Lagebesprechung am Fidusdenkmal

Nachdem wieder einmal ein Antrag auf Fördermittel für das Fidusdenkmal vom zuständigen Ministerium abgelehnt wurde, gab sich Gisela Schuldt, Vorsitzende des Woltersdorfer Verschönerungsvereins, kämpferisch. Die Vorsitzende des Verschönerungsvereins wandte sich an den Ministerpräsidenten, das Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kultur und an das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und damit an den Landtagsabgeordneten und Woltersdorfer Jörg Vogelsänger gewandt.

Jörg Vogelsänger ergriff nach einem persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden die Initiative und organisierte einen Vororttermin. Gemeinsam sollte eine Lösung gefunden werden, das Denkmal für die Gefallenen des ersten Weltkrieges vor dem endgültigen Verfall zu retten.

Teilnehmer waren: Jörg Vogelsänger Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Staatssekretär Martin Gorholt vom Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kultur, Weiterlesen

Hauptausschuss Teil 2 – Juli 2016; was sollte hier abgewürgt werden?

Punkt 6. Änderung der Satzung der Sport- und Freizeitanlagen
Synke Altmann leitete ein, dass die Satzung besprochen werden müsste, da es an vier Stellen zu Änderungen kam.

Im Bereich Befugnisse Werkleitung wurden folgende Punkte hinzugefügt:
g) Abschluss Miet- und Pachtverträge bis zu zwei Jahren
h) Abschluss von Wartungsverträgen bis zu zwei Jahren
i) Ausgaben außerhalb des Wirtschaftsplans bis zu 15 TE.

Synke Altmann weiter, dass die Werksleitung Weiterlesen

Die Bäume in der Schleusenstraße

Zu der als eine Option geplanten Abholzung aller Bäume in der Schleusenstraße erreichten uns zwei interessante Kommentare. Damit sie nicht so schnell in Vergessenheit geraten, sind sie hier noch einmal als Erinnerung dargeboten.

Baumfreund:
Ich möchte darauf hinwesen, dass die Bäume in der Schleusenstrasse nach dem Alleenerlass des Landes Brandenburg unter besonderem Schutz stehen.

Vor mehr als 10 Jahren gab es schon einmal einen Versuch rund 50 Bäume zu fällen. Aufgrund eines Prozesses des Nabu vor dem Verwaltungsgericht wurde dies verhindert. Allerdings gab es den Nebeneffekt, dass das Bauvorhaben wegen des Prozesses sich um mehr als zwei Jahre verzögerte.

Die Planer täten sicher gut daran, den Schutz der alten Bäume zu gewährleisten.

Bürgerin:
Es handelt sich um eine geschützte Allee. Und zwar nach Bundesnaturschutzgesetzt (BNatSchG) §29 (2) und Brandenburgischem Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) § 17.
Für die Einhaltung dieser Paragraphen ist die untere Naturschutzbehörde in Beeskow zuständig. Die Stadt kann hier eine Befreiung vom Alleenschutz beantragen. Dafür müssen überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gegeben sein (§ 67 BNatSchG). Dazu gehört auch, dass keine Alternativen vorliegen…

Hauptausschuss Teil 1 – Juli 2016; Die Gemeinde setzt auf Hilfsheriffs

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Viel hatte Margitta Decker nicht zu berichten. Sie stellte als Erstes die Anzahl der Schulanfänger pro Schuljahr vor. Im Schuljahr 2016/17 waren es reell 79 Kinder, 2017 werden es 78 Kinder sein, 2018 könne mit 76 Kindern gerechnet werden, für 2019 werden es 71 Kinder sein, 2020 und 2021 wird mit 77 Kindern angesetzt. Dazu käme noch eine Zahl X von Zuzügen.

Dann erklärte sie, dass die Änderung der Verkehrsführung in der Seestraße im Bereich der Sparkasse nicht stattfinden werde, da mit Herrn Schröter vom Straßenverkehrsamt ein Termin erst am 6. September, 8:00 Uhr vereinbart werden konnte.

Margitta Decker stellte noch einen weiteren Termin vor, die Anliegerversammlung Schleusenstraße soll am 25. August um 19:00 Uhr stattfinden. (Anmerkung: sie sagte zwar nicht wo, aber ich gehe davon aus, im Rathaus, oder?) Weiterlesen

There was a young fellow from Ankara

„There was a young fellow from Ankara
Who was a terrific wankerer
Till he sowed his wild oats
With the help of a goat
But he didn’t even stop to thankera“

Ein Gedicht vom neuen britischen Außenminister, Boris Johnson, im Mai veröffentlicht in der Zeitung „The Spectator“, als er noch kein Außenminister war. Über Geschmack läßt sich bekanntlich streiten, da soll sich jeder selbst befragen. Toll finde ich es aber, kein britisches Parlament, kein britischer Premier hat ihn an Ankara ausgeliefert. Was für ein Unterschied zur deutschen Kanzlerin Merkel, die nichts eiligeres im Sinn hatte, als Böhmermann dem lieben Erdogan auf dem Silbertablett zum Abschuss freizugeben.

Bauausschuss Teil 2 – Juli 2016; oh weh, privater Straßenbau

Punkt 6. Beschlussempfehlung zur Gesamtvergabe für die Erweiterung der Grundschule
Kerstin Marsand erklärte, dass aufgrund der Machbarkeitsstudie, die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. März beschlossene Variante 4, für den Schulerweiterungsbau zum Tragen komme. Die Verwaltung bekam den Auftrag die variante 4 weiter zu verfolgen und zu bearbeiten, Planungsleistungen auszuschreiben und Geld zu sparen. Hier besteht die Möglichkeit einer Gesamtvergabe. Voraussetzung sei eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, in der nachgewiesen werden muss, dass die Gesamtvergabe die wirtschaftlichste wäre. Kerstin Marsand konnte allerdings nicht sagen, wie gut eine Gesamtvergabe liefe, deshalb wurde einmal in den Nachbargemeinden nachgefragt. Die Antworten waren positiv. Weiterlesen

Bauausschuss Juli 2016; Ausbau der Schleusenstraße

Neuer Vorsitzender des Bauausschusses ist Jelle Kuiper. Stellvertreter bleibt Karl-Heinz Ponsel. Dieser vermisste auf der Tagesordnung die Seniorenresidenz und bekam Bescheid, dass die erst für den September eingeplant wäre. Nachdem auch noch die restlichen Formalien abgearbeitet waren, konnte es losgehen.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand versprach sich kurz zu fassen und begann mit den offenen Fragen aus der letzten Sitzung und Anfragen der Bürger. Das möchte sie in der Zukunft auch weiter so handhaben. Durch die Starkregenfällen konnten die Gullis das Wasser nicht mehr aufnehmen und es kam zu Überflutungen. Die GWG wurde mit der Reinigung der Gullis beauftragt. Zur Staubentwicklung auf den Zufahrten zur Badestelle am Kalksee sagte sie, dass das Straßenverkehrsamt, Herr Schröter, dort weder Tempo 30iger noch Schritttemposchilder (10 km/h) aufstellen werde.

Dann stellte Kerstin Marsand eine neue Rubrik vor die heißt. „In eigener Sache“. Dort lobte sie den unermüdlichen Einsatz des Bauhofes beim diesjährigen Sommerfest.
Aufgrund eines Verfahrensfehlers muss der Entwurf der Seniorenresidenz erneut ausgelegt werden.
Für die Kita Weinbergkids wurde am 29. April der Bauantrag für die U3-Erweiterung gestellt. Für Anfang September sei der erste Spatenstich geplant und als Fertigstellungstermin schwebte ihr März 2017 vor. Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 5 – Juni 2016; Wie ruiniere ich den Ort im Eiltempo

Punkt 13. Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Für beide Punkte stellte Karl-Heinz Ponsel den Antrag alles noch einmal in den Ausschüssen zu besprechen, da aus seiner Sicht nicht alles zum Tragen gekommen wäre.
Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 13.1. Beschlussvorlage Änderung der Hauptsatzung
Verschoben in die Ausschüsse.

Punkt 13.2: Beschlussvorlage Änderung der Geschäftsordnung
Verschoben in die Ausschüsse.

Punkt 14. Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle (Antrag Fraktion WBF)
Stefan Grams berichtete, dass die Leitung der OASE (Jugendtreff am Evangelischen Krankenhaus) mit allen Fraktionen über eine Jugendsozialarbeiterstelle gesprochen habe, da diese Stelle nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Landesamt beantragt werden könne. Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 4 – Juni 2016; Erst war sie’s dann war sie’s nicht mehr

Punkt 12. Bebauungsplan „Woltersdorfer Schleuse“
Punkt 12.1. Beschlussvorlage Aufstellung eines Bebauungsplans „Woltersdorfer Schleuse“

Margitta Decker erklärte, dass sich eine Arbeitsgruppe Schleusenplan (Anmerkung: wird im weiteren Verlauf näher beleuchtet) aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Fraktionen gebildet hat, um die Umsetzung der Sanierungsziele herauszuarbeiten und zu entwickeln. In der Vergangenheit wurden an der Woltersdorfer Schleuse Bauvorhaben umgesetzt, die nicht dem Sanierungsziel entsprachen, dem Erhalt der städtebaulichen Struktur des gewachsenen Ortskerns um die Schleuse. Weiterlesen

Gemeindevertretung Teil 3 – Juni 2016

Punkt 9. Beschlussvorlage Umschuldung eines Kredits der Gemeinde Woltersdorf
Gerd Tauschek erklärte, dass die Gemeinde zurzeit einen Kreditstand von 5.586.225,06 Euro ausweist. Der im Juni 2018 auslaufenden Kredit ist mit einem Zins von 4,92 Prozent belegt und deshalb wurde überlegt, welche Möglichkeit es gibt, um die Zinslast zu minimieren.

Es wurden bei verschieden Banken – der Sparkasse Oder-Spree, der DKB, HSH Nordbank und der KfW-Bank – Angebote für ein Forwarddarlehen eingeholt. Da die KfW-Bank keine Forwarddarlehen und die HSH Nordbank erst ab 5 Mio. vergibt, blieben die Sparkasse Oder-Spree mit dem Angebot von 0,84 Prozent effektiver Zins auf neun Jahre und die DKB Deutsche Kreditbank mit 0,83 effektivem Zins auf neun Jahre übrig. Weiterlesen