Finanzausschuss Teil 1 – April 2015; Pleite?

Die Fleddermaus ist ausgeflogen, der Pleitegeier zieht ein.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf), als neuer Vorsitzender des Finanzausschusses, eröffnete die Sitzung. Es ging wie üblich los, in der Tagesordnung wurde gestrichen. Stefan Grams beantragte den Punkt 10 über den Pachtvertrag Fahrgastanleger zu streichen, dem wurde zugestimmt. Siegfried Bronsert (FDP/EB) wollte Punkt 6 zum Werkvertrag GWG von der Tagesordnung entfernen, auch dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Gerd Tauschek begann mit dem Bericht der Kämmerei. Die derzeit aktuelle Aufgabe sei der Haushaltsplanentwurf 2015. Daneben gebe es das übliche Tagesgeschäft. Dann nannte er ein paar Zahlen zu Buchungsvorgängen. Im Jahr 2014 habe es rund 28.575 Buchungsvorgänge gegeben. Bisher sind im Jahr 2015 genau 6.292 Buchungen wie Rechnungen, Grundsteuer, Gebührenbescheide, Kitabeiträge und Essensbeiträge getätigt worden. Dazu laufen Amtshilfeersuchen aus anderen Gemeinden. Dann gebe es noch die Abrechnung mit der GWG, Steuerveranlagungen Gewerbesteuer und Jahresabschlussarbeiten der Jahre 2012 und 2013. Auch am Haushaltsplanentwurf 2016 werde gearbeitet. Die Kämmerei ist Ansprechpartner für die Fachämter und Eigenbetriebe. Soweit der Kurzabriss über die Arbeiten in der Kämmerei.

Heinz Vogel (WBF) wollte wissen ob es viele Schuldner, bezogen auf Grundsteuer oder Gewerbesteuer, bei der Gemeinde gebe. Gerd Tauschek erklärte, dass immer Außenstände da wären, aber die Verwaltung zeitnah reagiere. Langfristig betrachtet gebe es zur Zeit keinen Ausfall.

Wolfgang Berthold (Die Linke) fragte nach, wie hoch der Zuwachs der Gewerbeanmeldungen sei. Gerd Tauschek meinte, da müsse er im Gewerberegister nachfragen, ob sich dort etwas verändert habe. Dann erklärte er, dass, selbst wenn es viele Gewerbeanmeldungen gebe, dies noch nicht bedeuten würde, dass da Gewerbesteuer fließe. Erst ab einer bestimmten Umsatz-Grenze ist ein Betrieb gewerbesteuerpflichtig.

Der Kämmerer warf nun eine Tabelle an die Wand und erklärte, bevor die eigentliche Haushaltsdebatte eröffnet werde, möchte er hier zwei Szenarien A und B aufzeigen.

Der Haushalt 2015 werde im Moment mit einem Minus von derzeit 306.641 Euro abschließen. Der Anfangsbestand der liquiden Mittel betrage 2015 rund 6.6 Mio. Euro.
Dann stellte er die beiden Varianten und die daraus sich ergebenden Folgen vor:

Variante A setzt sich wie folgt zusammen:
Punkt 1: Neubau Grundschule (lt. BSG Gutachten) 6.165.600 Euro verteilt auf 2015 bis 2018.
Punkt 2: Neubau Kita (lt. BSG Gutachten) 2.400.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, wenn U3-Födermittel beantragt werden, mindert sich die Summe um 300.000 Euro auf 5.865.600 Euro.
Punkt 3: Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße 3.750.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, davon müssen Fördermittel vom Land über 800.000 Euro und die Anliegerbeiträge von 1.530.000 Euro abgezogen werden so dass noch 1.420.000 Euro übrig bleiben.
Punkt 4: Vereinsförderung (lt. Empfehlung Sozialausschuss) von 52.900 Euro für 2015
Punkt 5: Zuschuss Sozialarbeiter (lt. Empfehlung SozA) von 31.800 Euro für 2015
Punkt 6: Die Reduzierung der Kreisumlage auf 39,8 Prozent bringt 50 TE mehr in die Kasse der Gemeinde für 2015.
Die Gesamtsumme für Variante A die aufgebracht werden müsste, beträgt, nach Abzug aller aufgezeigten Möglichkeiten, 9.720.300 Euro. Wenn diese Vorhaben alle durchgeführt werden, dann sind die liquiden Mittel 2017 aufgebraucht, im Gegenteil, die Gemeinde hat dann ein dickes Minus von über 2 Millionen, genau 2.742.971 Euro (Dann sind wir fürs Erste pleite).

Variante B
Punkt 1: Zwischen- und Neubau Grundschule (lt. BSG Gutachten) 5.930.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018.
Punkt 2: Erweiterung Kita (lt. BSG Gutachten) 600.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, wenn U3-Födermittel beantragt werden, mindert sich die Summe um 300.000 Euro auf 300.000 Euro.
Punkt 3: Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße 3.750.000 Euro verteilt auf 2015 bis 2018, davon müssen Fördermittel vom Land über 800.000 Euro und die Anliegerbeiträge von 1.530.000 Euro abgezogen werden, so dass noch 1.420.000 Euro übrig bleiben.
Punkt 4: Vereinsförderung (lt. Empfehlung Sozialausschuss) von 52.900 Euro für 2015
Punkt 5: Zuschuss Sozialarbeiter (lt. Empfehlung Soz.A) von 31.800 Euro für 2015
Punkt 6: Die Reduzierung der Kreisumlage auf 39,8 Prozent bringt 50 TE mehr in die Kasse der Gemeinde für 2015.
Die Gesamtsumme für Variante B, die aufgebracht werden müsste, beträgt nach Abzug aller aufgezeigten Möglichkeiten, 7.684.700 Euro. Wenn diese Vorhaben alle durchgeführt werden, dann sind die liquiden Mittel 2017 aufgebraucht, im Gegenteil, die Gemeinde hat dann ein Minus von über 1 Million, genau 1.102,711 Euro. (Wir sind ebenfalls pleite, wollte uns nicht Unser Woltersdorf und sein Finanzgenie, von Aswegen, in goldene Zeiten führen. Wahlversprechen!)

Gerd Tauschek bat, dieses Szenario bei allen Beschlüssen zu bedenken.

  1. IM Port

    Symbolpolitik: Wir brauchen am Bauersee eine Zuwegung zum See, barrierefrei. Wahnsinnig teur, zahlen alles andere Brandenburger Gimpel für uns. Ein Drittel muss die Gemeinde aufbringen. Kindergärten sind wichtiger als ein Symbolbauwerk, wo doch die Schleuse ganz dicht, keine 3 Min weg ist, mit allen Angenehmlichkeiten.

    Klientelpolitik: verbotener Grundstücksverkauf an Bürgermeisters Frau, nachträglich abgesegnet von seinen Kumpels, Diener, Kotzke, Hauke, Ponsel. (Unser Woltersdorf und FDP)

    Klientelpolitik: Der Kampf für die vermeindlichen Rechte einiger Schwarzhäuslebauer. Klientelpolitiker: Diener, Ponsel, Kotzke kratzt das nicht. (Unser Woltersdorf und FDP)

    Klientelpolitik: Die Linke beantragt die Schaffung einer neuen Stelle, ein Sozialarbeiter für die verwahrloste Woldersdorfer Jugend. Gleich für vier Jahre, Kosten von weit über 100.000 Euro soll die Gemeinde, die fast pleite ist dafür aufbringen. Ganz klein, schlägt die Linke ihre Favoriten vor, u. a. die alte Schule. Den anderen kenn ich noch nicht.

    Bei einer ehemaligen Pionierleiterin und gute Freundin des Bürgermeisters läuft ein befristeter Vertrag aus. Sie braucht einen neuen Job. Jetzt wird ein Job geschaffen, dann der Bedarf geschaffen und dann. so Lenin will ist die Pionierleiterin für weitere vier Jahre versorgt.

    Natürlich haben die beiden Ereignisse nichts miteinander zu schaffen, reine Zufälligkeiten.
    Gott segne Lenin, Stalin, Ulbricht, SED und deren Schergen, PDS und die Linken

  2. Milchmädchen

    Woltersdorf sieht der Pleite schon seit Jahren ins Auge, wenn man den Worten der Verwaltung und der Presse der letzten 3-4 Jahre Glauben schenkt. Das Patentrezept sei Bevölkerungswachstum, hieß es dann reflexartig aus der Chefetage. Denn mehr Einwohner bringen mehr Steuern, ergo löst sich das Finanzproblem ganz von alleine, hieß es weiter.
    Jetzt wird Bilanz gezogen. Fünf Prozent mehr Einwohner in den letzten 5 Jahren so Pi mal Daumen sind zu verzeichnen.
    Ich sehe mich im Ort um. Ich sehe wie wachsende Zahl von Grundstücksteilungen und Hammergrundstücken. Ich sehe große, furchterregend dunkle Häuserfronten. Ich sehe gerodete Wälder. Waldernte oder Baulandvorbereitung? Ich lese von Lauben und Bootshäusern im Landschaftsschutzgebiet, die sich über Nacht in teure Wassergrundstücke verwandeln sollen. Ich sehe die Hauptstraßen vor ehemals großen Grundstücken zugeparkt mit Autos und LKW. Folgt das einem Leitbild einer „Waldgartengemeinde“?
    Von gestiegenen Steuereinnahmen lese ich aber nichts. Ist die Rechnung etwa nicht aufgegangen?
    Und jetzt noch das: die Neu-Woltersdorfer kommen doch tatsächlich mit Kindern, die in die Kita und Schule müssen. Investitionen stehen an, die die Rücklagen des Ortes aufzehren. Die Steuergelder der Neubürger scheinen’s nicht zu bezahlen.
    Vor ein paar Jahren erregte sich das Dorf noch über Buchgeld, das aufgezehrt wird, weil die Gemeinde öffentliche Infrastruktur baut. Heute wird offiziell das Sparschwein geleert. Sollen’s doch die Nachfolger richten…
    „Ein frischer Wind“, ein „neuer Politikstil des Miteinander“ war Woltersdorf versprochen worden. Wenn ich das Fenster aufmache, rieche ich den Muff der Expansions- und Verteilpolitik der 1980er. Anstelle eines „Miteinander“ sehe ich Symbol- und Klientelpolitik.
    Woltersdorf ist von einer Vorzeigegemeinde im Land zu einer Lachnummer geworden. Die „Übertreibungen“ meines Vorredners dürfte da gar nicht so weit hergeholt sein…

    …meint das Milchmädchen…

  3. Woltersdorf - das Schilda von Heute

    Ein Teil meines Kommentars ist leider verschwunden :o( , also nochmal:

    Der dickste Brocken ist ja der Schulaus- bzw. neubau.

    Wir haben einfach zu viele Kinder im Ort und sollten eine “Kindersteuer” einführen. Das schreckt Familien ab und wir brauchen evtl. gar keine (viel) größere Schule. Und mit den Einnahmen derjenigen Steuerzahler, die im Ort bleiben (müssen), ließe sich doch sicher ein schöner Seniorenstift bauen. (IRONIE)

    Man müsste prüfen, ob in den umliegenden Gemeinden noch Kapazitäten sind oder kostengünstiger erweitert werden können. Analog der KiTa-„Lösung“ könnte man Kinder dann auch z.B. in Schöneiche zur Grundschule schicken, ein Schulbus ist sicher günstiger als ein Schulneubau…

    Da wir an der Ausgaben nichts ändern können, müssen wir mehr einnehmen – durch Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Ein Gewerbegebiet wäre also genau richtig. Autobahnnah, Berlinnah, Flughafennah…

    Woltersdorf als touristisches Ziel und Tourismus als Haupteinnahmequelle ist ja wohl lachhaft, denn was haben wir schon? Ohne dem Lokalstolz auf den Schlips treten zu wollen:

    – Liebesquelle (versiegt?) – gähn
    – Schleuse (popelig, verglichen mit einem Touristenmagneten wie dem Schiffshebewerk Finow) – also gäähhnn
    – Straßenbahn (alttagstauglich ja, aber als Ausflusziel nur für Spezis interessant) – gääähhhnnn
    – Kriegsdenkmäler/Friedhöfe (wie soll das eine namhafte Anzahl von Touristen anziehen?) – gäääähhhhnnnn
    – ganz viel Natur (gibt es rund um Berlin massenhaft. Und selbst in Berlin gibt es lohnenswertere Ziele) – also gääääähhhhhhnnnnn

    Wenn es so weitergeht heißt es sonst irgendwann “Erkner (oder Schöneiche), Ortsteil Woltersdorf” oder noch schlimmer – weil wir genauso pleite wie Berlin sind, werden wir gleich dort eingemeindet. (Übertreibung)

  4. blitzmaerker

    Ist Woltersdorf jetzt das Athen im griechischen Brandenburg? Kommt jetzt die „Aswegen-Steuer“ ?
    Wird die Krokodilsbucht verkauft und wo verbrät der Wandervogel die Steuerpension ? ( Kann der in Woltersdorf am hellerlichten Tag unbehelligt flanieren ? ) Fragen über Fragen

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