Erkner, Karneval und Sonnenuhr

jeckDie Stadtverordnetenversammlung hat ihren 15 Millionen Euro Haushalt beschlossen, in dem ein Fehlbetrag von 1.8 Mio. Euro steckt. Der Fehlbetrag entstand nicht durch schlechtes Wirtschaften, sondern weil der Kreis kostenlos die Oberschule übernimmt.

Übernommen hat die Stadtverordnetenversammlung auch die im Hauptausschuss empfohlene Vereinsförderung. Sie war mit anderen Dingen in einem sogenannten Produkthaushalt untergebracht. Bildlich gesehen packen die Stadtverordneten diverse einzelne Päckchen (Haushaltsposten) in einen großen Sack (Produkthaushalt). In der Stadtverordnetenversammlung wird öffentlich nur der Sack gezeigt, aufgemacht, damit der Bürger sehen kann, was da alles in dem Sack ist, das ist nicht vorgesehen. Eines dieser Produktpäckchen war auch die Förderung des Erkneraner Woltersdorfer Karnevalsvereins. Der Wert des Päckchens, das die Stadtverordneten der EWG schenkten, beträgt 1.240 Euro.

Interessant ist, die Erkneraner Stadtväter gönnten sich einst eine Satzung, die die Vereinsförderung regelt und da steht schwarz auf weißem Grund geschrieben, die Stadt darf nur Vereine fördern, die in Erkner ansässig sind. Dazu gibt es keine einzige Ausnahmereglung.
Die Stadtverordneten haben sich locker und heiter über die sich selbst gegebene Weisung hinweggesetzt, denn die EWG ist einzig in Woltersdorf ansässig. Noch lockerer setzten sich die Stadtverordneten über die in ganz Deutschland verbotene Doppelförderung hinweg. Doppelförderung heißt in unserem speziellem Fall, die EWG darf nicht mehr als einmal gefördert werden. Die EWG wurde aber zuvor bereits in Woltersdorf mit 2300 Euro für 2016 gefördert. In den 2300 SteuerEuros die Woltersdorf verschenkte, waren auch 300 Euro für 2014 enthalten. In dem Jahr 2014 wurde die EWG bereits von der Stadt Erkner gefördert, noch eine verpönte Doppelförderung und rückwirkende Förderung. Inwieweit das erlaubt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Stadtverordneten von Erkner und die Gemeindevertreter von Woltersdorf wussten im Vorfeld ihrer Entscheidung davon. In beiden Orten störten sich die Parlamentarier keinen Deut um -Verbot – ja oder nein, um -Doppelförderung- ja oder nein.

KinderbauernhofWo die EWG, mit Hilfe der Parlamente, doppelt kassierte, müssen in Erkner andere, die es bitter nötig hätten, um einen Zuschuss barmen. Der Kinderbauernhof in Erkner bräuchte 1000 Euro, um eine Sonnenuhr aufzustellen, die bis dahin auf dem Kirchvorplatz stand. Dr. Kober beantrage die 1000 Euro, der Antrag wurde erst einmal auf den Mai vertagt, weil noch offene Details zu klären seien. In der Diskussion rief Dr. Rainer Wenkel, er spende die 1000 Euro. Nun können wir raten, wurde die Spende angenommen und stehen die 1000 beantragten Euro noch zur Disposition? Dazu lies niemand etwas verlauten.

Verfolgt der Besucher so eine Sitzung, in der fröhlich gegen eigene Statuten verstoßen wird, da kann es schon passieren, dass sich dieser Besucher mit Grausen von der parlamentarischen Demokratie abwendet. Was soll er auch halten, von solchen Stadtverordneten und Gemeindevertretern. So legen unsere Parlamentarier eigenhändig Hand an, der Demokratie einen Tritt in den Hintern zu geben.

Mir wird ganz mulmig, wenn ich an eine Gebietsreform denke, in der Erkner und Woltersdorf zusammenwachsen könnten. Das sollte niemals geschehen, es würde den Abzockern dieser Kommunen einen reichlich gedeckten Tisch bieten, um den willige Ober unser Bestes servieren.

  1. Lilith

    Mal wieder typisch.
    Der Karnevalsverein bekommt die Zuschüsse doppelt und die Kinder gehen mal wieder leer aus.
    Bin sehr gespannt, ob unser Dr. Wenkel die 1000 Euro für den Kinderbauernhof bezahlt.

  2. Jörg

    Eine sehr schöne Möglichkeit dem bunten Treiben der Stadtverordneten bei der Doppelförderung ein Ende zu setzen, ist eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht in Beeskow.
    Die Herrschaften aus Beeskow würden den Stadtverordneten nebst Bürgermeister im übrigen erklären, das bundesdeutsche Gesetze auch nahe der Oder gelten.

    1. Bernds-Journal

      Ja, es wäre eine Möglichkeit. Nur, dazu müssen sich die Bürger dieser Gemeinden aufraffen, dazu gehört Mumm in den Knochen und eine Portion Zivilcourage. Mein Part ist mit der Aufdeckung beendet, mehr schafft ein Einmannbetrieb nicht.

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