Finanzausschuss Teil 1 – Juni 2016; Wunschdenken war der Hit des Abends

Askell Kutzke eröffnete die Sitzung und fragte nach, ob Sölve Drawe, die er vermisste, entschuldigt sei. So richtig konnte es nicht geklärt werden.
Jelle Kuiper zog den Antrag der Fraktion Linke/Grüne, Tagesordnungspunkt 6, zurück, da nun alles über Spenden finanziert werde.

Askell Kutzke kam dann auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht zu sprechen, da er gewagt habe als Vorsitzender des Ausschusses, in der letzten Sitzung den Tagesordnungspunkt FAW in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Er hätte damals darüber nicht abstimmen lassen, da es seiner Meinung nach richtig war. Das WBF habe das durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen und er würde nun Teile aus der Antwort vorlesen. Die Punkte sind nicht verständliche Passagen. Weiterlesen

Sommerfest 2016 in Woltersdorf

Die Sommerfeste der letzten Jahre, genauer, seit sie nicht mehr auf der Maiwiese gefeiert werden, sondern im fließenden Straßenverkehr an der Schleuse stattfinden, litten und leiden schwer unter Besuchermangel. Woran der rasante Rückgang an Besuchern, außer dem ungünstigen Veranstaltungsort lag, darüber könnte ich hier erfolgreich spekulieren. Solche Rückschau wird von Einigen ungern gesehen, also lassen wir’s diesmal.

Bilder eines Besuchers vom Samstag


Dieses Jahr wollten die Schildbürger der Pleite ein Schnippchen schlagen und setzten das Sommerfest für den Juni an, einen und einen halben Monat früher als sonst üblich. Weiterlesen

Gesponsert wird in Woltersdorf, gefeiert wird in Erkner

Die Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungs gGmbH (FAW) betreibt eine weiterführende Schule in Woltersdorf. Das macht sie, weil sie von der Gemeinde Woltersdorf kräftig unterstützt wird und eine sehr niedrige Miete für ihre Räume zahlt. Dafür ist die FAW auch dankbar, wie sie jetzt zeigte. Dieses Jahr verließen erstmals Abiturienten die Woltersdofer Schule. Schön wäre es ja gewesen, wenn die FAW und ihre Abiturienten das Ereignis auch in Woltersdorf gefeiert hätten. Haben sie aber nicht, gefeiert wurde im Erkneraner Bildungszentrum. Als Gäste waren auch die Gemeindevertreter von Woltersdorf eingeladen. Ex-Bürgermeister Wolfgang Höhne hielt eine umfassende Rede. Bürgermeisterin Margitta Decker, trotz Zahn-Op, ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, ebenfalls eine nicht weniger umfassenden Wortbeitrag beizusteuern.

Gesponsert wird in Woltersdorf, gefeiert wird in Erkner. So muss, so soll es sein. Da hätte sich die FAW doch lieber gleich eine Schule von den Erkneranern bauen lassen sollen.

Bauausschuss Teil 3 – Juni 2016; Veränderungssperre an der Schleuse

Punkt 6. Bebauungsplan „Naturerlebnisgarten“
Kerstin Marsand fragte nach ob es Rederecht für den Planer und Eigentümer geben könnte, da beide anwesend wären. Dem wurde zugestimmt.

Es gab nun eine kurze Einführung zu dem Stand der Dinge. Am 10.12.2015 gab es einen Aufstellungsbeschluss und einen Vorentwurf für einen städtebaulichen Vertrag. Die Planungshoheit sollte bei der Gemeinde bleiben, damit auf dem Grundstück nur dass geschehe, was die Gemeinde beschließt. Des Weiteren soll die Öffentlichkeit frühzeitig mit eingebunden werden. Ebenfalls der Umweltschutz, da es sich bei dem Gebiet teilweise um eine alte Müllkippe handele. Weiterlesen

Bauausschuss Teil 2 – Juni 2016; Haushalt

Punkt 5. Haushaltsplanung 2017
Margitta Decker erklärte wie bereits im Sozialausschuss die Lage. Gerd Tauschek und sie waren am 1. Juni beim Landkreis, zwecks Prüfung einer Genehmigung zur Kreditaufnahme zum Neubau einer Kita, vorstellig geworden. Der Landkreis prüfte und Woltersdorf landete auf den Boden der Tatsachen. Aufgrund des negativen Haushaltes gibt es keine Genehmigung zur Kreditaufnahme. Im Gegenteil, die Gemeinde müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen, was bedeutet, die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Alles muss auf den Prüfstand. Es gebe deshalb im Moment keine Neuplanung für eine weitere Kita, davon müsste vorläufig Abschied genommen werden.

Gerd Tauschek führte dazu weiter aus, dass die Gemeinde ihren Haushalt im Jahr 2016 mit einem Minus von 253.381 Euro Weiterlesen

Bauausschuss Teil 1 – Juni 2016, Verschwendung beim Bau Stolpbrücke

Karl-Heinz Ponsel eröffnete anstelle des verhinderten Edgar Gutjahr die Sitzung.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand berichtete aus ihrem Amtsbereich und beantwortete zuerst offene Fragen aus dem letzten Bauausschuss. Eine Frage bezog sich auf die steuerliche Absetzbarkeit von Erschließungskosten. Dazu gibt es zwei sich widersprechende Urteile. Die zweite offene Frage betraf den Flächenutzungsplan für das Gelände ehemalige Ertelwerft und ehemalige TLG-Gelände an der Rüdersdorfer Straße. Laut Flächennutzungsplan ist das TLG-Gelände als Sondergebiet für Freizeit und Erholung ausgewiesen. In Paragraf 1 Absatz1 Nr.4 der Baunutzungsordnung steht, was laut Flächennutzungsplan erfolgen kann. Der Investor hat bereits im Bauamt vorgesprochen und auch schon einmal seine Ideen in einer Sitzung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Bei dem Nachbargrundstück (Ertelwerft) bestanden Differenzen ob das Grundstück Innen- oder Außenbereich ist. Es liegt im Außenbereich und da müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Weiterlesen

Gemeindevertretung Juni 2016; Änderung Bebauungsplan

Punkt 3. Bebauungsplan „Nr. 02/91 Berliner Straße – Waldstraße“
Punkt 3.1. Einleitung eines Änderungsverfahrens

Karte des Geschehens

Zur Erklärung: Es geht bei diesem Bebauungsplan um das Areal, das auf der anderen Seite von der Berliner Straße gegenüber des Berliner Platzes liegt.

Monika Kilian fragte skeptisch, ob es so brandeilig wäre, das alle Fachausschüsse übergangen werden und in der Gemeindevertretung verhandelt werden müsse.
Stefan Bley vertrat die gleiche Ansicht und wies darauf hin, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am 30. Juni stattfinden wird. Es wäre also genug Zeit gewesen, das Thema zuvor im Bauausschuss zu beraten.

Kerstin Marsand, unsere neue Bauamtsleiterin, erwiderte, dass sie die Dringlichkeit einer Veränderungssperre sah, Weiterlesen

Sozialausschuss Teil 3 – Juni 2016; Politiker fordern kreative Verwaltung

Punkt 6. Vertragsverlängerung zwischen der FAW gGmbH und der Gemeinde Woltersdorf
Stefan Grams berichtete, dass sie sich bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild von den Gebäuden der FAW gemacht hätten.

Margitta Decker zog Bilanz über zwei Gespräche, die mit der FAW stattfanden. Im Ersten waren Herr Enkelmann und sie Gesprächspartner, dabei ging es nicht um den Vertrag und beim Zweiten war die Verwaltung mit anwesend. Die Lage für sie wäre jetzt schwierig, da sie im Ausschuss weder über die Vertragsgestaltung noch die Summe berichten könne. Das ginge nur in einem nicht öffentlichen Teil. Es könne daher keine Auskunft über die Vertragsverlängerung geben, nur soviel, die FAW wünscht eine Harmonisierung der Verträge. Bisher gebe es auch keine Rückmeldung zur Vertragsverlängerung von der FAW. Es wurde der Wunsch geäußert, dass die Hausmeister räumlich und aufgabenmäßig getrennt würden. Das gleiche soll für die Reinigungsfirma gelten. Weiterlesen

Sozialausschuss Teil 2 – Juni 2016; FDP beklagt Zuschuss für das Feuerwehrfest

Punkt 5. Fortsetzung
Wir beendeten den ersten Teil mitten im Punkt 5 mit dem Sparproramm für die Feuerwehr. Hier wollte ein sachkundiger Bürger von der FDP nun noch den Rest von Kosten wegzaubern.

Stefan Grams fand, dass es schwierig sei, ohne Unterlagen, den Ausführungen zu folgen.
(Anmerkung: Wir Gäste finden es auch sehr schwierig. Nur hat das je einen Abgeordneten gekratzt?).

Pauline Franke, zuständig für Schulverwaltung, Kultur, Tourismus und Vereine, trug vor, dass es im Bereich FAW und Kultur keine Änderung gab. Bei der Grundschule wurde der Bereich Nutzungsgelder Schwimmunterricht von 8.000 auf 6.000 Euro reduziert, weil nur drei Klassen teilnehmen. Dadurch entfallen bei der Schülerbeförderung 2.000 Euro. Auch können 1.500 Euro für einen Sachverständigen gespart werden, die kämen erst im Jahr 2018 zum Tragen. Weiterlesen

Sozialausschuss Teil 1 – Juni 2016; Feuerwehr wird kastriert

Stefan Grams, der Vorsitzende, begann etwas fahrig. Dass über das Protokoll der letzten Sitzung abgestimmt werden müsste, war ihm nicht bekannt. Erst nach einem Hinweis rief er den Punkt auf, um für sich festzustellen, dass kein Abgeordneter etwas zu beanstanden hätte. Monika Kilian monierte, dass auch über das Protokoll abgestimmt werden müsste und bekam von Stefan Grams ziemlich brüsk den Bescheid: „Es wird nicht abgestimmt, Punkt“.
(Anmerkung: Das ist wahre, gelebte Demokratie, da werden einfach Vorschriften nach Gusto über Bord geschmissen. Ein wahrer Prachtvorsitzender, der Herr Grams).

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Der Bericht wurde aufgeteilt durch die jeweiligen Sachbearbeiter vorgetragen. Weiterlesen