Bauausschuss Teil 2 – Oktober 2013

Punkt 6. Information und Diskussion Stand des B-Plan im Bereich Stolper Weg/Kiesweg. Der Bürgermeister versuchte sich an dem Thema. Es gab am 8. Oktober 2013 ein Gespräch mit den Anliegern. In dem Gespräch wurde daraufhin gewiesen, dass im Jahre 2009 schon zwei Beschlüsse gefasst wurden, darin wurde die Verwaltung beauftragt mit dem Investor Vereinbarungen (welche?) zu treffen. Das Ergebnis liegt jetzt in einem städtebaulichen Vertrag vor. Das Ziel der Verwaltung bestehe darin, mitbestimmen zu können. In der Versammlung wurde aber auch deutlich, dass man dort alles so belassen könne und nichts macht. Er findet aber, dass man alles in einem Vertrag regeln sollte. Edgar Gutjahr wies darauf hin, dass Herr Schnieber anwesend ist und Fragen beantworten könne.

Günter Neumann wirft die Frage auf, wer von Seiten der Verwaltung den Vertrag aufgesetzt habe und ob er rechtlich geprüft worden sei. Vogel konnte diese Frage nicht beantworten, er kann nur die Fragen an Hannes Langen weiterreichen. (Anmerkung: Vogel prahlt doch immer, er sei Langens Vertreter und dann kann er nicht antworten). Auf Edgar Gutjahrs Nachfrage, ob Herr Wendt oder Frau Hoffmann dazu Stellung nehmen können, lehnten diese das mit Bemerkung ab, sie seien nicht eingebunden worden.

Jens Mehlitz wollte wissen, wieso Vogel sagte, dass der Spielraum des Trägers eingeschränkt werde (Anmerkung: welcher Spielraum?) und verlangte ein konkretes Beispiel. Der Bürgermeister berief sich auf Hannes Langens Beurteilung, die man nachlesen kann, mehr könne er dazu nicht sagen (Anmerkung: Vertreter und von nichts Ahnung). Gleichzeitig beantrage Jens Mehlitz Rederecht für Herrn Wall. Edgar Gutjahr stellte fest, dass keine Fragen an Herrn Wall bestehen, deshalb braucht man über den Antrag nicht abzustimmen (Anmerkung: So sieht Die Linke Demokratie, Rederecht wieso, wozu, unnötig, der hat doch keine Fragen). Edgar Gutjahr merkte noch an, dass er, entgegen der Ansicht von Frau Kilian und Herrn Neumann, keinen Punkt in dem städtebaulichen Vertrag gefunden habe, der die Gemeinde benachteiligt und den Investor bevorzuge. Vogel wies darauf hin, dass er doch den Auftrag bekommen habe, den Vertrag zu überarbeiten. Gutjahr fasste zusammen, dass die Meinung dahingehe, diesen Vertrag erst einmal von einem kompetenten Partner prüfen zu lassen. Siegfried Wendt war entschieden dagegen.

Dr. Ursula Port stellte den Antrag auf Rederecht für Herrn Wall. Dieser wurde nun doch genehmigt. (Anmerkung: Rin in de Kartoffeln, raus aus de Kartoffeln). Herr Wall stellte fest, dass den Bürgern in der Bürgerversammlung durch Langen und Vogel eindeutig suggeriert wurde, das, wenn der städtebauliche Vertrag nicht zustande käme, für die Gemeinde ein erhöhtes Risiko entsteht (welches?). Er bemerkte weiter an, dass bisher eigentlich der Gemeinde keine Kosten entstanden sein können, da alles bisher der Investor Ventura 2000, investierte. Es konnte auch bis heute von der Gemeinde nicht belegt werden, welche immensen Kosten der Gemeinde entstünden, wenn dort nicht gebaut würde. Den Gemeindevertretern wird genau dasselbe suggeriert wie den Bürgern, dass dann (Anmerkung: wenn man Ventura 2000 nicht zu Willen ist?) hohe Kosten für die Gemeinde entstehen würden. Weiter fuhr Herr Wall fort, dass da sowieso nicht gebaut werden könne, da es bisher immer noch Wald sei, erst müsse der Wald in Bauland umgewandelt werden.

Wolfram Schnieber von Ventura 2000 monierte nur, dass er nicht eher eingeladen wurde und auch nicht mit Herrn Wall und Herrn Lindemann ins Gespräch gekommen sei, da hätte schon vieles vorher geklärt werden können. Monika Kilian fragte Schnieber, warum erst jetzt ein Gesprächsangebot kommt, das hätte vorher stattfinden sollen, bevor der Wald abgeholzt wurde.

Edgar Gutjahr fragte in die Runde, wie es weitergehen soll. Soll nun eine Beschlussempfehlung für die Verwaltung beschlossen werden oder sollen die Gespräche abgewartet werden. Gutjahr schlug vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gespräch zwischen Investor, Anliegern und Verwaltung in den nächsten vier Wochen zu führen und dann das Ergebnis bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu präsentieren.

Jens Mehlitz wollte die Stellungnahmen, die vom Planungsbüro ausgewertet wurden, zur Verfügung gestellt bekommen. Die CDU/FDP erklärte sich bereit, diese Unterlagen an die anderen Fraktionen weiterzugeben.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung Abschluss eines Erschließungsvertrags Weinbergstraße (Teilstrecke Seestr. – Straße Am Werk)

Vogel begann, die Gemeindevertretung habe die Verwaltung beauftragt gegenüber den Eigentümern (Vogelsdorfer Straße 2 – Edekamarkt) zu erklären, dass die Gemeinde das Angebot, die Baukosten voll zu zahlen annehmen werde. Dies ist passiert, er hat einen Vertrag gemacht. Das nun vorliegende Vertragsangebot, in dem die Eigentümer die Gesamtkosten allein tragen, ist von den Eigentümern akzeptiert und unterschrieben worden. Es liege jetzt an den Gemeindevertretern, den Vertrag so zu übernehmen oder abzulehnen. Frau Hoffmann erklärte noch einmal kurz, um welches Gebiet es geht. Weinbergstraße ausgehend von der Seestraße bis zur Kreuzung Straße Am Werk.

Monika Kilian fragte, wie die anliegenden Bürger sich dazu gestellt haben. Vogel antwortete, die Bürger wollen die Straße nicht. Er möchte den Bürgern, genauso wie zuvor mit Herrn Schnieber geschehen, jetzt gemeinsame Gespräche zwischen Investor, Verwaltung und Anliegern anbieten. Er fuhr fort, wenn das Angebot der Eigentümer (Edeka) nicht angenommen werden sollte, dann baut der Eigentümer den Parkplatz trotzdem um, und die LKWs fahren dann über die unbefestigte Weinbergstraße auf den Parkplatz. Den Umbau des Parkplatzes kann die Gemeinde nicht verhindern. (Bei des Bürgermeisters triumphierenden Worten fiel mir ein Zeitungszitat aus „Die Welt“ vom 17.10.2013 ein: …Guardiola erwartet, dass die Spieler des FC Bayern seine Vorgaben konsequent befolgen. „Ich bin ein großer Freund meiner Spieler, wenn sie akzeptieren, was ich sage. Wer meine Entscheidungen annimmt, den unterstütze ich – wer das aber nicht verstehen will, wird oft auf der Tribüne sitzen…“ Mit anderen Playern, dachte ich, es könnte von unserem geliebten …. stammen.)

Günter Neumann sprach sich dafür aus, gemeinsame Gespräche zu führen. Jens Mehlitz gab zu bedenken, dass Hannes Langen in der letzten Sitzung erklärte, dass es nicht angeht, dass den Anliegern die Straße geschenkt wird. Der BM erklärt nun, dass das geht. (Anmerkung: Vogel ist doch Langens Vertreter und na ja schweigen wir).

Monika Kilian monierte, dass sie keine neuen Plan-Unterlagen bekommen habe, denn es wurde in der letzten Sitzung ja moniert, dass der Gehweg, auf dem die Kinder zur Schule gehen, nicht auf der Seite verlaufen könne, auf der die Einfahrt zum Edeka-Parkplatz ist. Sie beantragt noch Rederecht für einen Anlieger, Herrn Schölzel.

Herr Schölzel erklärte, dass er für alle Anlieger spreche, sowohl der Weinbergstraße als auch die der Straße Am Werk. Er betonte, dass sie nicht gegen den Ausbau der Straßen sind, sondern gegen eine komplette Umnutzung der Straße, da die Einfahrt auf den Edekaparkplatz nun über die Weinbergstraße führt, auch für Lkws. Ihnen wurde außerdem vom Bauamt, vertreten durch Hannes Langen, mitgeteilt, dass auch geprüft werden muss, ob die Kosten der Anlieger vom Investor übernommen werden dürfen. Er, Schölzel, sei etwas irritiert, dass heute ein Erschließungsantrag durchgewinkt werden solle.

Herr Schölzel merkte weiter an, dass das letzte Gespräch zwischen Anliegern und Bürgermeister vom Bürgermeister vorzeitig abgebrochen wurde und die Fragen dadurch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Es geht darum, ob hier vielleicht ein kleines Gewebegebiet entstehen soll, da der Edekamarkt umgebaut werden soll und dafür liegt auch schon die Genehmigung vor. Er bittet die Gemeindevertreter, hier sorgfältig zu prüfen.

Monika Kilian fragte nach, da sie eben von Herrn Schölzel gehört habe, dass die Einfahrt von der Vogelsdorfer Straße auch noch ausgebaut werden soll. Frau Hoffmann antwortete, dass es dazu Überlegungen gebe. Edgar Gutjahr wies auf die damals vorgestellte Planung hin, wo diese Lösung auch angedacht war.

Der BM betonte noch einmal, dass die Gemeinde nicht zuständig sei für den Umbau des Edekamarktes, sondern es gehe lediglich um den Straßenbau. Es gehe, darum dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei Ablehnung haben wir später selber die Kosten. Was Edeka auf seinem eigenen Gelände macht, ist einzig und allein die Sache von Edeka. (Anmerkung: Na, ob das so ist, sei dahingestellt).

Edgar Gutjahr fragte Frau Hoffmann, falls heute der Erschließungsantrag beschlossen wird, welchen Einfluss hat die Gemeinde dann noch. Frau Hoffmann erklärte, nur auf den Straßenbau, auf die Zufahrten nicht. Die Straße sei kein verkehrsberuhigter Bereich. Monika Kilian bezweifelt, dass sie unter diesen Umständen der Sache zustimmen könne. Edgar Gutjahr schlug vor, den Investor zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen. Wir fassen heute keinen Beschluss. Dem Antrag von Edgar Gutjahr wurde zugestimmt.

Vogel hielt dagegen, er meint es gibt für den Investor ein Zeitproblem. Wir müssen heute entscheiden, ob ja oder nein. (Anmerkung: Warum baut Vogel nur immer diesen Druck auf, wenn er etwas durchsetzen will, dass macht mich nachdenklich. Da sollte man sich die Unterlagen noch einmal sehr genau ansehen). Günter Neumann befürchtet, dass die Zeit in der Sitzung nicht ausreicht. Wir brauchen eine Vorklärung der Punkte.

Bauausschuss Teil 5 – Oktober 2013
Bauausschuss Teil 4 – Oktober 2013
Bauausschuss Teil 3 – Oktober 2013
Bauausschuss Teil 1 – Oktober 2013

  1. Thomas Schölzel

    Gratuliere, die arg diskussionswürdige Situation in der Bauausschusssitzung ist wieder bestens wiedergegeben worden. Gemeindevertreter die etwas beschließen sollen, was nicht vollumfänglich bekannt ist und ein BM der keine Auskünfte geben kann, unvorbereitet ist (wie ja eigentlich immer), aber stets der Meinung ist, es muß jetz-hier-und sofort entschieden werden. Stellt sich die Frage, warum? Was gibt es zu vertuschen, was gilt, nicht aufgeklärt zu werden? Was äußerst interessant ist: es liegt wohl ein, vom Investor unterschriebener Vertrag zum Straßenausbau vor, inkl. 100% Kostenübernahme. Die Kosten sind doch aber noch gar nicht bekannt, da wie im Ausschuss festgestellt wurde, die Gemeinde wohl Einfluss auf die Ausführung des Bauprojekts (Straßenausbau) hat. Demnach scheinen die Ausführung, der Bauumfang und dadurch die Kosten sehr variabel zu sein! Im Übrigen verwies ich im Bauausschuss darauf, das wir, die Einwohner der betroffenen anliegenden Straßen, Widerspruch gegen die vor über einem Jahr genehmigte Baugenehmigung zur Einfahrt von der Weinbergstr. , eingelegt haben. Das Bekanntwerden dieser Genehmigung vor ein paar Wochen, war schon arg abenteuerlich, aber das entspricht ja dem politischen Stil des Herrn Bürgermeister Dr. Vogel, abenteuerlich eben. Was mir persönlich noch auffiel, ist die Vorgehensweise des BM in anderen Bauprojekten, die sich mit der in der Weinbergstr. gleicht. Es ist immer das selbe Muster: keine Information, von Nichts wissen, schnell beschließen und dann naja, wenn es sein muß, ‚ ne Pflichtkommunikation mit den Anwohnern…. . Ist Dr. Vogel (bisher wohl immer noch ohne jegliche Schulung/Seminar in Verwaltungsrecht und Kommunikation) tatsächlich geeignet, ein Bürgermeisteramt zu führen oder ist das fränkischer (nordbayrischer) Politcharme?!
    Es bleibt spannend…..

    PS: Edeka/Eigentümer „wohnt“ in der Vogelsdorferstr. 2, nicht Weinbergstr.2 das bin ich.

    Admin: wurde korrigiert

Kommentare sind geschlossen.