Gemeindevertretung 05. 2015 – Teil 1

Dr. Siegfried Bronsert (FDP/EB) eröffnete die Sitzung mit einer Rede zum 8. Mai, die nicht in die GV gehörte. Danach sorgten Michael Hauke (EB) und Wilfrid von Aswegen (EB) für etwas Aufregung. Hauke erklärte bei der Frage, ob die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen sei, dass er seine erst am Dienstag vor der Sitzung erhalten habe. Von Aswegen bestätigte den zu späten Eingang.

Laut Kommunalverfassung hätten die Beiden das Recht entweder die ganze Sitzung oder einzelne Punkte zu rügen. Der gerügte Teil dürfte dann nicht beschlossen werden.

Beide wollten den Punkt 7, Zusammensetzung in den Fachausschüssen und Gremien, von der Tagesordnung gestrichen haben. Michael Hauke karrte nach, er würde diesen Punkt sofort rügen. Der Punkt wurde gestrichen. (Anmerkung: eine unglaubliche Begebenheit aus Bürgermeisters Vorzimmer. Da hat das Vorzimmer quasi die Neuorganisation der Ausschüsse verhindert).

Edgar Gutjahr (LINKE/Grüne) regte sich über diesen Kindergarten auf. Die Fraktion „Unser Woltersdorf“ bestehe nur noch aus drei Mann und stelle die meisten Abgeordneten in den Fachausschüssen und Gremien, das müsse geändert werden, da sie nicht mehr die stärkste Fraktion sind. Was Hauke und von Aswegen jetzt vorhaben, fragte er. Soll die Sitzung stattfinden oder werden nur einzelne Punkte gerügt. Beide gaben ihr Recht auf eine Rüge insgesamt oder für einzelne Punkte auf.

Siegfried Bronsert und Sigrid Weber entschuldigten sich im Namen der Verwaltung für diese Panne.

Punkt 3. Diskussion und Beschlussfassung Anliegerstraßenbau 2015/16 (TOP 14 ö. T. der 5. ordentlichen Sitzung)
Hannes Langen trug in seiner nuscheligen Art, die diesmal noch extremer war, den Beschluss des Bauausschusses vor. Leider wurde, in seinen Augen, gegen den Vorschlag der Verwaltung entschieden, sodass nun die Baltzerstraße, Grünstraße und Eichbergstraße erneuert werden.

Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, von wo bis wo die Straßen saniert werden. Hannes Langen konnte diese Frage nicht beantworten und gab die Frage an Edgar Gutjahr weiter, der beschrieb, dass die Grünstraße ab Vogelsdorfer bis Ecke Eichbergstraße und die Eichbergstraße bis Ecke Baltzerstraße und die Baltzerstraße bis Ecke Baumschulenstraße ausgebaut werden sollen. Jans Mehlitz wollte mehr ausbauen und stellte den Antrag, dass die Grünstraße bis Papierschiff und die Baltzerstraße bis „An die Fuchsberge“ ausgebaut werde. (Anmerkung: Der Bauamtsleiter konnte die Frage: welche Straßen sollen saniert werden, nicht beantworten).

Monika Kilian (CDU/SPD) meinte noch, dass bei dem Ausbau der Grünstraße Ecke Vogelsdorfer Straße doch Parkplätze für Schule und Turnhalle berücksichtigt werden könnten.

Gerd Tauschek erklärte, dass jeder hier gefasste Einzelbeschluss in dem noch nicht beschlossenen Haushalt Gelder bindet. Stefan Grams (WBF) beantragte die Rücküberweisung in den Bauausschuss, damit die strittigen Punkte geklärt werden können. Edgar Gutjahr fand es nicht in Ordnung, alles an den Bauausschuss zurückzugeben.
Dieser Ausbau wurde bereits im Bauausschuss und im Finanzausschuss beschlossen.

(Anmerkung: Vielleicht sollten doch darüber nachgedacht werden den Bau-, Sozial- und Finanzausschuss abzuschaffen und alles nur noch im Hauptausschuss und in der Gemeindevertretung zu beraten. Das ständige Wiederkäuen der Themen ist mehr wie ätzend.)

Von den Gemeindevertretern wurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Woltersdorf als Baulastträger den Ausbau des Straßenzuges Grünstraße, Eichbergstraße, Baltzerstraße mit dem Gesamtvolumen von 524.900 Euro durchführen soll. Zur Vorbereitung der Investitionsmaßnahme werden Planungskosten in Höhe von 10 Prozent der Bausumme in dem Haushalt 2015 bereitgestellt.

Punkt 4. Bestätigung des Protokolls der 5. ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.02.2015 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll kam ohne Änderung durch.

Punkt 5. Bericht der Stellvertreterin des Bürgermeisters
Sigrid Weber berichtete von einer außerordentlichen Beratung der Bürgermeister am 29. April bei Landrat Manfred Zalenga. Es ging um die Flüchtlingsproblematik. Der Landkreis führe zwar noch keine Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Gemeinden durch, es solle aber schon einmal über Wohnraumangebote nachgedacht werden. Auf Woltersdorf kämen 38 Personen zu.

Es fand noch eine weitere Beratung mit dem Landkreis statt, an der vonseiten Woltersdorfs Hannes Langen, Gerd Tauschek und sie selber teilnahmen. Es ging um eine Lösung im Kitabereich. Gleichzeitig wurde daran erinnert, dass der formlose Antrag für U3-Fördermittel bis zum 11. Mai beim Landkreis eingereicht sein müsse.

Es folgte ein Bericht aus den Ämtern. Der stellvertretende Schiedsmann wurde vom Amtsgericht bestätigt. Im Personalbereich konnte die mit 20 Std. ausgeschriebene Erzieherstelle nicht besetzt werden. In Woltersdorf sind 8582 Einwohner angemeldet, davon mit Erstwohnsitz 8125 mit Nebenwohnsitz 475. Bis zum 4. Mai sind 143 Personen zu- und 124 weggezogen. Geboren wurden 17 Kinder und gestorben sind 22 Einwohner. Sigrid Weber schwenkte nun zur Kämmerei, in der der Haushalt 2015 und der Haushaltsentwurf 2016 neben den Jahresabschlüssen und dem laufenden Tagesgeschäft bearbeitet werden. Bei der Feuerwehr wurden alle digitalen Geräte abgenommen. Lediglich eine Verstärkerantenne müsse noch aufs Dach.

Sie berichtete weiter von einer Havarie auf der Maienhöhe, wo der Sturm einen Baum auf die Stromleitung der Straßenbeleuchtung kippte. Der Ausfall der Straßenbeleuchtung dauerte länger. Lieferzeit des Kabels ca. 4 bis 6 Wochen.

Punkt 6. Anfragen an die Stellvertreterin des Bürgermeisters
Siegfried Bronsert sprach nun über einen Brief, den er von C. L. bekam, in dem die Person sich über den miserablen Zustand der Werderstraße beschwerte. Er wollte wissen, ob das Bauamt darüber Bescheid wisse.

Hannes Langen erklärte, dass ihm das Schreiben vorliege, allerdings sei die Reparatur der Werderstraße so gut wie unmöglich. Damals wurde über die Pflasterung der Straße eine Teerdecke gezogen, die heute als Sondermüll entsorgt werden müsste. Er werde allerdings eine Notreparatur prüfen lassen. Weiter erklärte Hannes Langen, dass das in dem Schreiben angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin nur auf Berlin zutreffe und deshalb nicht für Brandenburg gilt.

(Anmerkung: Hier hat Herr Langen gelogen. In dem Brief wurde ein BGH-Urteil erwähnt, das für ganz Deutschland gilt. Ein OVG-Urteil aus Berlin gilt ebenso in Brandenburg, da beide Länder eine gemeinsame Gerichtsbarkeit ab der zweiten Instanz haben).

Askell Kutzke erkundigte sich nach Bescheiden für die Anlieger der Schleusenstraße, wieso es welche gibt. Sigrid Weber antwortete, dass es sich um Bescheide für den Gehweg handle.

Stefan Bley war etwas ungehalten darüber, dass er nur durch die Presse Informationen über die Krankheit des Bürgermeisters erhalte. Er wünsche, direkt informiert zu werden. (Anmerkung: Hat sich wohl erledigt)

Dann kam ein Abgeordneter, auf das Schreiben von C. L. aus der Werderstraße zu sprechen. Sehr schnodderig erklärte er, dass er dieses Schreiben als frech empfinde, denn es ginge nur darum, dass die Gemeinde die Reparatur des Autos bezahlen soll. (Anmerkung: Herr Gemeindevertreter, ich hoffe für Sie, dass Sie nie unsere Feuerwehr benötigen. Es könnte sein, dass die Person, die jede freie Minute kostenlos in die Feuerwehrarbeit steckt, aufgrund der maroden Straße entweder zu spät oder gar nicht kommen kann. Dann ist ihr Auto mit einem Achsbruch in der Werderstraße stecken geblieben oder muss erst aus einem Schlagloch ausgebuddelt werden muss. An der Misere trägt eindeutig die Gemeinde die Schuld).

Edgar Gutjahr beklagte die fehlenden Poller in der Vogelsdorfer Straße, die aufgrund von Mäharbeiten entfernen worden sind. Die Lkws würden nun zum Ausweichen über die Rasenfläche fahren.

Karl-Heinz Ponsel erkundigte sich, ob es zum Klimaschutz auch in Woltersdorf ein Klimaschutzmanagement oder Beirat geben werde. Sigrid Weber bemerkte dazu, solange uns so etwas vom Landkreis nicht zugeteilt wurde, sollte man sich so etwas nicht freiwillig auf den Tisch ziehen. Auch Monika Kilian bestätigte, dass der Klimaschutz im Landkreis kein Thema sei.

Jelle Kuiper erwähnt einen Artikel dieses Blogs, in dem es um eine Baustelle in der Interlakenstraße ging. Er wollte wissen, ob da alles geprüft worden sei. Hannes Langen erklärte ihm, dass es um die Kalkseestraße 61 ging. Da wäre die Baugenehmigung erteilt worden. Für das Abpumpen von Grundwasser bedarf es in diesem Fall keiner wasserbehördlichen Genehmigung, da es hier nur um eine Grundwasserabsenkung ginge. Gegen die Lärmbelästigung könne er als Ordnungsamt nichts unternehmen und außerdem solle der Spuk ja in 14 Tagen vorbei sein.

(Anmerkung: Das ist nicht wahr. Wahr ist, genehmigungsfrei darf nur 30 Tage lang abgepumpt werden und dann auch nur eine begrenzte Menge. Hier wird aber bereits zwischen 60 bis 90 Tagen in Massen abgepumpt. Gegen eine 24 Stunden nonstop Lärmbelästigung über mindestens zwei Monate, Tag und Nacht, kann sehr wohl etwas unternommen werden, wenn man denn seinen Job machen will).

Rüdiger Pflanz (Anwohner der Schleusenstraße) gab den Abgeordneten zu verstehen, dass in seinen Augen der Ausbau der Schleusenstraße ein Angriff auf sein Eigentum sei. Es werde dazu in absehbarer Zeit eine Versammlung der Anlieger der Schleusenstraße geben. Er lud schon jetzt die Fraktionen dazu ein.