Bauausschuss Feb. 2016 – Teil1; Krokodilsbucht

KrokodilsbuchtÜber die Krokodilsbucht ist hier schon einiges geschrieben worden. Die gesammelten Artikel darüber findet, der, der auf den Button „Historie Krokodilsbucht klickt.

Über die Krokodilsbucht ist hier schon einiges geschrieben worden. Die gesammelten Artikel darüber findet, der, der auf den Button „Historie Krokodilsbucht klickt.

Edgar Gutjahr legt mit Elan los und sprach dabei die Hoffnung aus, dass alles zügig abgearbeitet werden könne, damit alle zum Frühstück zu Hause wären. Die Routine war schnell erledigt und eigentlich sollte jetzt der Bericht der Amtsleiterin kommen, wegen der Dramatik der Entwicklung in der Krokodilsbucht starten wir heute mit ziemlich am Ende.

Eigenartig, in der Tagesordnung Punkt 11, Krokodilsbucht, kein Wort, das nach Information, Diskussion oder Beschlussempfehlung klang. Solche vage, nicht aussagekräftige Beschreibung eines Tagesordnungspunktes ist nicht üblich. Hier dürfte zumindest nicht über eine Beschlussempfehlung abgestimmt werden.

Punkt 11. Krokodilsbucht
Margitta Decker erläuterte den Auftrag an die Verwaltung, der lautete, die Möglichkeiten der Rechtmäßigkeit der Bestandsbauten Krokodilsbucht aufgrund unterschiedlicher Aussagen zu prüfen. Es ging um die rechtmäßig erbauten Bauten, ob diese instand gehalten werden können, ob es dafür einer Genehmigung bedarf und ob diese erteilt werden könne.

Margitta Decker war mit Edgar Gutjahr zum Bauordnungsamt nach Beeskow gefahren. An der Gesprächsrunde im Bauordnungsamt nahmen noch teil, eine Amtsleiterin vom Bauordnungsamt, eine Sachgebietsleiterin Rechtliche Bauaufsicht, eine Sachgebietsleiterin Technische Bauaufsicht und von der Unteren Bauaufsichtsbehörde der zuständige Mitarbeiter für Woltersdorf.

Dann verlas Margitta Decker das Ergebnis der Gesprächsrunde. „Bestandschutz gibt es für rechtmäßig errichtete Bauten ausschließlich im Rahmen der reinen Instandhaltung. Darunter fallen nicht Änderungen an der Bausubstanz. Baugenehmigungspflichtig sind alle Eingriffe in die Statik, jeder Austausch von Bauteilen, auch Ersatz und Erneuerung von Fenstern, Dachsparren usw. Auch für rechtmäßig erbaute Wochenendhäuser in der Krokodilsbucht kann das Bauordnungsamt für solche Maßnahmen keine Baugenehmigung erteilen, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Eine Rechtsgrundlage kann nur durch die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit geschaffen werden, der einzige Weg geht über einen B-Plan.

Festsetzungen, die in einem B-Plan getroffen werden, sind dann Gesetz. Das Gebiet wird flurstücksgenau festgelegt, damit gibt es keine Beispielwirkung für außerhalb dieses Gebietes liegende Grundstücke. Wenn festgelegt wird, dass es ein Wochenendhausgebiet ist. Wenn bestimmte Größen, Höhen, Nutzungen darin festgeschrieben werden, dann gibt es davon keinerlei Abweichung, es sei denn, die Gemeinde selbst stimmt einer Abweichung zu.
Damit ist ausgeschlossen, dass dort eine Wohnsiedlung entsteht. Der B-Plan kann auf jedem Grundstück genau festlegen, dass nur dort das Wochenendhaus oder Nebengebäude, wie jetzt im Bestand, Berechtigung hat.
Die Gemeinde hat zwei Möglichkeiten mit dem ungeregelten Rechtsstand umzugehen.
Entweder einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan für ein Wochenendhausgebiet, damit auch die rechtmäßig errichteten Wochenendhäuser mit Baugenehmigung saniert und erhalten werden können oder die Gemeinde handelt nicht. Dann ist das gesamte Gebiet dem Verfall preisgegeben, weil der Erhalt der rechtmäßigen Bauten nicht mehr möglich ist. Unabhängig davon bleibt es Aufgabe des Bauordnungsamtes, die erfolgten Schwarzbauten entsprechend zu verfolgen.“

Edgar Gutjahr wollte nun wissen, wie weiter verfahren werden soll. B-Plan oder das Gelände bleibt, wie es ist und es können dann nur die Arbeiten, die sich im rechtlichen Rahmen bewegen, wie Malerarbeiten, Türklinke auswechseln usw. durchgeführt werden.

Karl-Heinz Ponsel (UW) plädierte für den B-Plan, damit es endlich gesicherte Rechtsverhältnisse gebe. Der Gemeinde warf er vor, nichts getan zu haben, um einen B-Plan zu erarbeiten, weiter wies er darauf hin, dass der Gemeinde keinerlei Kosten entstünden, da der Verein Krokodilsbucht e.V. diese Kosten übernehmen werde. Zu den von Margitta Decker genannten Einschränkungen meinte er, was geht und was nicht könnte später noch beraten werden. Die Tischvorlage sei ein Entwurf für einen B-Plan.

Stefan Grams (WBF) betonte, das WBF sei nach wie vor der Ansicht, dass es in der Krokodilsbucht gesicherte Rechtsverhältnisse gebe. Der Schwarzbaubestand ist dort sehr hoch. Außerdem würde gegen den Flächennutzungsplan gehandelt werden. Das WBF ist deshalb gegen den B-Plan und krass gesagt für den Verfall.

Margitta Decker sah es mit der rechtlichen Grundlage anders. In ihren Augen gebe es dort keine rechtliche Grundlage, ledigliche Gesetze, was im Außenbereich ginge und was nicht. Es gebe legal errichtete Wochenendhäuser, an denen dringend etwas gemacht werden müsste. Die Schwarzbauten würden auch weiter vom Bauordnungsamt verfolgt.

Jelle Kuiper (Die Linke/Grüne) widersprach und wies darauf hin, dass Beate Hoffmann in einem früheren Bauausschuss sagte, dass es dort eine Rechtsgrundlage gebe. Im Flächennutzungsplan wird das Gebiet als Renaturierungsgebiet ausgegeben. Die Linke/Grüne sehe die Situation deshalb genauso wie das WBF.

Margitta Decker bemängelte, dass damals der Flächennutzungsplan, an dieser Stelle, über den Bestand der Wochenendhäuser hinweggegangen wäre. Philipp Suhrbier (WBF) ergänzte, dass die Baugenehmigungen damals unter DDR-Recht entstanden wären, die Paragrafen 34 und 35 waren da unbekannt. Dann kam der Flächennutzungsplan und nun ist alles illegal. Margitta Decker wies darauf hin, dass heute das Baugesetz, das westdeutsche Gesetz, gilt. Deshalb muss auch bei Austausch von Balken oder anderen Teilen ein Bauantrag gestellt werden. Edgar Gutjahr meinte ironisch, dass Dachpappe ausgetauscht werden könne. (Anmerkung: nicht das westdeutsche, sondern das Baugesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Margitta Decker betonte noch einmal, dass es rechtsmäßig errichtete Bauten gebe, an denen, nicht ohne Baugenehmigung Erhaltungsmaßnahmen durchführt werden dürfen. Diese Genehmigung werden sie so nicht bekommen. Nur die Gemeinde kann das regeln. Es geht hier um Bestandserhaltung, mehr nicht.

Karl-Heinz Ponsel (UW) wollte von Frau Marsand, für die er Rederecht beantragte, wissen, wie der Übergang vom DDR-Recht zum bundesrepublikanischen Recht vor sich ging und was nun Sache sei. Dem Rederecht wurde unter Protest von Edgar Gutjahr, der das als Zeitverschwendung ansah, zugestimmt. Frau Marsand war auf diese Fragen nicht vorbereitet, sei aber schon mit dem Problem Krokodilsbucht vertraut und wiederholte das, was Margitta Decker schon vortrug. (Anmerkung: Die gestellte Frage konnte sie nicht beantworten, das wäre wohl auch eher die Aufgabe einer Dissertation)

Siegfried Bronsert (FDP/Liste Bronsert) erklärte, dass er sich für einen B-Plan aus humanitären, christlichen und sozialen Gründen aussprechen würde.

Edgar Gutjahr zauberte nun drei Varianten für eine Beschlussempfehlung aus dem Hut. Stefan Bley (CDU/SPD) legte ein Veto dagegen ein. Edgar Gutjahr war aber der Meinung, dass hier endlich Bewegung in die Sache kommen sollte. Deshalb wollte er als Bauausschuss eine Empfehlung an die Gemeindevertretung geben. Seine erste Empfehlung war ein B-Plan. Der wurde mehrheitlich abgelehnt. Edgar Gutjahr betonte, dass dieser Beschluss jederzeit wieder geändert werden könne, aber im Moment passiert nun in der Krokodilsbucht nichts mehr.

(Anmerkung: Hier durfte nicht abgestimmt werden, es war nicht in der Tagesordnung angegeben, dass über eine Beschlussempfehlung abgestimmt werden sollte. Lagen wir doch richtig, der vage Punkt 11 sollte etwas vor der Öffentlichkeit verschleiern. Auf die Krokodilsbucht komme ich später noch einmal zurück).

  1. G. Eggers

    Zu bemerken ist noch,,das die Krokodilsbucht Teil eines Landschaftschutzgebietes ist und somit einem besonderem rechtlichem Schutzstatus unterliegt.

    Dieser Umstand dürfte den Besuchern in Beeskow auch näher gebracht worden sein, fand aber leider keine Erwähnung.

  2. Peter Müller

    Hallo Bernd,
    ich habe genauso Bauchschmerzen wie Du, wenn es um die Krokodilsbucht geht!
    Ziel sollte es nach wie vor sein, die Bucht der Natur zurückzugeben und für die Woltersdorfer zu erhalten.
    Auf den Weg dahin sollte man aber auch nicht, wie es der Abgeordnete Bronsert richtig sagt, die Menschlichkeit aus den Augen verlieren.
    Es ist mir unverständlich, wie wirr einige Abgeordnete die Gesetzeslage interpretieren und wie wenig Interesse sie zeigen, eine Situation zu klären, die für einige Woltersdorfer eine Existenzbedrohung darstellt. Es muss doch möglich sein, zu überprüfen, ob es wirklich an dem ist, dass ein B-Plan eine Einzelendscheidung über jedes einzelne Grundstück zulässt und diese Endscheidung Gesetzeskraft erhält. Keiner will etwaigen Bauwilligen Tür und Tor öffnen, aber die Arroganz einiger Abgeordneter ist einfach unerträglich und sie sollten sich ihrer Aufgaben besinnen!
    Beste Grüße
    Peter

    1. Bernds Journal

      Sowie ich mich durch den Bauausschuss durchgewühlt habe, werde ich mich an einem Kommentar zur Krokodilsbucht versuchen.

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