Finanzausschuss September 2015

Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 wurden gestrichen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Herr Tauschek berichtet aus dem Amt, der Haushaltsplan 2015 wurde pünktlich an das Landratsamt übergeben und kann deshalb bewirtschaftet werden. Die meisten Posten wurden aber schon zu hundert Prozent bewirtschaftet. Zu den Zahlen im Haushaltsplan 2016, da ergibt sich nach allen eingearbeiteten Maßnahmen, Schulerweiterungsbau, Kita und Straßenbau, ein Minus von 788 TE im Ergebnisbereich. Allerdings sollte dass Minus noch auf das Niveau von 2014, also ein Minus von etwa 200 TE, gedrückt werden. Der Liquiditätsstand zur Zeit wären knapp 7 Mio. der sich aber noch verändern wird.

Der Vorsitzende wollte von Herrn Langen wissen wie viel pro Flüchtling bezahlt werden müsse. Der konnte keine konkreten Zahlen nennen. Er bezog sich dann auf die Grundlagengesetz für Flüchtlinge, dort werde von 9.000 Euro pro Jahr ausgegangen. Wie viel Prozent die Gemeinde selber tragen müsse, konnte er ebenfalls noch nicht sagen.

Punkt 5. Bericht der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH
Über den Vortrag von Frau Viktor liegt leider kein Bericht vor. (Anmerkung: Es wurde mir berichtet, dass Frau Viktor den Vortrag wahrscheinlich ohne Mikrofon hielt und als sie dann endlich aufgefordert wurde lauter zu sprechen, war der größte Teil schon erledigt. Wozu auch an die Besucher denken, nicht wahr Herr Vorsitzender Kutzke)

Fraktion Unser Woltersdorf stellte fest, dass Frau Viktor mit ihrem Vortrag die Straßenbahn Woltersdorf gerade begraben habe. Denn es müssten die Gleise erneuert und Barrierefreiheit geschaffen werden. Dafür wurde keine Lösung vorgestellt.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie in Vorbereitung des Schulerweiterungsbaus für die Grundschule
Es wurde berichtet, dass der Bauausschuss und der Sozialausschuss dieser Beschlussempfehlung zugestimmt hatten. Dem schloss man sich an.

Punkt 7. Information und Diskussion zur Vorbereitung der Aufstellung von Schulcontainern
Frau Hoffmann informierte nun über die Schulcontainer und beantragte, dass die Planungsmittel bereitgestellt werden können, damit ein Fachplaner beauftragt werden kann. Sie wies darauf hin, dass, wenn Container benötigt werden, schnell gehandelt werden muss. Auch für die im Sozial- und Bauausschuss angeregte Modulbauweise würde ein gewisser Vorlauf benötigt.

Fraktion CDU/SPD wollte wissen, was die Planer für 50 TE Planungsleistungen planen. Frau Hoffmann erklärte, die Planung wäre nur für die Containerlösung. Die Fraktion fragte nach, was passieren würde, wenn die Machbarkeitsstudie die Modulbauweise bevorzugt, wären die 50 TE dann verschwendet worden?

Fraktion WBF fand auch, dass hier unter Umständen 1.3 Mio. für die Containerlösung verschwendet würden. Frau Hoffmann konnte darüber keine Auskunft dazu geben. Es gab noch den Hinweis, dass das Krankenhaus in Modulbauweise gebaut habe.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltsplanung 2016
Der Vorsitzende erklärte, dass die Unterlagen vorliegen.
Herr Tauschek erläuterte kurz, dass immer am Anfang des Jahres der Haushaltsbestand bekannt gegeben werde, der sich aber im Laufe des Jahres ständig verändern werde. Im Moment würde allerdings der Haushalt 2016 mit einem Minus von 788 TE im Ergebnishaushalt enden.

Fraktion WBF Grams konnte sich die Abweichungen des Haushaltsbestandes nicht erklären. Herr Tauschek versuchte darüber aufzuklären und bot an, dass jemand jeden Tag in die Kämmerei kommen könne, dann würde er den Tagesbestand jedes mal neu ausdrucken. (Anmerkung: Na Ja, das ist doch wohl logisch, dass, wenn Buchungen vorgenommen werden, sich irgendwo etwas verändert, nicht wahr Herr Grams) In Bezug auf die Personalkosten, verwies er auf die abgeschlossen Tarifabschlüsse. Frau Weber ergänzte, dass durch das fortschreitende Alter der Mitarbeiter ebenfalls Erhöhungen in den Personalkosten entstehen, auch im Kitabereich wurde der Schlüssel verändert, auch das führte zur Erhöhung der Personalkosten.

Fraktion DIE LINKE/Grüne meinte, dass Straßenbau sehr wichtig sei, aber die Summe für Reparaturen könnte doch etwas gekürzt werden. Frau Hoffmann bestätigte, dass diese Mittel angemeldet wurden und würde das gerne im Fachausschuss erläutern.

Es wurde noch nachgefragt, ob die Steuereinnahmen nicht noch etwas angehoben werden könnten. Herr Tauschek erklärte, dass sich das als etwas schwierig gestalten würde. Es würde eventuell nur im Bereich der Grundsteuer B gehen, aber da würden die Hauseigentümer wohl nicht so richtig mit einverstanden sein. Ein weiterer Vorschlag für Einsparungen im Haushalt war, eine pauschale Kürzung oder x Prozent pro Posten. Der Vorsitzende fand dass OK, da es so etwas auch in der freien Wirtschaft gebe. Die Verwaltung widersprach dem, so ginge es nicht. Es gab keine Beschlussempfehlung.

  1. Aufmerksamer Zuhörer

    Beste Decker Wählerin, mit ihnen zu diskutieren oder mit einer Betonwand… das nimmt sich nichts.

    Die Zusammensetzung des Beirates ist der Webseite der WS entnommen. Und was das Halbwiessen angeht, ich bleibe sachlich und verwende nachprüfbare Quellen, Sie hingegen nutzen Allgemeinplätze und krakelen herum. Derjenige der am lautesten Schreit, hat in den seltensten Fällen recht.

    Was die Aufgaben einer GF sind ist mir schon klar, aber eine GF stützt sich i.d.R. auf einen Stab von Mitarbeitern, den es bei der WS nicht gibt. . Es gab in den letzten Jahren genug aktuelle Probleme zu lösen, als dass da noch Zeit wäre, sich um Dinge zu kümmer, die in ferner Zukunft liegen. Im Übrigen: Handlungsempfehlungen sind ja genau das, was jetzt benötigt wird. Also u.a. Sache des Beirates.

    Über meinen beruflichen Background sollten Sie sich kein Urteil erlauben. Das tue ich bei ihnen ja auch nicht, denn ansonsten würde ich Sie, nach dem was und vor allem in welcher Form Sie sich äußern, sicher nicht in einer gehobenen oder gar anspruchsvollen Tätigkeit sehen. Sind Sie eventuell Marktschreierin? Könnte ich mir gut vorstellen…

  2. Decker Wählerin

    @Zuhörer: ich merke das Arbeitsleben ist dir fremd. Das zeigt sich in deinen Aussagen. Was ist die Aufgabe einer GF? Google mal… Der Beirat hat die vorgelegten Ideen und Konzepte zu bewerten und Handlungensemfehlungen auszusprechen.
    Die GF hat die Info zu Barrierefreiheit seit mehren Jahren… also auch mit einer dünnen Personaldecke Zeit genug gehabt ihr laaaaangsam Konzepte zu erarbeiten…

    PS : wenn du denkst das du durch Internetrecherche dein Halbwissen kaschieren kannst, sage ich dir , dein info zur Beiratsbestzung ist falsch, du dahingehend bist durchschaut…

  3. Aufmerksamer Zuhörer

    Oh, die Decker Wählerin ist wieder da. Und wieder ist sie hysterisch und schnattert wie eine wildgewordene Ente. Also nochmal: „Beste Decker Wählerin, lesen, verstehen, nachdenken& dann bitte Antworten.“ Dankeschööön.

    Im administrativen Bereich der WS sind exakt 2 Personen beschäftigt, die Geschäftsführerin und der Betriebsleiter, wie man auf der Webseite nachlesen kann. Ich bezweifle, dass da personelle Kapazitäten bestehen, irgendwelche Konzepte zu entwickeln oder nicht akute Probleme immer im Blick zu haben. Vielmehr glaube ich, dass man bei der WS genug damit zu tun hat, den Betrieb am Laufen zu halten.

    Es wäre wohl eher Aufgabe des Beirates, lt. Webseite bestehend aus:

    Prof. Dr. Wolfgang Stock (Vorsitzender)
    Klaus- Dieter Spiel (stellv. Vorsitzender)
    Prof. Eva Böhm
    Monika Kilian
    Dr. Siegfried Bronsert
    Siegfried Wegner

    oder der Gesellschafter, sich hier Gedanken zu machen und Perspektiven zu schaffen. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Straßenbahn nur dann ein Thema ist, wenn es richtig brennt und nicht wenn es erst glimmt…

    Werter Bernd, zu beachten wäre dann jedoch noch, dass es einen Fahrer für den Bus gibt. Es wäre dann ja auch überlegenswert, dass Ganze bei der WS anzusiedeln und einen oder zwei der bereits vorhandenen Fahrer einen entsprechenden Führerschein machen zu lassen…

  4. Decker Wählerin

    @Bernd: das ist doch mal ein konstruktiver Vorschlag!!! Warum kommt so etwas nicht aus der GF der Straßenbahn??? Das zeigt ganz klar das die Straßenbahn GF nur kurzfristig denkt und sich nicht langfristig ökonomisch aufstellt…bzw keine kreativen Lösungen generiert

    1. Bernds Journal

      Stimmt nicht ganz, wenn man im Wald steht, sieht man oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ich bin schon lange aus dem Wald raus und sehe die Bäume wieder.

  5. Aufmerksamer Zuhörer

    Oh ja, der gute alte „Telebus“, wie man ihn in Berlin nannte. Es gab ihn von Anfang der 80er Jahre bis 2005. Jetzt heißt er glaube ich „Sonderfahrdienst“ und wird von der Taxi-Innung betrieben.

    Das wäre ein denkbares Modell, ggf. in Trägerschaft bspw. der AWO, die im Landkreis O-S ja schon einen Behindertenfahrdienst anbietet.

    Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Fahrten nur nach Anmeldung und ggf. Wartezeit stattfinden. Intention des Gesetzgebers ist es jedoch, dass man sich als gehandicapter Mitbürger ohne jedwede Voranmeldung frei mittels ÖPNV bewegen kann, also mal spontan Nachmittags von Woltersdorf nach Neuruppin fahren kann. An sich ist das natürlich erstrebenswert und voll zu unterstützen. Aber wie soll man es finanziell umsetzen? Dazu sagte der Gesetzgeber nichts. Und müssen Millionen von EURO ausgegeben werden, für die hypothetische Möglichkeit, dass jemand eventuell mal dies und jenes unternehmen möchte? Da sollte abgewogen werden.

    Ich denke, lieber mit Voranmeldung und angemessener (!) Wartezeit fahren können als gar nicht. Angemessen heißt für mich tagsüber maximal 20 bis 30 Minuten warten. Dafür dürfte dann wohl ein Fahrzeug reichen.

    Eine schöne Idee von dir Bernd. Ob sie es wohl bis 2022 auf die Agenda der Gemeindevertretung schaffen wird?

    1. Bernds Journal

      Wir haben einige Millionen im Finanzhaushalt. Solch ein Bus ist eine Neuanschaffung und kann deshalb aus dem Finanzhaushalt bezahlt werden. Eine Gemeindevertretung, die wirklich eine Verbesserung schaffen will, kann die Bestellung eines solchen Busses in wenigen Tagen durchziehen. Der Kämmerer soll dann nicht sagen, woher die Kohle nehmen, die ist einfach da. Die Ausgabe ein bißerl kompensieren, kann die Gemeinde locker, indem sie den zu teuren Plan mit den Planungskosten für die Containeraufstellung und die Container selbst, in der Schule, aufgibt und die Schulerweiterung in der preiswerteren und langfristig haltbareren Modulbauweise ausführen lässt.

      Nachtrag: Man kann auch leasen, das streckt die Kosten

  6. Aufmerksamer Zuhörer

    Lieber Bernd, danke für deine Anmerkung. Wie gesagt, es ist eine vereinfachte Darstellung anhand frei verfügbarer und für alle nachprüfbarer Daten. Unbestritten spielen da natürlich auch gewisse Sympathien zur Straßenbahn eine Rolle.

    Wenn es aber, wie die Rechtslage indiziert, so simpel sein sollte, dass man mit einer einfachen Begründung, daß man wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Barrierefreiheit 2022 herzustellen, das Ende abwendet, dann sollte man es doch aber auch tun. Und zwar recht bald.

    Zweifelsohne wird das aber auch nur ein Aufschub sein.

    1. Bernds Journal

      Ich komme auch aus dem Bereich Nahverkehr. Dort, wo ich tätig war, fuhren Bus und Straßenbahn. Beides hat seine Berechtigung. Wir lösten, lange ist es her, die Probleme der Barrierefreiheit recht einfach und kostengünstig. Wir schafften behindertengerechte Kleinbusse an. Personen, die darauf angewiesen waren, konnten sich solchen Bus telefonisch ordern. Woltersdorf würde mit einem behindertengerechten Sprinter, der telefonisch bestellt werden kann seine Probleme lösen. Wir bräuchten weder Straßenbahnen noch Haltestellen umbauen.

  7. Aufmerksamer Zuhörer

    Eine kleine Gegenüberstellung (vereinfacht, studierte BWL’er mögen es mir verzeihen, aber ich will nicht den Rahmen sprengen).

    Kurz gesagt:

    Stillegung der Straßenbahn und Umstellung auf Bus würde höhere Kosten verursachen und zu einer schlechteren Anbindung des Ortes führen.

    Warum?

    Die WS erhält von der Gemeinde 200.000 € p.a. und vom Landkreis 450.000 p.a., zusammen also 650.000 € p.a.

    Transportiert werden rund 630.000 Fahrgäste p.a., das heißt jeder „kostet“ 1,03 €.

    – die Bahn fährt zuverlässig alle 10/20 Minuten und gewährt Anschluss an die S-Bahn
    – sie fährt bei jedem Wetter
    – gestreikt wird nicht
    – die Bahn befindet sich in im Besitz von Gemeinde und Landkreis
    – Kosten für dichtere Takte bei Veranstaltungen der Gemeinde (Feuerwehrfest, Sommerfest etc.) gibt es nicht, bzw. findet sich dazu nichts
    – knapp 80 % der Strecke sind saniert (u.a. mit Fördergeldern, die bei einer Stillegung anteilig zurückgezahlt werden müssten, dazu kämen Kosten für die Renaturierung)
    – sie ist nicht unbedingt ein Touristenmagnet, aber das „Gesamtpaket“, historische Straßenbahn, Schleuse, Liebesquelle, Aussichtsturm zieht Leute an.

    Busverkehr Oder-Spree erhält p.a. 5.900.000 € allein vom Landkreis Oder-Spree (dazu kommen dann noch „kleinere“ Beteiligungen durch den LK MOL und die Stadt Ff/O., die ich in Ermangelung von konkreten Zahlen nicht berücksichtige, ebenfalls vmtl. nicht berücksichtigt sind die Konsequenzen/Kosten aus der beim letzten Streik erkämpften Tariferhöhung).

    Dafür werden 7.400.000 Personen p.a. befördert, Tendenz fallend (nachlesbar u.a. im Beteiligungsbericht des Landkreises von 2012). Eine transportierte Person „kostet“ derzeit 1,25 €. Fallende Fahrgastzahlen werden diese Summe erhöhen.

    – die Busse fahren in unübersichtlichen 20/40; 60; 90; 120 Minuten Takten
    – im Winter ist die Einhaltung des Fahrplans ein Lotteriespiel
    – (nachverhandelte) Zusatzleistungen lässt man sich gern fürstlich entlohnen
    – die Gesellschaft gehört nur zu etwa 48 % dem Landkreis, der Rest der Deutschen Bahn (einer profitmaximierten Möchtegern-Aktiengesellschaft mit viel Bürokratie und keinem Blick fürs Detail, wohin sich so etwas entwickelt, sieht man an der Berliner S-Bahn („Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf…“)
    – neue Busse sowie den Ausbau von Haltestellen muss der Landkreis anteilig mitbezahlen
    – nicht alle Busse sind barrierefrei
    – moderne Busse gibt es überall. Die ziehen keine Touristen an. Selbst wenn Sie mit Luft und Liebe fahren würden.

    Im Übrigen darf man annehmen, dass ein Landkreis (der Übrigens Schülern tägliche Wege von bis zu 120 Minuten per Bus zur Schule zumutet und für vertretbar hält) sehr froh wäre, die 450.000 Euro zu behalten und allerhöchsten einen kleinen Teil davon in den Woltersdorfer Busverkehr stecken würde. Busverkehr müsste übrigens immer Richtung Erkner laufen, da es bekanntlich keine direkte Straßenverbindung Woltersdorf – S Bhf. Rahnsdorf gibt. Und das wäre für viele ein Umweg.

    Fazit: eine Stillegung und Umstellung auf Busbetrieb würde uns Jahr für Jahr mehr Kosten und ein schlechteres Angebot bieten. Wir wären zudem vollständig dem guten Willen des Landkreises und der Deutschen Bahn unterworfen. Na gaanz toll „Unser Woltersdorf“.

    1. Bernds Journal

      Hier wäre doch manches zu korrigieren. Die Vergleiche Bahn zu Bus hinken ab und zu. Ich möchte aber gar nicht vergleichen., weil die Straßenbahn einfach zu Woltersdorf gehört. Wir wollen sie und müssen deshalb sehen, wie wir sie erhalten.

  8. Focusin

    Diese Lösung klingt doch sympathisch und kostet uns nichts. Aber ob unsere GV, die Verwaltung und der Landkreis das realisieren können? Zumindest bei unseren GV-Vertretern von „Unser“ Woltersdorf habe ich da so meine Zweifel. Die haben die Straßenbahn doch sicher schon abgeschrieben.

    Hieß die „Decker Wählerin“ nicht früher „Auahenne“?

  9. Aufmerksamer Zuhörer

    PS: bevor sich jemand aufregt und mit so etwas nebensächlichen wie der fehlerhaften Rechtschreibung und Formatierung in meinem Beitrag diesen ins lächerliche ziehen möchte: mein Tablet ist etwas störrisch und hat teils merkwürdige Ansichten, was die korrekte Schreibweise einiger Worte betrifft. Entschuldigung! Leider kann man Beiträge im nachhinein nicht mehr editieren, was die Sache nicht besser macht.

  10. Decker Wählerin

    Wieder jemand der mit Halbwissen hantiert…
    die Realisierung einer vollen Barrierefreiheit heißt extreme Kosten… der Umbau der vorhanden verschandelt das was unsere Straßenbahn ausmacht… wir können uns kaum einen Schulbau leisten … die Straßenbahn macht jedes Jahr Miese, und wer bezahlt das ? die Bürger und wer bezahlt den Ausbau/ Umbau die Bürger!
    Vorschlag: Straßebahn stilllegen, Bus mit Barrierefreiheit beschaffen und gut ist es ( das wäre Ökonomisches Handel) das kriegt die GV scheinbar nicht hin…

    1. Aufmerksamer Zuhörer

      Halbwarheiten verbreiten hier Sie. Vorschlag: erstmal in die Materie einlesen und dann mitreden.

      Lesen Sie doch mal in den Paragraphen 8 Abs. 3 sowie Paragraphen 62 des Personenbeförderungsgesetz nach. Sind im Internet verfügbar. Dann können wir gern weiter diskutieren.

      Unbestritten kosten neue Fahrzeuge Geld. Aber sie sind NICHT erforderlich!!! Wie aus dem Gesetz und der Handlungsempfehlungen des deutschen Städtetages (auch ergooglebar) hervorgeht, sind begründete Ausnahmen möglich- wenn es eben technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Wie eben in unserem Fall. Die Gemeinde und der Landkreis müssen als Eigentümer an das zuständige Ministerium herantreten und für den nächsten Nahverkehrsplan ab 2018 „die Hosen runterlassen“, sprich begründen, das gerade kein Geld für neue Fahrzeuge vorhanden ist, Woltersdorf aber die Absicht hat, wenn denn irgendwann mal Geld vorhanden ist, barrierefrei Fahrzeuge kaufen. Mehr muss nicht.

      Wenn man den guten Willen Zeigen will gibt es da auch Optionen. Alte Straßenbahnen mit einem Rollstuhl litt aufzurüsten funktioniert, einfach mal googeln: BVG+3006+Crich.

      In Strausberg handelt übrigens eine Straßenbahn mit Hublift herum und wartet auf neue Verwendung .

      Busse wachsen übrigens auch nicht auf Bäumen und fahren mit Luft und Liebe… Da wäre ein komplett neuer Betriebshof notwendig nebst teurer Wartungstechnik.

      Wer überrdies meint, dass eine Buslinie in einem so komfortablen Takt und dass von Morgens bis Abends wie unsere Straßenbahn fahren würde, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man schaue sich den Fahrplan der Buslinien in unserem Ort an, unübersichtliche Takte, Sonntags alle 2 Stunden. Willkommen in der Provinz!

      Beste Decker Wählerin, lesen, verstehen, nachdenken& dann bitte Antworten.

      Ihre Ignoranz ist übrigens ein guter Grund, nicht UW zu wählen- laut schreien aber keine Ahnung haben!

  11. Aufmerksamer Zuhörer

    Zur Straßenbahn: da wirft UW mal wieder die Flinte ins Korn, ohne dass das nötig wäre.
    – die Gleisschäden betreffen die bekannte Situation in der Schleusenstraße, sind also nichts neues.
    – die Pflicht zur Barrierefreiheit ab 2022 geistert schon seit zwei oder drei Jahren durchs Land und ist Blödsinn. Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt Ausnahmen, die andere Betreiber wie in Naumburg und bei der Kirnitschtalbahn (wo der gleiche Wagentyp wie in Wolterdorf ebenfalls täglich unterwegs sind) nutzen werden. Außerdem ist der Einbau von Hubliften in diesen Straßenbahnen durchaus möglich.
    Also mal wieder Panik ohne Grund.

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