Bauausschuss Teil 3 – Juni 2016; Veränderungssperre an der Schleuse

Punkt 6. Bebauungsplan „Naturerlebnisgarten“
Kerstin Marsand fragte nach ob es Rederecht für den Planer und Eigentümer geben könnte, da beide anwesend wären. Dem wurde zugestimmt.

Es gab nun eine kurze Einführung zu dem Stand der Dinge. Am 10.12.2015 gab es einen Aufstellungsbeschluss und einen Vorentwurf für einen städtebaulichen Vertrag. Die Planungshoheit sollte bei der Gemeinde bleiben, damit auf dem Grundstück nur dass geschehe, was die Gemeinde beschließt. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit frühzeitig mit eingebunden werden. Ebenfalls der Umweltschutz, da es sich bei dem Gebiet teilweise um eine alte Müllkippe handele.
Punkt 6.1. Beschluss über Bestätigung des städtebaulichen Vertrags
Kerstin Marsand erklärte, dass es eine grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten bei der Aufstellung des Vertrages gegeben habe. In dem Vertrag wurde u.a. festgehalten, wer an welcher Stelle für was verantwortlich ist.

Karl-Heinz Ponsel hakte nach, ob der Gemeinde zusätzliche Kosten entstünden, das wurde verneint. Michael Schulz fragte nach, ob der Vertrag anwaltlich geprüft worden sei, das wurde bestätigt.

Karl-Heinz Ponsel verlas die Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Woltersdorf und dem Vorhabenträger, Herrn Toralf Kisan, bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplans „Natur-Erlebnisgarten Woltersdorf“ zu bestätigen und beauftragt die Bürgermeisterin diesen Vertrag vor der Weiterführung des Planverfahrens mit dem Vorhabenträger abzuschließen.“

Punkt 6.2. Beschluss über Bestätigung des Vorentwurfs
Hier ging es sehr schnell, da Toralf Kisan keine weiteren Ausführungen dazu machen wollte.

Karl-Heinz Ponsel verlas die Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 30. Juni 2016 den Vorentwurf zum Bebauungsplan „Naturerlebnisgarten Woltersdorf“ zu bestätigen und gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. Der Bebauungsplan ist entsprechend § 2 Abs. 2 BauGB mit den benachbarten Gemeinden abzustimmen.“

Punkt 7. Baumersatzpflanzungen 2016
Kerstin Marsand erklärte, dass es einen Rückstau bei der Nachpflanzung von den, von der Unteren Naturschutzbehörde geforderten, 100 Bäumen gebe. Im Jahr 2015 wurden lediglich 10 Bäume und für 2016 wären 30 Bäume eingeplant. Einer Liste dazu könnte entnommen werden, wo die Bäume gepflanzt werden und um welche Baumarten es sich handeln würde.

Michael Schulz wollte dazu wissen, wie hoch diese Bäume werden würden, und bekam zur Antwort maximal 15 Meter, da es sich um klein- und mittelwüchsige Arten handeln würde.

Punkt 8. Bebauungsplan „Woltersdorfer Schleuse“
Margitta Decker war in ihrem Element und erzählte die Entstehungsgeschichte. Es wäre von ihr eine Arbeitsgruppe Schleusenbereich gegründet worden. Der Anlass war eine Bebauung (es geht um die drei Gebäude auf dem ehemaligen Parkplatz an der Schleuse gegenüber Knappe) im Schleusenbereich, die so nicht gewollt waren, da sie dem historischen Ortskern nicht entsprechen würden. Da es sich hier um einen ungeplanten Innenbereich handeln würde, könne da jeder kommen und die alten Häuser abreißen und solche Klötze hinbauen, die das Bild des Ortskerns endgültig sprengen würden. Es wäre auch gegen das Sanierungsziel des Schleusenbereiches. Es gab diesbezüglich bereits weitere Anfragen. Deshalb diese Arbeitsgruppe, in die sich heute schon 10 Leute einbrachten. Die ganzen Sanierungsunterlagen wurden studiert und dabei kamen sie zum Schluss, dass die touristischen und städtebaulichen Strukturen unter Beachtung des historischen Kerns, erhalten bleiben müssten.
Ebenso müssten die Auswirkungen von Eingriffen in Natur und Landschaft beleuchtet werden. Der Träger des Sanierungsgebietes, die DSK, muss in die Planung zum Erreichen der Sanierungsziele mit eingebunden werden.

(Anmerkung: warum, um zu diesem weisen Schluss zu kommen, extra eine Arbeitsgruppe gegründet werden musste, ist mir völlig schleierhaft. Das ist doch der haargenaue Konsens der Gemeinde seit über 100 Jahren. Falls die vorgetragene Erleuchtung die einzige Beleuchtung der Arbeitsgruppe war, wäre die Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe von Nutzen, die dem unwissenden Volk den doch ungewöhnlich platten Lichtblitz der Arbeitsgruppe als wissenschaftliche Erkenntnis der Gemeinde verhökert. Hier kommt der Spruch, wer nicht mehr weiterweiß, der gründet einen Arbeitskreis, voll zur Geltung).

Stefan Bley fragte nach, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen und bekam die Antwort, keine, da, nach Rücksprache mit dem Sanierungsträger Mittel aus den Sanierungstopf genommen werden können. Viele Vorleistungen wurden durch die Arbeitsgruppe schon ehrenamtlich erbracht.
(Anmerkung: welche Vorleistungen denn? Einen Satz zuvor wurde eine altbekannte Plattheit, als einzige Erkenntnis der Arbeitsgruppe, verkündet).

Kerstin Marsand ergänzte, dass die Aufstellung des Bebauungsplan „Woltersdorfer Schleuse“ in Auftrag gegeben werden könne. Die Kosten dafür betragen 65 TE, wobei 50 TE aus dem Sanierungstopf genommen werden kann und die restlichen Mittel wurden im Haushalt berücksichtigt.

Dirk Hemmerling wollte wissen, warum das eigentliche Schleusengebiet von der Planung ausgenommen sei und Margitta Decker meinte nur, dort bestehe keine Gefahr. Es wurden nur die Bereiche im Bebauungsplan ausgewiesen, wo Gefahr bestünde. Carsten Utke ergänzte, dass damals der Traum bestand die Schleuse für den Tourismus voll zu erschließen. Es wurden Teilziele mit Hilfe der Sanierungsmittel erreicht, aber der Uferweg wurde z.B. nicht erschlossen. Er setzte nun die Hoffnung darauf, dass das nachgeholt werde.
Anmerkung: Tourismus? Welchen Tourismus? Die Woltersdorfer Schleuse lebt ganz gut, in der Hauptsache, vom Ausflugsverkehr und den wird uns doch ernstlich niemand als Tourismus verkaufen wollen).

Margitta Decker wies darauf hin, dass es hier und heute nur darum ginge, wollen wir die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet an der Schleuse oder nicht. Über die haushälterischen Auswirkungen könne sie erst sprechen, nachdem die Angebote eingeholt wurden.

Karl-Heinz Ponsel stellte verwundert fest, dass der Bereich hinter der Strandpromenade nicht mit erfasst wurde und hofft, dass das nicht bereut werde. Auch hier erklärte Margitta Decker, dass da nicht die Gefahr von baulichen Missständen bestünde. Man müsste ja nicht alles im Ort mit einer Veränderungssperre belegen.

Punkt 8.1. Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Woltersdorfer Schleuse“
Karl-Heinz Ponsel verlas nun die Beschlussempfehlung: „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung den folgenden Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Woltersdorfer Schleuse“ zu fassen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 30. Juni 2016, das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Woltersdorfer Schleuse“ einzuleiten“.Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 8.2. Beschluss einer Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Woltersdorfer Schleuse“
Margitta Decker erklärte, dass diese Beschlussempfehlung ergänzend zum Bebauungsplan wichtig wäre, um die Gebäude- und Tourismussituation zu sichern. Damit könne in der Zwischenzeit nicht den geplanten Zielen entgegengearbeitet werden. Es können allerdings Ausnahmen gemacht werden, wenn sie den gesetzten Planungszielen entsprechen. Gleichzeit sei der Veränderungsbeschluss die Grundlage, um die Fördermittel aus dem Sanierungstopf zu bekommen.

Karl-Heinz Ponsel verlas die Beschlussempfehlung mit der dazugehörenden Satzung: „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, der Gemeinde Woltersdorf auf der Grundlage der §§ 14, 16 und 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die folgende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Woltersdorfer Schleuse“ zu fassen.“ Nun folgte noch die komplette Satzung, die ich mir hier ersparen möchte. Der Empfehlung wurde zugestimmt.

Punkt 9. Aufstellung von Informationstafeln am sowjetischen Ehrenmal (Antrag Fraktion Linke/Grüne)
Sebastian Meskes erklärte, dass sich an dem Ehrenmal ein Friedhof befände und dort sollen Informationstafeln zu Namen der Toten, Einordnung in die Ortsgeschichte und die Übersetzung des russischen Textes am Mal selber, zu lesen sein. Im Sozialausschuss wurde allerdings klar gesagt Aufstellung ja, Zuschuss nein und deshalb wurde da der Antrag zurückgezogen.

Dirk Hemmerling wollte dazu noch etwas mitteilen. Er habe seinen Telefonjoker gezogen und Gerald Ramm angerufen und zu den Toten am Ehrenmal befragt, um die historische Situation sicherzustellen. Es wurden dort 35 Personen beerdigt, von den nur zu einem Drittel durch Kriegswirren verstorben sind, ein Teil sich selbst vergiftet habe und andere durch die sowjetische Armee erschossen wurden.
(Anmerkung: Da bin ich gespannt, ob unsere „Freunde der Roten Armee“ so weit über ihren Schatten springen und die reine Wahrheit auf einer Tafel zu veröffentlichen. Da habe ich so meine Zweifel, sehe ich mir die Ortshistoriker von unseren Linken genauer an).

Sebastian Meskes betont, da er nicht zu der Arbeitsgruppe gehöre, könne er dazu nichts weiter sagen. Er gehe aber davon aus, dass auf der Tafel nur die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte, die gestorben sind, stehen werden.
(Anmerkung: Und die von den Russen aus Versehen Erschossenen und auch dort am Thälmannplatz begrabenen Jungs, wollt ihr die unterschlagen?).

Jens Mehlitz fand, dass eigentlich alle Menschen, die dort liegen, auf die Tafel gehörten, und wollte noch wissen, ob die Arbeitsgruppe Erforschung der Ortsgeschichte nur in dieser Richtung forscht oder in alle.
(Anmerkung: Mit Sicherheit wird diese Arbeitsgruppe kein einziges Staubkörnchen auf den von den hier in Woltersdorf täglich frisch polierten Schild der Roten Armee fallen lassen).

Stefan Bley, wenn das im historischen Kontext gesehen werde, dann wäre es für ihn in Ordnung.

Karl-Heinz Ponsel verlas nun die geänderte Beschlussempfehlung: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Aufstellung von zwei Informationstafeln an den Eingängen des sowjetischen Ehrenmals am Thälmannplatz. Die erste Tafel soll über die Namen und Daten der auf dem Gelände des Ehrenmals begrabenen Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte informieren. Die zweite Tafel soll eine Übersetzung der russischsprachigen Inschriften des Ehrenmals und eine historische Einordnung derselben enthalten. Die Erstellung der Texte soll in Absprache mit dem Landesamt für Denkmalschutz erfolgen.“ Die Kosten von je 500,00 Euro pro Tafel werden durch Spenden finanziert.“ Dem wurde so zugestimmt.

Kommentar: In Woltersdorf fanden keine Kämpfe zwischen der Roten Armee und der Wehrmacht statt. Zur Mittagszeit am 21. April 1945 rückte eine Abeilung der Roten Armme unter dem Kommandanten Buttkow in Woltersdorf ein. Ein Trupp olle Männer vom Volkssturm schmiss die Karabiner weg und verkrümelte sich. Das war’s, unspektakulär, ohne jedes Gemetzel. Ohne Kämpfe keine Gefallenen und keine Verwundeten. Die Rote Armee hatte aber in Woltersdorf eine beträchtliche Anzahl an Vergiftung gestorbener Soldaten zu verzeichnen. Der Armee war ein Transport mit Methylalkohol in die Hände gefallen. Methanol ist giftig und kann beim Genuss zum Tode führen. Weiter fielen der Roten Armee einige Kriegsgefangene der Wehrmacht in die Hände, die sollen sie vorsorglich als Kollaborateure erschossen haben. Nachdem sie ihren Irrtum erkannten, mussten sie die Armen ja irgendwie unter die Erde bringen. Der Thälmannplatz erschien ihnen dafür der richtige Ort zu sein. Inwieweit diese Wahrheit eine wahre oder in Teilen wahre Geschichte ist, ich war nicht dabei. Zeitzeugen gibt es kaum. Aufgeschrieben wurde damals auch nicht viel, überleben war wichtiger. Vielleicht bekommen wir einmal eine hundertprozentige wahre Wahrheit von einem richtigen, gelernten Historiker und keine Geschichte von Hobbyhistorikern aus DDR-Grenztruppenkreisen.

Teil 3/3