Bauausschuss Teil 1 – März 2014

Edgar Gutjahr kam bei seinen standardmäßigen Abfragen nach Anwesenheit und Protokoll nur bis zum Punkt 3: Bestätigung des Protokolls der 32. ordentlichen Sitzung vom 21.01.2014. Jens Mehlitz kam ins Spiel und überlegte laut, ob die in Punkt 9 von Hannes Langen angegebene Arbeitsverweigerung nicht disziplinarisch untersucht werden sollte. Es stünde schließlich schwarz auf weiß im Protokoll. Monika Kilian stellte daraufhin den Antrag, diesen Wortlaut aus dem Protokoll zu nehmen und in der nächsten Bauausschusssitzung noch einmal in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und Edgar Gutjahr konnte zum Tagesgeschäft übergehen.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben, Anfragen an den Bürgermeister und Amtsleiter. Hannes Langen erklärt, dass sein Bericht den Abgeordneten vorliege, er ihn aber in Kurzform hier vortragen werde (Anmerkung: Danke! Nun sind wir bei diesem Punkt wieder, denn bisher wurde der Bericht des Amtsleiters vor dem Publikum geheim gehalten, nur die Abgeordneten erhielten Auskunft in Schriftform). Langen berichtete, dass ihm Baumfällarbeiten auf dem TLG-Gelände gemeldeten worden sind. Es wurde die Untere Naturschutzbehörde informiert und das Anzeigen laufen (Anmerkung: Auf dem Gelände wurde von der Rüdersdorfer Straße bis zum Kalksee eine Waldernte gehalten. Da steht nicht mehr viel).

Die Arbeiten am Ahés-Pfuhl wurden von der Unteren Naturschutzbehörde wegen des Schutzes von Amphibien gestoppt, können erst im September wieder aufgenommen werden. Hannes Langen weiter, die Mehrzweckhalle liegt sowohl im Zeit- als auch im Budgetrahmen. Ab 19. Mai kann mit den Fassadenarbeiten im Haus der kleinen Strolche begonnen werden. Allerdings reichen die Mittel nur für die Hälfte des Gebäudes, deshalb wird mit der Wetterseite begonnen. Dann kam Langen auf die Wahlplakate im Bereich der L 30 (Rüdersdorfer Straße) zu sprechen. Es gäbe dort eine Beschränkung für Menge und Standorte der Plakate. Es gibt nur fünf Standorte mit zwei Plakaten. Es soll eine gerechte Aufteilung geben. Nächster Punkt auf seiner Liste die Brücke „Am Stolp“. Dort wird mit dem Neubau nicht vor 2017 gerechnet. Als Umleitungsstrecke soll der Berghofer Weg dienen, für Radfahrer und Fußgänger wird es eine Behelfsbrücke geben. Auf die Gemeinde kommen ca. 105 TE zu, die sich aber noch bis 2017 steigern können. Der Bauhof wurde beauftragt, die Standfestigkeit von Pollern zu prüfen und die GWG führt über einen Werksvertrag mit der Gemeinde Straßenkontrollen auf Schäden durch und erstellt einen Schadenskatalog.

Bei den Fragen der Abgeordneten an den Amtsleiter wurde nach den Erschließungskosten für die Karl-Liebknecht-Straße gefragt, Frau Hoffmann erklärte, dass sie gegenwärtig zwischen sechs bis sieben Euro pro qm liegen. Auch die Müllverbrennungsanlage der Firma Vattenfall in Rüdersdorf wurde auf den Tisch gebracht. Der BM konnte nicht viel dazu beitragen. Es gibt keine Vernetzung zu diesem Thema innerhalb der Gemeinden Rüdersdorf, Woltersdorf, Schöneiche und Erkner. Weiter der BM, es sei eine hochmoderne Anlage und schließlich ist der Müll ja vorhanden. Man könne die Anlage nicht so unbedingt verneinen.

Punkt 5. Information und Diskussion Projektgebiet Woltersdorf „Am Springeberg“
Dieser Punkt bekommt einen separaten Artikel.

Punkt 6. Information und Diskussion zur Beseitigung von Gefahrenstellen im Bereich der Fahrbahn der Puschkinallee, zwischen Berliner Straße und Baltzerstraße. Langen berichtete, dass der Bauhof diesen Schaden dokumentiert habe. Es geht um Betonplatten mit herausstehenden Eisenteilen. Der Zahn der Zeit nagt an den Platten, die Gefahr muss dringend beseitigt werden. Diese Platten wurden zu DDR-Zeiten in Eigenregie von „Hol Rüber“ (Anmerkung: alte Woltersdorfer wissen, wer damit gemeint ist) als Straßenbau eingebracht. Da eine grundlegende Sanierung der Straße das Budget der Gemeinde sprengen würde, wird vorgeschlagen, aus der befestigten Straße eine unbefestigte Straße zu machen. Das bedeutet, dass für 16 TE Schotter aufgebracht wird. Ein sachkundiger Bürger wollte wissen, ob nicht eventuell Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Dieser Vorschlag wurde von Edgar Gutjahr entrüstet als unsachlich abgewiesen (Anmerkung: Ich dachte immer Abgeordnete dürfen Fragen stellen, nur ihrem Gewissen folgend. Wir sind doch nicht mehr in der Volkskammer oder ist der Bauausschuss ihr Eigentum Herr Gutjahr? Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten).

Hans-Karl Nitschke bemerkte dazu, dass der Schotter vielleicht gleich weiter bis an die Straße „An den Fuchsbergen“ durchgezogen werden könne, dann wäre die unbefestigte Straße für einige Jahre besser befahrbar. Auch das wurde mit Hinweis auf die fehlenden Mittel abgelehnt. Es könne nur Stellen repariert werden, von der eine Gefahr ausgeht.

Punkt 7. Information und Diskussion, Prioritäten im Straßenausbaukonzept der Gemeinde Woltersdorf. Hannes Langen sollte ein Konzept mit dem Thema Verkehrswegeausbaukonzept erarbeiten. Er hat zwei Aspekte beleuchtet. Einmal die Kategorie Verkehrsfunktion, welche Verkehrsarten gibt es, wie sind Hauptverkehrsströme, welches Verkehrsnetz – wie können sich Fußgänger und Radfahrer sich in dem Verkehrsnetz bewegen. Der zweite Aspekt war der haushalterische. Bei dem wies Hannes Langen darauf hin, dass sie den Ball hier flach halten müssen. Er bemerkte dazu, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren in Woltersdorf nicht mit Straßenneubau zu rechnen sei. Den Haupthandlungsbedarf sieht er in Reparaturen des Bestands.

Günter Neumann fand diese Auflistung gut und fragte nach, ob es nicht mit Anliegerstraßenbau, wie z. B. Körnerstraße, doch möglich sei, weitere Straßen zu bauen. Jens Mehlitz sah ebenfalls, dass es einen Reparaturrückstau gebe und schlug vor, ausreichende Mittel dafür im nächsten Haushalt einzustellen. Monika Kilian meinte, das sei alles ja soweit in Ordnung, aber es sollte doch die Überlegung geführt werden pro Jahr eine Straße zu bauen. Sie fand auch, dass die insgesamt zur Verfügung stehenden 25 TE für Straßenreparaturen zu wenig sind. Der Bürgermeister wollte den Gehweg in der Rosenbergstraße ausbauen, der wäre schon ewig fällig. Gerd Tauschek gab bei dem Straßenbau noch zu bedenken, dass bei rechtzeitiger Planung dem Anlieger die Möglichkeit eingeräumt werde, das Geld über Jahre anzusparen. Das ginge aber nur, wenn der Anlieger frühzeitig erfährt, was auf ihn zukommt. Außerdem müsse die Gemeinde bedenken, dass die Investitionsgelder jedes Jahr um 50 TE rückläufig seien, sodass sie im Jahr 2017 bei null angekommen sind und ab da die Gemeinde alles alleine stemmen müsse. Hannes Langen erklärte noch einmal. Er habe nur grob überschlagen, ein qm Straßenbau koste so zwischen 100 bis 140 Euro, unbefestigte Straßen kämen dagegen nur auf 3,00 Euro pro qm. Unbefestigte Straßen sind auch sicherer, wenn man hinfällt, Sand ist weich (Anmerkung: Da legen Sie sich mal im Winter hin, wenn die Straßen gefroren sind, ich hab es ein paar mal getestet).

Weiter fuhr Hannes Langen fort, dass bei der ganzen Diskussion der unterirdische Bauraum überhaupt noch nicht beachtet wurde, wie sieht es da aus? Edgar Gutjahr beendete die Diskussion mit den Worten, dass ja früher das Versprechen gegeben worden sei, pro Jahr für 100 TE Straßen zu bauen. Alle sollten überlegen, wie es zu schaffen sei, einen minimalen Straßenbau zu realisieren. (Anmerkung: Herr Gutjahr, dumme Fragen gibt es nicht, das haben Sie ja nun schon zu hören bekommen. Es gibt aber Leute, die werfen irgendwelche Zahlen ungeprüft in den Raum, ob die falsch oder richtig sind, das kratzt sie wenig. Sie Herr Gutjahr möchte ich an den Bauausschuss vom September 2010 erinnern, da sagten Sie: “ uns stehen jährlich 200.000 Euro für Straßenbau und 10.000 Euro für die Sandwege zur Verfügung….“ Diese Beträge wurden auch immer wieder von Herrn Joecks und Frau Prof. Böhm vorgetragen und jetzt kürzen Sie den Betrag locker mal um 200.000 Euro. Ob Sie der richtige Vorsitzende für einen Ausschuss sind? Überlegen Sie’s mal!)

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Annahme des Angebotes zur Übernahme des Bauersee. Hannes Langen sah in der Übernahme des Bauersee und zwei anliegenden Grundstücken durch die Gemeinde überhaupt keine Risiken und empfahl, den Bauersee zu übernehmen.
Jens Mehlitz fragte nach den 15 Personalstunden, die anfielen, ob die täglich, wöchentlich, monatlich oder jährlich anfielen und wer für die Entsorgung von toten Fischen oder Stegbau zuständig sei. Hannes Langen erklärte, dass für die Pflege der Gewässer der Wasser- und Bodenverband Oder-Spree zuständig sei. (Anmerkung: Hier wurden keine Kosten genannt). Bei Fischsterben, der Verursacher. Die 15 Personalstunden sind einmalig. Monika Kilian merkte an, dass der See auch dem Landkreis angeboten wurde, wie es da aussehe. Sie betonte aber, dass sie nicht möchte, dass der See in Privathände käme, dann sollte die Gemeinde ihn übernehmen.
Auch der BM plädierte für die Übernahme des Bauersee, denn der Landkreis habe sehr schnell reagiert und signalisiert den See ??? ja/nein ???(Anmerkung: Vogel nuschelte auf Deubel komm raus, unverständlich, er wollte wohl, dass niemand das Wort versteht) zu übernehmen, er steht Gewehr bei Fuß. Michael Schulz wollte wissen, ob auf den Grundstücken noch Ansprüche liegen. Edgar Gutjahr, nur auf einem Grundstück, soweit er wisse. Im Beschluss wurde empfohlen, den Bauersee mit den zwei Grundstücken zu übernehmen, dem wurde zugestimmt.

Springeberg kommt morgen als Teil 2

  1. Uli

    Woltersdorfer Bürger fallen zukünftig weich !

    In der letzten Sitzung des Woltersdorfer Bauausschusses stand u.a. der Punkt ‚Information und Diskussion Prioritäten im Straßenausbaukonzept der Gemeinde Woltersdorf‘ auf der Tagesordnung.
    Zu diesem Thema wurden die Woltersdorfer Bürger im Mitteilungsblatt 4/2013 der Gemeinde laut untenstehendem Text aufgerufen, ihre Meinungen zu äußern.

    ….
    Teilen Sie der Gemeindeverwaltung Ihre Meinungen mit:
    – an welchen Stellen besteht im Straßennetz der Gemeinde Ausbaubedarf
    – Sie sind Verkehrsteilnehmer in welcher Art (KFZ, Fußgänger. Radverkehr …)
    – zu welchen Anlässen (Zeitpunkte, Zeiträume) Probleme auftreten
    – aus welchen Gründen (Art der Ausbildung der Straße, baulicher Zustand, Übersicht …).
    Kurz warum sind Sie mit der derzeitigen Situation unzufrieden und welche Vorschläge würden Sie zur Verbesserung dieser Situation machen, welche Dringlichkeit (Wochen, Monaten, Jahre) sehen Sie und welche Konsequenzen hätte die Beibehaltung der derzeitigen Situation.
    ….

    Viele Bürger aus Woltersdorf erhofften sich an diesem Abend von dem Beitrag des Bauamtsleiters Herrn Langen die Grundlagen für eine fundierte Diskussion und ein langfristiges Konzept für die Entwicklung der Verkehrswege in Woltersdorf. Leider wurden sie hier komplett enttäuscht. Herr Langen konzentrierte seine Ausführungen darauf, das sein Budget eng bemessen ist und in den nächsten Jahren durch den Wegfall von Fördergeldern weiter schrumpfen wird. Sein Konzept für den Verkehrswegeausbau besteht nun darin, keinen weiteren Straßenausbau vorzunehmen, sondern alle vorhandenen Mittel für Reparaturen zu verwenden. Damit wird ein Investitionsstau verursacht, der in den folgenden Jahren ohne Fördergelder nie wieder aufgeholt werden kann.
    Weder von Herrn Langen noch von den Gemeindevertretern wurde die Bürgerbeteiligung erwähnt und welche Prioritäten und Notwendigkeiten die Woltersdorfer Bürger sehen. Herr Langen ging dann im Rahmen einer kurzen Diskussion zur Gefahrenbeseitung in der Puschkinstraße ein. Er äußerte hierzu, das nach dem Rückbau der Puschkinstrasse die Woltersdorfer dann auf einem Sandweg weich fallen werden. Nicht genug mit dieser Posse äußerte der Bauamtsleiter anschließend auch noch die Meinung, das mit einer verbesserten Straßenbeleuchtung (anstelle von Straßenausbau) die Woltersdorfer besser erkennen könnten, wo sich die Löcher befinden, in die sie hinein fallen! Ein Schalk wer Böses dabei denkt.
    Der mündige Bürger erwartet von einem Verkehrswegekonzept doch etwas mehr als Nichts zu tun.

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