Bauausschuss Teil 5 – Oktober 2013

Punkt 12. Diskussion und Beschlussempfehlung – 1. Lesung zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Woltersdorf. Edgar Gutjahr (Die Linke) kam nun auf zwei als Tischvorlagen vorliegende Beschlüsse zu sprechen. Der erste Beschluss bezog sich auf den bereits am 16. Oktober abgehandelten Punkt 10. Er wollte nun nachträglich, wie auch schon der Finanzausschuss beschlossen hatte, die 20.000 Euro für den Spielberg, die durch den Verschiebungstrick des Kämmerers vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt freigeworden sind, ebenfalls aufteilen, sodass 9.000 Euro das Bauamt und 1.000 der Seniorenbeirat bekommt. Die restlichen10.000 Euro soll die GWG für Papierkörbe bekommen.

Jens Mehlitz widersprach vehement. Er fragte Edgar Gutjahr, ob er wisse, was er da gerade gesagt habe. Erst eine Tischvorlage und nun noch einen neuen Tagesordnungspunkt. Da mache er nicht mit, ohne ihn.

Der BM sagte, dass es doch so auf der Tagesordnung stände. Das Ganze sei doch lediglich ein Vorschlag aus dem Finanzausschuss, dass die 20 TE so aufgeteilt werden, 10 TE für die GWG, 9 TE für Planungsarbeiten im Bauamt und 1.000 Euro für den Seniorenbeirat. (Anmerkung: Sie sagen hier nicht die Wahrheit, Herr Bürgermeister. Im letzten Finanzausschuss fordert der Kämmerer: „Außerdem müssen die Förderung der Vereine und die Unterstützung des Seniorenbeirates auf den Prüfstand gestellt werden.“ Ihre dortige Forderung von 1.000 Euro, deklariert als Vereinsförderung, wurde abgewiesen, weil der Seniorenbeirat kein Verein ist. Sie, Herr Dr. Vogel versprachen dann im Finanzausschuss den Seniorenbeirat aus ihrem BM-Budget zu unterstützen).

Monika Kilian machte darauf aufmerksam, dass der Seniorenbeirat nicht in den Bauausschuss gehöre und daher nicht zugestimmt werden könne. Die ganze Vorlage vom Finanzausschuss habe im Bauausschuss nichts zu suchen. Jens Mehlitz fügte hinzu, dass der Punkt 10 schon fachlich und sachlich abgearbeitet worden sei, man darf in einer Sitzung nicht einfach rückwärtsgehen.

Edgar Gutjahr blieb stur und stellte den Antrag den Nachtrag zu Punkt 10 sowie die ergänzende Tischvorlage Nummer 2 zu dem Punkt 12 anzunehmen. (Anmerkung: Tischvorlagen sind im transparenten Woltersdorf streng geheim, auch in öffentlichen Sitzungen. Deshalb können wir über den Inhalt nichts sagen).

Die Abstimmung ergab 2 Ja (Die Linke), 1 Nein (SPD), 1 Enthaltung (CDU) und eine Verweigerung durch Jens Mehlitz (WBF). (Anmerkung: Mit ihrer Enthaltung hat die CDU dem Antrag von Gutjahr das notwendige Leben eingehaucht).

Edgar Gutjahr las nun den Beschluss vor, mit der im Finanzausschuss beschlossenen Umverteilung der 20 TE. (Anmerkung: Die Umverteilung wurde aber im Finanzausschuss so nicht beschlossen, da blieb der Seniorenbeirat außen vor. Hier sollte der Beirat wohl durch eine falsche Darstellung zu den 1000 Euro kommen).

Monika Kilian monierte, dass man doch im Bauausschuss nicht das bestätigen müsse, was der Finanzausschuss beschlossen hat. Vogel war da andere Meinung und meinte es müsse noch einmal bestätigt werden. (Anmerkung: Klar, dann hätte er die Bestätigung für den Seniorenbeirat, die ihm der Finanzausschuss verweigerte).

Monika Kilian empfahl dem Bürgermeister, einen Blick in die Kommunalverfassung zu werfen. Sie fuhr fort, dass letztendlich die GV entscheiden wird. Bauamtsleiter Hannes Langen merkte an, dass der Finanzausschuss diesen Beschluss hätte gar nicht fassen dürfen, dafür sei der Bauausschuss als federführender Ausschuss zuständig. (Anmerkung: Ist der Bauausschuss für die Geldwünsche des Seniorenbeirats zuständig?).

Jens Mehlitz fragte noch einmal nach, welcher Punkt gerade beraten werde.

Edgar Gutjahr: Punkt 10.

Edgar Gutjahr ließ über den Beschluss, Umverteilung der 20 TE, abstimmen. Es gab 2 Ja, 2 Nein und eine Verweigerung durch Jens Mehlitz. (Anmerkung: Damit hat die CDU durch ihre vorhergehende Stimmenthaltung dieses Abstimmungsergebnis erst ermöglicht. Ob das rechtskräftig ist, sollte die Kommunalaufsicht klären).

Nun kam Punkt 12 an die Reihe. Amtsleiter Langen referierte anhand einer fürs Volk geheimen Tischvorlage, warum das Bauamt Planungsmittel benötige. Er könne im Bereich Straßen-Tiefbau nichts beziffern, da in diesem Bereich die größten Risiken liegen, dafür brauche er Planungsmittel.

Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass gerade eben über die Umverteilung der 20.000 Euro beschlossen wurde, sodass dem Bauamt nun 9.000 Euro zukommen könnten und 1.000 Euro für den Seniorenbeirat. (Anmerkung: Die 1.000 Euro nur mit Hilfe einer nicht stimmenden Behauptung, über eine angebliche Zustimmung im Finanzausschuss. So sind sie eben – Die Linke und ihr Bürgermeister).

Monika Kilian stellte fest, dass die 9.000 Planungsmittel eigentlich ein Vorratsbeschluss sei. Dem könne sie nicht zustimmen und regte an, den Betrag in das Budget von Herrn Wendt zu überführen. Jens Mehlitz fand diese Idee gut und schloss sich an.

Rainer Vogel empfand diesen Beschluss nicht als Vorratsbeschluss. Es ginge hier um Planungsleistungen für Straßen. Wenn das Geld schon umverteilt würde, dann sollte es in die Vereinsförderung fließen. Es kann ja nicht sein, dass einzig und allein der Sportverein gefördert wird. (Anmerkung: Richtig, Herr Bürgermeister, da stimme ich ihnen voll zu).

Gerd Tauschek resümierte, der Spielberg, der ab sofort Rodelberg heißt und doch der flache Abhang ist, fällt weg und die 20 TE gehen in die Sanierung der Außenfassade der Kita „Haus der kleinen Strolche“. Das müsse er nun alles erst einmal prüfen, aber spätestens zur GV könne er dann etwas dazu sagen. Aber wenn Siegfried Wendt sagt, die Fassade muss gemacht werden, dann ist es notwendig. (Anmerkung: Da können Sie Herrn Wendt unbedingt vertrauen, noch einen Winter und ihr könnt die halbe Hütte abreißen lassen und danach zu entsprechenden Kosten wieder aufbauen. Kosten, 20 TE reichen hier nicht, gehen Sie mal mit schlappe 40 TE ran, dann könnte es klappen).

Der Bürgermeister konnte sich nicht vorstellen, dass die Renovierung notwendig sei. Er warf Monika Kilian vor, Frau Nöske ins Handwerk zu pfuschen. Monika Kilian bemerkte dazu, dass sie Frau Nöske nicht ins Handwerk pfusche. Frau Nöske ist eine unbestrittene Expertin für pädagogische Fragen. Hier gehe es aber um bauliche Angelegenheiten, da ist Siegfried Wendt der Experte. Im Endeffekt wird es aber in der GV und dem Bauausschuss beschlossen. Das ist nicht Aufgabe von Frau Nöske. (Anmerkung: Ich habe mir einmal das ganze zurückliegende Jahr in meiner Datenbank angesehen. Nicht ein einziges Mal kam Frau Nöske, in diesem Jahr, auf den verlotterten Zustand ihres Gebäudes zu sprechen. Solche praktischen Dinge gehören aber ebenfalls zum Aufgabengebiet einer Kitaleiterin).

Siegfried Wendt erklärte, dass er in 2013 für die Fassade Mittel eingereicht hatte, die er aber nicht bekam. Hannes Langen versuchte durch Suggestivfragen, wie, wenn die Sanierung nicht kommt, fällt dann das Haus zusammen, alles wieder zu entkräften, damit er seine Planungsmittel bekommt. Siegfried Wendt meinte nur lapidar, das Haus fällt nicht zusammen, aber die Kosten steigen. (Anmerkung: Pauschale Mittelzuweisungen an das Bauamt für unbestimmte, noch nicht erkennbare, zukünftige Planungsleistungen sind doch wohl das allerletzte. Da ist ja jeder Versuchung das Tor weit geöffnet worden).

Gerd Tauschek möchte das Ganze auf Anfang nächsten Jahres schieben. Da könnten vielleicht zusätzliche Mittel einfließen, die in einem Nachtragshaushalt geregelt werden könnten. Monika Kilian stellte den Antrag, die 9.000 Euro in das Budget von Siegfried Wendt zu geben, damit die Fassade angefangen werden kann. Edgar Gutjahr ließ diesen Antrag beschließen. Ihm wurde zugestimmt mit 4 Ja und 1 Nein Stimme und die war von Edgar Gutjahr, der sich schon gegen die AWO-Kita stemmte. (Frage: hat der Gutjahr und Die Linke etwas gegen Woltersdorfer Kinder?).

Philipp Suhrbier brachte nun die 39.700 Euro für das Kinderrestaurant in der Kita Weinbergkids zur Sprache. Er meinte, das müsse ebenfalls auf den Prüfstand. Wofür soll die Küche gemacht werden, was für ein Konzept steckt dahinter. Amtsleiter Langen erläuterte, dass die Küche so nicht betrieben werden könne, weder funktionell noch hygienisch noch pädagogisch. Günter Neumann (CDU) fragte nach, ob für dieses Kinderrestaurant nicht eventuell öffentliche Gelder angefordert werden könnten. Monika Kilian (SPD) verneinte, da es sich hier nicht um ein Projekt handle. Vogel knurrte nur noch, hier handelt es sich um den Umbau einer Küche und eines Speiseraumes. Es wurde nur sehr elegant als Kinderrestaurant bezeichnet. (Anmerkung: so ist das, wenn man sich nicht klar ausdrücken kann oder will. Das Restaurant muss verschoben werden, um Mittel für die sofortige Sanierung der Kita „Haus der kleinen Strolche“ zu bekommen. Hier steigen mit jedem weiteren Tag der Verzögerung die Kosten. Fäule und Schimmel sind doch schon da, der eine Balken musste doch bereits wegen Fäule und Schimmel für 15.000 Euro gewechselt werden. Wie viele Balken hat die Kita eigentlich?).

Gerd Tauschek wollte die drei eingestellten Posten nun noch einmal prüfen. Es handelt sich dabei um den Rodelberg mit 20 TE, das Kinderrestaurant mit 39.700 TE und um den Umbau des Schulflachbaus mit 112.200 TE.

Endlich mal wieder eine Sitzung in der gelogen wurde, dass sich die Balken bogen. Wenn wir so für jeden verbogenen Balken 15 TE Euro bekommen würden, dann könnten wir bald eine neue Kita bauen.

Merkwürdiges um Woltersdorfs Kitas
Bauausschuss Teil 4 – Oktober 2013
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  1. D.S.

    Nicht nur im Finanzausschuss, auch im Oktober-Sozialausschuss verkündete der Bürgermeister und Dr. Bronsert: der Seniorenverein gehöre zum Haushalt des Bürgermeisters. Was soll denn nun die neue Kehrtwende von Vogel? Weiß er heute nicht mehr was er vor 14 Tagen beschlossen hat?

    http://www.bernds-journal.de/sozialausschuss-teil-2-oktober-2013/
    Der Bürgermeister meinte, der Seniorenbeirat gehört zum Haushalt des Bürgermeisters und sollte auch daraus bezahlt werden. Siegfried Bronsert stellte ebenfalls fest, dass der Seniorenbeirat zum Haushalt des BMs gehöre,

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