefügten Liste mit den Einzelbeschlüssen zum Haushaltsplan 2017 ein Fehler gäbe. Die Position 15 von 108 TE für die Weiterführung der Planung der Schleusenstraße müsse gestrichen werden, da die Mittel lediglich von 2016 nach 2017 übertragen werden.

Heinz Vogel empfand die 16 Punkte, die da als Einzelbeschlüsse in der Tabelle standen, als übertrieben. Da würden schon sehr viele Mittel des Haushaltes 2017 gebunden werden. Margitta Decker verwies auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Es müssen frühzeitig Ausschreibungen vorgenommen werden, um nicht später wieder, wie bei der Baltzerstraße geschehen, mittelüberschreitende Angebote zu bekommen. Außerdem lägen teilweise auch dafür Beschlüsse vor.

Karl-Heinz Ponsel sah es ähnlich wie Heinz Vogel. Er fand, dass 1.3 Mio. zu hoch wären. Außerdem monierte er die Blockabstimmung. Damit wäre keine Diskussion über die Einzelpositionen möglich. Margitta Decker meinte, dass z.B. die 807 TE zum Ausbau der Eichbergstraße usw. bereits beschlossen wurden. Jelle Kuiper hatte ein Verständnisproblem. Er konnte nicht verstehen, dass Karl-Heinz Ponsel nicht verstand, dass es hier teilweise um Gelder gehe, die schon beschlossen waren.
(Anmerkung: Braucht Kuiper auch nicht zu verstehen, wenn ein Abgeordneter eine Frage hat, hat er Anspruch auf eine sachkundige Antwort).

Sebastian Meskes ließ nun über die Abstimmung in einem Block abstimmen. Dem wurde zugestimmt, so dass er nun den Beschluss verlas. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 16. ordentlichen Sitzung am 15.12.2016 nachfolgende Mittel im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung zu stellen: (Aufzählung der 17 Punkte in Tabellenform. Das Gebäudemanagement kam bei 9 Punkten auf insgesamt 92.350 Euro, der Rest (1.026.950 Euro, ohne die gestrichenen 108 TE für die Schleusenstraße) verteilt sich auf die Punkte 10 bis 18 )

Punkt 15. Beschluss über die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Gerd Tauschek erklärte, dass aufgrund einer Änderung im Gesetz die Gemeinden bis zum 31.12.2016 eine Erklärung abgeben müssen, wie sie in Zukunft mit der Umsatz- und Vorsteuer umgehen wollen. Es gebe eine Übergangsfrist von vier Jahren, in dem weiter nach dem alten Schema abgerechnet werden könne. Die Gemeinde muss bis zum 31. Dezember beim Finanzamt in Frankfurt-Oder eine Erklärung abgeben. Deshalb müsse der Hautverwaltungsbeamte, also die Bürgermeisterin, von der Gemeinde die Ermächtigung erhalten, diese Erklärung, sprich den Brief an das Finanzamt zu unterschreiben. Diese Ermächtigung wichtig wäre, da die Gemeinde nicht unbedingt die Vorreiterrolle bei der neuen Gesetzeslage übernehmen soll, da wolle er anderen den Vortritt lassen. Alles wäre noch nicht so recht geklärt, welche Dienstleistung unter Umsatz- oder Vorsteuer fällt. Eines wäre allerdings sicher, die Vereinsförderung falle nicht darunter.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer 16. ordentlichen Sitzung am 15.12.2016, dass die Bürgermeisterin ermächtigt wird, gegenüber dem Finanzamt Frankfurt (Oder) eine Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG abzugeben. Die Gemeinde Woltersdorf erklärt, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Beschluss über die Mitgliedschaft im Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V.
Jenny Loponen führte kurz ein. Die Unterlagen würden den Abgeordneten vorliegen. Ebenfalls der Abschlussbericht des Tourismusausschusses aus dem Jahr 2007. Sie wies daraufhin, da der Tourismus gefördert werden soll, die Fachausschüsse dem Beitritt bereits zugestimmt hätten.

Karl-Heinz Ponsel fragte, ob der damalige Bericht aus dem Jahr 2007 fortgeschrieben werden soll. Margitta Decker erklärte, dass das jetzt im Tourismusverband geschehen könne.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft der Gemeinde Woltersdorf im Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V. mit Wirkung vom 01.04.2017. Der Mitgliedsjahresbeitrag der Gemeinde Woltersdorf richtet sich nach der jeweils geltenden Beitragsordnung des Tourismusverbandes Seenland Oder-Spree e.V. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung und der Marketingabteilung des Tourismusverbandes Seenland Oder-Spree e.V. wird über den Sachbereich Kultur, Tourismus und Vereine gewähr-leistet.“

*Elchland werden Landstriche genannt, die nach der Gebietsreform eine Art Baustopp bekommen, weil die Innenbereiche der Cities bebaut werden sollen, um der Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken.

Teil 2/5

  1. PT66

    Das Thema mir der Seestraße lässt mir keine Ruhe, aber ist auch nur die Spitze des Eisberges, was
    das Halten und Parken im Ort betrifft.
    Es macht einen schon etwas fassungslos, auf was man für Ideen kommt, um gewisse Missstände zu
    beseitigen. Abgesehen von der planerischen Leistung, an diesen Standort ein öffentliches Gebäude
    zu errichten, wo von vornherein klar sein musste, das dort reger Kundenverkehr stattfinden wird.
    Nun kann ich leider nicht sagen, wie die Eigentumsverhältnisse lagen, der bessere Standort wäre auf
    dem alten Spielplatz, mit dem Parkplatz im Birkenweg gewesen…aber vorbei..
    Was ich nun gar nicht verstehe, das die Falschparker in der Seestraße nicht zur Rechenschaft
    gezogen werden. Die Gemeinde hat doch Kräfte für diese Missstände extra eingestellt, die ja auch
    eifrig im Schleusenbereich tätig sind…
    Und wenn dann wirklich eine Einbahnstraße her muss, das bitte mit Richtung Rüdersdorfer Straße.
    Jeder, der diese Starße als Verkehrsteilnehmer nutzt, hat es nicht gerade leicht, sich einen Überblick
    auf und an der Berliner Straße zu verschaffen. Biegt man von der Berliner in die Seestraße ein, ist es
    wesentlich einfacher und sicherer.
    Aber ich denke, logische Entscheidungen werden hier im Ort nicht oft getroffen…

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