Bauausschuss Teil 3 – Oktober 2013

Punkt 8. Vorstellung und Beschluss Entwurfsplanung zum Ausbau der Fangschleusenstraße / Buchhorster Straße im Sanierungsgebiet Ortskern / An der Schleuse. Frau Wahrlich vom Planungsbüro stellte noch einmal die leicht geänderte Baumaßnahme innerhalb des Sanierungsgebietes vor. Frau Hoffmann vom Bauamt erläuterte den Zeitplan, sie möchte gerne im Winter ausschreiben, damit der Baubeginn im April sein kann. Hans-Karl Nitschke fragte, ob der Gehweg auf der westlichen Seite wichtig ist. Er gehe mindestens dreimal in der Woche den Weg zum Aussichtsturm hinauf und sieht nie einen, der diese Seite (Trampelpfad) benutzt. Frau Wahrlich meinte dazu, dass das nur ein Vorschlag sei. Monika Kilian schlug ebenfalls vor, den zweiten Gehweg in der Schleusenstraße wegzulassen. Edgar Gutjahr stellte den Gehweg Westseite zur Abstimmung. Die Mehrheit stimmte dafür, diesen Gehweg zu streichen. Der Fußgängerweg auf der rechten Seite wurde in der vorgestellten Form angenommen und soll der Gemeindevertretung empfohlen werden.

Punkt 9. Information und Diskussion Stand und Perspektiven der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Ortskern / An der Schleuse. Der Bürgermeister meinte, wir können nicht in die Tiefe gehen. Nach dem letzten Änderungsbescheid des Landesamtes für Bauen und Verkehr wurden zwei Maßnahmen gestrichen, Fahrradanlage und der Umbau des Straßenbahnhäuschens am Thälmannplatz. Soll es so angenommen werden oder noch einmal versucht werden, eine Änderung herbeizuführen. Es gibt keine Eigenmittel dafür von Seiten der Gemeinde. Jens Mehlitz merkte an, dass für das Straßenhäuschen bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft. Außerdem verstehe er nicht, dass das Geld gestrichen wird, da es doch aus dem Sanierungstopf kommt. Da zahlt die Gemeinde schon drauf.

Gerd Tauschek erläuterte an einer Grafik, wie sich der Sanierungstopf bis 2015 zusammensetzt. Im Haushalt 2014 und 2015 sind insgesamt 50 TE als Eigenanteil der Gemeinde eingeplant. Es werden in den nächsten Jahren bis 2015 noch folgende Projekte abgearbeitet: Sanierungsstück Weinbergstraße, Sanierungsgebiet Schleusenstraße und die Zuwegung Bauersee. Der Sanierungstopf wird jeweils zu einem Drittel vom Bund, Land und Gemeinde gefüllt. Wir haben in dem Topf (Treuhandkonto) ca. 250 TE stehen. Wenn wir die Maßnahmen nicht durchführen oder zu spät abrufen, zahlen wir Strafzinsen. Das machen wir zur Zeit.

Frau Hoffmann ergänzte, dass die beiden Projekt erst einmal in die Liste der Sanierungsmaßnahmen aufgenommen, aber leider vom Landesamt nicht bestätigt wurden. Ob eine Chance besteht, diese beiden Projekte noch durchzusetzen, sei noch nicht klar. Monika Kilian fragte noch einmal nach, ob die gestrichenen Maßnahmen nach wie vor förderfähig sind und ob diese nicht in 2015 abgearbeitet werden können. Gerd Tauschek meinte, die Fördermittel werden 2015 auslaufen und das bis Ende 2015 die Abschlussrechnung über die gesamten Maßnahmen seit 1990 erstellt sein muss.

Edgar Gutjahr wies darauf hin, dass er weder bei der Gemeinde, noch im Aushang oder irgendwo anders die Ausschreibung für das Interessenbekundungsverfahren Wartehäuschen Thälmannplatz gefunden habe. Wenn nicht ausgeschrieben wird, kann auch keiner sein Interesse bekunden. Der BM beantwortet diese Frage damit, dass bisher keine verwertbare Idee an ihn herangetragen worden sei. Ein Kreativbüro könne nicht beauftragt werden, dafür gebe es kein Geld und warum der letzte Betreiber weg ist, kann er nicht beantworten, das war zu Zeiten von Joecks und Jacek.

(Anmerkung: Hier ein Auszug aus unserem Bericht über den Hauptausschuss vom 26. September 2013: „Edgar Gutjahr wollte wissen, wo denn das Interessenbekundungsverfahren für das Wartehäuschen am Thälmannplatz ausgeschrieben wurde, er habe bisher nichts davon gelesen oder gehört. Der BM verwies auf das Mitteilungsblatt und berichtete, dass es dazu keine Reaktion gegeben hat.“ Reaktionen gab’s auch nicht, konnte es auch nicht geben, denn im Mitteilungsblatt war und ist nichts ausgeschrieben. Ihr Koalitionspartner hat Sie da im September wohl ein wenig auf den Arm genommen. Na ja, unter Koalitionären macht das ja nichts. Ich muss mir mal die Nase vom … ansehen. Bei Pinocchio wuchs sie ja heftigst).

Edgar Gutjahr wollte nun abstimmen lassen, ob noch einmal versucht werden soll, einen oder beide gestrichenen Punkte wieder in die Liste aufnehmen zu lassen oder ob sie darauf verzichten wollen. Monika Kilian schlug eine getrennte Abstimmung über die Punkte vor und fragte nach, ob es Eigenmittel für den Fahrradplatz am Thälmannplatz gebe. Gerd Tauschek stellte fest, dafür seien keine Mittel eingestellt. Die Entscheidung wurde in den nächsten Bauausschuss vertagt.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung – 1. Lesung zur Neufassung des Werkvertrages der Gemeinde Woltersdorf mit der GWG. Herr Ohlrich legte einen Entwurf vor und erläuterte ihn kurz. Eine Einsparung aus den nichtpflichtigen Aufgaben war interessant, hier sollen von den über 70 Papierkörben im Ort 60 eingespart werden. Auch die Grünpflege der Rasenflächen soll runter gefahren werden, wie im Bereich der Schleuse etc., von 7 auf 4 mal. (Anmerkung: Ist ja eine deutliche Bankrotterklärung).

Das ganze Werk wurde durchdiskutiert und in einigen Punkten korrigiert. Vogel bemerkte noch an, dass die Preise in den letzten 10 Jahren gestiegen seien, aber die GWG muss mit den 370 TE auskommen. Er ist auch nicht glücklich mit den reduzierten Leistungen bei der Grünpflege. Beschlussfassung: Der BM wird beauftragt, die Neufassung des Werkvertrages der GWG mit den geänderten Anlagen zu erstellen. Der Beschluss wurde angenommen.

Punkt 11. Information und Diskussion zum Bericht Instandsetzung/Instandhaltungsprogramm der kommunalen Hochbauten 2010.

Der Punkt 11 wird auf einer der nächsten Sitzungen vertagt.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussempfehlung – 1. Lesung zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Woltersdorf.

Dieser Punkt wird in einer Sondersitzung am 05.11.2013, 19:00 Uhr abgehandelt.

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