Bauausschuss Feb. 2016 – Teil 2; Baltzer Straße

Punkt 4. Bericht der amt. Amtsleiterin und Anfragen
Beate Hoffmann, z.Zt, amtierende Amtsleiterin, begann ihren Bericht, der den Abgeordneten bereits vorlag. Sie dachte aber an die anwesenden Bürger und trug ihren Bericht noch einmal mündlich vor (Anmerkung: an die Besucher denken, eine Premiere und Sternstunde für Woltersdorf).

Im Bereich Bauleitplanung liegen einige Bebaungsplanverfahren an, die Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Berliner Platz für die Seniorenresidenz, beim B-Plan Naturerlebnisgarten erarbeitet der Investor den Vorentwurf, im B-Planverfahren Stolper Weg- Kiesweg wird das Vertragswerk zurzeit geprüft. Der Investor, der das Werft- und TLG-Gelände an der Rüdersdorfer Straße kaufte, möchte gemeinsam mit der Gemeinde ein Konzept für das Gelände entwickeln. Er wollte sich in der nächsten Sitzung einmal vorstellen. Der U3-Föderantrag für die Kita Weinbergskids läuft noch. Der Bauantrag für die Schaffung der Ausgleichsflächen bei dem Schulerweiterungsbau wurde gestellt, es wird auf die Baugenehmigung gewartet.

Beate Hoffmann kam auf einige Havarieschäden zu sprechen, darunter war auch der Ausfall der Heizung im Haus der kleinen Strolche.
Zum Stand der Brücke Stolpkanal teilte sie mit, dass das Planfeststellungsverfahren läuft, die ersten Entwurfspläne liegen vor. Anfang März, so hofft sie, werden diese auch in Woltersdorf vorliegen. Geplanter Baubeginn der Brücke sei der Oktober 2018 bis 2020. Für Fußgänger und Fahrräder wird es eine Behelfsbrücke geben. Der Verkehr wird in der Bauzeit über den Berghofer Weg umgeleitet. Nach der Fertigstellung der Brücke würden dann die im Berghofer Weg entstandenen Schäden behoben.

Bei der Straßenbeleuchtung gab es auch eine Havarie. Sie wäre noch nicht ganz behoben, aber in der Breitscheidtstraße leuchten die Lampen schon wieder. Vandalismusschäden gab es einer Bushaltestelle in der Rüdersdorfer Straße. Ebenfalls wurde der Traktor auf dem Spielplatz in Woltersdorf-Mitte beschädigt. Demnächst werden am Strandbad für die Badesaison neue Abfalleimer montiert. Die öffentliche Toilette an der Schleuse funktioniert wieder. Die Bestätigung des Bauprogramms für die Zuwegung zum Bauersee ging am 4. Februar bei der Gemeinde ein. Die Untere Naturschutzbehörde sattelte noch einige Auflagen hinzu, sodass das Planungsbüro noch einmal eingebunden wird.

Jens Mehlitz fragte nach dem Stand der Endbescheide für die Körnerstraße. Beate Hoffmann erklärte, dass die Endbescheide noch nicht raus wären, sie aber hoffe, dass es bis Monatsende klappt.

Hans Hoch (WBF) monierte tropfende Dachrinnen an den Schulgebäuden, konnte aber nach Rückfrage von Siegfried Wendt nicht genau sagen, um welches Gebäude es sich handeln würde. Müsse angeschaut werden. (Anmerkung: wenn Mann/Frau in einem Ausschuss vorträgt, dann sollte das Gesagte Hand und Fuß haben. Da is was, ick wess aba nich wo, is in det Gremium Schiete. In det Fall klappt ma sin Schnute besser zu. Ich möchte dem Herrn aber empfehlen, wenn Sie sprechen, dann sprechen Sie in die Mikrofonkapsel und nicht Blick zum großen Vorsitzenden und das Mikro steht dann quasi am Hinterkopf. So nutzt die 20 TE teure Sprechanlage gar nichts. Könnte nicht schaden, wenn andere Abgeordnete dies auch lesen und sich einmal mit dem Einmaleins der Akustik beschäftigen).

Siegfried Bronsert wollte wissen, was mit dem alten schiefen Gebäude direkt an der Schleuse passieren würde. Margitta Decker meinte, gar nichts, da es sich um ein privates Grundstück handelt und da wären die Handlungsspielräume sehr eng. Edgar Gutjahr fragte nach dem Stand Tempo 30 in der Schleusenstraße und bekam zur Antwort, dass es dazu noch kein Ergebnis gebe.

Punkt 5. Entwurfsplanung Straßenbau Baltzerstraße
Edgar Gutjahr beantragte Rederecht für die Anwohner der Baltzer Straße. Jens Mehlitz (WBF) fand, das erst einmal die Entwurfsplanung vorgestellt und dann die Anwohner dazu Rederecht bekämen. Edgar Gutjahr widersprach und ließ abstimmen. Edgar Gutjahr wies daraufhin, dass es keine Diskussion geben werde, sondern nur einen kurzen Bericht.

Frau Weis (Schreibweise unbekannt) berichtete, dass in der Anliegerversammlung über das Projekt ausführlich diskutiert wurde und 30 von 35 Grundstückseigentümern sich gemeinsam zur Bauweise der Straße äußerten. Welche Breite, welche Befestigung, Baumbepflanzung und Anliegerstraße mit Tempo 30. Sie stellte dann fest, dass die Anregungen und Vorstellung aus der Anliegerversammlung bei der vorliegenden Entwurfsplanung in keinster Weise berücksichtigt wurden.

Beate Hoffmann verwies auf den Beschluss der Gemeindevertreter vom 07. Mai 2015, wo das Bauprojekt das Stück Baltzerstraße (zwischen DEMOS-Siedlung und Eichbergstraße), Eichbergstraße (zwischen Baltzer- und Grünstraße) und Grünstraße (zwischen Eichberg- und Vogelsdorfer Straße) auszubauen, beschlossen wurde. Es wurde in verschiedenen Sitzungen Vorentwürfe vorgestellt. In diesem Zuge kam dann die Idee auf, auch den übrig gebliebenen Rest dieses Karrees, nämlich Rest Eichbergstraße – An den Fuchsbergen, (Punkt 6) grundhaft auszubauen.

Die gesamte Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten erfolgen. Das Votum der Anlieger dazu fiel positiv aus, wobei die Kosten so gering wie möglich gehalten werden sollten. Dann berichtete Beate Hoffmann weiter, dass sich 16 Anlieger für Asphalt und 12 für Pflasterung entschieden. Die Verwaltung bevorzugt die Pflasterbauweise, da es bei Havarieschäden oder Ähnlichem erheblich Vorteile bringt. Das Pflaster ist schnell aufgenommen und neu verlegt. Mit einer Asphaltdecke gebe es mehr Probleme.

Nun kam sie auf die Breite der Straße zu sprechen, es plädierten 27 Anwohner für eine Breite von 3,50 Meter. Aus Sicht der Verwaltung wären 4,75 Meter günstiger, da keine Ausweichflächen für sich begegnende Fahrzeuge geschaffen werden müssten. Auch für Rettungsfahrzeuge ist ein Durchkommen einfacher, da bei 3,50 Meter Breite und an der Seite parkenden Fahrzeugen es problematisch werden könnte. Ebenfalls verzichtet die Verwaltung auf eine Tempobegrenzung. 28 Anlieger sprachen sich gegen Baumpflanzungen im Straßenbereich aus. Die Baumpflanzung liegt im Ermessen der Gemeinde, so Beate Hoffmann.

Jens Mehlitz und Jelle Kuiper verstanden die Ängste der Anlieger, dass nach einem Ausbau die Straße zur Rennstrecke werde. Beide waren der Meinung, dass eine reduzierte Straßenbreite auf 3,50 Meter eine Verkehrsberuhigung bringen würde. Es wurde um Klärung durch die Verwaltung gebeten. Edgar Gutjahr griff ein und murmelte in Richtung Jens Mehlitz, dass es so etwas wie eine Straßenverkehrsordnung gebe. Außerdem würde bei der reduzierten Breite der Straße nur eine Kostensenkung von 6 Prozent herauskommen.

Margitta Decker verwies auf andere Straßen mit einer Breite von 4,75 Metern, wie der Störtebecker Weg, der verschwenkt wurde, und dadurch eine Verkehrsberuhigung entstanden sei. Weiter gab sie zu bedenken, dass bei einer Breite von 3,50 Metern weder Besucher oder Anlieger am Rand parken könnten. Die Diskussion über die richtige Breite einer Straße wurde noch eine Weile quer durch alle Fraktionen kontrovers diskutiert.

Dann kam das Egoismusteufelchen.
Frau Weis wies darauf hin, dass bei einer Breite von 3,50 Meter die Feuerwehr, Müllabfuhr usw. immer die Möglichkeit hätte in eine Nebenstraße ausweichen zu können.
Außerdem ginge es bei den 3,50 Meter nur um die Fahrbahnbreite, die eigentliche Straße ist breiter. Margitta Decker war entsetzt, dass Rettungsfahrzeuge eine Umleitung durch Nebenstraßen nehmen sollten, das wäre nicht möglich, da jedes einzelne Grundstück direkt für Rettungsfahrzeuge anfahrbar sein müsse. Das wäre vonseiten der Verwaltung bei der Anliegerversammlung sehr deutlich gesagt worden. . (Anmerkung: Das muss man sich mal bildlich vorstellen, da ringt z. B. einer mit seinem Leben und die Feuerwehr soll, so Frau Weis, ruhig Umwege fahren, wenn ihre Straße für die Feuerwehr, wegen zu geringer Breite, nicht passierbar ist).

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob die Kosten für eine Sedimentationsanlage umlagefähig wären. Das wurde verneint, diese Kosten blieben bei der Gemeinde hängen.

Edgar Gutjahr verlas nun die Beschlussvorlage: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt das Bauprogramm für den Ausbau der Baltzerstraße (zwischen Anbindung DEMOS-Siedlung und Eichbergstraße) mit folgenden Punkten: Herstellung einer unbefestigten Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise, Ausbaubreite i.d.R. 4,75 Meter mit beidseitigem Bankett aus Schotterrasen, ohne Gehwege, ohne Parktaschen, Zufahrten zu den Grundstücken werden soweit geschottert, dass ein Befahren der Grundstücke möglich ist, Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen vor Ort über Mulden (Rigolen nach Erfordernis), Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen durch Baumpflanzungen nach Erfordernis, Erneuerung/Verbesserung der Straßenbeleuchtung mit Einsatz der bisher im Ort verwendeten Leuchttypen Leipziger Leuchten Typ „Richard IV“, LED- Beleuchtung mit Dimmtechnologie, Lichtpunkthöhe 4,0 Meter, Stromversorgung über Erdkabel, Anbindung an bestehende Altanlagen der angrenzenden Straßen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Altanlage auf Grundlage der Entwurfspläne des Planungsbüros PFK mit Stand 01/2016.“
Dem wurde so zugestimmt.

Teil 2/3