Bauausschuss Teil 3 – Januar 2014

Punkt 7. Information und Diskussion zum Verfahrensstand Prioritäten beim Verkehrswege-Ausbauprogramm. Hannes Langen warf mit dem Beamer eine Grafik an der Wand. Eine weitere Grafik folgte, die Schrift wäre ohne gewaltige Lupe nicht lesbar, alles Geschriebene blieb nebulös. Anhand dieser Grafiken erläuterte Langen den Straßenzustand. Von den befestigten Straßen sind rund 22 Prozent in einem schlechten Zustand was gleichzusetzen sei mit rund 2.2 Mio. Euro Reparaturaufwand. Bei den 22 Km unbefestigten Straßen sind 90 Prozent in einem schlechten Zustand, welches 320 TE ausmachen wird. Dabei werden diese Straßen nur ertüchtigt, heißt gehobelt, nicht saniert. Bei den 23 Km Gehwege sind rund 30 Prozent in einem reparaturbedürftigen Zustand, das bedeutet ca. 400 bis 420 TE. Insgesamt muss die Gemeinde rund 3 Mio. Euro in die Hand nehmen, um das alles instand zu setzen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass es drängende Projekte gebe, wie z. B. die Schleusenstraße oder die Straße Am Stolp.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über Ausgaben in der Haushaltsstelle 52.1.01.543104 Planungsmittel in Vorbereitung eines Bauvorhabens Schleusenstraße. Langen erklärte noch einmal kurz die Notwendigkeit, dass die Planungsmittel von 19.050 Euro für die begleitende Sanierung der Schleusenstraße zum Gleisbau der Straßenbahn in den Haushalt 2014 eingestellt werden müssen. Dem wurde nach kurzer Diskussion zugestimmt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Aufhebung des GV-Beschlusses 154/20/96, Verfahrensweise zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß Paragraf 34 BauGB. Hier wollte Hannes Langen einen bestehenden Beschluss aus dem Jahr 1996 aushebeln. Philipp Suhrbier und Jens Mehlitz fanden diese alte Regelung gut und wollten sie nicht aufgeweicht und an die Verwaltung abgetreten haben. Der Beschluss wurde abgelehnt.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Verfahrensweise bei der Befreiung von Festsetzungen gemäß Paragraf 31 BauGB in den Bebauungsplänen 01 und 02.
Hannes Langen trug kurz die Vorteile dieses Beschlusses vor. In dem Beschluss geht es darum in den Bebauungsgebieten Schönebecker Weg bis „An die Fuchsberge“ (Bebauungsplan 01) und Berliner Straße bis Waldstraße (Bebauungsplan 02) den Bauherrn die Möglichkeit einzuräumen sich von 2 Festsetzungen, wie z. B. anderer Dachüberstand oder Farbe oder Fenster, aus den sechs vorgeschriebenen Festsetzungen befreien zu lassen. Da die Bauherren in diesem Gebiet eine verkürzte Bauantragszeit von 14 Tagen haben, nehmen sie von Ihren Änderungswünschen meistens Abstand, wenn sie hören, dass diese Änderungen erst durch den Bauausschuss und die Gemeindevertretung abgesegnet werden muss. Dieser Beschluss erlaubt der Verwaltung, den Bauherrn von zwei Festsetzungen zu befreien. Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Punkt 11. Information und Diskussion über die weitere Verfahrensweise Schiffsanleger. Hannes Langen stellt noch einmal kurz das Angebot der Stern und Kreisschifffahrt und der Reederei Kutzker vor. Diese Bietergemeinschaft will die Instandsetzung des Schiffsanlegers und den weiteren Betrieb übernehmen. Für Fremdnutzer des Schiffsanlegers gelten die Konditionen aus der Brückenordnung. Diese besagt: Fahrgastschiffe mit einer zugelassenen Personenzahl bis 300 Personen müssen 100 Euro und Schiffe mit darüber liegenden Personenzahlen müssen 150 Euro plus Mehrwertsteuer pro Anlegen bezahlen. Das sei das eine Angebot, dann liegt noch ein Kaufangebot vor. Die Abgeordneten befanden, dass das Angebot von der Kreisschifffahrt so nicht ihren Vorstellungen entspricht, da die kleinen Reedereien solche hohen Zahlungen nicht leisten können und damit ausgeschlossen sind. Das war so nicht bezweckt.

Hannes Langen meinte, dass für die Reparatur des Schiffsanlegers ca. 40 TE im Raume stehen. Er könne verstehen, dass die Kreisschifffahrt diese Investition erst einmal refinanzieren muss. Vogel wollte den Steg mal wieder verkaufen. Dr. Port brachte die Schleusenwirtschaft als einen der Käufer in Spiel. Letztendlich einigten sie sich darauf, dass der Schiffsanleger im Moment bei der Gemeinde verbleibt. Vielleicht findet der Kämmerer noch 40 TE für die Sanierung.

Anmerkung: Dr. Port von Die Linke nannte die Schleusenwirtschaft als möglichen Käufer. Bürgermeister Vogel und Gutjahr, Die Linke drängten schon lange zum Verkauf an einen Interessenten, dessen Identität sie nicht lüfteten. Hier sei Dr. Port gedankt. In der Gerüchteküche waberte die Schleusenwirtschaft zwar schon lange als Käufer. Interessant ist, dass der Bürgermeister bereits das Sommerfest auf die Haustürschwelle dieser Gaststätte legte, obwohl dafür eine kostspielige Bühne errichtet werden musste. Die bisher für die Sommerfeste genutzte Maiwiese mit fest installierter Bühne wurde ausgemustert. Interessant ist auch, dass ein Miteigentümer der Schleusenwirtschaft als Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes im Rathaus tätig ist.

Interessant sind auch der damalige sehr günstige Kaufpreis und der Käufer der Halbinsel, sagte man mir. Mehrere Gebäude befanden sich auf dem Grundstück. Eines davon ist die heutige Schleusenwirtschaft. Schon damals schaffte der heutige Miteigentümer im Rathaus von Woltersdorf. Man sollte es nicht glauben, aber in Woltersdorf ist eben alles möglich.

Ende